Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren

Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en sind zum Jah­res­wech­sel 2007 der EU bei­getre­ten. Hier­aus erge­ben sich auch im Zusam­men­hang mit dem gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren eini­ge Ände­run­gen. Rumä­ni­en war bereits zum 01. Janu­ar 2006 den Über­ein­kom­men EWG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” sowie “Ver­ein­fa­chung der Förm­lich­kei­ten” bei­getre­ten, so dass die nun­mehr erfor­der­li­chen Anpas­sun­gen vor allem auf­grund des Bei­tritt Bul­ga­ri­ens not­wen­dig wer­den.
Die gemäß Art. 342 Abs. 1 Zoll­ko­dex-DVO vom Haupt­ver­pflich­te­ten im Ver­sand­ver­fah­ren geleis­te­ten Sicher­hei­ten sind in der gesam­ten Gemein­schaft gül­tig. Dies bedeu­tet, dass Wirt­schafts­be­tei­lig­te recht­zei­tig ihre Bürg­schafts­ur­kun­den (Gesamt- oder/​und Ein­zel­bürg­schaft), Bürg­schafts­be­schei­ni­gun­gen für die Gesamt­bürg­schaft (TC31) bzw. Beschei­ni­gun­gen über die Befrei­ung von der Sicher­heits­leis­tung (TC33) auf die neu­en Mit­glied­staa­ten erwei­tern las­sen müs­sen.

Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren

Gemäß einem ers­ten Ent­wurf zur Ände­rung des Über­ein­kom­mens über ein gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren, der der­zeit aller­dings nur in eng­li­scher Spra­che vor­liegt, kön­nen die­se Vor­dru­cke noch bis zum 31. Dezem­ber 2007 wei­ter ver­wen­det wer­den, sofern eine ent­spre­chen­de Zusatz­er­klä­rung des Bür­gen für Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en unter Benen­nung des Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten bei der Stel­le der Bürg­schafts­leis­tung abge­ge­ben wird. In den Bürg­schafts­be­schei­ni­gun­gen für die Gesamt­bürg­schaft ist der Ergän­zung ein Dienst­stem­pel­ab­druck hin­zu­zu­fü­gen.

Zu beach­ten ist aller­dings, dass Ein­zel­si­cher­heits­ti­tel (Vou­cher) in allen Ver­trags­par­tei­en gel­ten müs­sen. Des­halb muss der aus­ge­ben­de Bür­ge den geo­gra­phi­schen Gel­tungs­be­reich vor dem 1. Janu­ar 2007 auf Bul­ga­ri­en ausdehnen.Für Rumä­ni­en war dies bereits zum 1. Janu­ar 2006 zu ver­an­las­sen. Ande­ren­falls müs­sen die sich im Ver­kehr befind­li­chen Vou­cher zurück­ge­zo­gen wer­den.

Der Bei­tritt bedeu­tet auch, dass Bul­ga­ri­en ab dem 1. Janu­ar 2007, Rumä­ni­en bereits seit dem 1. Janu­ar 2006, am gemeinschaftlichen/​gemeinsamen Ver­sand­ver­fah­ren mit NCTS als Stan­dard­ver­fah­ren teil­nimmt.