Einreihung von Hundeleinenhaken

Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind.

Einreihung von Hundeleinenhaken

Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die ein wich­ti­ges, wenn auch nicht ver­bind­li­ches Erkennt­nis­mit­tel für die Aus­le­gung der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen sind1.

Auf den Ver­wen­dungs­zweck einer Ware darf abge­stellt wer­den, wenn im Wort­laut der Bestim­mun­gen oder in den Erläu­te­run­gen auf die­ses Kri­te­ri­um Bezug genom­men wird2.

Ware, die ‑von einer Feder aus Kar­bon­stahl abge­se­hen- aus Zink­druck­guss mit einem Alu­mi­ni­um­an­teil von 4 % besteht und der Befes­ti­gung einer Hun­de­lei­ne an einem ‑hals­band dient erfüllt die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pos. 8308 KN. Damit schei­det gemäß Anm. 2 Satz 3 zu Absch. XV KN ‑wonach Waren der Kap. 82 und 83 grund­sätz­lich nicht zu den Kap. 72 bis 76 und 78 bis 81 gehö­ren- eine Ein­rei­hung in die Pos. 7907 KN aus.

Dabei erfasst Pos. 8308 KN, die in der Fas­sung der Streit­jah­re (bis 2016) für „Ver­schlüs­se, Ver­schluss­bü­gel, Schnal­len, Span­gen, Klam­mern, Haken, Ösen und ähn­li­che Waren, aus uned­len Metal­len, für Klei­dung, Schu­he, Pla­nen, Täschner­wa­ren oder zum Fer­ti­gen oder Aus­rüs­ten ande­rer Waren” gilt, nicht nur ein­fa­che Haken, Ver­schlüs­se und ähn­li­che Waren ohne (Befestigungs-)Öse, Drehring oder Ver­schluss­bol­zen. (Taschen- und Koffer-)Verschlüsse sind viel­mehr übli­cher­wei­se aus meh­re­ren in sich beweg­li­chen, teil­wei­se auch unter Feder­span­nung ste­hen­den Tei­len ‑eher kom­plex- zusam­men­ge­setzt. Ver­schlüs­se, Haken und ähn­li­che Waren, die an Klei­dung, ins­be­son­de­re Mie­der­wa­ren, Schu­hen, Täschner­wa­ren usw. ange­bracht wer­den, ver­fü­gen zudem nahe­zu immer über min­des­tens eine („Befestigungs-”)Öse, durch die zur Ver­bin­dung des Metall­teils mit dem Leder oder Stoff z.B. Fäden, Nie­ten, Stoff­strei­fen oder Leder­rie­men geführt wer­den kön­nen. Die Ver­wen­dung ein­fa­cher Haken oder eine „ösen­lo­se” Befes­ti­gung (durch Ver­kle­ben o.ä.) kommt bei der Her­stel­lung einer auch bei Bewe­gung, Tem­pe­ra­tur­schwan­kun­gen, Feuch­tig­keit und sons­ti­ger Bean­spru­chung sta­bi­len Ver­bin­dung zwi­schen Metall­ha­ken/-ver­schluss und Stoff, Leder etc. regel­mä­ßig nicht in Betracht. Das Vor­han­den­sein einer (Befestigungs-)Öse ist somit ein objek­ti­ves Merk­mal, das ‑neben ande­ren- die Bestim­mung eines Hakens oder Ver­schlus­ses „für Klei­dung, Schu­he, (…) Täschner­wa­ren oder zum Fer­ti­gen oder Aus­rüs­ten ande­rer Waren” erken­nen las­sen kann und ihn von ein­fa­chen, gebo­ge­nen Draht­stü­cken oder mul­ti­funk­tio­nal ver­wend­ba­ren (Karabiner-)Haken ohne Öse unter­schei­det.

Im Wort­laut der KN fin­den sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass eine Ware die Eigen­schaft eines Hakens, (Teil eines) Ver­schlus­ses oder einer „ähn­li­chen Ware” für Klei­dung, Täschner­wa­ren oder zum Fer­ti­gen oder Aus­rüs­ten ande­rer Waren i.S. der Pos. 8308 KN ver­liert, wenn die Ware zur Ver­bes­se­rung des Nut­zungs­kom­forts in der Ver­ti­ka­lach­se dreh­bar ist oder wenn ein Schutz­me­cha­nis­mus gegen ver­se­hent­li­ches Aus­ha­ken exis­tiert.

