Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Ist eine ange­foch­te­ne vZTA ‑wie im Streit­fall- ungül­tig gewor­den, ist ein berech­tig­tes Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzu­er­ken­nen, wenn der Klä­ger eine neue vZTA zur (tarif­lich) glei­chen Ware bean­tra­gen will und ein­deu­tig fest­steht, dass eine mate­ri­el­le Rechts­än­de­rung der Tarif­la­ge nicht ein­ge­tre­ten und daher mit Sicher­heit anzu­neh­men ist, dass die Zoll­ver­wal­tung an der von ihr im erle­dig­ten Ver­fah­ren ver­tre­te­nen Auf­fas­sung bei der Ertei­lung einer neu­en vZTA fest­hal­ten wird1.

Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

Im vor­lie­gen­den Fall ist mit Wir­kung zum 1.01.2016 die Ver­ord­nung (EU) 20152449 des Rates vom 14.12 2015 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 13872013 zur Aus­set­zung der auto­no­men Zoll­sät­ze des Gemein­sa­men Zoll­ta­rifs für bestimm­te land­wirt­schaft­li­che und gewerb­li­che Waren2 in Kraft getre­ten. Damit wur­de ein neu­er TARI- C‑Code „36” zu Unter­pos. 8529 90 92 für ein LCD-Modul mit näher bestimm­ten Beschaf­fen­heits­merk­ma­len, das mit oder ohne Touch­screen aus­ge­stat­tet sein kann, ein­ge­führt und dies­be­züg­lich eine Zoll­aus­set­zung geschaf­fen. Der bis­he­ri­ge TARI- C‑Code 50 ist im Wort­laut unver­än­dert geblie­ben. Damit sind die streit­ge­gen­ständ­li­chen vZTA mit Wir­kung zum 1.01.2016 gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zoll­ko­dex ungül­tig gewor­den, weil sie auf­grund des Erlas­ses der VO Nr.2015/2449 dem damit gesetz­ten Recht nicht mehr ent­spre­chen. Infol­ge der geän­der­ten mate­ri­ell-recht­li­chen Tarif­la­ge beab­sich­tigt das Haupt­zoll­amt, die hier strei­ti­gen LCD-Dis­play-Pane­le künf­tig in den neu­en, von der Klä­ge­rin nun­mehr auch gewünsch­ten TARI- C‑Code 8529 90 92 36 ein­zu­rei­hen. Eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht daher nicht, weil bei Bean­tra­gung einer neu­en vZTA ‑die fort­ge­setz­te Ein­fuhr der Dis­play-Pane­le fin­det unstrei­tig statt- eine antrags­ge­mä­ße Ein­rei­hung zu erwar­ten ist.

Gleich­wohl hat die Klä­ge­rin auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Streit­falls ein berech­tig­tes Inter­es­se an der bean­trag­ten Fest­stel­lung. Obwohl der TARI- C‑Code 8529 90 92 50 nicht ent­fal­len, son­dern auch nach Ände­rung der Nomen­kla­tur mit sei­nem bis­he­ri­gen Wort­laut neben dem neu­en TARI- C‑Code 8529 90 92 36 erhal­ten geblie­ben ist, könn­te die Klä­ge­rin ande­ren­falls eine Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Ein­rei­hungs­ent­schei­dung in den ursprüng­li­chen, im Rah­men die­ses Ver­fah­rens ange­grif­fe­nen vZTA auf­grund der Rechts­än­de­rung nicht mehr errei­chen, obwohl sie Waren der strei­ti­gen Art wei­ter­hin ein­führt. Denn eine neue vZTA mit dem TARI- C‑Code 8529 90 92 50 zu bean­tra­gen, kommt für die Klä­ge­rin kaum mehr in Betracht, nach­dem das Haupt­zoll­amt ange­kün­digt hat, ihr eine Zoll­aus­set­zung im Rah­men des TARI- C‑Codes 8529 90 92 36 zu gewäh­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. Mai 2016 — VII R 4714

  1. BFH, Urtei­le vom 23.07.1998 — VII R 3697, BFHE 186, 188, BSt­Bl II 1998, 739, ZfZ 1999, 16; vom 28.04.1998 — VII R 8396, BFH/​NV 1998, 1400, ZfZ 1998, 372 []
  2. ABl.EU Nr. L 34511 []