Auto-Reimport — und die zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers

Über Art. 2 ZKDVO hin­aus besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Haupt­zoll­am­tes, die für die Inan­spruch­nah­me der Ver­güns­ti­gun­gen für Rück­wa­ren erfor­der­li­chen Daten von Amts wegen zu erhe­ben. Der Bei­brin­gungs­grund­satz des Art. 6 Abs. 1 ZK ver­drängt den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz und damit auch die Mit­wir­kungs­pflich­ten Drit­ter. Her­stel­ler und Aus­füh­rer einer Ware sind an ihrer Wie­der­ein­fuhr nicht ohne Wei­te­res i.S. des Art. 14 ZK mit­tel­bar betei­ligt. Ein Auf­klä­rungs­er­su­chen oder eine Amts­hil­fe­an­for­de­rung kann die Befug­nis­se der ersuch­ten Behör­de nicht erwei­tern und nicht erfor­der­li­che oder unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ermitt­lungs­maß­nah­men nicht recht­fer­ti­gen.

Auto-Reimport — und die zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers

Die Zoll­be­hör­de kann mit­hin den Her­stel­ler aus­ge­führ­ter Kraft­fahr­zeu­ge nicht ver­pflich­ten, zuguns­ten des Reimpor­teurs der Fahr­zeu­ge, der die­se als Rück­wa­ren anmel­det, um von Ein­fuhr­ab­ga­ben befreit zu wer­den, an der Sach­auf­klä­rung mit­zu­wir­ken.

Wird eine aus der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führ­te Ware spä­ter wie­der in die EU ein­ge­führt, kann sie auf Antrag des Ein­füh­rers unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von den Ein­fuhr­ab­ga­ben befreit wer­den (sog. Rück­wa­re). Han­delt es sich dabei um (gemein­hin als Reimport bezeich­ne­te) Kraft­fahr­zeu­ge, die in der EU her­ge­stellt wur­den, wer­den in die­sen Fahr­zeu­gen aller­dings häu­fig Tei­le ein­ge­baut sein, bei denen es sich um zuvor in die EU impor­tier­te Dritt­lands­wa­re han­delt, die nicht zur EU-Ware gewor­den und spä­ter als Bestand­teil des Fahr­zeugs wie­der aus der EU aus­ge­führt wor­den sind. Die­se Tei­le kön­nen bei einem Reimport der Fahr­zeu­ge nicht als Rück­wa­ren abga­ben­frei in die EU ein­ge­führt wer­den, müs­sen also gleich­sam „her­aus­ge­rech­net” wer­den.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall waren von einem deut­schen Fahr­zeug­her­stel­ler in ein Dritt­land expor­tier­te Kraft­fahr­zeu­ge durch einen Drit­ten von dort wie­der in die EU impor­tiert und zur Abfer­ti­gung als Rück­wa­re ange­mel­det wor­den. Der Reimpor­teur konn­te der Zoll­be­hör­de jedoch kei­ne Anga­ben machen, in wel­chem Umfang die Kraft­fahr­zeu­ge aus Tei­len bestan­den, bei denen es sich nicht um vor­ma­li­ge EU-Waren han­del­te.

Das Finanz­ge­richt hat­te geur­teilt, die Zoll­ver­wal­tung sei ver­pflich­tet, bei der Wie­der­ein­fuhr der Fahr­zeu­ge zuguns­ten des Reimpor­teurs zu ermit­teln, in wel­chem Umfang in den zur Wie­der­ein­fuhr in die EU anmel­de­ten Fahr­zeu­gen Tei­le euro­päi­schen Ursprungs und Dritt­lands­wa­ren ver­baut wor­den waren. Es gab des­halb dem für den Reimpor­teur zustän­di­gen Haupt­zoll­amt auf, bei dem Fahr­zeug­her­stel­ler die für die Inan­spruch­nah­me der zoll­recht­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen rele­van­ten Daten zu erhe­ben. Hier­ge­gen wehr­te sich der Fahr­zeug­her­stel­ler. Er mach­te gel­tend, er kön­ne nicht ver­pflich­tet sein, zuguns­ten eines Kon­kur­ren­ten auf­wän­di­ge Ermitt­lun­gen anzu­stel­len und Geschäfts­ge­heim­nis­se zu offen­ba­ren. Außer­dem kön­ne es nicht sein, dass immer dann, wenn eine vor­ma­li­ge EU-Ware in die EU wie­der ein­ge­führt wer­de, ihr jewei­li­ger Her­stel­ler ver­pflich­tet sei, Anga­ben über die Ver­wen­dung von Bau­tei­len aus Dritt­län­dern in dem kon­kre­ten Pro­dukt und ihre zoll­recht­li­che Behand­lung zu machen. Der BFH hat das Finanz­ge­richt, Urteil auf­ge­ho­ben und der Kla­ge des Fahr­zeug­her­stel­lers statt­ge­ge­ben:

