Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Die Bewil­li­gung eines Ver­wah­rungs­la­gers kann mit der Auf­la­ge ver­bun­den wer­den, die Wie­der­aus­fuhr von Waren in vor­über­ge­hen­der Ver­wah­rung der Zoll­be­hör­de vor­ab mit­zu­tei­len. Eine sol­che Auf­la­ge ist als zoll­be­hörd­li­che Ent­schei­dung i. S. v. Art. 4 Nr. 5 ZK selb­stän­dig anfecht­bar und der Bestands­kraft fähig.

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung

Die unter­las­se­ne auf­la­gen­ge­mä­ße Vor­ab­mit­tei­lung der Wie­der­aus­fuhr von Waren in vor­über­ge­hen­der Ver­wah­rung führt zum Ent­zie­hen aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung.

Rechts­grund­la­ge für die Nach­er­he­bung der Ein­fuhr­ab­ga­ben — Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er — sind in die­sem Fall Art. 220 Abs. 1 Satz 1, 221 Abs. 1 ZK, für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG. Die einer Zoll- bzw. Ein­fuhr­um­satz­steu­er­schuld ent­spre­chen­den Abga­ben­be­trä­ge waren inso­weit noch nicht buch­mä­ßig erfasst wor­den.

Die Zoll­schuld bzw. die Ein­fuhr­um­satz­steu­er ist nach Art.203 Abs. 1, Abs. 2 ZK ent­stan­den. Nach Art.203 Abs. 1 ZK ent­steht eine Ein­fuhr­zoll­schuld, wenn eine ein­fuhr­ab­ga­ben­pflich­ti­ge Ware der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen wird, und zwar im Zeit­punkt ihrer Ent­zie­hung, Art.203 Abs. 2 ZK. Dies gilt ent­spre­chend für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er, §§ 13 Abs. 2, 21 Abs. 2 UStG. Der Begriff des Ent­zie­hens im Sin­ne des Art.203 Abs. 1 ZK umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­ho­fes, der sich das Finanz­ge­richt anschließt, jede Hand­lung oder Unter­las­sung, die dazu führt, dass die zustän­di­ge Zoll­be­hör­de auch nur zeit­wei­se am Zugang zu einer unter zoll­amt­li­cher Über­wa­chung ste­hen­den Ware und an der Durch­füh­rung der vom gemein­schaft­li­chen Zoll­recht vor­ge­se­he­nen Prü­fun­gen gehin­dert wird. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Zoll­be­hör­de tat­säch­lich eine sol­che Prü­fung durch­zu­füh­ren beab­sich­tigt und ob der Betei­lig­te gege­be­nen­falls dann der Zoll­be­hör­de die Waren für eine sol­che Prü­fung zur Ver­fü­gung stel­len könn­te. Ent­schei­dend ist allein, dass die Zoll­be­hör­de — auch nur vor­über­ge­hend — objek­tiv nicht in der Lage ist, die zoll­amt­li­che Über­wa­chung sicher­zu­stel­len1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt. Die Klä­ge­rin hat jeweils Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren, die sich in ihrem Ver­wah­rungs­la­ger befan­den, nach A (über B/​K) bzw. in die C (über D/​L) und mit­hin in Dritt­län­der — Gebie­te außer­halb des Zoll­ge­biets der Uni­on, vgl. Art. 3 ZK — auf dem Luft­we­ge wie­der­aus­ge­führt, wobei sie die Erle­di­gungs­bu­chung über die Funk­ti­on Wie­der­aus­fuhr in dem IT-Ver­fah­ren ATLAS jeweils erst nach Abflug gene­rier­te und auch kei­ne Vor­ab­mit­tei­lung per Tele­fax an den Beklag­ten über den bevor­ste­hen­den Aus­flug der Waren gemacht hat­te. Die Ent­zie­hungs­hand­lung lag dabei jeweils in der unter­las­se­nen Gene­rie­rung einer Erle­di­gungs­bu­chung über die Funk­ti­on Wie­der­aus­fuhr in dem IT-Ver­fah­ren ATLAS vor Ver­la­dung der Waren auf das in das Dritt­land abge­hen­de Flug­zeug bzw. in der unter­las­se­nen Tele­fax-Mit­tei­lung des bevor­ste­hen­den Aus­flugs der Waren an den Beklag­ten vor Ver­la­dung der Waren auf das in das Dritt­land abge­hen­de Flug­zeug. Dies ergibt sich im Ein­zel­nen aus Fol­gen­dem:

Die Waren, die zu den streit­ge­gen­ständ­li­chen Wie­der­aus­fuhrsen­dun­gen gehör­ten, unter­la­gen der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung. Die Waren waren jeweils nach Durch­füh­rung eines exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­rens durch ande­re Unter­neh­men ord­nungs­ge­mäß bei Zoll­amt Hamburg‑1 als Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren (vgl. Art. 4 Nr. 8 i. V. m. Nr. 7 ZK) wie­der­ge­stellt wor­den und befan­den sich nach einer — vom Beklag­ten zuge­las­se­nen — Ver­wahr­über­nah­me durch die Klä­ge­rin in deren Ver­wah­rungs­la­ger in der X‑Straße. Vom Zeit­punkt der Gestel­lung bis zum Erhalt einer zoll­recht­li­chen Bestim­mung, hier der Wie­der­aus­fuhr der Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren nach Art. 4 Nr. 15 Buchst. c), 182 ZK, hat­ten die Waren den Sta­tus von Waren in der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung, Art. 55 ZK i. V. m. Art. 50 ZK. Vom Zeit­punkt ihrer Wie­der­ge­stel­lung bis zur Wie­der­aus­fuhr und damit auch wäh­rend der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung unter­la­gen die Waren der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung, Art. 37 ZK. Mit der Wie­der­ge­stel­lung setz­ten auch hin­rei­chend kon­kret begon­ne­ne Über­wa­chungs­maß­nah­men der Zoll­stel­le ein. Ab der Gestel­lung der Waren hält sie die Zoll­ver­wal­tung „in den Hän­den„2. Dar­über hin­aus unter­la­gen die Waren als Waren, die aus dem Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­bracht wur­den, für die Dau­er des Realak­tes des Ver­brin­gens3 gemäß Art. 183 ZK der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung.

