Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht

Mit der Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Zoll­recht hat­te sich aktu­ell das Finanz­ge­richt Ham­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Mög­lich­keit eines uner­setz­ba­ren Scha­dens gemäß Art. 244 ZK für ein im EU-Aus­land ansäs­si­ges Unter­neh­men im Hin­blick auf eine exis­tenz­ge­fähr­den­de Insol­venz.

Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes geklärt, dass im Gel­tungs­be­reich des Zoll­ko­dex auch im finanz­ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 69 Abs. 3 FGO die Vor­schrif­ten des Art. 244 Unter­abs. 2 ZK über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anzu­wen­den sind1. In Art. 244 Unter­abs. 2 ZK ist bestimmt, dass die Zoll­be­hör­den die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen, wenn sie begrün­de­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung haben oder wenn dem Betei­lig­ten ein uner­setz­ba­rer Scha­den ent­ste­hen könn­te. Für die zwei­te Alter­na­ti­ve kommt es nicht dar­auf an, ob die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Bescheids zwei­fel­haft ist.

Begrün­de­te Zwei­fel im Sin­ne des Art. 244 Unter­abs. 2 ZK bestehen, wenn bei der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung neben den für die Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den auch gegen die Recht­mä­ßig­keit spre­chen­de Grün­de zu Tage tre­ten, die eine Unent­schie­den­heit in der Beur­tei­lung der Rechts­la­ge oder Unklar­heit in der Beur­tei­lung von Tat­fra­gen bewir­ken2. Bei der Aus­le­gung des Begriffs „uner­setz­ba­rer Scha­den” ist an den Begriff „nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­der Scha­den” anzu­knüp­fen, der zu den Vor­aus­set­zun­gen für die in Art. 278 AEUV vor­ge­se­he­ne Aus­set­zung der Durch­füh­rung einer Hand­lung gehört. Ein durch die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der Zoll­be­hör­de dro­hen­der finan­zi­el­ler Scha­den ist nur dann als uner­setz­ba­rer Scha­den i. S. des Art. 244 Unter­abs. 2 ZK anzu­se­hen, wenn er im Fall des Obsie­gens des Antrag­stel­lers im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht voll­stän­dig ersetzt wer­den könn­te, so etwa im Fall der Insol­venz des Abga­ben­schuld­ners3. Ein uner­setz­ba­rer Scha­den in die­sem Sin­ne liegt nach der Recht­sprung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nur dann vor, wenn die­ser schwer und nicht wie­der­gut­zu­ma­chen ist. Letz­te­res soll nur dann der Fall sein, wenn der Scha­den im Fal­le des Obsie­gens im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht voll­stän­dig ersetzt wer­den könn­te, weil etwa die Exis­tenz­ge­fähr­dung des Unter­neh­mens droht4. Die Zoll­be­hör­den dür­fen die Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer ange­foch­te­nen zoll­recht­li­chen Ent­schei­dung auch dann von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig machen, wenn dem Betei­lig­ten bei sofor­ti­ger Voll­zie­hung ein uner­setz­ba­rer Scha­den droht. Denn die Gefahr eines uner­setz­ba­ren Scha­dens recht­fer­tigt zwar nach Arti­kel 244 Unter­abs. 2 ZK die Aus­set­zung der Voll­zie­hung einer ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, spielt aber im Hin­blick auf das Erfor­der­nis einer Sicher­heits­leis­tung kei­ne Rol­le. Soweit jedoch die For­de­rung einer Sicher­heits­leis­tung auf­grund der Lage des Schuld­ners zu erns­ten Schwie­rig­kei­ten wirt­schaft­li­cher oder sozia­ler Art füh­ren kann, brau­chen die Zoll­be­hör­den kei­ne Sicher­heits­leis­tung zu for­dern. Dies ist der Fall, wenn der Schuld­ner nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel für eine Sicher­heits­leis­tung ver­fügt5.

Begrün­de­te Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­schei­des sind nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Das Finanz­ge­richt geht viel­mehr davon aus, dass der Antrags­geg­ner zu Recht Zol­lEU und Anti­dum­ping­zoll nach­er­ho­ben hat.

