Einreihung von Waren mit Laserdioden

26. September 2017 | Zollrecht
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Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehr Positionen in Betracht, ist die Konkurrenz nach den Grundsätzen der AV 3 aufzulösen.

Die vorrangige AV 3 Buchst. a Satz 1 führt im Streitfall zu keinem Ergebnis, weil nach AV 3 Buchst. a Satz 2 die in Betracht kommenden Positionen als gleich genau zu betrachten sind1.

Die Konkurrenz der hinsichtlich der verschiedenen Warenbestandteile in Betracht kommenden Positionen ist somit gemäß der AV 3 Buchst. b aufzulösen, der zufolge Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht werden, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.

Es handelt sich hierbei um eine tatsächliche Würdigung auf der Grundlage der festgestellten objektiven Beschaffenheitsmerkmale der Ware2. Dabei wird als ein wichtiges Erkenntnismittel auch die ErlHS zu AV 3 Buchst. b Rz 19.1 zu berücksichtigen sein, der zufolge sich das charakterbestimmende Merkmal einer Ware aus der Art und Beschaffenheit der Bestandteile, aus ihrem Umfang, Menge, Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung für die Verwendung der Ware sowie auch aus dem Erscheinungsbild der Ware ergeben kann3.

Das EuGH-Urteil Lemnis Lighting4 steht dem nicht entgegen. Der EuGH hat darin zum einen bestätigt, dass Leuchtdioden, die mit weiteren elektronischen Komponenten zusammengefügt sind, nicht vom Wortlaut der Pos. 8541 KN erfasst werden5. Zum anderen schließt das EuGH-Urteil (das die AV unerwähnt lässt) nicht aus, dass mit weiteren elektronischen Komponenten zusammengefügte Leucht- bzw. Laserdioden gleichwohl nach der AV 3 Buchst. b in die Pos. 8541 KN eingereiht werden können.

Soweit der EuGH mit vorgenanntem Urteil ausführt, die dort streitigen LED-Lampen bestünden neben Leuchtdioden auch aus zahlreichen anderen Komponenten, die für ihre Funktion erforderlich seien, oder im Urteil vom 02.10.20086, die Einfügung einer Verstärkerschaltung sei unschädlich, wenn sie die Merkmale und Eigenschaften des Optokopplers nicht wesentlich ändere, besteht kein Anlass anzunehmen, der EuGH habe seine ständige Rechtsprechung ändern wollen, wonach auf den Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN, die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und, soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, die AV abzustellen ist. Gleiches gilt für das EuGH, Urteil Rohm Semiconductor7.

Für die zolltarifliche Einreihung von Waren, die Laserdioden enthalten, ist die VO Nr. 1037/2014 ohne rechtliche Bedeutung, wenn sie erst nach der Einfuhr der Waren des Streitfalls in Kraft getreten ist8 und im Übrigen andere Waren betrifft. In diesem Fall kommt der VO Nr. 1037/2014 auch keine Indizwirkung9 für die Tarifentscheidung zu, weil das ihr zu entnehmende Einreihungskriterium der Verbundenheit der Warenbestandteile “auf praktisch untrennbare Weise”, welches das Finanzgericht für die Tarifierung der streitgegenständlichen Waren übernommen hat, keine Stütze in den die Pos. 8541 KN betreffenden zolltariflichen Vorschriften findet und die Kommission mit diesem Einreihungskriterium in unzulässiger Weise in die Struktur des Harmonisierten Systems eingreift.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. April 2017 – VII R 8/16

  1. BFH, Urteil vom 19.12 2006 – VII R 8/06, BFH/NV 2007, 1368, ZfZ 2007, 192, vgl. hierzu Lux in Dorsch, Zollrecht, A 4, VO KN, App. 1: Kombinierte Nomenklatur -Einf.- Rz 52, 55
  2. vgl. BFH, Urteil vom 07.08.2013 – VII R 32/12, BFH/NV 2013, 1954, ZfZ 2014, 72
  3. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2007, 1368, ZfZ 2007, 192
  4. EU:C:2016:937, ZfZ 2017, 13
  5. Rz 45 des EuGH-Urteils
  6. EuGH, Urteil vom 02.10.2008 – C-411/07, EU:C:2008:535, ZfZ 2008, 302
  7. EuGH, Urteil Rohm Semiconductor vom 20.11.2014 – C-666/13, EU:C:2014:2388, HFR 2015, 94
  8. vgl. BFH, Urteil vom 12.04.2011 – VII R 20/07, BFHE 233, 561, ZfZ 2011, 177
  9. vgl. insoweit BFH, Urteil in BFHE 233, 561, ZfZ 2011, 177

 
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