Der Fall Meilicke — Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

Für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er ist es nicht aus­rei­chend, wenn eine Bank die anre­chen­ba­re aus­län­di­sche Steu­er ledig­lich aus dem Kör­per­schaft­steu­er­satz ablei­tet und beschei­nigt. Denn hier­aus ergibt sich nicht, dass die Steu­er von dem aus­län­di­schen Unter­neh­men auch tat­säch­lich ent­rich­tet wur­de.

Der Fall Meilicke — Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer

Mit die­sem Urteil zog das Finanz­ge­richt Köln in der sog. „Rechts­sa­che Meili­cke” die Schluß­fol­ge­run­gen aus den bei­den Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, die in die­ser Sache auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Finanz­ge­richts Köln ergan­gen waren.

In dem Kla­ge­ver­fah­ren hat­te das Finanz­ge­richt Köln zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg gestellt. Im Rah­men des bis zum Jahr 2000 gel­ten­den Anrech­nungs­ver­fah­rens konn­te nur die Kör­per­schaft­steu­er bei der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er des Anteils­eig­ners ange­rech­net wer­den, die auf Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fiel.

Infol­ge des ers­ten Vor­la­ge­be­schlus­ses hielt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Beschrän­kung für rechts­wid­rig und schuf damit die Vor­aus­set­zung für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er1. Offen blieb hier­bei aller­dings, wel­che for­mel­le Anfor­de­run­gen an den Nach­weis aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er zu stel­len sind. Das Finanz­ge­richt Köln hat­te des­halb den Rechts­streit im Hin­blick auf die prak­ti­schen Umset­zungs­fra­gen erneut dem EuGH vor­ge­legt. In sei­nem zwei­ten Meili­cke-Urteil2 hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hier­zu ent­schie­den, dass die Anrech­nung der aus­län­di­schen Steu­er kei­ne Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­ni­gung vor­aus­set­ze, die dem sei­ner­zeit gel­ten­den deut­schen Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz ent­spre­che. Aus­rei­chend aber auch erfor­der­lich sei­en inso­weit Bele­ge, die es den Steu­er­be­hör­den erlaub­ten, klar und genau zu über­prü­fen, in wel­cher Höhe die aus­län­di­schen Divi­den­den tat­säch­lich mit aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er belas­tet sei­en.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 5. Okto­ber 2012 — 2 K 224102

  1. EuGH, Urteil vom 06.03.2007 — C‑292/​04 [Meili­cke] []
  2. EuGH, Urteil vom 30.06.2011 — C‑262/​09 [Meili­cke II] []