Rechts­grund­la­ge für die Nach­er­he­bung ist Art. 220 Abs. 1 ZK. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm sind erfüllt. Bei der Ein­fuhr der Waren wur­den die Ein­fuhr­ab­ga­ben zunächst unter Zugrun­de­le­gung einer Prä­fe­renz für Waren aus Malay­sia unzu­tref­fend fest­ge­setzt. Die Abga­ben waren zu nied­rig fest­ge­setzt wor­den, denn bei der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung ist davon aus­zu­ge­hen, dass Ursprungs­land der ein­ge­führ­ten Waren Chi­na gewe­sen ist und daher die Zoll­sät­ze und der Anti­dum­ping­zoll für chi­ne­si­sche Waren gel­ten.

Nach dem Ergeb­nis der sum­ma­ri­schen Prü­fung hat­ten die von der Antrag­stel­le­rin in die Uni­on ein­ge­führ­ten Waren ihren Ursprung nicht in Malay­sia. Das Finanz­ge­richt geht davon aus, dass sie in Chi­na her­ge­stellt und in Malay­sia nicht mehr ursprungs­be­grün­dend wei­ter­ver­ar­bei­tet wur­den. Es ist durch die Unter­la­gen in der Akte des Antrags­geg­ners belegt, dass die Waren in dem Zoll­frei­ge­biet A in Malay­sia kei­ne ursprungs­be­grün­den­de Bear­bei­tung erfah­ren haben. Dem Bericht von OLAF (über die Gemein­schafts­mis­si­on vom 14. – 18.01.2013 wegen Glas­fa­ser­ge­we­be) ist zu ent­neh­men, dass sämt­li­che Waren, die von außer­halb in das Zoll­frei­ge­biet ein­ge­führt wer­den, mit einer sog. ZB1-Anmel­dung unter Anga­be auch des Her­kunfts­lan­des ange­mel­det wer­den, und von dort, ohne wei­te­re Bear­bei­tung, mit einer sog. ZB2-Anmel­dung, die auch die Num­mer der ZB1-Anmel­dung nennt, wie­der aus­ge­führt wer­den. Die Mit­tei­lung von OLAF vom 07.05.2013 ent­hält als Anla­ge eine Lis­te der ZB2-Anmel­dun­gen, mit denen die Waren, die die Antrag­stel­le­rin mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zollan­mel­dun­gen in die Uni­on ein­ge­führt hat­te, aus Malay­sia aus­ge­führt wur­den. In der Anla­ge ist den ZB2-Anmel­dun­gen jeweils eine ZB1-Anmel­dung zuge­ord­net, die Chi­na als Her­kunfts­land aus­weist.

Auch die Antrag­stel­le­rin, der das Schrei­ben von OLAF vom 07.05.2013 nebst erwähn­ter Anla­ge in Kopie zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist, hat die auf die­ser Grund­la­ge vom Antrags­geg­ner getrof­fe­ne Sach­ver­halts­fest­stel­lung, dass die Waren aus Chi­na stam­men und in Malay­sia nicht ursprungs­be­grün­dend behan­delt wur­den, nicht wirk­lich in Zwei­fel gezo­gen.

Der Nach­er­he­bung des Zolls steht die Ver­trau­ens­schutz­norm des Art. 220 Abs. 2 Buch­sta­be b) ZK nicht ent­ge­gen. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unter­abs. 1 ZK erfolgt kei­ne nach­träg­li­che buch­mä­ßi­ge Erfas­sung, wenn der gesetz­lich geschul­de­te Abga­ben­be­trag auf­grund eines Irr­tums der Zoll­be­hör­den nicht buch­mä­ßig erfasst wor­den ist, sofern die­ser Irr­tum ver­nünf­ti­ger­wei­se vom Zoll­schuld­ner nicht erkannt wer­den konn­te und die­ser gut­gläu­big gehan­delt und alle gel­ten­den Bestim­mun­gen betref­fend die Zoll­erklä­rung beach­tet hat.

Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unter­abs. 2 ZK gilt im Rah­men eines Sys­tems der admi­nis­tra­ti­ven Zusam­men­ar­beit unter Betei­li­gung einer dritt­län­di­schen Behör­de die Aus­stel­lung einer Prä­fe­renz­be­schei­ni­gung durch die­se Behör­de, falls sich die Beschei­ni­gung spä­ter als unrich­tig erweist, als ein Irr­tum, der ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht erkannt wer­den konn­te6.