Dar­in, dass die Klä­ge­rin es jeweils unter­las­sen hat, vor Ver­la­dung der Waren auf das in das Dritt­land abge­hen­de Flug­zeug die Erle­di­gungs­bu­chung über die Funk­ti­on Wie­der­aus­fuhr in dem IT-Ver­fah­ren ATLAS zu gene­rie­ren bzw. alter­na­tiv den Beklag­ten über den bevor­ste­hen­den Aus­flug der Waren per Tele­fax-Mit­tei­lung zu infor­mie­ren, liegt ein Ent­zie­hen aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung.

Gemäß Art. 51 Abs. 1 ZK dür­fen vor­über­ge­hend ver­wahr­te Waren aus­schließ­lich an von den Behör­den zuge­las­se­nen Orten und unter den von die­sen Behör­den fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen gela­gert wer­den. Die Rege­lung des Art. 51 ZK dient der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung der Waren. Die Zoll­be­hör­den sol­len stets über Ort und Lage­rungs­be­din­gun­gen für die Waren infor­miert sein, um gege­be­nen­falls zoll­amt­li­che Kon­troll­tä­tig­kei­ten durch­füh­ren zu kön­nen4. Ein nicht von den Zoll­be­hör­den zuge­las­se­ner Orts­wech­sel führt daher regel­mä­ßig zur Zoll­schul­dent­ste­hung nach Art.203 ZK5.

Ein nicht zuge­las­se­ner Orts­wech­sel im vor­ge­nann­ten Sin­ne mit der Fol­ge einer Ent­zie­hungs­hand­lung liegt hier aller­dings nicht bereits allein dar­in, dass die Waren zwecks Wie­der­aus­fuhr aus dem Ver­wah­rungs­la­ger ent­fernt und zu dem die Waren aus­flie­gen­den Luft­fahr­zeug ver­bracht und in die­ses ver­la­den wur­den. Zwar waren die Waren dadurch für den Zeit­raum, wäh­rend des­sen sie zum Flug­zeug ver­bracht und dort ein­ge­la­den wur­den, bis zu dem Zeit­punkt, als sie das Zoll­ge­biet durch Aus­flug tat­säch­lich ver­lie­ßen und damit man­gels für den Waren­aus­gang vor­ge­se­he­ner Förm­lich­kei­ten i. S. d. Art. 182 Abs. 2 ZK bzw. man­gels einer Unter­sa­gung der Wie­der­aus­fuhr durch die Zoll­be­hör­den nach Maß­ga­be des Art. 182 Abs. 3 Satz 2 ZK die zoll­recht­li­che Bestim­mung der Wie­der­aus­fuhr durch Gestat­tung kraft Geset­zes erhiel­ten, vgl. Art 58 Abs. 1, 182 Abs. 1 ZK, und die zoll­amt­li­che Über­wa­chung gemäß Art. 37 Abs. 2 ZK mit­hin ende­te, dem Zugriff der Zoll­ver­wal­tung inso­fern ent­zo­gen, als sich die Waren nicht mehr an dem Ort des der Klä­ge­rin bewil­lig­ten Ver­wah­rungs­la­gers befan­den. Der Lade­raum der jeweils bela­de­nen Luft­fahr­zeu­ge gehör­te nicht zum Ver­wah­rungs­la­ger der Klä­ge­rin, eben­so wenig wie das sons­ti­ge Flug­ha­fen­ge­län­de außer­halb der in der Bewil­li­gung des Ver­wah­rungs­la­gers kon­kret umschrie­be­nen Räum­lich­kei­ten in der X‑Straße. Vor­lie­gend ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die zoll­amt­li­che Über­wa­chung der Waren letzt­lich in dem genann­ten Zeit­fens­ter zwi­schen Ver­las­sen des Ver­wah­rungs­la­gers und Abflug des mit der Ware bela­de­nen Luft­fahr­zeu­ges durch Zugriff des Beklag­ten auf die zum Aus­flug bereit gestell­te Ware wohl jeweils grund­sätz­lich noch mög­lich gewe­sen wäre. Denn die Waren stan­den inner­halb des Flug­ha­fen­be­reichs und damit des Zustän­dig­keits­be­reichs des Beklag­ten unmit­tel­bar zum Aus­flug bereit und ihr Ver­bleib dürf­te auf­grund des unmit­tel­bar zuvor statt­ge­fun­de­nen Waren­aus­gangs aus dem Ver­wah­rungs­la­ger auch leicht nach­voll­zieh­bar gewe­sen sein. Die Waren waren damit jeweils noch im — wei­te­ren — Zugriffs­be­reich des für die zoll­amt­li­che Über­wa­chung der vor­über­ge­hend ver­wahr­ten Waren als auch für die Aus­fuhr zustän­di­gen Zoll­amts Hamburg‑1 gegen­ständ­lich vor­han­den