Autoleihe im Nachbarland

Im Rah­men eines kurz­fris­ti­gen unent­gelt­li­chen grenz­über­schrei­ten­den Ver­leihs eines Kraft­fahr­zeugs muss eine natio­na­le Zulas­sungs­steu­er nach Maß­ga­be der Dau­er der Benut­zung der Fahr­zeu­ge berech­net wer­den. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht einer sol­chen Steu­er ent­ge­gen, wenn sie in vol­ler Höhe und unbe­dingt bei der ers­ten Inge­brauch­nah­me des Kraft­fahr­zeugs im Inland erho­ben wird, obwohl das frag­li­che Fahr­zeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesent­li­chen dau­er­haft benutzt zu wer­den, noch tat­säch­lich so benutzt wird.

Autoleihe im Nachbarland

Anlass für die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war die bestehen­de Rege­lung in den Nie­der­lan­den: Dort wird mit der Ein­tra­gung von Per­so­nen­kraft­wa­gen und Motor­rä­dern in das Zulas­sungs­re­gis­ter eine Zulas­sungs­steu­er auf die­se Fahr­zeu­ge, die soge­nann­te PM-Steu­er, erho­ben. Sind die Per­so­nen­kraft­wa­gen oder Motor­rä­der in einem ande­ren Mit­glied­staat zuge­las­sen und wer­den sie einer in den Nie­der­lan­den wohn­haf­ten Per­son unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt, so wird die Steu­er mit der ers­ten Inge­brauch­nah­me des Fahr­zeugs auf dem nie­der­län­di­schen Stra­ßen­netz fäl­lig.

Frau van Put­ten und Herr Mook besit­zen bei­de die nie­der­län­di­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und woh­nen in den Nie­der­lan­den. Frau van Put­ten benutz­te vor­über­ge­hend das in Bel­gi­en zuge­las­se­ne Fahr­zeug ihres Vaters zu pri­va­ten Zwe­cken und Herr Mook lieh sich das Fahr­zeug eines in Deutsch­land woh­nen­den Fami­li­en­mit­glieds. Frau Frank ist Deut­sche und wohnt in den Nie­der­lan­den. Sie benutz­te das Fahr­zeug eines Freun­des, der in Deutsch­land wohnt.

Bei einer Kon­trol­le stell­ten die Beam­ten der nie­der­län­di­schen Finanz­ver­wal­tung fest, dass Frau van Put­ten, Herr Mook und Frau Frank in ande­ren Mit­glied­staa­ten zuge­las­se­ne Kraft­fahr­zeu­ge gelie­hen hat­ten und die­se in den Nie­der­lan­den benutz­ten, ohne die PM-Steu­er gezahlt zu haben. Bei einer erneu­ten Kon­trol­le wur­den sie unter den­sel­ben Umstän­den ange­trof­fen und die nie­der­län­di­schen Behör­den setz­ten gegen Frau van Put­ten Steu­ern in Höhe von 5.995 €, gegen Herrn Mook Steu­ern in Höhe von 1.859 € und gegen Frau Frank Steu­ern in Höhe von 6.709 € fest.

Da ihre Ein­sprü­che gegen die­se Beschei­de von der nie­der­län­di­schen Finanz­ver­wal­tung zurück­ge­wie­sen wur­den, rie­fen die Klä­ger die nie­der­län­di­schen Gerich­te an. Der mit der Sache letzt­in­stanz­lich befass­te Hoge Raad der Neder­lan­den, der Obers­te Gerichts­hof der Nie­der­lan­de, fragt nun den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob die PM-Steu­er, die die Benut­zungs­dau­er eines gelie­he­nen Kraft­fahr­zeugs auf dem nie­der­län­di­schen Stra­ßen­netz nicht berück­sich­tigt und erho­ben wird, ohne dass die Betrof­fe­nen ein Recht auf Befrei­ung oder Erstat­tung gel­tend machen kön­nen, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

In sei­nem Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass es sich beim unent­gelt­li­chen grenz­über­schrei­ten­den Ver­leih eines Kraft­fahr­zeugs um Kapi­tal­ver­kehr im Sin­ne von Art. 56 EG han­delt. Wei­ter erin­nert der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­an, dass die Besteue­rung von Kraft­fahr­zeu­gen auf Uni­ons­ebe­ne nicht har­mo­ni­siert ist und die Mit­glied­staa­ten daher in der Aus­übung ihrer Steu­er­ho­heit auf die­sem Gebiet frei sind, sofern sie dabei das Uni­ons­recht beach­ten.

Nach nie­der­län­di­schem Recht wird beim unent­gelt­li­chen grenz­über­schrei­ten­den Ver­leih eines nicht in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeugs die PM-Steu­er von dem­je­ni­gen geschul­det, der die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das Fahr­zeug hat, d. h. dass die­se Art von Ver­leih besteu­ert wird. Dage­gen wird die­se Art von Ver­leih nicht besteu­ert, wenn es sich um ein in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nes Kraft­fahr­zeug han­delt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hält die­se offen­sicht­li­che Ungleich­be­hand­lung auf­grund des Staa­tes, in dem das ver­lie­he­ne Kraft­fahr­zeug zuge­las­sen ist, für geeig­net, den unent­gelt­li­chen grenz­über­schrei­ten­den Ver­leih von Kraft­fahr­zeu­gen weni­ger attrak­tiv zu gestal­ten, so dass eine Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs vor­liegt.

