Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen

Zum Nach­weis einer Aus­fuhr­lie­fe­rung rei­chen die in § 6 Abs. 4 Satz 2 UStG i.V.m. § 9 USt­DV genann­ten Nach­wei­se grund­sätz­lich aus. Etwas ande­res gilt nur, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Unrich­tig­keit der Nach­wei­se vor­lie­gen. Abschn. 135 Abs. 9 UStR ist dage­gen, so der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­ell ver­öf­fent­lich­ten Urteil, eine nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift, die die Gerich­te nicht bin­det. Ins­be­son­de­re führt Abschn. 135 Abs. 9 Nr. 1 UStR nicht dazu, dass grund­sätz­lich die dar­in genann­ten zusätz­li­chen Nach­wei­se zu erbrin­gen sind.

Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. Juli 2008 — V R 2106