Ausfuhrerstattung für Rindfleisch und die Beschaffenheitsuntersuchung in Jumbo-Kartons

Zur Beschaf­fen­heits­un­ter­su­chung in sog. Jum­bo-Kar­tons ver­pack­ter ent­bein­ter Teil­stü­cke von Rind­fleisch, für das Aus­fuhr­er­stat­tung gewährt wer­den soll, hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof Stel­lung genom­men:

Ausfuhrerstattung für Rindfleisch und die Beschaffenheitsuntersuchung in Jumbo-Kartons

Dabei sah der Bun­des­fi­nanz­hof kei­nen Grund, die Unter­su­chung der Pro­ben in den Jum­bo-Kar­tons durch die ZPLA recht­lich zu bean­stan­den, auch wenn für die Pro­be nicht „zwei gan­ze Kar­tons” ent­nom­men wur­den, son­dern nur Inhal­te aus den Jum­bo-Kar­tons in einer Men­ge von zwei „nor­ma­len” Kar­tons.

Die in der Regel im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der Zoll­be­hör­de lie­gen­de Ent­schei­dung, ob und in wel­chem Umfang die Beschaf­fen­heit des Zoll­guts im Rah­men der Teil­be­schau über­prüft wird, war im Streit­fall durch die spe­zi­el­len für Erzeug­nis­se der vor­lie­gen­den Art gel­ten­den Vor­schrif­ten ein­ge­schränkt. Die Nomen­kla­tur der land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­se für Aus­fuhr­er­stat­tun­gen in der im Streit­fall maß­geb­li­chen Fas­sung der VO Nr. 231920021 schreibt in der Fuß­no­te 6 Satz 2 zur Markt­ord­nungs-Waren­lis­ten­num­mer 0202 30 90 9200 vor, dass sich der durch­schnitt­li­che Gehalt an mage­rem Rind­fleisch auf die Men­ge der Pro­be gemäß der Begriffs­be­stim­mung des Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 245797 bezieht, dem –nach­dem die­se Ver­ord­nung mit Wir­kung vom 01.07.2002 durch die VO Nr. 7652002 abge­löst wor­den ist– der gleich­lau­ten­de Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 7652002 ent­spricht. Nach die­ser Vor­schrift besteht die Pro­be für die Waren­kon­trol­le aus zwei gan­zen Kar­tons, die an unter­schied­li­chen Stel­len der Par­tie ent­nom­men wer­den.

Es liegt auf der Hand und bedarf kei­ner nähe­ren Aus­füh­run­gen, dass nach dem Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift, mit der eine uni­ons­weit ein­heit­li­che Metho­de der Waren­kon­trol­le fest­ge­legt und für die zu ent­neh­men­de Pro­be eine bestimm­te Ein­heit der Aus­fuhr­er­zeug­nis­se bestimmt wer­den soll, wel­che zur Bestim­mung des Mager­fleisch­ge­halts aus­reicht und zugleich mög­li­chen klei­ne­ren und tole­rier­ba­ren Schwan­kun­gen des Mager­fleisch­ge­halts bei ein­zel­nen Fleisch­stü­cken Rech­nung trägt, der als Pro­ben­ein­heit bezeich­ne­te „Kar­ton” nicht ein sog. Jum­bo-Kar­ton sein kann, wie er im Streit­fall als Ver­pa­ckung gewählt wor­den ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof geht mit dem Haupt­zoll­amt davon aus, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber mit dem gewähl­ten Begriff des „Kar­tons” die sei­ner­zeit übli­che Ver­pa­ckungs­ein­heit für gefro­re­ne Rind­fleisch­stü­cke gemeint hat, wie sie auch dem Bun­des­fi­nanz­hof aus Ver­fah­ren ent­spre­chen­der Art bekannt ist, näm­lich einen auf Palet­ten sta­pel­ba­ren Papp­kar­ton von ca. 60 x 40 x 15 cm Grö­ße, der in Kunst­stoff­fo­lie gewi­ckel­tes gefro­re­nes Rind­fleisch in einer Men­ge von ca. 20 kg ent­hält.

Befin­det sich das aus­zu­füh­ren­de gefro­re­ne Rind­fleisch nicht in einer sol­chen Ver­pa­ckung, sind –anders als die Klä­ge­rin offen­bar meint– die Vor­schrif­ten der VO Nr. 7652002 nicht etwa unan­wend­bar. Viel­mehr sind, um dem o.g. Sinn und Zweck der Ver­ord­nung Rech­nung zu tra­gen, bei der Teil­be­schau der Aus­fuhrsen­dung Rind­fleisch-Ein­hei­ten in einem Umfang zu ent­neh­men und zu unter­su­chen, wel­cher dem Inhalt des übli­cher­wei­se ver­wen­de­ten „Kar­tons” ent­spricht. Ob die vom Ver­ord­nungs­ge­ber vor­ge­schrie­be­ne Metho­de der Pro­ben­un­ter­su­chung ange­wen­det wird, kann nicht davon abhän­gen, wel­che Art von Ver­pa­ckung der Aus­füh­rer für die Erzeug­nis­se gewählt hat.