und damit einer zoll­amt­li­chen Prü­fung grund­sätz­lich zugäng­lich gewe­sen6. Erst durch den tat­säch­li­chen Aus­flug in das Dritt­land wur­de inso­fern die grund­sätz­lich noch mög­li­che zoll­amt­li­che Über­wa­chung der aus­zu­flie­gen­den Waren end­gül­tig ver­ei­telt. Denn erst dann wur­den Kon­trol­len bezo­gen auf den vor dem zoll­recht­li­chen Sta­tus­wech­sel durch Wie­der­aus­fuhr der Waren lie­gen­den Zeit­punkt, mit­hin ins­be­son­de­re die Fra­ge, ob die in der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung befind­li­chen näm­li­chen Waren tat­säch­lich der zoll­recht­li­chen Bestim­mung der Wie­der­aus­fuhr zuge­führt wor­den sind, auf­grund des dann been­de­ten Zustän­dig­keits­be­reichs des Beklag­ten und auch rein fak­tisch end­gül­tig unmög­lich. Zudem ist in die­sem Kon­text zu beden­ken, dass der Orts­wech­sel zwi­schen Ver­wah­rungs­la­ger und zu bela­den­dem Flug­zeug im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem bei der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung gebo­te­nen pflicht­ge­mä­ßen Ver­hal­ten steht, den Waren gemäß Art. 48, 49 ZK frist­ge­mäß eine end­gül­ti­ge zoll­recht­li­che Bestim­mung, hier durch Wie­der­aus­fuhr, zu geben. Die Wie­der­aus­fuhr wie­der­um, für die vor­lie­gend kei­ne Zollan­mel­dung abzu­ge­ben war, weil die Waren nicht in ein Ver­fah­ren mit wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung über­ge­führt wor­den waren (vgl. Art. 182 Abs. 3 Satz 3 ZK), ist als Realakt letzt­lich nicht anders als durch die­sen Orts­wech­sel zu bewerk­stel­li­gen, so dass der ent­spre­chen­de Orts­wech­sel als sol­cher bei wer­ten­der Betrach­tung nicht als Ent­zie­hungs­hand­lung im Zusam­men­hang mit dem Umgang mit in vor­über­ge­hen­der Ver­wah­rung befind­li­chen Waren ange­se­hen wer­den kann. Schließ­lich hat der Beklag­te der Ver­brin­gung der Waren aus dem Ver­wah­rungs­la­ger zum Luft­fahr­zeug als sol­cher inso­fern zuge­stimmt, als bei der Wie­der­ge­stel­lung der Waren nach Abschluss des exter­nen Ver­sand­ver­fah­rens mit der Sum­ma­ri­schen Anmel­dung durch Anga­be des kon­kre­ten Ausfuhrlandes/​Bestimmungsortes bereits ange­zeigt wor­den war, dass die Waren wie­der­aus­ge­führt wer­den soll­ten, und das Abfer­ti­gungs­ver­fah­ren zur Wie­der­aus­fuhr letzt­lich nur mit der tat­säch­li­chen Ver­brin­gung der Waren vom Ver­wah­rungs­la­ger zum ins Dritt­land abge­hen­den Luft­fahr­zeug abge­schlos­sen wer­den konn­te.

Dies vor­weg­ge­schickt, liegt vor­lie­gend ein vom Beklag­ten nicht zuge­las­se­ner Orts­wech­sel mit der Fol­ge einer Ent­zie­hungs­hand­lung viel­mehr (nur) in dem Ent­fer­nen der Waren aus dem Ver­wah­rungs­la­ger und dem anschlie­ßen­den Ver­brin­gen zum Flug­zeug zwecks Aus­flug in ein Dritt­land, ohne den Beklag­ten vor­ab über den kon­kret bevor­ste­hen­den Aus­flug mit­tels vor­ge­zo­ge­ner Gene­rie­rung einer Erle­di­gungs­bu­chung in ATLAS bzw. per Tele­fax-Mit­tei­lung dar­über zu infor­mie­ren. Was als nicht zuge­las­se­ner Orts­wech­sel anzu­se­hen ist, ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall maß­geb­lich aus den Vor­ga­ben der Ver­wah­rungs­la­ger­be­wil­li­gung, hier der Auf­la­ge zur Vor­aber­le­di­gungs­bu­chung im SumA-Ver­fah­ren in ATLAS bzw. der im Nach­gang dazu mit Schrei­ben des Beklag­ten vom 02.03.2006 modi­fi­zier­ten Ver­fah­rens­wei­se, dass wahl­wei­se die Erle­di­gungs­bu­chung erst nach Abflug erfol­gen kann, der bevor­ste­hen­de Aus­flug der Waren jedoch dann vor Ver­la­dung per Tele­fax mit­zu­tei­len ist.

