E-Book-Reader – und ihre zollrechtliche Tarifierung

Bei Lesegeräte für elektronische Bücher (“E-Book-Reader”) sind auch dann in die Position 8543 70 90 KN der Kombinierten Nomenklatur einzugruppieren, wenn sie – auch – über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen.

E-Book-Reader – und ihre zollrechtliche Tarifierung

Eine Position, die klar und eindeutig einen solchen “E-Book-Reader” bezeichnet, enthält die KN nicht. Deshalb ist es zwischen der deutschen Zollverwaltung und einem Unternehmen, das solche Geräte, die u.a. auch über eine Wörterbuchfunktion verfügen, einführt, zum Rechtsstreit gekommen. Die Verwaltung will eine Bestätigung ihrer Rechtsauffassung erreichen, wonach diese Geräte in eine KN-Position mit der Beschreibung “Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen” einzureihen sind, der ein Zollsatz von 3, 7% zugeordnet ist. Der Händler will demgegenüber die Einordnung in die Position “Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen” und damit Zollfreiheit erreichen. Der Bundesfinanzhof sah sich zunächst zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union – trotz der an sich nach dem Wortlaut eindeutigen Zuordnung zur zollfreien Position – veranlasst1, weil E-Book-Reader ohne Wörterbuchfunktion in einer EU-Verordnung ausdrücklich der zollpflichtigen Position zugewiesen werden und die EU-Kommission mitgeteilt hat, es sei nicht gerechtfertigt, die Anwendung dieser Verordnung auf Geräte mit Wörterbuchfunktion zu versagen. Der Unionsgerichtshof hat daraufhin mit seinem Urteil “Amazon EU” vom 11.06.20152 entschieden, die KN sei dahin auszulegen, dass ein Lesegerät für elektronische Bücher mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion, wenn es sich bei dieser Funktion nicht um seine Hauptfunktion handele, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts sei, in die Unterpos. 8543 70 90 KN und nicht in die Unterpos. 8543 70 10 KN einzureihen sei.

Bei den streitgegenständlichen E-Book-Readern handelt es sich um elektrische Geräte i.S. der Pos. 8543 KN, die über eine eigene Funktion3 verfügen und in Kap. 85 KN anderweit weder genannt noch inbegriffen sind. Sie besitzen nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Bundesfinanzhof bindenden Feststellungen des Finanzgericht verschiedene Funktionen. Dabei handelt es sich um die Lesefunktion, mit der elektronische Bücher gelesen werden können. Darüber hinaus ermöglichen die Geräte aufgrund des standardmäßig aufgespielten Internet-Browsers das Surfen im Internet und verfügen über eine Sprachausgabeoption sowie ein Programm zur Wiedergabe von Audioformaten. Schließlich haben die Geräte eine Übersetzungs- und Wörterbuchfunktion, über die dem Nutzer eine Erläuterung bzw. Übersetzung im Text markierter Wörter angezeigt werden kann oder über die er in den auf den Geräten installierten Wörterbüchern direkt recherchieren kann.

Wie der EuGH in seiner Entscheidung Amazon EU4 ausgeführt hat, gibt es in der KN keine Unterposition, deren Wortlaut sich ausdrücklich auf ein elektrisches Gerät mit einer Lesefunktion als Hauptfunktion bezieht5. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, ein Gerät sei in Ermangelung einer Unterposition, die exakt seiner Hauptfunktion entspricht, aufgrund einer seiner Zusatzfunktionen in eine spezielle Unterposition einzureihen. Die zolltarifliche Einreihung einer Ware ist nämlich unter Berücksichtigung ihrer Hauptfunktion vorzunehmen6. Anm. 3 zu Abschn. XVI KN sieht dementsprechend vor, dass eine Maschine, die ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt ist, zwei oder mehrere verschiedene, sich abwechselnde oder ergänzende Tätigkeiten (Funktionen) auszuführen, nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit (Hauptfunktion) einzureihen ist7. Eine Einreihung nach einer Nebenfunktion widerspräche dagegen Anm. 3 zu Abschn. XVI.

Vorliegend handelt es sich bei den E-Book-Readern (“Kindle”) um Lesegeräte für elektronische Bücher. Bei der Darstellung elektronisch gespeicherter Buchinhalte mit Hilfe der E-Papier-Technologie handelt es sich somit um die Hauptfunktion der hier zu beurteilenden Waren. Auch die Klägerin selbst hat die Waren in ihrem Antrag auf Erteilung einer vZTA als “E-Book-Reader” bezeichnet. Weiterhin führt die Klägerin aus, dass die Geräte von ihren Nutzern zum Herunterladen, Speichern und Lesen elektronischer Publikationen verwendet würden und zudem u.a. über eine Wörterbuchfunktion verfügten. Dementsprechend werden die Waren in der streitgegenständlichen vZTA als “Lesegerät für elektronische Bücher” bezeichnet. Auch die Ausstattung der Waren mit der E-Papier-Technologie spricht dafür, dass die Geräte in erster Linie dem Lesen längerer elektronisch angezeigter Texte dienen.

Die Wörterbuch- bzw. Übersetzungsfunktion ist demgegenüber lediglich eine zusätzliche Nutzungsmöglichkeit. Dies ergibt sich -abgesehen von der Bezeichnung und Umschreibung der Waren durch die Klägerin- auch daraus, dass diese Funktion nicht eingesetzt werden muss, um elektronische Inhalte zu lesen oder lesbar zu machen. Darüber hinaus gehen auch die Beteiligten davon aus, dass es sich bei der Lesefunktion um die Hauptfunktion der Geräte handelt.

Eine Einreihung der E-Book-Reader in die Unterpos. 8543 70 10 KN kommt dagegen nicht in Betracht.

Im Wortlaut der Unterpos. 8543 70 10 KN wird zwar -im Gegensatz zur allgemein formulierten Auffangpos. 8543 70 90 KN “andere”- die Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion ausdrücklich angesprochen, über die der E-Book-Reader unstreitig verfügt. Jedoch hat die Einreihung einer Ware nicht unter Berücksichtigung einer ihrer Zusatzfunktionen, sondern unter Berücksichtigung ihrer Hauptfunktion -hier der Lesefunktion- zu erfolgen, und zwar selbst dann, wenn die KN keine Unterposition enthält, die dieser Hauptfunktion genau entspricht8.

Auf die AV 3 Buchst. a, wonach die Position mit der genaueren Warenbezeichnung den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vorgeht und die gemäß AV 6 sinngemäß für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen anzuwenden ist, kommt es nicht mehr an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Januar 2016 – VII R 13/13

  1. BFH, Beschluss vom 12.11.2013 – VII R 13/13, BFHE 244, 166; ZfZ 2014, 70
  2. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C-58/14, EU:C:2015:385, ABl.EU Nr. C 270/9
  3. die Textdarstellung mit Hilfe der E-Papier-Technologie
  4. EU:C:2015:385, ABl.EU Nr. C 270/9
  5. EuGH, aaO, Rz 21
  6. EuGH, aaO, Rz 22 f.
  7. vgl. auch AV 1 und Erläuterungen zum Harmonisierten System -ErlHS- zu AV 1 Rz 03.0 ff. sowie ErlHS zu Abschn. XVI Rz 56.0
  8. EuGH, Urteil Amazon EU, EU:C:2015:385, ABl.EU Nr. C 270/9, Rz 25