Die Zoll­ver­wal­tung ist ledig­lich ver­pflich­tet, dort bereits vor­han­de­ne Daten zuguns­ten des Reimpor­teurs zu berück­sich­ti­gen. Im Übri­gen obliegt es dem Reimpor­teur, sich die für die Inan­spruch­nah­me zoll­recht­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen erfor­der­li­chen Daten selbst zu beschaf­fen. Her­stel­ler und Aus­füh­rer der Ware könn­ten im Fall der Wie­der­ein­fuhr nicht ohne Wei­te­res in Anspruch genom­men wer­den.

Ermittlungspflichten des Hauptzollamtes

Aus dem Amts­er­mitt­lungs­grund­satz folgt kei­ne Pflicht des beklag­ten Haupt­zoll­amt zur Beschaf­fung der von der Anmel­de­rin benö­tig­ten Daten. Nach Art. 185 Abs. 1 ZK wer­den Rück­wa­ren nur auf Antrag von den Ein­fuhr­ab­ga­ben befreit. Nach Art. 6 Abs. 1 ZK muss der Antrag­stel­ler alle Anga­ben und Unter­la­gen bei­brin­gen, wel­che die Zoll­be­hör­de für die Ent­schei­dung über die Abga­ben­be­frei­ung benö­tigt. Der Bei­brin­gungs­grund­satz des Art. 6 Abs. 1 ZK ver­drängt inso­weit den all­ge­mei­nen Amts­er­mitt­lungs­grund­satz (§ 88 der Abga­ben­ord­nung ‑AO-) und damit die Mit­wir­kungs­pflich­ten Drit­ter nach §§ 93 und 97 AO1. Es ist des­halb vor­lie­gend nicht streit­ent­schei­dend, ob die nur beschränk­te Ein­grif­fe ermög­li­chen­den §§ 93 und 97 AO für an Drit­te ‑weder mit­tel­bar noch unmit­tel­bar Betei­lig­te- gerich­te­te Aus­kunfts­ver­lan­gen durch Art. 14 ZK über­la­gert wer­den2 oder nicht, wie dies die AO-DV Zoll (VSF S 03 00) annimmt.

Auch der sog. Wirt­schafts­zoll­ge­dan­ke ‑wenn er über­haupt als das Uni­ons­recht prä­gen­der Leit­ge­dan­ke ange­se­hen wer­den könn­te- recht­fer­tigt die Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Anmel­de­rin, denn er besagt, dass der Zoll­an­spruch des Ein­fuhr­lands an den Ein­gang einer Ware in den Wirt­schafts­kreis­lauf die­ses Lands anknüp­fen soll3. Das ist hin­sicht­lich reimpor­tier­ter Ware gege­ben, weil sie durch Aus­fuhr zu Nicht-Uni­ons­wa­re gewor­den ist.

Gemäß Art. 2 ZKDVO sind die Zoll­be­hör­den ver­pflich­tet, von Amts wegen die Unter­la­gen und Anga­ben zu lie­fern, die ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen, wenn eine Per­son, die eine Ent­schei­dung bean­tragt, nicht in der Lage ist, alle für die Ent­schei­dung erfor­der­li­chen Unter­la­gen vor­zu­le­gen. Dabei haben die Abfer­ti­gungs­zoll­stel­len das vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren der Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen anzu­wen­den, wenn der Anmel­der u.a. nach­ge­wie­sen hat, dass es sich bei den ein­ge­führ­ten Waren um Ver­ede­lungs­er­zeug­nis­se han­delt, auf die gemäß Art. 185, 187 ZK, Art. 848 ZKDVO die Rück­wa­ren­re­ge­lung Anwen­dung fin­den kann, es ihm aber nicht mög­lich ist, sämt­li­che Anga­ben zu lie­fern, die für die Berech­nung der Abga­ben erfor­der­lich sind4. Wenn eine Behör­de ohne­hin über die erfor­der­li­chen Unter­la­gen oder Daten ver­fügt, ist es nicht erfor­der­lich und damit unver­hält­nis­mä­ßig, die­se Infor­ma­tio­nen vom Zollan­mel­der zu ver­lan­gen. Dabei soll es unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht von Zufäl­lig­kei­ten der Zoll­orga­ni­sa­ti­on abhän­gen, ob die Infor­ma­tio­nen gera­de bei der Behör­de ver­füg­bar sind, die für die Waren­ein­fuhr zustän­dig ist.

