Die Ausschlussfrist des Vorsteuervergütungsverfahren – und die nicht vorgelegten Rechnungen

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss und die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird1.

Die Ausschlussfrist des Vorsteuervergütungsverfahren - und die nicht vorgelegten Rechnungen

Hierzu bedarf es auch keiner Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Denn die Anforderungen an den Vergütungsantrag ergaben sich für den Vergütungszeitraum zweifelsfrei aus dem damals geltenden Art. 3 Buchst. a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 06.12 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige -Richtlinie 79/1072/EWG-2. Danach hatte der Steuerpflichtige den Vergütungsantrag nach dem in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG aufgeführten Muster zu stellen, welches unter Ziff. 9 a bestimmte Angaben sowie unter Ziff. 9 b ein Ankreuzen erforderte; welcher Art die Angaben unter Ziff. 9 a sein müssen, wurde in Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG anhand von Beispielen erläutert.

Durch die Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs3 ist bereits geklärt, dass die Antragsfrist des Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/1072/EWG eine Ausschlussfrist ist.

Soweit vertreten wird, etwas anderes könnte sich aus dem Urteil “Daimler Widex” des Unionsgerichtshofs4 ergeben, da der EuGH “Fragen zur Vorsteuererstattung in der Sache geklärt [habe], obwohl die Anträge auf Vorsteuererstattung für 2008 der schwedischen Steuerbehörde ‘vor dem 1.01.2010’ eingereicht wurden”, war damit keine Aussage des EuGH zur Antragsfrist des Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/1072/EWG verbunden. Die Feststellung, dass dort Anträge teils vor dem 1.01.2010, teils nach dem 31.12 2009 eingereicht wurden, war insoweit von Bedeutung, als nach Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige die Richtlinie 79/1072/EWG weiterhin für Erstattungsanträge gilt, die vor dem 1.01.2010 gestellt worden sind.

Das Urteil “Société générale des grandes sources d’eaux minérales françaises” des Unionsgerichtshofs5, wonach Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er einem Mitgliedstaat die Möglichkeit verwehrt -unter weiteren Voraussetzungen- einen Erstattungsantrag “in außergewöhnlichen Fällen” zuzulassen, in denen das Abhandenkommen der Rechnung oder des Einfuhrdokuments vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten ist, trifft keine Aussage zu einem Fall, in dem die Antragstellerin lediglich ihrer Obliegenheit, dem Vergütungsantrag die Originalrechnungen beizufügen6, nicht innerhalb der Ausschlussfrist nachgekommen ist.

Im Übrigen hat der Unionsgerichtshof mit dem Urteil “Elsacom”7 betont, dass die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses ohne jede zeitliche Beschränkung zu stellen, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann; die Festlegung einer bloßen Ordnungsfrist für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung gemäß Art. 2 i.V.m. Art. 3 der Richtlinie 79/1072/EWG liefe entweder dem mit dieser Richtlinie verfolgten Ziel der Harmonisierung oder gegebenenfalls der EuGH-Rechtsprechung8 zuwider.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. Januar 2014 – XI B 11/13

  1. vgl. BFH, Urteile vom 13.04.1972 – V R 16/69, BFHE 105, 416, BStBl II 1972, 725; vom 21.10.1999 – V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; BFH, Beschlüsse vom 24.07.2012 – V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; vom 14.12 2012 – V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 19.12 2012 – XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785
  2. vgl. hierzu BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 785
  3. EuGH, Urteil vom 21.06.2012 – C-294/11 -Elsacom-, BFH/NV 2012, 1404, UR 2012, 649, Rz 24
  4. EuGH, Urteil vom 25.10.2012 – C-318, 319/11 -Daimler, Widex-, UR 2012, 932, HFR 2012, 1306
  5. EuGH, Urteil vom 11.06.1998 – C-361/96 -Société générale des grandes sources d’eaux minérales françaises-, Slg. 1998, I-3495, UR 1998, 309, HFR 1998, 699
  6. vgl. BFH, Urteil vom 18.01.2007 – V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430; BFH, Beschluss in BFH/NV 2012, 1840
  7. EuGH, Urteil “Elsacom” in BFH/NV 2012, 1404, UR 2012, 649, Rz 29, 30
  8. Urteile vom 08.05.2008 – C-95, 96/07 -Ecotrade-, Slg. 2008, I-3457, UR 2008, 512, HFR 2008, 879; vom 21.01.2010 – C-472/08 -Alstom Power Hydro-, Slg. 2010, I-623, UR 2010, 182