Schließ­lich prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob die Situa­ti­on eines Ein­woh­ners der Nie­der­lan­de, der auf dem nie­der­län­di­schen Stra­ßen­netz ein in die­sem Mit­glied­staat zuge­las­se­nes Kraft­fahr­zeug benutzt, das ihm unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt wur­de, objek­tiv mit der Situa­ti­on eines Ein­woh­ners der Nie­der­lan­de ver­gleich­bar ist, der unter den­sel­ben Umstän­den ein in einem ande­ren Mit­glied­staat zuge­las­se­nes Kraft­fahr­zeug benutzt. Dazu stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Eigen­tü­mer der in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Fahr­zeu­ge zwar die PM-Steu­er bereits bei der Ein­tra­gung des Fahr­zeugs in das nie­der­län­di­sche Zulas­sungs­re­gis­ter gezahlt haben, die­se Fahr­zeu­ge aber dazu bestimmt sind, im Wesent­li­chen dau­er­haft im Hoheits­ge­biet der Nie­der­lan­de benutzt zu wer­den, oder tat­säch­lich so benutzt wer­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Mit­glied­staat ein Kraft­fahr­zeug, das in einem ande­ren Mit­glied­staat zuge­las­sen ist, mit einer Zulas­sungs­steu­er bele­gen, wenn die­ses Kraft­fahr­zeug im Gebiet des erst­ge­nann­ten Mit­glied­staats im Wesent­li­chen dau­er­haft genutzt wer­den soll. Im vor­lie­gen­den Fall muss­ten die Betrof­fe­nen den gesam­ten Betrag der PM-Steu­er zah­len, ohne dass dabei die Benut­zungs­dau­er der betref­fen­den Fahr­zeu­ge berück­sich­tigt wur­de und ohne dass die Benut­zer die­ser Fahr­zeu­ge ein Recht auf Befrei­ung oder Erstat­tung gel­tend machen konn­ten, obwohl aus den dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­leg­ten Akten nicht her­vor­geht, dass die­se Fahr­zeu­ge dazu bestimmt sind, im Wesent­li­chen dau­er­haft im Hoheits­ge­biet der Nie­der­lan­de benutzt zu wer­den, oder tat­säch­lich so benutzt wer­den.

Es ist Sache des Hoge Raad, die Dau­er der Lei­he und die Art der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung der gelie­he­nen Kraft­fahr­zeu­ge zu beur­tei­len. Sind die nicht in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­ge dazu bestimmt, im Wesent­li­chen in den Nie­der­lan­den benutzt zu wer­den, oder wer­den sie tat­säch­lich so benutzt, besteht nicht wirk­lich eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen einem Ein­woh­ner in den Nie­der­lan­den, der ein sol­ches Fahr­zeug unent­gelt­lich benutzt, und der Per­son, die unter den­sel­ben Umstän­den ein in die­sem Mit­glied­staat zuge­las­se­nes Kraft­fahr­zeug benutzt.

Das letzt­ge­nann­te Fahr­zeug, das eben­falls dazu bestimmt ist, im Wesent­li­chen dau­er­haft in den Nie­der­lan­den genutzt zu wer­den, ist näm­lich bereits bei sei­ner Zulas­sung in den Nie­der­lan­den mit der PM-Steu­er belegt wor­den. Daher wäre unter die­sen Umstän­den die Erhe­bung der PM-Steu­er anläss­lich der erst­ma­li­gen Inge­brauch­nah­me von nicht in den Nie­der­lan­den zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­gen auf dem nie­der­län­di­schen Stra­ßen­netz eben­so gerecht­fer­tigt wie die Steu­er, die anläss­lich der Anmel­dung des Kraft­fahr­zeugs in den Nie­der­lan­den geschul­det wird, soweit die­se Steu­er den Wert­ver­lust des Fahr­zeugs zum Zeit­punkt die­ser erst­ma­li­gen Inge­brauch­nah­me berück­sich­tigt. Sind die Fahr­zeu­ge dage­gen nicht dazu bestimmt, im Wesent­li­chen dau­er­haft in den Nie­der­lan­den benutzt zu wer­den, oder wer­den sie tat­säch­lich nicht so benutzt, bestün­de eine tat­säch­li­che Ungleich­be­hand­lung und die frag­li­che Steu­er wäre nicht gerecht­fer­tigt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on beant­wor­tet die Vor­la­ge­fra­ge daher dahin, dass das Uni­ons­recht der Rege­lung eines Mit­glied­staats ent­ge­gen­steht, nach der des­sen Ein­woh­ner, wenn sie ein in einem ande­ren Mit­glied­staat zuge­las­se­nes Kraft­fahr­zeug von einem Ein­woh­ner die­ses ande­ren Mit­glied­staats gelie­hen haben, bei der erst­ma­li­gen Inge­brauch­nah­me die­ses Fahr­zeugs auf dem natio­na­len Stra­ßen­netz die Steu­er, die nor­ma­ler­wei­se bei der Zulas­sung eines Kraft­fahr­zeugs fäl­lig wird, in vol­ler Höhe zah­len müs­sen, ohne dass die Benut­zungs­dau­er des Fahr­zeugs berück­sich­tigt wird und ohne dass die­se Per­so­nen ein Recht auf Befrei­ung oder Erstat­tung gel­tend machen kön­nen, wenn das Fahr­zeug weder dazu bestimmt ist, im Wesent­li­chen dau­er­haft im erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat benutzt zu wer­den, noch tat­säch­lich so benutzt wird.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 26. April 2012 — C‑578/​10 bis C‑580/​10 [Staats­se­cre­trais van Finan­ciën /​ L. A. C. van Put­ten, P. Mook und G. Frank]