Buchmäßige Nacherfassung und die Zwei-Tages-Frist

Die Nach­er­he­bung des gesetz­lich geschul­de­ten Zoll­be­trags ist auch dann zuläs­sig, wenn die Zoll­be­hör­de die­sen Betrag nicht inner­halb der Zwei-Tages-Frist des Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK buch­mä­ßig erfasst hat.

Buchmäßige Nacherfassung und die Zwei-Tages-Frist

Von der Nach­er­he­bung abzu­se­hen ist nicht des­halb gebo­ten, weil die Zoll­be­hör­de die buch­mä­ßi­ge Erfas­sung der geschul­de­ten Abga­ben auf­grund eines Irr­tums unter­las­sen hat, ohne in dem Betei­lig­ten Ver­trau­en zu erwe­cken, dass er die­se nicht schul­de.

Nachträgliche Erfassung nach Ablauf der Zwei-Tages-Frist

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist der gesetz­lich geschul­de­te Betrag bei der Ein­fuhr­ab­fer­ti­gung zunächst nicht rich­tig erfasst wor­den. Der Rest des gesetz­lich geschul­de­ten Zolls war daher nach­träg­lich zu erfas­sen und sodann der Klä­ge­rin gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mit­zu­tei­len, d.h. durch den ange­foch­te­nen Bescheid nach­zu­er­he­ben. Dass dies eben­so wie die buch­mä­ßi­ge Nach­er­fas­sung selbst erst nach Ablauf der Frist von zwei Tagen gesche­hen ist, die Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK der Zoll­be­hör­de für buch­mä­ßi­ge Nach­er­fas­sung setzt, macht die Mit­tei­lung nicht rechts­wid­rig; Art. 220 Abs. 1 Satz 1 ZK betrifft näm­lich inso­weit nicht das Ver­hält­nis zum Zoll­schuld­ner1, den –hin­sicht­lich des Zeit­ab­laufs– nur Art. 221 Abs. 3 ZK vor einer spä­ten Nach­er­he­bung schützt. Das ist in der Recht­spre­chung hin­rei­chend geklärt2 und bedarf des­halb kaum nähe­rer Aus­füh­rung. Die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung vor­ge­nann­ter Frist­vor­schrift mag zwar auf den ers­ten Blick nahe­le­gen, in ihr eine Vor­schrift zum Schutz der Belan­ge des Zoll­schuld­ners (und nicht nur der­je­ni­gen der Gemein­schaft) zu sehen. Die­ser Deu­tung steht indes schon ent­ge­gen, dass eine rasche buch­mä­ßi­ge Erfas­sung als sol­che (ohne ent­spre­chen­de Mit­tei­lung gemäß Art. 221 ZK) offen­sicht­lich unge­eig­net ist, Belan­ge des Zoll­schuld­ners zu wah­ren, ins­be­son­de­re ein etwai­ges Ver­trau­en in die End­gül­tig­keit der Abga­ben­be­las­tung zu schüt­zen. Über­dies hat der EuGH in vor­ge­nann­ter Ent­schei­dung über­zeu­gend dar­auf abge­stellt, dass das Recht zur Nach­er­he­bung mit­tels der Zwei-Tages-Frist zu beschrän­ken die Nach­er­he­bungs­frist des Art. 221 Abs. 3 ZK sinn­los erschei­nen lie­ße. Die­se Ent­schei­dung ist zwar zur Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1854893 ergan­gen; sie ist aber auf den Zoll­ko­dex über­trag­bar, da nicht erkenn­bar ist, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber mit dem Erlass des Zoll­ko­de­xes inso­weit neu­es Recht schaf­fen woll­te. Davon geht auch der EuGH aus4. Aus dem Beschluss des EuGH vom 9. Juli 20085 und aus dem Urteil vom 16. Juli 20096 ergibt sich nichts ande­res.

Absehen von einer Nacherhebung

Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Abse­hen von der Nach­er­he­bung gemäß Art. 220 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Unter­abs. 1 ZK lie­gen nicht vor. Danach wird ein Rest­be­trag nicht erfasst, wenn der gesetz­lich geschul­de­te Abga­ben­be­trag auf­grund eines Irr­tums der Zoll­be­hör­den nicht buch­mä­ßig erfasst wor­den ist, sofern die­ser Irr­tum ver­nünf­ti­ger­wei­se vom Zoll­schuld­ner nicht erkannt wer­den konn­te und die­ser gut­gläu­big gehan­delt und alle gel­ten­den Vor­schrif­ten über die Zollan­mel­dung ein­ge­hal­ten hat.

