Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben

Im Gel­tungs­be­reich des Zoll­ko­dex sind auch im finanz­ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 69 Abs. 3 FGO die Vor­schrif­ten des Art. 244 Unter­abs. 2 Zoll­ko­dex über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anzu­wen­den. Im Hin­blick auf das Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist indes gemäß Art. 245 Zoll­ko­dex das natio­na­le Recht zu Grun­de zu legen. Die für die Begründ­etheit des Antrags nach § 69 Abs. 3 FGO i. V. m. Art. 244 Zoll­ko­dex erfor­der­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines Beschei­des kön­nen nicht bestehen, wenn die­ser Bescheid bestands­kräf­tig gewor­den ist und sei­ne Recht­mä­ßig­keit infol­ge­des­sen einer sach­li­chen Prü­fung nicht mehr zugäng­lich ist.

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes geklärt, dass im Gel­tungs­be­reich des Zoll­ko­dex auch im finanz­ge­richt­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 69 Abs. 3 FGO die Vor­schrif­ten des Art. 244 Unter­abs. 2 Zoll­ko­dex über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anzu­wen­den sind1. Im Hin­blick auf das Ver­fah­ren der Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist indes gemäß Art. 245 Zoll­ko­dex das natio­na­le Recht zu Grun­de zu legen.

Die­ses sieht in § 69 Abs. 4 FGO vor, dass der Aus­set­zungs- bzw. Auf­he­bungs­an­trag nur zuläs­sig ist, wenn die Behör­de einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder zum Teil abge­lehnt hat, wobei dies u.a. dann nicht gilt, wenn die Behör­de über den Antrag ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den hat. Dar­über hin­aus muss der Antrag vor Ein­tritt der Bestands­kraft des Abga­ben­be­schei­des gestellt wor­den sei­en. An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es.

Im hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Antrag­stel­le­rin beim Antrags­geg­ner vor Ein­tritt der Bestands­kraft des Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­schei­des kei­nen Antrag auf Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­schei­des vom 05.01.2010 gestellt.

Nach­dem die Antrag­stel­le­rin die Mah­nung und das Leis­tungs­ge­bot über Säum­nis­zu­schlä­ge vom 28.01.2010 erhal­ten hat­te, kam es zwar unstrei­tig zu einem Tele­fo­nat zwi­schen ihr bzw. der sie ver­tre­ten­den A GmbH mit dem Antrags­geg­ner, in dem jedoch ledig­lich auf die feh­ler­haf­te Fest­set­zung des Anti­dum­ping­zolls hin­ge­wie­sen wur­de. Ein Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung wur­de soweit ersicht­lich in die­sem Tele­fo­nat nicht gestellt. Dies ergibt sich auch aus dem Schrei­ben der Klä­ge­rin vom 30.04.2010, in dem sie for­mu­liert, der Antrags­geg­ner hät­te den Antrag auf Ände­rung des Beschei­des als Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung betrach­ten müs­sen, offen­bar wur­de ein sol­cher Antrag also nicht aus­drück­lich gestellt.

Ein Antrag auf Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung wur­de auch nicht mit Schrei­ben der A GmbH vom 02.02.2010 gestellt. In die­sem Schrei­ben wird aus­drück­lich gegen die „gene­rier­ten Säum­nis­zu­schlä­ge” Ein­spruch ein­ge­legt und bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung um Aus­set­zung der Zah­lung gebe­ten. Sofern dar­in ein Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung gese­hen wer­den kann, bezieht er sich auf die Zah­lung der Säum­nis­zu­schlä­ge. Der Antrags­geg­ner hat die­ses Schrei­ben (nur) als Antrag auf Erstat­tung der Säum­nis­zu­schlä­ge aus Bil­lig­keits­grün­den ver­stan­den, was er der A GmbH mit Schrei­ben vom 26.02.2010 mit­ge­teilt hat, ohne dass dem sei­tens der Antrag­stel­le­rin vor der Ent­schei­dung über den Antrag wider­spro­chen wor­den wäre.

Aller­dings könn­te in dem Schrei­ben der Antrag­stel­le­rin vom 30.04.2010 ein ent­spre­chen­der Aus­set­zungs­an­trag gese­hen wer­den, zu dem sich der Antrags­geg­ner in der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 16.07.2010 ableh­nend geäu­ßert hat. In die­sem Fall wäre zwar der Vor­aus­set­zung des § 69 Abs. 4 FGO genü­ge getan, gleich­wohl könn­te dem vor­lie­gen­den Antrag nicht statt­ge­ge­ben wer­den. Zu die­sem Zeit­punkt war die Abga­ben­for­de­rung, soweit sie zu Unrecht erho­ben wor­den war, bereits mit Bescheid vom 10.02.2010 erlas­sen wor­den. Dar­über hin­aus kön­nen die für die Begründ­etheit des Antrags nach § 69 Abs. 3 FGO i. V. m. Art. 244 Zoll­ko­dex erfor­der­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­schei­des vom 05.01.2010 schon des­halb nicht bestehen, weil die­ser Bescheid bestands­kräf­tig gewor­den ist und sei­ne Recht­mä­ßig­keit infol­ge­des­sen einer sach­li­chen Prü­fung nicht mehr zugäng­lich ist2.

Die Fra­ge, ob der Antrags­geg­ner die Voll­zie­hung des Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­schei­des vom 05.01.2010 von Amts wegen hät­te aus­set­zen müs­sen3, ist im Streit­fall nicht zu klä­ren. Sofern ein sol­ches Ver­säum­nis die Erstat­tung der Säum­nis­zu­schlä­ge recht­fer­ti­gen könn­te, könn­te hier­über nur in dem ent­spre­chen­den Erstat­tungs­ver­fah­ren befun­den wer­den.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 18. Juli 2012 — 4 V 9412

  1. vgl. nur BFH, Beschluss vom 11.07.2000 — VII B 4100 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 15.09.2003 — II S 203; Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 06.02.1998 — IV 90897 []
  3. vgl. Seer in Tipke/​Kruse § 69 AO Rn. 54 []