Im Streit­fall ist das Haupt­zoll­amt die­ser Ver­pflich­tung zur Erhe­bung der behör­den­in­tern vor­lie­gen­den Daten durch Über­sen­dung des INF 1 an das Haupt­zoll­amt Y nach­ge­kom­men, aller­dings ohne das von der Anmel­de­rin erhoff­te Ergeb­nis.

Eine Ver­pflich­tung, zuguns­ten eines Anmel­ders die für die Inan­spruch­nah­me der Ver­güns­ti­gun­gen für Rück­wa­ren erfor­der­li­chen Daten erst noch zu erhe­ben, folgt weder aus Art. 2 ZKDVO noch aus dem genann­ten EuGH, Urteil. Zwar mein­te der Gene­ral­an­walt in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 13.02.2003 in der Sache — C‑56/​02 ‑Rebmann‑, auf die sich das Finanz­ge­richt beruft, u.a., dass sich die Ver­wal­tung die betref­fen­den Anga­ben, sofern sie ihr zugäng­lich sei­en, ggf. beschaf­fen müss­te ‑zumindest‑, wenn sie in einem Zoll­ar­chiv vor­han­den sei­en. Der EuGH hat die­se ‑aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge- For­mu­lie­rung nicht über­nom­men und sich auch im Übri­gen gegen­über umfang­rei­chen Ermitt­lungs­pflich­ten der Behör­den zurück­hal­tend gezeigt5. Dem ist zuzu­stim­men. Lie­gen Daten nicht bei einer Zoll­be­hör­de vor, gilt Art. 6 ZK unein­ge­schränkt.

Auskunftspflicht des Kfz-Herstellers

Das Haupt­zoll­amt ist auch nicht berech­tigt, von der Auto­her­stel­le­rin die ange­for­der­ten Unter­la­gen und Aus­künf­te zu ver­lan­gen.

Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 ZK lie­gen im Fall eines Reimpor­tes nicht vor. Die Auto­her­stel­le­rin ist nicht wenigs­tens mit­tel­bar an der Ein­fuhr der PKW betei­ligt.

„Unmit­tel­bar oder mit­tel­bar an Vor­gän­gen im Rah­men des Waren­ver­kehrs betei­ligt” bedeu­tet, dass der Betref­fen­de an den kon­kre­ten Vor­gän­gen des Waren­ver­kehrs betei­ligt ist, auf die die Zoll­be­hör­de zoll­recht­li­che Vor­schrif­ten anwen­den will („zur Anwen­dung des Zoll­rechts”)6.

Für die Son­der­vor­schrift zur nach­träg­li­chen Prü­fung (nach Über­las­sung der Waren) von Zollan­mel­dun­gen gemäß Art. 78 ZK hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit Urteil vom 28.01.20147 den Erwer­ber einer Ein­fuhr­wa­re als geschäft­lich mit­tel­bar betei­lig­te Per­son ange­se­hen. Damit lässt sich der Streit­fall jedoch nicht ver­glei­chen, denn in jenem Fall ging es um für den Zoll­wert bedeut­sa­me Zah­lun­gen, die bei einem Ein­fuhr­vor­gang erfah­rungs­ge­mäß von ver­schie­de­nen Per­so­nen geleis­tet wer­den, wie dies z.B. in einer Käu­fer­ket­te der Fall sein kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits mehr­fach ent­schie­den8, dass inso­weit der gesam­te wirt­schaft­li­che Ein­fuhr­vor­gang zu betrach­ten ist. Des­halb ist es in sol­chen Fäl­len auch gerecht­fer­tigt, einen spä­te­ren Käu­fer als mit­tel­bar am Ein­fuhr­ge­schäft betei­ligt anzu­se­hen.

Im Streit­fall gibt es indes kei­ne Fest­stel­lung des Finanz­ge­richt, die es recht­fer­ti­gen könn­te, die Aus­fuhr der PKW durch die Auto­her­stel­le­rin und ihre Wie­der­ein­fuhr durch die Anmel­de­rin wirt­schaft­lich als ein­heit­li­chen Ein­fuhr­vor­gang anzu­se­hen. Die Auto­her­stel­le­rin hat die Fahr­zeu­ge ins­be­son­de­re nicht mit der Absicht des Reimports aus­ge­führt, so dass Aus- und Wie­der­ein­fuhr auch nicht in einer Gesamt­be­trach­tung als ein­heit­li­cher Vor­gang ange­se­hen wer­den kön­nen. Mit der Aus­fuhr der PKW aus dem Zoll­ge­biet der Uni­on sind sie zu Nicht-Uni­ons­wa­ren gewor­den.