Die zu nied­ri­ge oder unter­las­se­ne buch­mä­ßi­ge Erfas­sung muss jeden­falls auf einem Irr­tum der Zoll­be­hör­den beru­hen. In stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist ein Irr­tum im Sin­ne der Vor­schrift jeder Irr­tum bei der Aus­le­gung oder Anwen­dung der Vor­schrif­ten über Ein­gangs- oder Aus­fuhr­ab­ga­ben, falls er auf ein Han­deln der zustän­di­gen Behör­de zurück­zu­füh­ren ist7. Danach müs­sen die Zoll­be­hör­den selbst die Grund­la­ge, auf der das Ver­trau­en des Abga­be­pflich­ti­gen beruht, geschaf­fen haben8. Dem ent­spricht das Kon­zept des so genann­ten akti­ven Irr­tums, wie er in der deut­schen Recht­spre­chung als Vor­aus­set­zung des Ver­trau­ens­schut­zes gemäß Art. 220 Abs. 2 ZK gese­hen wird. Ein sog. akti­ver Irr­tum, wie ihn Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK vor­aus­setzt, liegt vor, wenn die Zoll­be­hör­de den Irr­tum aktiv began­gen hat und ihm nicht ledig­lich unter­le­gen ist, etwa weil sie unge­prüft die Anga­ben in der Zollan­mel­dung über­nom­men hat. Viel­mehr muss der Irr­tum auf ein Han­deln der Zoll­be­hör­de zurück­zu­füh­ren sein9. Lie­gen der zu nied­ri­gen buch­mä­ßi­gen Erfas­sung unrich­tig ange­mel­de­te Tat­sa­chen zugrun­de, setzt der nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK erheb­li­che Irr­tum tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen der Zoll­be­hör­de vor­aus, die sie der Fest­set­zung zugrun­de gelegt haben muss10. Inso­weit genügt die blo­ße Annah­me der Zollan­mel­dung nicht, wie sie bei­spiels­wei­se im Ver­merk „wie ange­mel­det ange­nom­men” zum Aus­druck kommt. In die­sen Fäl­len trägt allein der Zoll­schuld­ner das Risi­ko der Erklä­rung und kann sich bei einer Unrich­tig­keit nicht auf einen Irr­tum der Zoll­be­hör­den beru­fen11.

Aus­nahms­wei­se kann auch jede ande­re Behör­de, die im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit Gesichts­punk­te bei­trägt, die bei der Zoll­erhe­bung zu berück­sich­ti­gen sind und so beim Abga­ben­schuld­ner ein berech­tig­tes Ver­trau­en ent­ste­hen las­sen kön­nen, einen beacht­li­chen Irr­tum bege­hen12.

Ein beacht­li­cher Irr­tum kann auch mit Maß­nah­men dritt­län­di­scher Zoll­be­hör­den begrün­det wer­den, wenn bin­den­de Gemein­schafts­re­ge­lun­gen auf deren Tätig­keit abstel­len, so etwa bei dem gesetz­li­chen Erfor­der­nis der Vor­la­ge von Prä­fe­renz­nach­wei­sen13. Aller­dings bezieht sich die­ser Ver­trau­ens­schutz nur auf einen Rechts­irr­tum der dritt­län­di­schen Zoll­be­hör­de, nicht aber auf die blo­ße Hin­nah­me von Erklä­run­gen über die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se14.

Wenn sich bei einer nach­träg­li­chen Prü­fung kei­ne Bestä­ti­gung für die im Ursprungs­zeug­nis nach Form­blatt A ent­hal­te­ne Anga­be über den Waren­ur­sprung fin­den lässt, ist dar­aus zu schlie­ßen, dass die Ware unbe­kann­ten Ursprungs ist und dass das Zeug­nis dem­nach zu Unrecht aus­ge­stellt und der Vor­zugs­ta­rif zu Unrecht gewährt wor­den ist15. Haben die Behör­den des Aus­fuhr­staats unrich­ti­ge Ursprungs­zeug­nis­se nach Form­blatt A aus­ge­stellt, ist die­se Aus­stel­lung nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 und 3 ZK daher als Irr­tum die­ser Behör­den anzu­se­hen, es sei denn, es stellt sich her­aus, dass die­se Zeug­nis­se auf einer unrich­ti­gen Dar­stel­lung der Fak­ten durch den Aus­füh­rer beru­hen. Wur­den die genann­ten Zeug­nis­se auf der Grund­la­ge fal­scher Erklä­run­gen des Aus­füh­rers aus­ge­stellt, müs­sen die Ein­fuhr­ab­ga­ben nach­er­ho­ben wer­den, sofern ins­be­son­de­re nicht offen­sicht­lich ist, dass die Behör­den, die die Zeug­nis­se aus­ge­stellt haben, wuss­ten oder hät­ten wis­sen müs­sen, dass die Waren die Vor­aus­set­zun­gen für eine Prä­fe­renz­be­hand­lung nicht erfüll­ten16.

