Ausfuhrerstattung – und die Vorlage der Ausfuhrlizenz

Ist die Ausfuhrlizenz bereits im Ausfuhrverfahren vorzulegen? Und können die Ankunftsnachweise noch nachgereicht werden? Für diese Rechtsfragen der Ausfuhrerstattung hat jetzt der Bundesfinanzhof ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet:

Ausfuhrerstattung - und die Vorlage der Ausfuhrlizenz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung ohne Vorlage der Lizenz angenommen hat, dem Ausführer dabei gestattet hat, die Lizenz binnen einer bestimmten Frist nachzureichen, und dieser dem nachgekommen ist?
  2. Sofern diese Frage zu verneinen ist: Verlangt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwingend die Vorlage der Ausfuhrlizenz schon bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung oder reicht es aus, wenn der Ausführer eine (ihm vor der Ausfuhr erteilte) Ausfuhrlizenz erst im Zahlungsverfahren vorlegt?
  3. Kann der Ausführer, der zunächst gefälschte Zolldokumente für die Ankunft der Ausfuhrware im Bestimmungsland vorgelegt hat, gültige Zolldokumente noch nach Ablauf der für die Vorlage in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegten Fristen anspruchswahrend vorlegen, wenn die verspätete Vorlage die Abwicklung des Zahlungsverfahrens nicht verzögert oder behindert hat, weil der Erstattungsantrag zunächst aus anderen Gründen als der fehlenden Vorlage solcher Ankunftsnachweise abgelehnt worden ist und diese vorgelegt werden, nachdem die Fälschung jener Dokumente erkannt worden ist?
  4. Ist eine Sanktion gemäß Art. 51 Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann verwirkt, wenn die beantragte Ausfuhrerstattung zwar der tatsächlich zu gewährenden entspricht, der Ausführer aber im Zahlungsverfahren zunächst Dokumente vorgelegt hat, auf Grund derer ihm Ausfuhrerstattung nicht hätte gewährt werden können?

Wie sich aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Verordnung Nr. 800/1999 zweifelsfrei ergibt, vermittelt erst die Ausfuhrlizenz den Erstattungsanspruch und ist unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen eines solchen. Die Vorschrift verlangt deshalb, dass der Erstattungsantragsteller der Erstattungsbehörde eine solche Lizenz vorlegt. Darüber hinaus verlangt Art. 24 Abs. 2 Verordnung Nr. 1291/2000, dass das Exemplar Nr. 1 der Lizenz bei der Annahme der Anmeldung für die Ausfuhr der Zollstelle vorgelegt wird.

Das ist im Streitfall –obwohl dem Exporteur im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung und der Ausfuhr der Waren die Ausfuhrlizenz zwar erteilt war, sie aber offenbar nicht dort verfügbar war, wo er die Ausfuhranmeldung abgeben wollte– nicht geschehen. Man könnte aufgrund dieses Umstandes annehmen, dass die Klägerin aus diesem Grunde keinen Anspruch auf Ausfuhrerstattung hat. Das setzt allerdings voraus, dass Art. 4 Abs. 1 Verordnung Nr. 800/1999 nicht nur verlangt, dass eine im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung erteilte gültige Lizenz nicht erst im Verfahren der Festsetzung einer Ausfuhrerstattung vorgelegt wird, sondern dass der Erstattungsanspruch davon abhängig ist, dass Art. 24 Abs. 2 Verordnung Nr. 1291/2000 im Ausfuhrverfahren beachtet worden ist, die Lizenz also bereits der Ausfuhrzollstelle bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung vorgelegt worden ist.

