Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg jetzt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens bestätigt.

Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Ausländische Unternehmer können die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem besonderen Verfahren geltend machen. Der Streit knüpft regelmäßig daran an, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vorsteuerbeträge angefallen sind, ein vollständig ausgefüllter und ordnungsgemäß unterschriebener Antrag sowie die Originalrechnungen beim BZSt vorliegen müssen.

Für die Vergütung der Vorsteuerbeträge in diesem sog. Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist in Deutschland ausschließlich das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn zuständig. Für die hiergegen eingelegten Klagen hat das hierfür zuständige Finanzgericht Köln bereits in der Vergangenheit mehrfach die Antragsfrist als nicht verlängerbare Ausschlussfrist behandelt [1] . Zum gleichen Ergebnis kam nun auch der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Kassationsgerichtshofs (Corte Suprema di Cassazione),

Für Anträge im Vorsteuer-Vergütungsverfahren gilt ab dem 1.1.2010 nicht mehr die Achte Mehrwertsteuerrichtlinie, sondern eine neue EU-Richtlinie (2008/9), nach deren Art. 15 Abs. 1 Satz 1 nunmehr eine um drei Monate verlängerte Antragsfrist von neun Monaten gilt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21. Juni 2012 – C-294/11 [Elsacom]

  1. zuletzt FG Köln, Urteil vom 14.03.2012 – 2 K 508/11[ ]