Beruht — wie bei Ein­fuh­ren aus Malay­sia — die Prä­fe­renz­ge­wäh­rung auf dem All­ge­mei­nen Prä­fe­renz­sys­tem (APS), nicht jedoch auf einem zwi­schen­staat­li­chen Abkom­men, trägt im Fall einer — wie hier — zu Unrecht erteil­ten Prä­fe­renz­be­schei­ni­gung der Zoll­schuld­ner die Fest­stel­lungs­last, dass die dritt­län­di­sche Aus­stel­lungs­be­hör­de einen Irr­tum began­gen hat, und muss bewei­sen, dass der Aus­füh­rer gegen­über die­ser Behör­de zutref­fen­de Anga­ben gemacht hat17.

Auf die­ser Grund­la­ge kann die Antrag­stel­le­rin kei­nen Ver­trau­ens­schutz in Anspruch neh­men.

Es steht fest, dass der Aus­füh­rer unzu­tref­fen­de Anga­ben gegen­über der malay­si­schen Behör­de gemacht hat. Denn in Feld 12 der Prä­fe­renz­nach­wei­se fin­det sich jeweils eine „decla­ra­ti­on by the exporter”, in der ver­si­chert wird, dass die Waren malay­si­schen Ursprungs sind, was, wie dar­ge­legt, als nicht zutref­fend anzu­se­hen ist.

Davon, dass das malay­si­sche Minis­te­ri­um von der Unrich­tig­keit der Erklä­rung des Aus­füh­rers wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Die Antrag­stel­le­rin argu­men­tiert mit dem Wort­laut der erstell­ten Beschei­ni­gung — „It is her­e­by cer­ti­fied, on the basis of con­trol car­ri­ed out, that the decla­ra­ti­on by the exporter ist cor­rect.” — und meint, weil das malay­si­sche Minis­te­ri­um den Ursprung der Waren offen­sicht­lich aktiv unter­sucht habe, hät­te es gege­be­nen­falls erken­nen müs­sen, wenn die Ursprungs­an­ga­ben des Aus­füh­rers nicht kor­rekt gewe­sen wären. Die zitier­te Erklä­rung trägt die Schluss­fol­ge­rung der Antrag­stel­le­rin nicht. Denn es ist zumin­dest eben­so mög­lich, dass mit „Kon­trol­le” eine blo­ße Schlüs­sig­keits­prü­fung der Anga­ben zur Aus­fuhr­wa­re sowie der Erklä­rung des Aus­füh­rers gemeint ist, bei der nicht ohne wei­te­res davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie eine inhalt­li­che Unrich­tig­keit der Aus­füh­rer­er­klä­rung auf­deckt. Ande­re Anhalts­punk­te für das behaup­te­te Ken­nen müs­sen hat offen­bar auch die Antrag­stel­le­rin nicht.

Da somit kein gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) Unter­abs. 1, 2, 3 ZK ver­trau­ens­schutz­be­grün­den­der Irr­tum einer Behör­de fest­zu­stel­len ist, kommt es auf die Fra­ge der Gut­gläu­big­keit der Antrag­stel­le­rin nicht mehr an; der gute Glau­be des Anmel­ders bezüg­lich der Ursprungs­ei­gen­schaf­ten allein begrün­det kei­nen Ver­trau­ens­schutz.

Im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung kann auch nicht erkannt wer­den, dass der Antrag­stel­le­rin durch die Voll­zie­hung ein uner­setz­ba­rer Scha­den im Sin­ne von Art. 244 Unter­abs. 2 2. Fall ZK ent­ste­hen könn­te, der unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des strei­ti­gen Nach­er­he­bungs­be­schei­des recht­fer­tigt.

