Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Ist eine angefochtene verbindliche Zolltarifauskunft ungültig geworden, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn

Die ungültig gewordene Zolltarifauskunft – und das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
  • der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und
  • eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und
  • daher mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Zollverwaltung an der von ihr im erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten wird1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2016 – VII R 37/12

  1. BFH, Urteile vom 23.07.1998 – VII R 36/97, BFHE 186, 188, ZfZ 1999, 16, Rz 9; vom 28.04.1998 – VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400, ZfZ 1998, 372, Rz 17