Auslandsstipendien und Wohnsitzerfordernis

Nach Ansicht von der Gene­ral­an­wäl­tin beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­stößt die nie­der­län­di­sche Rege­lung, wonach Finanz­mit­tel für ein Aus­lands­stu­di­um Stu­die­ren­den vor­be­hal­ten sind, die sich wäh­rend drei der vor­an­ge­gan­ge­nen sechs Jah­re in den Nie­der­lan­den auf­ge­hal­ten haben, gegen EU-Recht über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer. Die Rege­lung könn­te zwar grund­sätz­lich durch ihren gesell­schaft­li­chen Zweck gerecht­fer­tigt sein, doch haben die Nie­der­lan­de nach Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin nicht nach­ge­wie­sen, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis ein geeig­ne­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung die­ses Zwecks ist.

Auslandsstipendien und Wohnsitzerfordernis

Das nie­der­län­di­sche Recht über die Finan­zie­rung von Hoch­schul­stu­di­en legt fest, wer Finanz­mit­tel für ein Stu­di­um in den Nie­der­lan­den und im Aus­land erhal­ten kann. Wan­der­ar­beit­neh­mer und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen kom­men unab­hän­gig von ihrem Wohn­sitz für Finanz­mit­tel für ein Stu­di­um in den Nie­der­lan­den in Betracht. Um Finanz­mit­tel für eine Hoch­schul­aus­bil­dung außer­halb der Nie­der­lan­de — „MNSF”  — zu erhal­ten, muss sich der Stu­die­ren­de min­des­tens drei der letz­ten sechs Jah­re vor der Auf­nah­me des Aus­lands­stu­di­ums recht­mä­ßig in den Nie­der­lan­den auf­ge­hal­ten haben. Die­ses Erfor­der­nis gilt unab­hän­gig von der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Stu­die­ren­den.

In einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Nie­der­lan­de bean­tragt die Kom­mis­si­on die Fest­stel­lung, dass die Nie­der­lan­de dadurch gegen EU-Recht ver­sto­ßen haben, dass sie mit die­sem Wohn­sit­zer­for­der­nis Wan­der­ar­beit­neh­mer, ins­be­son­de­re Grenz­ar­beit­neh­mer und deren unter­halts­be­rech­tig­te Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, mit­tel­bar dis­kri­mi­nie­ren.

Für Gene­ral­an­wäl­tin Elea­nor Sharpston ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs, dass der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung von Wan­der­ar­beit­neh­mern in Bezug auf sozia­le Ver­güns­ti­gun­gen (Art. 7 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 161268 des Rates vom 15. Okto­ber 1968 über die Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer inner­halb der Gemein­schaft1) für Ange­hö­ri­ge eines Mit­glied­staats, die in einem ande­ren Mit­glied­staat arbei­ten, und ihre unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gilt. Zu die­sem Per­so­nen­kreis gehö­ren Grenz­ar­beit­neh­mer, die begriffs­not­wen­dig nicht in dem Mit­glied­staat woh­nen, in dem sie arbei­ten. Auch für sie und ihre Fami­li­en gilt das Recht auf Gleich­be­hand­lung.

Die Gene­ral­an­wäl­tin wider­spricht dem Vor­brin­gen der Nie­der­lan­de, dass sich Arbeit­neh­mer, die in den Nie­der­lan­den arbei­te­ten, aber außer­halb der Nie­der­lan­de wohn­ten, nicht in einer Situa­ti­on befän­den, die mit der nie­der­län­di­scher Arbeit­neh­mer und in den Nie­der­lan­den wohn­haf­ter Wan­der­ar­beit­neh­mer ver­gleich­bar sei, und es folg­lich einen objek­ti­ven Unter­schied zwi­schen die­sen bei­den Per­so­nen­grup­pen gebe, der das Wohn­sit­zer­for­der­nis recht­fer­ti­ge. Die Nie­der­lan­de gewäh­ren den Kin­dern von Wan­der­ar­beit­neh­mern Finanz­mit­tel für ein Stu­di­um in den Nie­der­lan­den. Damit haben die Nie­der­lan­de impli­zit aner­kannt, dass zumin­dest eini­ge Kin­der von Wan­der­ar­beit­neh­mern geneigt sein könn­ten, in den Nie­der­lan­den zu stu­die­ren, und dass sie für die­se Stu­di­en Finanz­mit­tel erhal­ten soll­ten. Wenn dies zutrifft, kann nicht mehr damit argu­men­tiert wer­den, dass der Wohn­ort gleich­sam auto­ma­tisch dafür ent­schei­dend ist, an wel­chem Ort der Wan­der­ar­beit­neh­mer oder sein Kind stu­die­ren wird. Dem­nach kann der Wohn­ort nicht als objek­ti­ves Unter­schei­dungs­merk­mal für eine Ungleich­be­hand­lung her­an­ge­zo­gen wer­den.

Nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin wer­den Wan­der­ar­beit­neh­mer durch das Wohn­sit­zer­for­der­nis mit­tel­bar dis­kri­mi­niert. Ein Erfor­der­nis, das an einen frü­he­ren, der­zei­ti­gen oder zukünf­ti­gen Wohn­sitz anknüpft (ins­be­son­de­re wenn der Wohn­sitz eine bestimm­te Zeit lang bestan­den haben muss), ist natur­ge­mäß weni­ger geeig­net, Arbeit­neh­mer, die Ange­hö­ri­ge des Mit­glied­staats sind, der die­ses Erfor­der­nis erlässt, zu beein­träch­ti­gen als Wan­der­ar­beit­neh­mer, die sich in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den. Eine sol­che Bedin­gung unter­schei­det näm­lich immer zwi­schen Arbeit­neh­mern, die nicht umzu­zie­hen brau­chen, um sie zu erfül­len, und Arbeit­neh­mern, die hier­zu umzie­hen müs­sen. Bei den erst­ge­nann­ten Arbeit­neh­mern wird es sich in der Regel, wenn auch viel­leicht nicht in allen Fäl­len, eher um Staats­an­ge­hö­ri­ge des Auf­nah­me­mit­glied­staats han­deln. Nie­der­län­di­sche Arbeit­neh­mer sind nach Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin eher in der Lage, die Drei-von-sechs-Jah­ren-Regel zu erfül­len als in den Nie­der­lan­den woh­nen­de Wan­der­ar­beit­neh­mer, und folg­lich stellt das Wohn­sit­zer­for­der­nis eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung dar.

Die Nie­der­lan­de haben ver­sucht, das dis­kri­mi­nie­ren­de Wohn­sit­zer­for­der­nis durch einen wirt­schaft­li­chen und einen gesell­schaft­li­chen Zweck zu recht­fer­ti­gen.

Nach Ansicht von Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston kön­nen sich die Nie­der­lan­de zur Recht­fer­ti­gung einer dis­kri­mi­nie­ren­den Behand­lung von Wan­der­ar­beit­neh­mern und ihren unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen nicht auf finan­zi­el­le Beden­ken beru­fen. Sofern die Mit­glied­staa­ten eine sozia­le Ver­güns­ti­gung für ihre eige­nen Arbeit­neh­mer bereit­stel­len, müs­sen sie die­se Ver­güns­ti­gung zu glei­chen Bedin­gun­gen auch Wan­der­ar­beit­neh­mern gewäh­ren. Beschrän­kun­gen, die gege­be­nen­falls aus finan­zi­el­len Grün­den bestehen, müs­sen in glei­cher Wei­se sowohl für inlän­di­sche Arbeit­neh­mer als auch für Wan­der­ar­beit­neh­mer gel­ten. Die Nie­der­lan­de kön­nen die Drei-von-sechs-Jah­ren-Regel dem­nach nicht aus wirt­schaft­li­chen Grün­den recht­fer­ti­gen.
Die Gene­ral­an­wäl­tin räumt jedoch ein, dass es ein legi­ti­mer gesell­schaft­li­cher Zweck ist, eine erhöh­te Mobi­li­tät der Stu­die­ren­den aus den Nie­der­lan­den in ande­re Mit­glied­staa­ten anzu­stre­ben und Stu­die­ren­de anzu­spre­chen, bei denen es wahr­schein­lich ist, dass sie mit ihren im Aus­land gewon­ne­nen Erfah­run­gen die nie­der­län­di­sche Gesell­schaft und (mög­li­cher­wei­se) den nie­der­län­di­schen Arbeits­markt berei­chern.

Ihres Erach­tens ist es den Nie­der­lan­den aber nicht gelun­gen, stich­hal­tig zu begrün­den, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis zur Ver­wirk­li­chung die­ses gesell­schaft­li­chen Zwecks geeig­net ist. Der Ort, an dem ein Stu­die­ren­der vor Auf­nah­me sei­nes Stu­di­ums gewohnt hat, mag zwar bei der Wahl des Stu­di­en­orts eine gewis­se Rol­le spie­len, und das Wohn­sit­zer­for­der­nis mag ver­hin­dern, dass Stu­die­ren­de die MNSF zum Stu­di­um an ihrem Wohn­ort ver­wen­den, da außer­halb der Nie­der­lan­de woh­nen­de Stu­die­ren­de kei­nen Antrag auf MNSF stel­len kön­nen.

Die Gene­ral­an­wäl­tin erkennt jedoch kei­nen offen­sicht­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Wohn­ort eines Stu­die­ren­den vor Beginn der Hoch­schul­aus­bil­dung und der Wahr­schein­lich­keit sei­ner Rück­kehr in die Nie­der­lan­de nach Abschluss des Aus­lands­stu­di­ums. Ihrer Ansicht nach haben die Nie­der­lan­de nicht nach­ge­wie­sen, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis nicht über das hin­aus­geht, was zur Erhö­hung der Mobi­li­tät der Stu­die­ren­den und zur Bestim­mung der Ziel­grup­pe erfor­der­lich ist. Daher haben die Nie­der­lan­de ihrer Ansicht nach nicht dar­ge­tan, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis ein geeig­ne­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel ist, um die Grup­pe von Stu­die­ren­den zu bestim­men, der sie MNSF gewäh­ren wol­len.

Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston kommt folg­lich zu dem Ergeb­nis, dass das Wohn­sit­zer­for­der­nis zwar grund­sätz­lich durch den gesell­schaft­li­chen Zweck gerecht­fer­tigt sein könn­te, die Nie­der­lan­de jedoch nicht dar­ge­tan haben, dass es ein geeig­ne­tes und ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung die­ses Zwecks ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 16. Febru­ar 2012 — C‑542/​09 [Euro­päi­sche Kom­mis­si­on /​ Nie­der­lan­de]

  1. ABl. L 257, S. 2 []