Die Antrag­stel­le­rin behaup­tet, durch eine dro­hen­de Insol­venz in ihrer Exis­tenz gefähr­det zu sein. Grün­de für die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens sind nach pol­ni­schem Recht — eben­so wie in Deutsch­land — die Über­schul­dung oder die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen.

Dass eine Insol­venz infol­ge der Voll­zieh­bar­keit der Abga­ben­nach­for­de­rung ein­tritt, hat die Antrag­stel­le­rin indes nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht und zwar weder im Hin­blick auf eine Über­schul­dung oder eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit noch in Fol­ge einer Kre­dit­kün­di­gung ihrer Ban­ken. Außer­dem ist eine Exis­tenz­ge­fähr­dung auch wegen der Wir­kung des Geset­zes über die Durch­füh­rung der Amts­hil­fe bei der Bei­trei­bung von For­de­run­gen in Bezug auf bestimm­te Steu­ern, Abga­ben und sons­ti­ge Maß­nah­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on (EUBei­trG) nicht zu erwar­ten.

Überschuldung

Das Finanz­ge­richt Ham­burg kann nicht fest­stel­len, dass, wie die Antrag­stel­le­rin vor­trägt, allein der dro­hen­de Abga­ben­be­trag bereits ihre Insol­venz ver­ur­sacht.

Von einer Über­schul­dung ist im All­ge­mei­nen immer dann aus­zu­ge­hen, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt, wobei für die Bewer­tung des Ver­mö­gens von einer Fort­füh­rung des Unter­neh­mens aus­zu­ge­hen ist, wenn die­se nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich ist. Die Fest­stel­lung der Über­schul­dung ist inso­fern das Ergeb­nis einer Bilanz, die an dem allei­ni­gen Zweck aus­ge­rich­tet ist, das Schul­den­de­ckungs­po­ten­ti­al zu ermit­teln. Eine sol­che Bilanz hat die Antrag­stel­le­rin nicht vor­ge­legt. Die von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen genü­gen inso­weit nicht, denn sie wei­sen ins­be­son­de­re die hier­für zu berück­sich­ti­gen­den stil­len Reser­ven nicht aus. Es ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass bei kur­so­ri­scher Prü­fung der von der Antrag­stel­le­rin vor­ge­leg­ten Buch­hal­tungs­un­ter­la­gen zum dort aktu­ells­ten Stand, dem 30.11.2013, die Sor­ge der Über­schul­dung auch nicht ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar ist. Denn der Sum­me der Akti­va von … PLN ste­hen Ver­bind­lich­kei­ten von zusam­men nur … PLN gegen­über; das aus­ge­wie­se­ne Eigen­ka­pi­tal von rund … PLN über­steigt den streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben­be­trag von rund … PLN bei Wei­tem.

Außer­dem ist Fol­gen­des anzu­mer­ken: Das Finanz­ge­richt ver­steht den Vor­trag der Antrag­stel­le­rin, allein der dro­hen­de Abga­ben­be­trag ver­ur­sa­che ihre Insol­venz, in dem Sin­ne, dass schon auf­grund der bilan­zi­el­len Berück­sich­ti­gung der strei­ti­gen Nach­for­de­rung die Über­schul­dung der Antrag­stel­le­rin und damit ihre Insol­venz ein­tre­te. Selbst wenn die­ser Vor­trag zutref­fend wäre — was das Finanz­ge­richt, wie dar­ge­legt, nicht zu erken­nen ver­mag — läge die Vor­aus­set­zung für die begehr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht vor. Denn in die­sem Fal­le hät­te der in ihrer Insol­venz lie­gen­de Scha­den der Antrag­stel­le­rin sei­ne Ursa­che nicht in der Voll­zieh­bar­keit des ange­foch­te­nen Abga­ben­be­scheids. Denn Abga­ben­ver­bind­lich­kei­ten sind grund­sätz­lich spä­tes­tens mit ihrer Fest­set­zung zu bilan­zie­ren und zwar unab­hän­gig von einer Zah­lung oder der Voll­zieh­bar­keit des Bescheids. Sie sind auch im Rah­men einer Über­schul­dungs­bi­lanz unab­hän­gig von einer etwai­gen Anfech­tung des Bescheids zu pas­si­vie­ren, sofern ein hin­rei­chen­des Risi­ko besteht, dass die Fest­set­zung Bestand haben wird. Das ist hier der Fall, weil, wie oben dar­ge­legt, kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Bescheids bestehen.

