Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene vZTA

Wird eine im Wege der Verpflichtungsklage angefochtene vZTA gemäß Art. 12 Abs. 5 ZK ungültig, ist der Klagegegenstand entfallen und der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Eine Fortführung des auf Verpflichtung des Hauptzollamt zur Erteilung einer vZTA gerichteten Klageverfahrens komm nicht in Betracht.

Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene vZTA

Es gibt keinen zollrechtlichen Anspruch auf eine bestimmte Tarifauskunft. Nach Art. 12 Abs. 1 ZK erteilen die Zollbehörden eine vZTA auf schriftlichen Antrag sowie unter den Voraussetzungen der Art. 6 und Art. 7 der Zollkodex-Durchführungsverordnung. Wird dem Antragsteller eine vZTA erteilt, ist sein Antrag beschieden, und zwar unabhängig davon, ob er die tarifliche Einreihung durch die Zollbehörde für zutreffend hält oder nicht.

Ein evtl. späteres Ungültigwerden der erteilten vZTA gemäß Art. 12 Abs. 5 ZK (ob diese angefochten ist oder nicht) führt daher nicht dazu, den Antrag auf Erteilung einer vZTA nunmehr als nicht beschieden anzusehen (was im Übrigen die fernliegende Folge nach sich zöge, dass die Zollbehörde in all solchen Fällen von Amts wegen tätig werden und eine neue vZTA erteilen müsste).

Es trifft daher auch keineswegs zu, dass sich ein Kläger in einem solchen Fall in einer verfahrensrechtlichen Situation “mit der der Untätigkeitsklage nach § 46 Abs. 1 FGO vergleichbar” befindet. Es mag zwar Fälle geben, in denen die Zollbehörde den Umständen entnehmen kann, dass der Antragsteller nach dem Ungültigwerden der ihm erteilten vZTA die Erteilung einer neuen vZTA für die nämliche Ware begehrt. Das Finanzgericht übersieht jedoch, dass auch im Fall eines -ggf. konkludent- gestellten, jedoch von der Zollbehörde nicht beschiedenen neuen Antrags auf Erteilung einer vZTA eine Untätigkeitsklage ohnehin nicht in Betracht kommt, sondern allein ein Einspruch gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung. Die entsprechenden Ausführungen im Finanzgericht, Urteil sind nicht haltbar.

Nachdem die angefochtene vZTA ungültig geworden war, hätte die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären oder ihren Klageantrag ändern und das Verfahren in Gestalt einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) fortführen müssen. Da sie das nicht getan, sondern an ihrem Verpflichtungsantrag festgehalten hat, hätte das Finanzgericht die Klage (schon aus diesem Grund und unabhängig von der Frage eines berechtigten Interesses i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) als unzulässig abweisen müssen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Januar 2014 – VII R 38/12