Dieses Normverständnis erscheint dem Bundesfinanzhof nicht zweifelsfrei. Art. 4 Verordnung Nr. 800/1999 beschreibt die materiellen Voraussetzungen für das Bestehen eines Erstattungsanspruches und kann daher dahin verstanden werden, dass der Ausführer zum Erhalt einer Ausfuhrerstattung im Zeitpunkt der Ausfuhr bzw. der Abgabe der Ausfuhranmeldung im Besitz einer gültigen Ausfuhrlizenz sein muss (und dies im Erstattungsverfahren nachweisen muss). Dass die verfahrensrechtlich richtige Abwicklung des Ausfuhrverfahrens gemäß den Vorgaben der Verordnung Nr. 1291/2000 ebenfalls eine Voraussetzung für das Bestehen eines Erstattungsanspruches ist, ist damit nicht zwingend verbunden. Vielmehr spricht gegen eine solche Deutung vorgenannter Vorschriften, dass eine unterbliebene Vorlage der Ausfuhrlizenz bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung die ordnungsgemäße und zügige Abwicklung des Erstattungsverfahrens nicht erkennbar behindert oder verzögert und insbesondere die Ausfuhrzollstelle auch nicht daran hindert, die aufgrund einer abgegebenen Ausfuhranmeldung für Erstattungszwecke erforderlichen Prüfungen vorzunehmen.

Auf die eben erläuterte Frage käme es freilich von vornherein für die Entscheidung des BFHs nicht an, wenn die Entscheidung der Ausfuhrzollstelle, die Ausfuhranmeldung ungeachtet der fehlenden Vorlage der Ausfuhrlizenz mit der Auflage anzunehmen, dass diese nachgereicht wird, für die Entscheidung der Erstattungsbehörde über die Gewährung von Ausfuhrerstattung verbindlich ist, das heißt: diese die Lizenz nicht mehr als nicht rechtzeitig und nicht am rechten Ort vorgelegt zurückweisen darf.

Die Ausfuhrstelle glaubte sich im Streitfall offenbar auf Grund des Art. 280 Abs. 4 Verordnung Nr. 2454/1993 i.V.m. Art. 255 Abs. 1 dieser Verordnung zur Annahme der Ausfuhranmeldung berechtigt, welche Vorschriften eine Ausfuhranmeldung ohne vollständige Vorlage der dafür erforderlichen Dokumente –unter bestimmten einschränkenden, im Streitfall wohl nicht vollständig erfüllten Voraussetzungen– anzunehmen gestatten. Dem beschließenden BFH erscheint indes nicht zweifelsfrei, dass die Erstattungsbehörde auf Grund einer solchen Entscheidung der Ausfuhrzollstelle daran gebunden ist, dass die lizenzrechtlichen Voraussetzungen der Gewährung von Ausfuhrerstattung erfüllt sind, was die verfahrensordnungsgemäße Vorlage einer Lizenz angeht (sofern der Ausführer der betreffenden Auflage der Ausfuhrzollstelle entspricht).

Sofern bei richtiger Auslegung der Artt. 14 Abs. 1, 16 Abs. 1, 49 Abs. 2 Unterabs. 1 und 50 Abs. 2 Unterabs.1 der VO 800/1999 davon auszugehen sein sollte, dass dem Erstattungsanspruch der Klägerin die unterbliebene Vorlage der Ausfuhrlizenz bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung nicht entgegensteht, hängt die Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung des Weiteren davon ab, ob ein Ausführer, der eine Ausfuhrerstattung nach differenzierten Erstattungssätzen begehrt, dem in einem solchen Fall in Art. 14 Verordnung Nr. 800/1999 aufgestellten Erfordernis, gemäß Art. 15 Abs. 1 Verordnung Nr. 800/1999 das Erzeugnis in das Drittland einzuführen, für das die Erstattung vorgesehen ist, und dafür gemäß Art. 18 Verordnung Nr. 800/1999 einen Nachweis zu erbringen, nur genügt, wenn er diesen Nachweis der Erstattungsstelle innerhalb der in Art. 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 2 Verordnung Nr. 800/1999 festgelegten Fristen vorlegt. Oder kann er gegebenenfalls beanspruchen, dass ihm ein Nachweis noch nach Ablauf dieser Fristen gestattet wird, sofern ein fristgerechter Nachweis an der aus anderen rechtlichen Gründen als dem fehlenden Nachweis der Einfuhr erfolgten ablehnenden Entscheidung der Behörde ohnehin nichts geändert hätte und bei der jetzt nach Ausräumung des von der Behörde zunächst zu Unrecht angenommenen rechtlichen Hindernisses für die Festsetzung einer Erstattung anstehenden abschließenden (behördlichen oder gerichtlichen) Entscheidung über den Erstattungsanspruch der geforderte Nachweis geführt wird?

Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Juni 20071, in dem der Europäische Gerichtshof erkannt hat, dass die eben genannten Fristvorschriften nicht anzuwenden sind, wenn in einem Verfahren wegen der Rückforderung einem Ausführer gewährter Ausfuhrerstattung darüber gestritten wird, ob der Nachweis der Ankunft gemäß Art. 16 Abs. 1 Verordnung Nr. 800/1999 geführt ist. Hier geht es zwar nicht um die Frage der Geltung der Vorlagefristen in einem Rückforderungsverfahren. Auch kann die Zollbehörde bei der vorliegenden Fallgestaltung in keiner Weise dafür verantwortlich gemacht werden, dass gültige Ankunftsnachweise erst lange nach Ablauf der dafür festgelegten Fristen vorgelegt worden sind, welchen Umstand der Gerichtshof in der vorgenannten Entscheidung sonst offenbar für entscheidungserheblich gehalten hat, um die Anwendbarkeit der Fristvorschriften im Rückforderungsverfahren zu suspendieren.

Gleichwohl spricht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs einiges dafür, die Fristvorschriften zu Lasten eines Ausführers auch dann nicht anzuwenden, wenn die betreffenden Einfuhrnachweise erst im Rechtsbehelfsverfahren vorgelegt werden und dadurch die ordnungsgemäße und zügige Abwicklung des Erstattungsverfahrens nicht verzögert oder behindert worden ist, weil nämlich der Erstattungsantrag des Ausführers von der Behörde auch dann abgelehnt worden wäre, wenn der Einfuhrnachweis bereits fristgerecht vorgelegt worden wäre und deshalb bei der ersten Entscheidung der Behörde bereits vorgelegen hätte. Dafür spricht jedenfalls, dass die Vorlagefristen keinen Selbstzweck haben, sondern lediglich der ordnungsgemäßen Abwicklung des Erstattungsverfahrens dienen sollen.

Nach Art. 51 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 800/1999 ist eine Sanktion (auch dann) zu verhängen, wenn die Ausfuhranmeldung von der zuständigen Behörde angenommen worden ist und sich erst auf Grund nachträglicher Feststellungen erweist, dass für die betreffende Ausfuhr kein Erstattungsanspruch bestand2; der Ausführer hat dann gemäß Art. 51 Abs. 4 Verordnung Nr. 800/1999 einen sog. Negativbetrag in der sich aus Art. 51 Abs. 1 Verordnung Nr. 800/1999 ergebenden Höhe zu zahlen.

Der Bundesfinanzhof ist im Zweifel darüber, ob diese Bestimmungen auch angewandt werden können, wenn der Ausführer keine Erstattung beantragt hat, welche ihm tatsächlich nicht zusteht, sondern lediglich im Zahlungsverfahren zunächst zum geforderten Nachweis seiner Angaben ungeeignete Unterlagen vorlegt, die erforderlichen Unterlagen jedoch später vorlegen kann und auch vorlegt. Oder müssen die Bestimmungen über die Verhängung einer Sanktion in diesem Fall jedenfalls dann angewandt werden, wenn die betreffenden Unterlagen als für den Nachweis der Erstattungsvoraussetzungen ungeeignet von der Zollbehörde nicht ohne Weiteres erkannt werden konnten, wie es zum Beispiel bei einer nicht offenkundigen Fälschung der Fall ist?