Zahlungsunfähigkeit

Das Finanz­ge­richt ver­mag nicht zu erken­nen, dass mit der Ent­rich­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben­nach­for­de­rung Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Antrag­stel­le­rin ein­tre­ten wird.

Die Antrag­stel­le­rin trägt vor, die ihr von den Ban­ken gewähr­te Kre­dit­li­nie sei nahe­zu voll­stän­dig aus­ge­schöpft, so dass die Bezah­lung des Abga­ben­be­trags oder die Leis­tung einer ent­spre­chen­den Sicher­heit dazu füh­ren wer­de, dass die Ban­ken die Kre­dit­ver­trä­ge kün­dig­ten. Die­ser Vor­trag ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts nicht anders zu ver­ste­hen, als dass es der Antrag­stel­le­rin eben nicht unmög­lich ist, Zah­lung des strei­ti­gen Betrags zu leis­ten.

Die­sem Ver­ständ­nis steht nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin in ihrer Antrags­be­grün­dung dar­auf hin­weist, dass ihre liqui­den Mit­tel zum 30.11.2013 mit einem Minus­be­trag von … PLN zu bezif­fern sei­en und im 1. Quar­tal noch ein Fehl­be­trag von … PLN zu pro­gnos­ti­zie­ren sei.

Die Behaup­tung, über kei­ne liqui­den Mit­tel zu ver­fü­gen, steht bereits im Wider­spruch zu dem zitier­ten Vor­trag der Antrag­stel­le­rin, wenn sie Zah­lung leis­te, sei eine Kün­di­gung ihrer Kre­di­te zu erwar­ten. Außer­dem wei­sen die vor­ge­leg­ten Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen und der Inhalt der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers der Antrag­stel­le­rin einen Betrag liqui­der Mit­tel zum 30.11.2013 von … PLN aus. Das Finanz­ge­richt ver­kennt nicht, dass die­ser Betrag deut­lich hin­ter den streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben … zurück­bleibt. Doch so wie der Geschäfts­füh­rer der Antrag­stel­le­rin in sei­ner eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung bei der Anga­be der liqui­den Mit­tel die kurz­fris­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten der Antrag­stel­le­rin berück­sich­tigt wis­sen will — und sich erst dadurch der in der Antrags­be­grün­dung genann­te Minus­wert „liqui­der Mit­tel” erklärt, darf bei der Prü­fung einer etwai­gen Zah­lungs­un­fä­hig­keit auch der Bestand an For­de­run­gen der Antrag­stel­le­rin aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen nicht unbe­ach­tet blei­ben, der zum 30.11.2013 über ein Viel­fa­ches der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben betrug. Die Antrag­stel­le­rin hat nicht dar­ge­tan, dass in der Zwi­schen­zeit von die­sen For­de­run­gen kein für die Zah­lung hin­rei­chen­der Teil erfüllt wor­den ist bzw. dass ein Teil der For­de­run­gen in der benö­ti­gen Höhe nicht liqui­diert wer­den kann. Es ist für das Finanz­ge­richt jeden­falls nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit erkenn­bar, dass ein Ver­such der Antrag­stel­le­rin, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­ben zu zah­len, unmit­tel­bar zu ihrer Zah­lungs­un­fä­hig­keit füh­ren wür­de. Gege­be­nen­falls müss­te die Antrag­stel­le­rin auch dar­tun, dass kei­ne Zah­lungs­er­leich­te­run­gen erreicht wer­den kön­nen.

Kreditkündigung

Soweit sich aus dem Vor­trag der Antrag­stel­le­rin ergibt, dass sie sich im Fall einer Zah­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abga­be jeden­falls mit­tel­bar in ihrer Exis­tenz bedroht sieht, weil ihr die Ban­ken die Kre­dit­ver­trä­ge kün­di­gen wer­den, fehlt es an einer hin­rei­chen­den Glaub­haft­ma­chung. Die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers der Antrag­stel­le­rin genügt inso­weit schon des­we­gen nicht, weil die­se Erklä­rung kei­ne Dar­le­gung ent­hält, dass die Ban­ken bei Abga­ben­zah­lung durch die Antrag­stel­le­rin ihre Kre­dit­ver­trä­ge tat­säch­lich kün­di­gen wer­den, son­dern nur, dass die Ban­ken nach erfolg­ter Zah­lung das Recht hät­ten, zu kün­di­gen. Die­se blo­ße Mög­lich­keit der Kün­di­gung reicht jeden­falls nicht aus, um die von Art. 244 ZK vor­aus­ge­setz­te Erwar­tung eines uner­setz­ba­ren Scha­dens zu begrün­den.