Der Wort­laut der Pos. 8308 KN umfasst aus­drück­lich auch Waren, die „zum Fer­ti­gen oder Aus­rüs­ten ande­rer Waren” als „Täschner­wa­ren” im enge­ren Sinn die­nen. Auch han­delt es sich bei der (Fein-)Täschnerei um einen Zweig des Satt­ler­hand­werks. Die ErlHS 05.0 zu Pos. 8308 (in Bezug auf Schnal­len und Span­gen) und die Neu­fas­sung des Wort­lauts der Pos. 8308 KN ab 2017 bestä­ti­gen, dass es für die Ein­rei­hung in die Pos. 8308 KN auf eine Unter­schei­dung zwi­schen „Satt­ler-” und „Täschner­wa­ren” nicht ankommt.

Die ErlHS 08.0, 11.0 zu Pos. 8308, nach denen „Kara­bi­ner­ha­ken” (engl. „snap hooks”, franz. „por­te-mousque­tons”) nicht in die Pos. 8308 KN ein­zu­rei­hen sind, sind ein Hilfs­mit­tel für die Gewähr­leis­tung einer ein­heit­li­chen Anwen­dung des Zoll­ta­rifs und lie­fern Hin­wei­se für des­sen Aus­le­gung. Sie sind aber nicht ver­bind­lich3. Für die Ein­rei­hungs­ent­schei­dung maß­geb­lich sind der Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der KN, die Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln und die All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten (AV) für die Aus­le­gung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur. Der Inhalt der Erläu­te­run­gen muss mit die­sen Bestim­mun­gen in Ein­klang ste­hen und darf deren Bedeu­tung nicht ver­än­dern4. Die ErlHS kön­nen somit eine Ware, die nach ihren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten in eine Posi­ti­on ein­zu­rei­hen ist, aus die­ser nicht „aus­wei­sen”. Dies gilt unab­hän­gig von der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der ErlHS, die im Übri­gen in Bezug auf „Kara­bi­ner­ha­ken” unklar ist.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ware erfüllt die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Pos. 8308 KN. Es han­delt sich um eine Ware aus uned­len Metal­len, da sie ‑gemäß Anm. 5 a zu Abschn. XV KN und hin­sicht­lich der Feder aus Kar­bon­stahl unter Berück­sich­ti­gung der Anm. 7 zu Abschn. XV KN und AV 3 b- als Ware aus Zink anzu­spre­chen ist. Gemäß Anm. 3 zu Abschn. XV KN gehört Zink zu den uned­len Metal­len.

Vor­lie­gend besteht die Ware aus einem Haken und einer („Befestigungs-”)Öse und ist auch ein Ver­schluss. Da die Kom­bi­na­ti­on aus Haken, Drehring und Ver­schluss­bol­zen für die Ein­rei­hung in die Pos. 8308 KN unschäd­lich bzw. für Anschluss­stü­cke zwi­schen Tra­ge­rie­men und Täschner­wa­ren sogar typisch ist, kann die streit­ge­gen­ständ­li­che Ware in die­se Posi­ti­on ein­ge­reiht wer­den. Das gilt unab­hän­gig davon, ob man die Ware unmit­tel­bar als Haken, Öse, Ver­schluss oder „ähn­li­che Ware” i.S. der Pos. 8308 KN ansieht oder ob man zur Ein­rei­hung der aus Haken, Öse, Ver­schluss­bol­zen und Feder zusam­men­ge­setz­ten Ware ergän­zend die AV ‑vor allem die AV 3 b- her­an­zieht. Da das Finanz­ge­richt die Ware als Haken, Öse und Ver­schluss ange­spro­chen hat, die alle unter die Pos. 8308 KN fal­len, und es kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt hat, wonach Ver­schluss­bol­zen oder Feder der Ware ihren wesent­li­chen Cha­rak­ter ver­lei­hen, füh­ren im Streit­fall bei­de Vor­ge­hens­wei­sen zum sel­ben Ergeb­nis.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Juni 2017 — VII R 2415

  1. vgl. etwa BFH, Urteil vom 07.07.2015 — VII R 6513, BFH/​NV 2015, 1605; EuGH, Urtei­le Vario Tek vom 05.03.2015 — C‑178/​14, EU:C:2015:152; Mether­ma vom 27.11.2008 — C‑403/​07, EU:C:2008:657, ZfZ 2009, 15, 16 []
  2. BFH, Urteil vom 08.11.2016 — VII R 915, BFHE 256, 286, ZfZ 2017, 103 []
  3. EuGH, Urtei­le Sonos Euro­pe vom 17.03.2016 — C‑84/​15, EU:C:2016:184; Lem­nis Ligh­t­ing vom 08.12 2016 — C‑600/​15, EU:C:2016:937, ZfZ 2017, 13 []
  4. vgl. EuGH, Urtei­le Din­ter und Euro­pol Frost-Food vom 29.10.2009 — C‑522/​07 und — C‑65/​08, EU:C:2009:663, ZfZ 2009, 331, m.w.N. []