E‑Book-Reader — und ihre zollrechtliche Tarifierung

Bei Lese­ge­rä­te für elek­tro­ni­sche Bücher („E‑Book-Reader”) sind auch dann in die Posi­ti­on 8543 70 90 KN der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur ein­zu­grup­pie­ren, wenn sie — auch — über eine der Lese­funk­ti­on unter­ge­ord­ne­te Wör­ter­buch­funk­ti­on ver­fü­gen.

E‑Book-Reader — und ihre zollrechtliche Tarifierung

Eine Posi­ti­on, die klar und ein­deu­tig einen sol­chen „E‑Book-Reader” bezeich­net, ent­hält die KN nicht. Des­halb ist es zwi­schen der deut­schen Zoll­ver­wal­tung und einem Unter­neh­men, das sol­che Gerä­te, die u.a. auch über eine Wör­ter­buch­funk­ti­on ver­fü­gen, ein­führt, zum Rechts­streit gekom­men. Die Ver­wal­tung will eine Bestä­ti­gung ihrer Rechts­auf­fas­sung errei­chen, wonach die­se Gerä­te in eine KN-Posi­ti­on mit der Beschrei­bung „Elek­tri­sche Maschi­nen, Appa­ra­te und Gerä­te, mit eige­ner Funk­ti­on, in die­sem Kapi­tel ander­weit weder genannt noch inbe­grif­fen” ein­zu­rei­hen sind, der ein Zoll­satz von 3, 7% zuge­ord­net ist. Der Händ­ler will dem­ge­gen­über die Ein­ord­nung in die Posi­ti­on „Gerä­te mit Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­tio­nen” und damit Zoll­frei­heit errei­chen. Der Bun­des­fi­nanz­hof sah sich zunächst zu einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on — trotz der an sich nach dem Wort­laut ein­deu­ti­gen Zuord­nung zur zoll­frei­en Posi­ti­on — ver­an­lasst1, weil E‑Book-Reader ohne Wör­ter­buch­funk­ti­on in einer EU-Ver­ord­nung aus­drück­lich der zoll­pflich­ti­gen Posi­ti­on zuge­wie­sen wer­den und die EU-Kom­mis­si­on mit­ge­teilt hat, es sei nicht gerecht­fer­tigt, die Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung auf Gerä­te mit Wör­ter­buch­funk­ti­on zu ver­sa­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat dar­auf­hin mit sei­nem Urteil „Ama­zon EU” vom 11.06.20152 ent­schie­den, die KN sei dahin aus­zu­le­gen, dass ein Lese­ge­rät für elek­tro­ni­sche Bücher mit Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­ti­on, wenn es sich bei die­ser Funk­ti­on nicht um sei­ne Haupt­funk­ti­on han­de­le, was zu prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts sei, in die Unter­pos. 8543 70 90 KN und nicht in die Unter­pos. 8543 70 10 KN ein­zu­rei­hen sei.

Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen E‑Book-Readern han­delt es sich um elek­tri­sche Gerä­te i.S. der Pos. 8543 KN, die über eine eige­ne Funk­ti­on3 ver­fü­gen und in Kap. 85 KN ander­weit weder genannt noch inbe­grif­fen sind. Sie besit­zen nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ver­schie­de­ne Funk­tio­nen. Dabei han­delt es sich um die Lese­funk­ti­on, mit der elek­tro­ni­sche Bücher gele­sen wer­den kön­nen. Dar­über hin­aus ermög­li­chen die Gerä­te auf­grund des stan­dard­mä­ßig auf­ge­spiel­ten Inter­net-Brow­sers das Sur­fen im Inter­net und ver­fü­gen über eine Sprach­aus­ga­be­op­ti­on sowie ein Pro­gramm zur Wie­der­ga­be von Audio­for­ma­ten. Schließ­lich haben die Gerä­te eine Über­set­zungs- und Wör­ter­buch­funk­ti­on, über die dem Nut­zer eine Erläu­te­rung bzw. Über­set­zung im Text mar­kier­ter Wör­ter ange­zeigt wer­den kann oder über die er in den auf den Gerä­ten instal­lier­ten Wör­ter­bü­chern direkt recher­chie­ren kann.

Wie der EuGH in sei­ner Ent­schei­dung Ama­zon EU4 aus­ge­führt hat, gibt es in der KN kei­ne Unter­po­si­ti­on, deren Wort­laut sich aus­drück­lich auf ein elek­tri­sches Gerät mit einer Lese­funk­ti­on als Haupt­funk­ti­on bezieht5. Dar­aus kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, ein Gerät sei in Erman­ge­lung einer Unter­po­si­ti­on, die exakt sei­ner Haupt­funk­ti­on ent­spricht, auf­grund einer sei­ner Zusatz­funk­tio­nen in eine spe­zi­el­le Unter­po­si­ti­on ein­zu­rei­hen. Die zoll­ta­rif­li­che Ein­rei­hung einer Ware ist näm­lich unter Berück­sich­ti­gung ihrer Haupt­funk­ti­on vor­zu­neh­men6. Anm. 3 zu Abschn. XVI KN sieht dem­entspre­chend vor, dass eine Maschi­ne, die ihrer Beschaf­fen­heit nach dazu bestimmt ist, zwei oder meh­re­re ver­schie­de­ne, sich abwech­seln­de oder ergän­zen­de Tätig­kei­ten (Funk­tio­nen) aus­zu­füh­ren, nach der das Gan­ze kenn­zeich­nen­den Haupt­tä­tig­keit (Haupt­funk­ti­on) ein­zu­rei­hen ist7. Eine Ein­rei­hung nach einer Neben­funk­ti­on wider­sprä­che dage­gen Anm. 3 zu Abschn. XVI.