)) Auf die all­ge­mei­ne Berech­ti­gung zur Sach­ver­halts­klä­rung nach § 88 AO und damit auf die §§ 93 und 97 AO kann sich das Haupt­zoll­amt ‑wie aus­ge­führt- im Streit­fall nicht stüt­zen. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen ist zur Erfül­lung der dem Haupt­zoll­amt im Rah­men der Abga­ben­er­he­bung oblie­gen­den gesetz­li­chen Auf­ga­ben nicht erfor­der­lich. Wenn sich das Haupt­zoll­amt ent­schließt, über sei­nen gesetz­li­chen Auf­trag hin­aus Sach­auf­klä­rung zu betrei­ben, kann es für der­ar­ti­ge Ermitt­lun­gen jeden­falls kei­nen Drit­ten ver­pflich­ten.

Im Streit­fall wäre die Inpflicht­nah­me der Auto­her­stel­le­rin unter Abwä­gung des vom Haupt­zoll­amt erstreb­ten Ziels und der Schwe­re des Ein­griffs bei der Auto­her­stel­le­rin auch unzu­mut­bar. Das Haupt­zoll­amt ist zwar nicht grund­sätz­lich gehin­dert, ein Unter­neh­men zu unter­stüt­zen, soweit das ihre per­so­nel­len und finan­zi­el­len Kapa­zi­tä­ten unter Beach­tung des Gebots, alle Anmel­der gleich zu behan­deln, zulas­sen, was mit Blick auch auf zu erwar­ten­de Nach­ah­mungs­fäl­le zwei­fel­haft erscheint. Aller­dings kann sie von einem Unter­neh­men nicht ver­lan­gen, nur zum Zweck der Begüns­ti­gung eines Reimpor­teurs mit erheb­li­chem Auf­wand Daten zusam­men­zu­stel­len und für Import­zwe­cke auf­zu­be­rei­ten.

Eine Berech­ti­gung des Haupt­zoll­amt, gegen­über der Auto­her­stel­le­rin die ange­for­der­ten Unter­la­gen und Aus­künf­te zu ver­lan­gen, folgt auch nicht aus dem Beschluss vom 06.06.2011 im Ver­fah­ren 7 K 33708, denn an die­sem Ver­fah­ren war die Auto­her­stel­le­rin nicht betei­ligt. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen sind ‑von im Streit­fall nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen- für am Ver­fah­ren unbe­tei­lig­te Drit­te regel­mä­ßig nicht bin­dend9. Dar­über hin­aus kann der Beschluss auch nicht zu einer Aus­wei­tung der Befug­nis­se der ersuch­ten Behör­de füh­ren (§ 114 Abs. 1 AO). Das Haupt­zoll­amt wird des­halb im Ver­fah­ren 7 K 33708 vor­tra­gen müs­sen, dass das ihm auf­ge­ge­be­ne Auf­klä­rungs­er­su­chen ergeb­nis­los blieb.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 — VII R 2112

  1. vgl. auch Wey­mül­ler in Dorsch, Zoll­recht, Art. 6 ZK Rz 19 ff.; Wit­te, Zoll­ko­dex, 6. Aufl., Art. 6 Rz 26 []
  2. vgl. Wey­mül­ler in Dorsch, a.a.O., Art. 14 ZK Rz 15; Fried­rich in Schwarz/​Wockenfoth, Zoll­recht, Art. 14 ZK Rz 2 []
  3. vgl. Witte/​Alexander, a.a.O., Ein­füh­rung Rz 19 []
  4. EuGH, Urteil in Slg. 2003, I‑5499, ZfZ 2003, 267 []
  5. z.B. EuGH, Urteil vom 27.09.2007 — C‑184/​05 ‑Twoh International‑, Slg. 2007, I‑7897, BSt­Bl II 2009, 83 []
  6. vgl. dazu die Bei­spie­le bei Wey­mül­ler in Dorsch, a.a.O., Art. 14 ZK Rz 14; so auch Fried­rich in Schwarz/​Wockenfoth, a.a.O., Art. 14 ZK Rz 4 []
  7. BFH, Urteil vom 28.01.2014 — VII R 1712, BFHE 244, 178, ZfZ 2014, 225 []
  8. BFH, Urtei­le vom 27.02.2007 — VII R 2506, BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124; vom 04.07.2013 — VII R 5611, BFHE 242, 472, ZfZ 2013, 271 []
  9. Gräber/​von Groll, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 110 Rz 7 []