Die genann­te Auf­la­ge ist als bestands­kräf­ti­ge und nicht nich­ti­ge Ent­schei­dung i. S. v. Art. 4 Nr. 5 ZK, die Ver­wal­tungs­akts­qua­li­tät hat7, für die Klä­ge­rin bin­dend und begrün­det bereits des­halb ent­spre­chen­de Hand­lungs­pflich­ten der Klä­ge­rin, deren Nicht­be­fol­gung zur Ent­zie­hungs­hand­lung nach Art.203 Abs. 1 ZK führt. Gemäß Art. 4 Nr. 5, 243 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a) ZK i. V. m. §§ 69, 70 VwGO8 ist die — auch selbst­stän­dig anfecht­ba­re — Auf­la­ge zur Ver­wah­rungs­la­ger­be­wil­li­gung nicht inner­halb der dafür vor­ge­se­he­nen Rechts­be­helfs­frist, die hier im für die Klä­ge­rin unter­stell­ten güns­tigs­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung der mit Schrei­ben vom 02.03.2006 erfolg­ten Modi­fi­zie­rung der Auf­la­ge man­gels erfor­der­li­cher Rechts­be­helfs­be­leh­rung, vgl. Art. 6 Abs. 3 Satz 2 ZK, ein Jahr ab Bekannt­ga­be der modi­fi­zier­ten Auf­la­ge betrug9, ange­foch­ten wor­den und damit bestands­kräf­tig gewor­den. Die Auf­la­ge ist auch nicht gemäß §§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG, die hier auf­grund des nicht eröff­ne­ten Anwen­dungs­be­reichs der Abga­ben­ord­nung (vgl. §§ 1, 3 Abs. 3 AO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) in Abgren­zung zu den — aller­dings im Wesent­li­chen inhalts­glei­chen — Vor­schrif­ten der §§ 124 Abs. 3, 125 AO Anwen­dung fin­den10, nich­tig und damit unwirk­sam. Beson­de­re Nich­tig­keits­grün­de nach § 44 Abs. 2 VwVfG kom­men vor­lie­gend ersicht­lich nicht Betracht. Die Auf­la­ge ist aber auch nicht nach der Gene­ral­klau­sel des § 44 Abs. 1 VwVfG nich­tig. Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist ein Ver­wal­tungs­akt nich­tig, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­sicht­lich ist. Ins­be­son­de­re lei­det die Auf­la­ge nicht man­gels Vor­han­den­seins einer ent­spre­chen­den Rechts­grund­la­ge — allein dies ist vor­lie­gend als Nich­tig­keits­grund allen­falls in Erwä­gung zu zie­hen — an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler in offen­sicht­li­cher Wei­se. Dabei braucht hier nicht abschlie­ßend geklärt zu wer­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Feh­len einer gesetz­li­chen Grund­la­ge eines Ver­wal­tungs­ak­tes zur Nich­tig­keit des­sel­ben führt, ins­be­son­de­re wann von einer abso­lu­ten Gesetz­lo­sig­keit hoheit­li­chen Han­delns aus­zu­ge­hen ist11. Denn die streit­ge­gen­ständ­li­che Auf­la­ge stützt sich in recht­mä­ßi­ger Wei­se auf Art. 51 Abs. 1 ZK und Art. 182 Abs. 3 Satz 1 ZK in der Fas­sung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 8297 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 19.12.1996 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 291392 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten12 — im Fol­gen­den: Art. 182 Abs. 3 Satz 1 ZK a. F. — und ent­behrt damit nicht der gesetz­li­chen Grund­la­ge.