Der Bundesfinanzhof hat dazu Folgendes erwogen:

Hat ein Ausführer nicht den von Art. 16 Verordnung Nr. 800/1999 geforderten Nachweis der Einfuhr der Waren in das Drittland (bzw. eines der Drittländer, für das die von ihm beanspruchte differenzierte Ausfuhrerstattung festgesetzt ist) vorgelegt bzw. nur einen scheinbaren, in Wahrheit gefälschten Nachweis, kann ihm, wie bereits ausgeführt, Ausfuhrerstattung nicht gewährt werden.

Der Europäische Gerichtshof hat die darüber hinaus zu beachtende Sanktionsregelung des Art. 51 Abs. 1 Verordnung Nr. 800/1999 in seinem Urteil vom 14. April 20053 zunächst maßgeblich mit den von einer Ausfuhranmeldung ausgehenden Gefahren gerechtfertigt, mit welcher eine höhere als die dem Ausführer tatsächlich zustehende Erstattung begehrt wird. Der Gerichtshof hat dazu ausgeführt, es genüge für die Anwendung der Sanktion bereits die Möglichkeit, dass unrichtige Angaben in der Ausfuhranmeldung oder einem anderen bei der Ausfuhr verwendeten Dokument zur unrechtmäßigen Zahlung von Erstattungen führen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. April 20084 ist allerdings eine Sanktion auch dann zu verhängen, wenn sich erst nach der Antragstellung ein Sachverhalt zugetragen hat, auf Grund dessen dem Ausführer die mit der Ausfuhranmeldung beantragte Ausfuhrerstattung nicht oder nicht in der nach seinen Angaben zu erwartenden Höhe zusteht, etwa weil die Ausfuhr des Erzeugnisses nicht stattfindet. Dies zeigt, dass die Sanktionsregelung auch dann anzuwenden ist, wenn nicht schon bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung von dem Ausführer eine höhere als die ihm tatsächlich zustehende Erstattung beantragt wird, wohl aber auf Grund bei Durchführung des Zahlungsverfahrens eingetretener Umstände der in der Ausfuhranmeldung enthaltene Erstattungsantrag rückblickend unberechtigt erscheint.

Ist aber ungeachtet einer materiell-rechtlich bestehenden Berechtigung des Begehrens, Erstattung zu erhalten, von einem solchen unberechtigten Erstattungsantrag schon deshalb auszugehen, weil der Ausführer mit seinem Zahlungsantrag zunächst Dokumente vorgelegt hat, auf Grund deren ihm (weil sie gefälscht sind) Ausfuhrerstattung nicht gewährt werden kann, wenn er doch nachträglich in den Besitz von Dokumenten gelangt, die den gesetzlichen Anforderungen an die Gewährung von Ausfuhrerstattung genügen, und er diese –möglicherweise sogar noch in einem aus anderen Gründen anhängigen Rechtsbehelfsverfahren– der Behörde vorlegt? Auch in einem solchen Fall gehen allerdings von dem Verhalten des Ausführers erhebliche Gefahren für die finanziellen Interessen der Union aus, weil die Verneinung dieser Frage dazu einladen könnte, im Zahlungsverfahren beweisungeeignete Unterlagen in der Hoffnung vorzulegen, diese würden nicht als solche erkannt werden, und die Vorlage in diesem Fall zur unrechtmäßigen Zahlung von Erstattungen führen würde.

Auf Grund dieser Zweifelsfragen hat der Bundesfinanzhof das bei ihm anhängige Revisionsverfahren ausgesetzt und erbittet von dem Gerichtshof eine Vorabentscheidung zu den vier eingangs formulierten Fragen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. April 2013 – VII R 67/11

  1. EuGH, Urteil vom 21.06.2007 – C-428/05. Slg. 2007, I-5069
  2. EuGH, Urteil vom 06.12.2012 – C-562/11
  3. EuGH, Urteil vom 14.04.2005 – C-385/03, Slg. 2005, I-2997
  4. EuGH, Urteil vom 24.04.2008 – C-143/07, Slg. 2008, I-3171