Der Rest­be­trag ist im Streit­fall indes nicht auf­grund eines Irr­tums des Haupt­zoll­amts, den die Klä­ge­rin nicht erken­nen konn­te, zunächst nicht erfasst wor­den, son­dern auf­grund der vom Finanz­ge­richt erlas­se­nen einst­wei­li­gen Anord­nung. Ob die­se zuließ, den geschul­de­ten Betrag nach Maß­ga­be des Regel­zoll­sat­zes buch­mä­ßig zu erfas­sen (und dem Haupt­zoll­amt nur die Mit­tei­lung die­ses Betrags an die Klä­ge­rin gemäß Art. 221 ZK unter­sag­te), und ob ggf. so ver­fah­ren wor­den ist –was die Klä­ge­rin in Abre­de stellt und das HZA zuge­stan­den hat – , bedarf kei­ner nähe­ren Unter­su­chung. Denn auch wenn das Haupt­zoll­amt den geschul­de­ten Betrag nicht buch­mä­ßig erfasst hat, obwohl ihm dies nicht ver­bo­ten gewe­sen sein mag, fehlt es jeden­falls dar­an, dass die Klä­ge­rin, weil ihr die unter­blie­be­ne buch­mä­ßi­ge Erfas­sung bekannt war, davon aus­ge­hen konn­te, dass das Haupt­zoll­amt den Regel­zoll nicht erhe­ben wer­de. Anhand der Grün­de der vom Finanz­ge­richt erlas­se­nen einst­wei­li­gen Anord­nung, aber auch des Vor­trags des Haupt­zoll­amts in jenem Ver­fah­ren konn­te die Klä­ge­rin viel­mehr ohne wei­te­res erken­nen, dass sie sich nicht, wie dies eine still­schwei­gen­de Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung eben ange­führ­ter Vor­schrift wäre, auf die Anwend­bar­keit des Kon­tin­gents­zoll­sat­zes ver­las­sen konn­te, son­dern die Rechts­la­ge unge­klärt war, vor allem aber, dass das Haupt­zoll­amt den Kon­tin­gents­zoll­satz gera­de nicht für anwend­bar hielt. Ein Irr­tum des Haupt­zoll­amts nur über das bei die­ser Sach­la­ge ein­zu­schla­gen­de ver­wal­tungs­in­ter­ne Ver­fah­ren –buch­mä­ßi­ge Erfas­sung des nach Ansicht des Haupt­zoll­amts geschul­de­ten Betrags ohne ent­spre­chen­de Mit­tei­lung statt Aus­set­zung der Sach­be­ar­bei­tung bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs über die gegen den Beschluss des Finanz­ge­richts ein­ge­leg­te Beschwer­de– recht­fer­tigt die Anwen­dung des Art. 220 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Unter­abs. 1 ZK nicht; denn die­se Vor­schrift hat ersicht­lich den Sinn, dass der Zoll­be­tei­lig­te vor einer Nach­er­he­bung eines Abga­ben­be­trags geschützt wer­den soll, von dem er auf­grund des Ver­hal­tens der Zoll­be­hör­de anneh­men durf­te, dass er ihn nicht schul­de.

Vertrauensschutz

Auf den all­ge­mei­nen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes kann sich die Klä­ge­rin eben­falls nicht mit Erfolg beru­fen. Wenn sie, wie sie jetzt vor­gibt, tat­säch­lich dar­auf ver­traut haben soll­te, die Gemein­schaft wer­de auf­grund des GATT 1994 als­bald ihre Bana­nen­markt­ord­nung dahin ändern, dass Impor­teu­ren in ihrer Lage eine Ein­fuhr zum Kon­tin­gents­zoll­satz mög­lich wird, hät­te sie sich spä­tes­tens durch die bis zu den strei­ti­gen Ein­fuh­ren aus­ge­blie­be­ne ent­spre­chen­de Recht­set­zung der Gemein­schaft eines Bes­se­ren beleh­ren las­sen müs­sen und erken­nen kön­nen, dass eine sol­che (nach der damals schon vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des EuGH wenig fun­dier­te) Erwar­tung unbe­rech­tigt ist. Der Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs7 und der eben­falls im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Beschluss des Finanz­ge­richts haben in der Klä­ge­rin eben­falls schwer­lich Ver­trau­en dar­auf erwe­cken kön­nen, in den Genuss des Kon­tin­gents­zoll­sat­zes kom­men zu müs­sen, ganz abge­se­hen davon, dass sie mit den strei­ti­gen Ein­fuh­ren Ver­trau­en in den Beschluss des Senats nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se betä­tigt hät­te, wel­che sie näm­lich lan­ge vor die­sem Beschluss vor­ge­nom­men hat­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2010 — VII R 808

  1. vgl. Gel­lert in Dorsch, Zoll­recht, ZK Art. 220 Rz 30
  2. vgl. schon EuGH, Urteil vom 26.11.1998 — C‑370/​96 (Covi­ta), Slg. 1998, I‑7711
  3. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 185489 des Rates vom 14. Juni 1989 über die buch­mä­ßi­ge Erfas­sung und die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­rich­tung der Ein­gangs- oder Aus­fuhr­ab­ga­ben bei Bestehen einer Zoll­schuld, ABlEG Nr. L 1861
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.2006 — C‑201/​04 (Molen­berg­na­tie), Slg. 2006, I‑2049, Rz 48
  5. EuGH, Beschluss vom 09.07.2008 — C‑477/​07, ZfZ 2009, 46
  6. EuGH, Urteil vom 16.07.2009 — C‑124/​08 und C‑125/​08, ZfZ 2009, 264
  7. in BFHE 179, 501