Rechts­grund­la­ge für die vom Beklag­ten getrof­fe­ne Rege­lung einer Aus­flug­mit­tei­lung im vor­ste­hend umschrie­be­nen Sin­ne ist Art. 51 Abs. 1 ZK. Im Unter­schied zur Rege­lung des Art. 47 ZK, nach dem Waren nicht ohne Zustim­mung der Zoll­be­hör­den von dem Ort ent­fernt wer­den dür­fen, an den sie ursprüng­lich ver­bracht wor­den sind und den die Klä­ge­rin inso­fern anspricht, als der Beklag­te sei­ne Zustim­mung zur Ent­fer­nung der Ware schon bei der Export­ab­wick­lung gege­ben habe — was nur inso­fern rich­tig ist, als mit der Über­ga­be zur Ver­wah­rung nach Art. 51 Abs. 1 ZK allein einer Ent­fer­nung vom Gestel­lungs­ort nach Art. 47 ZK nicht jedoch einer Ent­fer­nung vom Ort der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung zuge­stimmt wird — regelt Art. 51 Abs. 1 ZK eine Pflicht, die der Betei­lig­te zu erfül­len hat, wenn sich die Waren nach ihrer Gestel­lung an einem Ort für die Lage­rung von vor­über­ge­hend ver­wahr­ten Waren befin­den, und schließt daher zeit­lich gese­hen an Art. 47 ZK an13. Anders als die Klä­ge­rin meint, sind die für ein Ver­wah­rungs­la­ger ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen des Art. 51 ZK und des Art. 185 Abs. 2 ZK-DVO nicht inso­fern abschlie­ßend, als danach kein Raum mehr für eine nähe­re Aus­ge­stal­tung der Pflich­ten des Inha­bers eines Ver­wah­rungs­la­gers jen­seits der Zulas­sung des Ver­wah­rungs­or­tes als sol­chem und der Bedin­gun­gen hin­sicht­lich der Waren in der Form des Zoll­ver­schlus­ses und der Bestand­auf­zeich­nun­gen (Art. 185 Abs. 2 ZK-DVO) mehr ver­blie­be. Wie bereits aus­ge­führt, dient die Rege­lung des Art. 51 ZK der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung der Waren, indem die Zoll­be­hör­den stets über Ort und Lage­rungs­be­din­gun­gen für die Waren infor­miert sein sol­len, um gege­be­nen­falls zoll­amt­li­che Kon­troll­tä­tig­kei­ten durch­füh­ren zu kön­nen. Das beinhal­tet auch, dass die Zoll­be­hör­den hin­sicht­lich der Bedin­gun­gen, unter denen die Waren den zuge­las­se­nen Ort des Ver­wah­rungs­la­gers zwecks Zufüh­rung der Waren zu einer zoll­recht­li­chen Bestim­mung ver­las­sen dür­fen, regeln kön­nen müs­sen, sofern dies der Sicher­stel­lung der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung dient. Genau die­ses ist hier gesche­hen: Die Vor­ab­mit­tei­lungs­pflicht soll­te den Beklag­ten gera­de in die Lage ver­set­zen, die grund­sätz­lich auch nach Ver­las­sen des Ver­wah­rungs­la­gers noch mög­li­che zoll­amt­li­che Über­wa­chung der Waren bis zu deren tat­säch­li­cher Wie­der­aus­fuhr über­haupt effek­tiv wahr­neh­men zu kön­nen. Auch wenn der Zugriff auf die zum Flug­zeug ver­brach­ten Waren grund­sätz­lich für den Beklag­ten noch mög­lich war, konn­te der Beklag­te etwai­ge zoll­amt­li­che Kon­trol­len bezo­gen auf die Wie­der­aus­fuhr der streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren näm­lich nur dann sinn­voll durch­füh­ren, wenn er zuver­läs­sig und mit aus­rei­chen­dem zeit­li­chen Vor­lauf, der nach den nor­ma­len Umstän­den der Abwick­lung des Waren­aus­gangs aus dem Ver­wah­rungs­la­ger der Klä­ge­rin unter Berück­sich­ti­gung der ört­li­chen Nähe der für eine etwai­ge Kon­trol­le ein­zu­set­zen­den Zoll­be­am­ten auch durch eine rela­tiv kurz­fris­ti­ge Aus­flug­mit­tei­lung als gewähr­leis­tet anzu­se­hen ist, Kennt­nis von der kon­kret bevor­ste­hen­den Ver­la­dung der Waren hat­te, also ins­be­son­de­re den Zeit­punkt der bevor­ste­hen­den Aus­fuhr und das für den Trans­port vor­ge­se­he­ne Luft­fahr­zeug kann­te. Denn ande­ren­falls hät­te der Beklag­te — wenn er nicht, was letzt­lich unprak­ti­ka­bel und wohl auch unver­hält­nis­mä­ßig wäre, jedes abge­hen­de Flug­zeug hät­te kon­trol­lie­ren wol­len — kon­kre­te Kon­troll­maß­nah­men bezo­gen auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren nicht gezielt in dem genann­ten Zeit­fens­ter umset­zen kön­nen. Zutref­fend hat der Beklag­te dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die zoll­amt­li­che Über­wa­chung vor­lie­gend auch der Sicher­stel­lung dient, dass die vor­über­ge­hend ver­wahr­ten Waren in ord­nungs­ge­mä­ßer Wei­se eine zoll­recht­li­che Bestim­mung erhal­ten, vgl. Art. 48, 49 ZK, und dies im Fall der Wie­der­aus­fuhr einer Nicht­ge­mein­schafts­wa­re bedeu­tet, dass die Zoll­stel­le auch prü­fen darf, dass die Ware das Zoll­ge­biet ver­lässt und nicht unter Nicht­ein­hal­tung der gel­ten­den Bestim­mun­gen im Inland ver­bleibt. Wenn