Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben

Im Geltungsbereich des Zollkodex sind auch im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO die Vorschriften des Art. 244 Unterabs. 2 Zollkodex über die Aussetzung der Vollziehung im Verwaltungsverfahren anzuwenden. Im Hinblick auf das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ist indes gemäß Art. 245 Zollkodex das nationale Recht zu Grunde zu legen. Die für die Begründetheit des Antrags nach § 69 Abs. 3 FGO i. V. m. Art. 244 Zollkodex erforderlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides können nicht bestehen, wenn dieser Bescheid bestandskräftig geworden ist und seine Rechtmäßigkeit infolgedessen einer sachlichen Prüfung nicht mehr zugänglich ist.

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt, dass im Geltungsbereich des Zollkodex auch im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO die Vorschriften des Art. 244 Unterabs. 2 Zollkodex über die Aussetzung der Vollziehung im Verwaltungsverfahren anzuwenden sind1. Im Hinblick auf das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ist indes gemäß Art. 245 Zollkodex das nationale Recht zu Grunde zu legen.

Dieses sieht in § 69 Abs. 4 FGO vor, dass der Aussetzungs- bzw. Aufhebungsantrag nur zulässig ist, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat, wobei dies u.a. dann nicht gilt, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Darüber hinaus muss der Antrag vor Eintritt der Bestandskraft des Abgabenbescheides gestellt worden seien. An diesen Voraussetzungen fehlt es.

Im hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Streitfall hat die Antragstellerin beim Antragsgegner vor Eintritt der Bestandskraft des Einfuhrabgabenbescheides keinen Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom 05.01.2010 gestellt.

Nachdem die Antragstellerin die Mahnung und das Leistungsgebot über Säumniszuschläge vom 28.01.2010 erhalten hatte, kam es zwar unstreitig zu einem Telefonat zwischen ihr bzw. der sie vertretenden A GmbH mit dem Antragsgegner, in dem jedoch lediglich auf die fehlerhafte Festsetzung des Antidumpingzolls hingewiesen wurde. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde soweit ersichtlich in diesem Telefonat nicht gestellt. Dies ergibt sich auch aus dem Schreiben der Klägerin vom 30.04.2010, in dem sie formuliert, der Antragsgegner hätte den Antrag auf Änderung des Bescheides als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung betrachten müssen, offenbar wurde ein solcher Antrag also nicht ausdrücklich gestellt.

Ein Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung wurde auch nicht mit Schreiben der A GmbH vom 02.02.2010 gestellt. In diesem Schreiben wird ausdrücklich gegen die “generierten Säumniszuschläge” Einspruch eingelegt und bis zur endgültigen Klärung um Aussetzung der Zahlung gebeten. Sofern darin ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gesehen werden kann, bezieht er sich auf die Zahlung der Säumniszuschläge. Der Antragsgegner hat dieses Schreiben (nur) als Antrag auf Erstattung der Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen verstanden, was er der A GmbH mit Schreiben vom 26.02.2010 mitgeteilt hat, ohne dass dem seitens der Antragstellerin vor der Entscheidung über den Antrag widersprochen worden wäre.

Allerdings könnte in dem Schreiben der Antragstellerin vom 30.04.2010 ein entsprechender Aussetzungsantrag gesehen werden, zu dem sich der Antragsgegner in der Einspruchsentscheidung vom 16.07.2010 ablehnend geäußert hat. In diesem Fall wäre zwar der Voraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO genüge getan, gleichwohl könnte dem vorliegenden Antrag nicht stattgegeben werden. Zu diesem Zeitpunkt war die Abgabenforderung, soweit sie zu Unrecht erhoben worden war, bereits mit Bescheid vom 10.02.2010 erlassen worden. Darüber hinaus können die für die Begründetheit des Antrags nach § 69 Abs. 3 FGO i. V. m. Art. 244 Zollkodex erforderlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einfuhrabgabenbescheides vom 05.01.2010 schon deshalb nicht bestehen, weil dieser Bescheid bestandskräftig geworden ist und seine Rechtmäßigkeit infolgedessen einer sachlichen Prüfung nicht mehr zugänglich ist2.

Die Frage, ob der Antragsgegner die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom 05.01.2010 von Amts wegen hätte aussetzen müssen3, ist im Streitfall nicht zu klären. Sofern ein solches Versäumnis die Erstattung der Säumniszuschläge rechtfertigen könnte, könnte hierüber nur in dem entsprechenden Erstattungsverfahren befunden werden.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 4 V 94/12

  1. vgl. nur BFH, Beschluss vom 11.07.2000 – VII B 41/00
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 15.09.2003 – II S 2/03; Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 06.02.1998 – IV 908/97
  3. vgl. Seer in Tipke/Kruse § 69 AO Rn. 54