Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Frist von sechs Mona­ten, die für die Stel­lung eines Antrags auf Mehr­wert­steu­er­erstat­tung in Art. 7 Abs. 1 der Ach­ten Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie vor­ge­se­hen ist, ist eine Aus­schluss­frist. Das hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg jetzt im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens bestä­tigt.

Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Aus­län­di­sche Unter­neh­mer kön­nen die Erstat­tung der ihnen im Inland in Rech­nung gestell­ten Umsatz­steu­er unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in einem beson­de­ren Ver­fah­ren gel­tend machen. Der Streit knüpft regel­mä­ßig dar­an an, dass inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Vor­steu­er­be­trä­ge ange­fal­len sind, ein voll­stän­dig aus­ge­füll­ter und ord­nungs­ge­mäß unter­schrie­be­ner Antrag sowie die Ori­gi­nal­rech­nun­gen beim BZSt vor­lie­gen müs­sen.

Für die Ver­gü­tung der Vor­steu­er­be­trä­ge in die­sem sog. Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren ist in Deutsch­land aus­schließ­lich das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) in Bonn zustän­dig. Für die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Kla­gen hat das hier­für zustän­di­ge Finanz­ge­richt Köln bereits in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach die Antrags­frist als nicht ver­län­ger­ba­re Aus­schluss­frist behan­delt1. Zum glei­chen Ergeb­nis kam nun auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des ita­lie­ni­schen Kas­sa­ti­ons­ge­richts­hofs (Cor­te Supre­ma di Cas­sa­zio­ne),

Für Anträ­ge im Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­ver­fah­ren gilt ab dem 1.1.2010 nicht mehr die Ach­te Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie, son­dern eine neue EU-Richt­li­nie (2008÷9), nach deren Art. 15 Abs. 1 Satz 1 nun­mehr eine um drei Mona­te ver­län­ger­te Antrags­frist von neun Mona­ten gilt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 21. Juni 2012 —  C‑294/​11 [Elsa­com]

  1. zuletzt FG Köln, Urteil vom 14.03.2012 — 2 K 50811