auf­grund einer beab­sich­ti­gen und an sich ord­nungs­ge­mä­ßen Wie­der­aus­fuhr von Waren in der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung die­se den zuge­las­se­nen Ort der Ver­wah­rung mit­hin zwin­gend ver­las­sen müs­sen, so darf dies nicht zugleich dazu füh­ren, dass dem Beklag­ten dadurch die Kon­troll­mög­lich­kei­ten fak­tisch unmög­lich gemacht wer­den, weil er nicht wis­sen kann, zu wel­chem Zeit­punkt er bei wel­chem Ver­la­de­vor­gang gege­be­nen­falls eine der in der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung befind­li­chen Waren zu Kon­troll­ze­cken antref­fen kann, bevor die Ware das Zoll­ge­biet dann tat­säch­lich und end­gül­tig ver­lässt. Die nach­fol­gen­de Kennt­nis einer erfolg­ten Wie­der­aus­fuhr ermög­licht kei­ne effek­ti­ve Kon­trol­le mehr. Der Beklag­te hat hier­zu zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass nach erfolg­ter Wie­der­aus­fuhr kei­ne nach­träg­li­che Über­prü­fung des Wie­der­aus­fuhr­vor­gangs mehr mög­lich ist. Eine papier­mä­ßi­ge Aus­gangs­kon­trol­le anhand der Aus­flug­ma­ni­fes­te kann kei­ne zuver­läs­si­ge zoll­amt­li­che Über­wa­chung gewähr­leis­ten, da die Aus­flug­ma­ni­fes­te nach unbe­strit­ten geblie­be­nen Anga­ben des Beklag­ten in den meis­ten Fäl­len von der Klä­ge­rin selbst erstellt wer­den und als Eigen­be­le­ge daher jeden­falls kei­ne allei­ni­ge Basis einer Über­wa­chung sein kön­nen. Ver­läss­li­che Rück­kopp­lun­gen mit den Bestim­mungs­zoll­stel­len zwecks Über­prü­fung der wie­der­aus­ge­führ­ten Ware sind im Fall von in Dritt­län­dern bele­ge­nen Zoll­stel­len, anders als bei inner­eu­ro­päi­schen Zoll­stel­len mit ent­spre­chen­den stan­dar­di­sier­ten Kor­re­spon­denz­mög­lich­kei­ten, in der Regel eben­falls nicht mög­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin dient die Auf­la­ge mit­hin auch der Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wah­rungs­la­ger­zu­las­sung, indem sie die zoll­amt­li­che Über­wa­chung der vor­über­ge­hend ver­wahr­ten Waren sicher­stellt, und ist auch von daher recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Auf­la­ge steht zudem mit den gesetz­li­chen Vor­ga­ben, die der Zoll­ko­dex zum Wie­der­aus­fuhr­ver­fah­ren macht, in Ein­klang und ent­behrt auch inso­fern nicht einer ent­spre­chen­den Rechts­grund­la­ge. Wäh­rend Art. 183 Satz 3 ZK die Rege­lungs­be­fug­nis für die Anord­nung eines bestimm­ten Weges und bestimm­ter Moda­li­tä­ten bei der Wie­der­aus­fuhr als sol­cher betrifft14, sieht als spe­zi­el­le­re Vor­schrift Art. 182 Abs. 3 Satz 1 ZK a. F., der lau­te­te: „Mit Aus­nah­me der nach dem Aus­schuss­ver­fah­ren fest­ge­leg­ten Fäl­le ist die Wie­der­aus­fuhr oder die Ver­nich­tung oder Zer­stö­rung von Waren den Zoll­be­hör­den vor­ab mit­zu­tei­len.” und der die für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuhr­vor­gän­ge vom … 08.2007; und vom … 09.2008 maß­geb­lich ist15, gera­de vor, dass die Wie­der­aus­fuhr von Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren, die sich nicht in einem Zoll­ver­fah­ren mit wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung befin­den und für die folg­lich kei­ne Zollan­mel­dung abzu­ge­ben ist (vgl. Art. 182 Abs. 3 Satz 3 ZK), also u. a. von Nicht­ge­mein­schafts­wa­ren, die sich in der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung befin­den16, den Zoll­be­hör­den vor­ab mit­zu­tei­len ist. Durch die Vor­ab­mit­tei­lung erfah­ren die Zoll­be­hör­den auch in den Wie­der­aus­fuhr­fäl­len von der neu­en zoll­recht­li­chen Bestim­mung der Waren, in denen eine Zollan­mel­dung nicht erfor­der­lich ist. Weder in Art. 182 Abs. 3 Satz 1 ZK a. F. noch an ande­rer Stel­le des Zoll­ko­dex oder in der Zoll­ko­dex-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung ist gere­gelt, in wel­cher Form und mit wel­chen Min­dest­da­ten eine sol­che Vor­ab­mit­tei­lung abzu­ge­ben ist; in der Regel hat die Vor­ab­mit­tei­lung in Deutsch­land regel­mä­ßig nur dann zu erfol­gen, wenn eine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich ist oder sein könn­te17. Dar­über hin­aus sind aber auch in ande­ren Wie­der­aus­fuhr­fäl­len im Rah­men pflicht­ge­mä­ßer Ermes­sens­aus­übung Vor­ab­mit­tei­lungs­pflich­ten zuläs­sig. Die Auf­la­ge zur Vor­ab­mit­tei­lung steht damit jeden­falls nicht grund­sätz­lich im Wider­spruch zu den Rege­lun­gen des Zoll­ko­dex über die Wie­der­aus­fuhr. Anders als die Klä­ge­rin meint, betrifft die Auf­la­ge zur Vor­ab­mit­tei­lung