Im Streit­fall sind der Aus­fuhrsen­dung dem Inhalt eines „Kar­tons” ent­spre­chen­de Fleisch­blö­cke als Pro­be ent­nom­men wor­den und die ZPLA ist bei der Pro­ben­un­ter­su­chung gemäß der vor­ge­schrie­be­nen Unter­su­chungs­me­tho­de ver­fah­ren, indem sie –wie es Art. 5 Satz 1 und 2 VO Nr. 7652002 ver­langt– zunächst den Mager­fleisch­ge­halt eines der Sen­dung ent­nom­me­nen Fleisch­blocks von 20,6 kg bestimmt und, nach­dem die­ser den vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­ge­halt nicht auf­wies, einen zwei­ten der Sen­dung ent­nom­me­nen Fleisch­block von 22,44 kg unter­sucht und anschlie­ßend den Durch­schnitts­ge­halt an Mager­fleisch bei­der Pro­ben bestimmt hat.

Der Ansicht, dass ein „Kar­ton” i.S. des Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 7652002 ein Behält­nis sei, in dem meh­re­re Teil­stü­cke Fleisch ver­packt sei­en, und dass daher bei nicht in sol­chen Kar­tons ver­pack­tem Fleisch die zu unter­su­chen­de Pro­be eben­falls aus meh­re­ren Teil­stü­cken bestehen müs­se, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Die­se Ansicht lässt sich auf die –für Erzeug­nis­se des Streit­falls ohne­hin nicht anwend­ba­ren– Art. 3 Unter­abs. 1 und 2 und Art. 4 VO Nr. 7652002 nicht stüt­zen, denn der Wort­laut die­ser Vor­schrif­ten passt sowohl auf Kar­tons, die meh­re­re Teil­stü­cke ent­hal­ten, als auch auf sol­che, die nur ein Teil­stück ent­hal­ten. Eben­so wenig gibt der Wort­laut des auf Erzeug­nis­se des Streit­falls anzu­wen­den­den Art. 5 VO Nr. 7652002 etwas für die­se Auf­fas­sung her. Dass nach Satz 1 die­ser Vor­schrift der „gesam­te Inhalt” eines Pro­ben­kar­tons zu zer­klei­nern, zu einer homo­ge­nen Mas­se zu ver­mi­schen und auf sei­nen Gehalt an mage­rem Rind­fleisch zu über­prü­fen ist, schließt nicht aus, dass der „gesam­te Inhalt” des Kar­tons aus nur einem Teil­stück besteht.

Eben­so wenig ist der Ansicht zu fol­gen, dass die ZPLA eine aus Bauch­lap­pen, Nacken und Schul­ter bestehen­de Pro­be hät­te unter­su­chen müs­sen. Die­ser Ansicht steht die Vor­schrift der Fuß­no­te 6 Satz 3 zur Markt­ord­nungs-Waren­lis­ten­num­mer 0202 30 90 9200 der VO Nr. 23192002 ent­ge­gen, wonach die Pro­be aus dem Teil der Par­tie, in dem das Risi­ko am höchs­ten ist, zu unter­su­chen ist. Dies wider­spricht ein­deu­tig der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, dass es auf den durch­schnitt­li­chen Mager­fleisch­ge­halt aller in der Aus­fuhrsen­dung ent­hal­te­nen Teil­stück­ar­ten ankom­me.

Auch hat der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Zwei­fel an der Gül­tig­keit der VO Nr. 7652002 und sieht daher kei­nen Anlass, ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu rich­ten. Wes­halb es für die Klä­ge­rin –wie sie meint– nicht vor­her­seh­bar war, dass eine in Anwen­dung der maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten über die Waren­kon­trol­le durch­ge­führ­te Teil­be­schau zur voll­stän­di­gen Ver­sa­gung der Aus­fuhr­er­stat­tung sowie zur Ver­hän­gung einer Sank­ti­on füh­ren könn­te, erschließt sich nicht.

Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4 VO Nr. 8001999 für die Ver­hän­gung einer Sank­ti­on lie­gen im Streit­fall vor. Die Klä­ge­rin hat die Gewäh­rung von Aus­fuhr­er­stat­tung für Rind­fleisch der Markt­ord­nungs-Waren­lis­ten­num­mer 0202 30 90 9200 bean­tragt. Die Waren­kon­trol­le hat jedoch zu dem Ergeb­nis geführt, dass die Aus­fuhr­er­zeug­nis­se tat­säch­lich nicht die nach die­ser Markt­ord­nungs-Waren­lis­ten­num­mer erfor­der­li­chen Beschaf­fen­heits­merk­ma­le auf­wie­sen. Die Klä­ge­rin hat somit eine höhe­re als die ihr zuste­hen­de Aus­fuhr­er­stat­tung bean­tragt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2011 — VII R 1710

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 23192002 der Kom­mis­si­on vom 13.12.2002 zur Erset­zung der Anhän­ge der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 384687, ABlEG Nr. L 3541