Einfuhrabgaben bei schadhaften Waren

Wird eine ein­ge­führ­te Ware vom Ein­füh­rer wegen ihrer Schad­haf­tig­keit zurück­ge­wie­sen und wie­der aus dem Zoll­ge­biet der Gemein­schaft aus­ge­führt, steht ein vor­he­ri­ger Wei­ter­ver­kauf der Ware dem Anspruch des Ein­füh­rers auf Erstat­tung der Ein­fuhr­ab­ga­ben nur ent­ge­gen, wenn die Ware in Kennt­nis ihrer Schad­haf­tig­keit ver­kauft wor­den ist. Es kommt weder dar­auf an, ob die Schad­haf­tig­keit der Ware im Zeit­punkt ihres Wei­ter­ver­kaufs hät­te erkannt wer­den kön­nen, noch dar­auf, ob die Ware an einen Abneh­mer in der Gemein­schaft oder in einem Dritt­land wei­ter­ver­kauft wur­de.

Einfuhrabgaben bei schadhaften Waren

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. März 2006 — VII R 23 und 2405