vor­lie­gend auch nicht einen dem Ver­wah­rungs­la­ger wesens­frem­den Rege­lungs­be­reich, indem sie Moda­li­tä­ten der Wie­der­aus­fuhr regelt. Denn die im Zusam­men­hang mit der Wie­der­aus­fuhr ste­hen­de Vor­ab­mit­tei­lung soll, wie aus­ge­führt, gera­de die zoll­amt­li­che Über­wa­chung der Waren in vor­über­ge­hen­der Ver­wah­rung sicher­stel­len. Dass sich dabei Über­schnei­dun­gen in den jewei­li­gen Rege­lungs­be­rei­chen erge­ben, liegt im Wesen der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung begrün­det. Denn die­se ist gera­de auf die Her­bei­füh­rung einer ord­nungs­ge­mä­ßen zoll­recht­li­che Bestim­mung der Waren, u. a. auch durch Wie­der­aus­fuhr, gerich­tet und fin­det erst dadurch ihre ord­nungs­ge­mä­ße Been­di­gung und beinhal­tet daher auch dem­entspre­chen­de Pflich­ten des Ver­wah­rers.

Abge­se­hen davon, dass die nach vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht mit einem schwer­wie­gen­den Feh­ler behaf­te­te und daher jeden­falls nicht nich­ti­ge Auf­la­ge mit­hin auf­grund ihrer Bestands­kraft eine bin­den­de Rechts­fol­ge für die Klä­ge­rin ent­fal­tet, sei ergän­zend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Auf­la­ge im Übri­gen auch sonst recht­mä­ßig erlas­sen wur­de, d. h. ins­be­son­de­re frei von Ermes­sens­feh­lern ist und auch nicht sonst gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­stößt.

So steht der Recht­mä­ßig­keit der Vor­ab­mit­tei­lungs­pflicht nicht ent­ge­gen, dass die ATLAS-Ver­fah­rens­an­wei­sung in der Fas­sung, wie sie zum Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wie­der­aus­fuhr vom … 08.2007 galt, weder eine vor­ge­zo­ge­ne Erle­di­gungs­bu­chung in ATLAS noch eine Vor­ab­mit­tei­lungs­pflicht bezo­gen auf die Wie­der­aus­fuhr vor­sah. Die­sem Umstand kann, anders als die Klä­ge­rin wohl meint, weder eine der streit­ge­gen­ständ­li­chen Auf­la­ge ent­ge­gen­ste­hen­de Ermes­sens­bin­dung noch ein etwai­ger Ver­trau­ens­schutz zuguns­ten der Klä­ge­rin ent­nom­men wer­den. Zwar ver­weist die Auf­la­ge in der Ver­wah­rungs­la­ger­be­wil­li­gung dar­auf, dass die Abwick­lung des Wie­der­aus­fuhr­ver­fah­rens über das IT-Ver­fah­ren ATLAS-SumA „ent­spre­chend der ATLAS-Ver­fah­rens­an­wei­sung in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung [zu] bewir­ken [ist]”, und nach der Ver­fah­rens­an­wei­sung wie­der­um ist die Nach­richt über die tat­säch­lich aus­ge­führ­ten Waren erst nach erfolg­ter Wie­der­aus­fuhr zu über­mit­teln. Was auf den ers­ten Blick wie ein Wider­spruch erscheint, ist bei nähe­rer Betrach­tung der Auf­la­ge aber ein­deu­tig so zu ver­ste­hen, dass nur die Abwick­lung des Wie­der­aus­fuhr­ver­fah­rens als sol­ches ent­spre­chend der Ver­fah­rens­an­wei­sung zu erfol­gen hat, jedoch hin­sicht­lich des Zeit­punk­tes der Erle­di­gungs­bu­chung eine abwei­chen­de Rege­lung dahin gehend getrof­fen wur­de, dass die­se bereits vor Ver­la­dung der Waren zu erfol­gen hat („Dabei beach­ten Sie bit­te, dass in der ent­spre­chen­den Buchung eine Wie­der­aus­fuhr­an­mel­dung zu sehen ist, die zwin­gend vor [Her­vor­he­bung im Ori­gi­nal] Ver­la­dung der Waren auf das ins Dritt­land abge­hen­de Luft­fahr­zeug zu erfol­gen hat, da … ”). In dem ent­spre­chen­den „Merk­blatt für Teil­neh­mer” war zudem schon sei­ner­zeit vor­ge­se­hen, dass eine Vor­ab­mit­tei­lung über die Wie­der­aus­fuhr zu machen war, wenn auch die Erle­di­gung der ent­spre­chen­den SumA-Posi­ti­on erst nach Wie­der­aus­fuhr auf­grund der durch den Teil­neh­mer über­mit­tel­ten tat­säch­lich aus­ge­führ­ten Waren­men­ge erfolgt. Dar­aus ergibt sich, dass jeden­falls eine Vor­ab­mit­tei­lung bei erst nach Wie­der­aus­fuhr erfol­gen­der Erle­di­gungs­bu­chung — und eine sol­che modi­fi­zier­te Auf­la­ge hat­te der Beklag­te mit Schrei­ben vom 02.03.2006 der Klä­ge­rin erteilt und nur die­se war im Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuh­ren im August 2007 bzw. im Sep­tem­ber 2008 maß­geb­lich — im Ein­klang mit dem Rechts­ver­ständ­nis des natio­na­len Dienst­an­wei­sungs­ge­bers stand. Soweit die streit­ge­gen­ständ­li­che Wie­der­aus­fuhr vom … 09.2008 betrof­fen ist, ent­spricht übri­gens auch die ATLAS-Ver­fah­rens­an­wei­sung in der sei­ner­zeit dann gel­ten­den Neu­fas­sung der vom Beklag­ten erteil­ten modi­fi­zier­ten Auf­la­ge. Denn nun­mehr ist auch dort aus­drück­lich eine grund­sätz­li­che Pflicht zur Mit­tei­lung der Wie­der­aus­fuhr vor Wei­ter­be­för­de­rung ent­hal­ten.

