Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Ist eine angefochtene vZTA -wie im Streitfall- ungültig geworden, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und daher mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Zollverwaltung an der von ihr im erledigten Verfahren vertretenen Auffassung bei der Erteilung einer neuen vZTA festhalten wird1.

Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Im vorliegenden Fall ist mit Wirkung zum 1.01.2016 die Verordnung (EU) 2015/2449 des Rates vom 14.12 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren2 in Kraft getreten. Damit wurde ein neuer TARI- C-Code “36” zu Unterpos. 8529 90 92 für ein LCD-Modul mit näher bestimmten Beschaffenheitsmerkmalen, das mit oder ohne Touchscreen ausgestattet sein kann, eingeführt und diesbezüglich eine Zollaussetzung geschaffen. Der bisherige TARI- C-Code 50 ist im Wortlaut unverändert geblieben. Damit sind die streitgegenständlichen vZTA mit Wirkung zum 1.01.2016 gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex ungültig geworden, weil sie aufgrund des Erlasses der VO Nr.2015/2449 dem damit gesetzten Recht nicht mehr entsprechen. Infolge der geänderten materiell-rechtlichen Tariflage beabsichtigt das Hauptzollamt, die hier streitigen LCD-Display-Panele künftig in den neuen, von der Klägerin nunmehr auch gewünschten TARI- C-Code 8529 90 92 36 einzureihen. Eine Wiederholungsgefahr besteht daher nicht, weil bei Beantragung einer neuen vZTA -die fortgesetzte Einfuhr der Display-Panele findet unstreitig statt- eine antragsgemäße Einreihung zu erwarten ist.

Gleichwohl hat die Klägerin aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung. Obwohl der TARI- C-Code 8529 90 92 50 nicht entfallen, sondern auch nach Änderung der Nomenklatur mit seinem bisherigen Wortlaut neben dem neuen TARI- C-Code 8529 90 92 36 erhalten geblieben ist, könnte die Klägerin anderenfalls eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreihungsentscheidung in den ursprünglichen, im Rahmen dieses Verfahrens angegriffenen vZTA aufgrund der Rechtsänderung nicht mehr erreichen, obwohl sie Waren der streitigen Art weiterhin einführt. Denn eine neue vZTA mit dem TARI- C-Code 8529 90 92 50 zu beantragen, kommt für die Klägerin kaum mehr in Betracht, nachdem das Hauptzollamt angekündigt hat, ihr eine Zollaussetzung im Rahmen des TARI- C-Codes 8529 90 92 36 zu gewähren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2016 – VII R 47/14

  1. BFH, Urteile vom 23.07.1998 – VII R 36/97, BFHE 186, 188, BStBl II 1998, 739, ZfZ 1999, 16; vom 28.04.1998 – VII R 83/96, BFH/NV 1998, 1400, ZfZ 1998, 372
  2. ABl.EU Nr. L 345/11