Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene vZTA

Wird eine im Wege der Ver­pflich­tungs­kla­ge ange­foch­te­ne vZTA gemäß Art. 12 Abs. 5 ZK ungül­tig, ist der Kla­ge­ge­gen­stand ent­fal­len und der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt. Eine Fort­füh­rung des auf Ver­pflich­tung des Haupt­zoll­amt zur Ertei­lung einer vZTA gerich­te­ten Kla­ge­ver­fah­rens komm nicht in Betracht.

Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene vZTA

Es gibt kei­nen zoll­recht­li­chen Anspruch auf eine bestimm­te Tarif­aus­kunft. Nach Art. 12 Abs. 1 ZK ertei­len die Zoll­be­hör­den eine vZTA auf schrift­li­chen Antrag sowie unter den Vor­aus­set­zun­gen der Art. 6 und Art. 7 der Zoll­ko­dex-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung. Wird dem Antrag­stel­ler eine vZTA erteilt, ist sein Antrag beschie­den, und zwar unab­hän­gig davon, ob er die tarif­li­che Ein­rei­hung durch die Zoll­be­hör­de für zutref­fend hält oder nicht.

Ein evtl. spä­te­res Ungül­tig­wer­den der erteil­ten vZTA gemäß Art. 12 Abs. 5 ZK (ob die­se ange­foch­ten ist oder nicht) führt daher nicht dazu, den Antrag auf Ertei­lung einer vZTA nun­mehr als nicht beschie­den anzu­se­hen (was im Übri­gen die fern­lie­gen­de Fol­ge nach sich zöge, dass die Zoll­be­hör­de in all sol­chen Fäl­len von Amts wegen tätig wer­den und eine neue vZTA ertei­len müss­te).

Es trifft daher auch kei­nes­wegs zu, dass sich ein Klä­ger in einem sol­chen Fall in einer ver­fah­rens­recht­li­chen Situa­ti­on „mit der der Untä­tig­keits­kla­ge nach § 46 Abs. 1 FGO ver­gleich­bar” befin­det. Es mag zwar Fäl­le geben, in denen die Zoll­be­hör­de den Umstän­den ent­neh­men kann, dass der Antrag­stel­ler nach dem Ungül­tig­wer­den der ihm erteil­ten vZTA die Ertei­lung einer neu­en vZTA für die näm­li­che Ware begehrt. Das Finanz­ge­richt über­sieht jedoch, dass auch im Fall eines ‑ggf. kon­klu­dent- gestell­ten, jedoch von der Zoll­be­hör­de nicht beschie­de­nen neu­en Antrags auf Ertei­lung einer vZTA eine Untä­tig­keits­kla­ge ohne­hin nicht in Betracht kommt, son­dern allein ein Ein­spruch gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 der Abga­ben­ord­nung. Die ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen im Finanz­ge­richt, Urteil sind nicht halt­bar.

Nach­dem die ange­foch­te­ne vZTA ungül­tig gewor­den war, hät­te die Klä­ge­rin den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklä­ren oder ihren Kla­ge­an­trag ändern und das Ver­fah­ren in Gestalt einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) fort­füh­ren müs­sen. Da sie das nicht getan, son­dern an ihrem Ver­pflich­tungs­an­trag fest­ge­hal­ten hat, hät­te das Finanz­ge­richt die Kla­ge (schon aus die­sem Grund und unab­hän­gig von der Fra­ge eines berech­tig­ten Inter­es­ses i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) als unzu­läs­sig abwei­sen müs­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2014 — VII R 3812