Dass der Antrag­stel­le­rin ein uner­setz­ba­rer Scha­den infol­ge der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Abga­ben­be­scheids droht, ist auch des­we­gen nicht zu erwar­ten, weil Sitz der Antrag­stel­le­rin in Polen ist und sie dort ihr Unter­neh­men betreibt. Denn der Antrags­geg­ner ist zur Stel­lung eines Bei­trei­bungs­er­su­chens gegen­über Polen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EUBei­trG solan­ge nicht berech­tigt, wie der Abga­ben­be­scheid wegen Rechts­mit­tel­ein­le­gung noch nicht rechts­kräf­tig ist. Die Antrag­stel­le­rin weist zwar zu Recht dar­auf hin, dass in § 10 Abs. 1 Satz 2, 3 EUBei­trG auch Aus­nah­men vom Bei­trei­bungs­ge­bot vor­ge­se­hen sind. Die Vor­aus­set­zun­gen hier­für sind jedoch vor­lie­gend nicht gege­ben. Eine der Vor­aus­set­zun­gen ist, dass der Ein­spruch ledig­lich der Ver­zö­ge­rung der Voll­stre­ckung dient. Umstän­de, die für eine Ver­zö­ge­rungs­ab­sicht der Antrag­stel­le­rin spre­chen, hat kei­ner der Betei­lig­ten auf­ge­zeigt und sind dem Finanz­ge­richt auch ansons­ten nicht ersicht­lich. Da es sich bei der Ver­zö­ge­rungs­ab­sicht um eine Vor­aus­set­zung han­delt, die neben einer offen­sicht­li­chen Aus­sichts­lo­sig­keit erfüllt sein muss, könn­te die Behaup­tung einer Ver­zö­ge­rungs­ab­sicht der Antrag­stel­le­rin auch nicht bloß mit man­geln­der Erfolgs­aus­sicht ihres Ein­spruchs begrün­det wer­den.

Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung kann auch nicht des­we­gen bean­sprucht wer­den, weil der Antrags­geg­ner den Abga­ben­be­trag im Fal­le sei­ner Zah­lung wie­der zurück zu gewäh­ren hat. Es steht nicht fest, dass der Antrag­stel­le­rin der Abga­ben­be­trag zu erlas­sen oder zu erstat­ten ist.

Es ist auch im Rah­men eines Antrags auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung nicht zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Erlass oder eine Erstat­tung vor­lie­gen. Ob etwas ande­res gilt, wenn das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen offen­sicht­lich ist, kann dahin­ste­hen. Denn ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Selbst die Antrag­stel­le­rin spricht nur von der Mög­lich­keit eines Erlas­ses.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 28. Mai 2014 — 4 V 6314

  1. vgl. nur BFH, Beschluss vom 11.07.2000, — VII B 4100 []
  2. BFH, Beschluss vom 11.08.2005, — VII B 29204 []
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.1997, — C‑130/​95; BFH, Beschluss vom 11.08.2005, — VII B 29204 []
  4. vgl. Nach­wei­se bei Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 244 Rdnr. 29 []
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.1997, — C‑130/​95 []
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 29.06.2010, — VII R 3109 []
  7. vgl. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 14 m. w. N. []
  8. Alex­an­der a. a. O. []
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 28.11.2005, — VII B 11605; FG Ham­burg, Urteil vom 24.01.2008, 4 K 27407 []
  10. vgl. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 18 m. w. N. []
  11. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 18 m. w. N. []
  12. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 22 []
  13. vgl. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 23 m. w. N. []
  14. FG Ham­burg, Urteil vom 19.04.2011, 4 K 29309; vgl. Alex­an­der in Wit­te, Zoll­ko­dex, Art. 220 Rdnr. 23 []
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2012, — C‑438/​11, m. w. N. []
  16. EuGH, Urteil vom 08.11.2012, — C‑438/​11 m. w. N. []
  17. Krü­ger, ZfZ 2014, 2, 7; vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2012, — C‑438/​11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15.12.2011, — C‑409/​10 []