Vor­lie­gend han­delt es sich bei den E‑Book-Readern („Kind­le”) um Lese­ge­rä­te für elek­tro­ni­sche Bücher. Bei der Dar­stel­lung elek­tro­nisch gespei­cher­ter Buch­in­hal­te mit Hil­fe der E-Papier-Tech­no­lo­gie han­delt es sich somit um die Haupt­funk­ti­on der hier zu beur­tei­len­den Waren. Auch die Klä­ge­rin selbst hat die Waren in ihrem Antrag auf Ertei­lung einer vZTA als „E‑Book-Reader” bezeich­net. Wei­ter­hin führt die Klä­ge­rin aus, dass die Gerä­te von ihren Nut­zern zum Her­un­ter­la­den, Spei­chern und Lesen elek­tro­ni­scher Publi­ka­tio­nen ver­wen­det wür­den und zudem u.a. über eine Wör­ter­buch­funk­ti­on ver­füg­ten. Dem­entspre­chend wer­den die Waren in der streit­ge­gen­ständ­li­chen vZTA als „Lese­ge­rät für elek­tro­ni­sche Bücher” bezeich­net. Auch die Aus­stat­tung der Waren mit der E-Papier-Tech­no­lo­gie spricht dafür, dass die Gerä­te in ers­ter Linie dem Lesen län­ge­rer elek­tro­nisch ange­zeig­ter Tex­te die­nen.

Die Wör­ter­buch- bzw. Über­set­zungs­funk­ti­on ist dem­ge­gen­über ledig­lich eine zusätz­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit. Dies ergibt sich ‑abge­se­hen von der Bezeich­nung und Umschrei­bung der Waren durch die Klä­ge­rin- auch dar­aus, dass die­se Funk­ti­on nicht ein­ge­setzt wer­den muss, um elek­tro­ni­sche Inhal­te zu lesen oder les­bar zu machen. Dar­über hin­aus gehen auch die Betei­lig­ten davon aus, dass es sich bei der Lese­funk­ti­on um die Haupt­funk­ti­on der Gerä­te han­delt.

Eine Ein­rei­hung der E‑Book-Reader in die Unter­pos. 8543 70 10 KN kommt dage­gen nicht in Betracht.

Im Wort­laut der Unter­pos. 8543 70 10 KN wird zwar ‑im Gegen­satz zur all­ge­mein for­mu­lier­ten Auf­fang­pos. 8543 70 90 KN „ande­re”- die Über­set­zungs- oder Wör­ter­buch­funk­ti­on aus­drück­lich ange­spro­chen, über die der E‑Book-Reader unstrei­tig ver­fügt. Jedoch hat die Ein­rei­hung einer Ware nicht unter Berück­sich­ti­gung einer ihrer Zusatz­funk­tio­nen, son­dern unter Berück­sich­ti­gung ihrer Haupt­funk­ti­on ‑hier der Lese­funk­ti­on- zu erfol­gen, und zwar selbst dann, wenn die KN kei­ne Unter­po­si­ti­on ent­hält, die die­ser Haupt­funk­ti­on genau ent­spricht8.

Auf die AV 3 Buchst. a, wonach die Posi­ti­on mit der genaue­ren Waren­be­zeich­nung den Posi­tio­nen mit all­ge­mei­ner Waren­be­zeich­nung vor­geht und die gemäß AV 6 sinn­ge­mäß für die Ein­rei­hung von Waren in die Unter­po­si­tio­nen anzu­wen­den ist, kommt es nicht mehr an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2016 — VII R 13/​13

  1. BFH, Beschluss vom 12.11.2013 — VII R 13/​13, BFHE 244, 166; ZfZ 2014, 70 []
  2. EuGH, Urteil vom 11.06.2015 — C‑58/​14, EU:C:2015:385, ABl.EU Nr. C 2709 []
  3. die Text­dar­stel­lung mit Hil­fe der E‑Pa­pier-Tech­no­lo­gie []
  4. EU:C:2015:385, ABl.EU Nr. C 2709 []
  5. EuGH, aaO, Rz 21 []
  6. EuGH, aaO, Rz 22 f. []
  7. vgl. auch AV 1 und Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem ‑ErlHS- zu AV 1 Rz 03.0 ff. sowie ErlHS zu Abschn. XVI Rz 56.0 []
  8. EuGH, Urteil Ama­zon EU, EU:C:2015:385, ABl.EU Nr. C 2709, Rz 25 []