Die Auf­la­ge zur Vor­ab­mit­tei­lung der Wie­der­aus­fuhr belas­tet die Klä­ge­rin auch nicht sonst in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se. Die mit der Auf­la­ge abver­lang­te Erle­di­gungs­bu­chung im IT-Ver­fah­ren ATLAS ist im Rah­men der sum­ma­ri­schen Anmel­dung der Vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung (VV-SumA) zur ord­nungs­ge­mä­ßen Been­di­gung des Ver­fah­rens vor­ge­se­hen und von daher von der Klä­ge­rin ohne­hin zu leis­ten. Soweit die vor­ge­zo­ge­ne, d. h. vor Aus­flug der Waren abzu­ge­ben­de, Erle­di­gungs­bu­chung im Geschäfts­ab­lauf der Klä­ge­rin gene­rell oder in Ein­zel­fäl­len unprak­ti­ka­bel sein soll­te, hat der Beklag­te dar­auf reagiert und mit Schrei­ben vom 02.03.2006 der Klä­ge­rin wahl­wei­se eine Vor­ab­mit­tei­lung per Tele­fax ermög­licht. Die Klä­ge­rin trägt im Übri­gen selbst vor, dass sie in der ganz über­wie­gen­den Zahl der Wie­der­aus­fuhr­fäl­le (98 %) die Vor­ab­mit­tei­lung getä­tigt hat. Daher kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Vor­nah­me der Vor­ab­mit­tei­lung, sei es mit­tels vor­ge­zo­ge­ner Erle­di­gungs­bu­chung, sei es mit­tels Tele­fax, durch­aus im Rah­men der übli­chen Geschäfts­ab­wick­lung des Unter­neh­mens zu leis­ten war. Die Auf­la­ge einer Aus­flug­mit­tei­lung ist auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass der Klä­ge­rin durch den Beklag­ten ein Ver­wah­rungs­la­ger sowie — nach dem Vor­trag des Beklag­ten — offen­bar gewis­se Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chun­gen als zuge­las­se­ne Ver­sen­de­rin und Emp­fän­ge­rin im Ver­sand­ver­fah­ren bewil­ligt wor­den sind. Denn dies bedeu­tet, anders als die Klä­ge­rin meint, kei­nen gebo­te­nen Ver­zicht auf eine phy­si­sche zoll­amt­li­che Über­wa­chung zuguns­ten einer nur beleg­mä­ßi­gen zoll­amt­li­chen Über­wa­chung der vor­über­ge­hend ver­wahr­ten Waren. Die den genann­ten Bewil­li­gun­gen regel­mä­ßig zugrun­de lie­gen­de Prü­fung und Ein­schät­zung durch den Beklag­ten, dass die Klä­ge­rin als eine hin­rei­chend zuver­läs­si­ge Zoll­be­tei­lig­te anzu­se­hen ist, steht einer Auf­la­ge, die eine phy­si­sche Über­wa­chung der vor­über­ge­hend ver­wahr­ten Waren ermög­licht, nicht ent­ge­gen. Der Beklag­te weist in die­sem Zusam­men­hang zu Recht dar­auf hin, dass auf gele­gent­li­che stich­pro­ben­wei­se phy­si­sche Waren­kon­trol­len bei der Wie­der­aus­fuhr — die, wie dar­ge­legt, wie­der­um nur auf der Grund­la­ge der Aus­flug­mit­tei­lun­gen zuver­läs­sig durch­ge­führt wer­den kön­nen — nicht ver­zich­tet wer­den kann. Nur sol­che Kon­trol­len las­sen die Ein­schät­zung der Zuver­läs­sig­keit über­haupt erst zu und stel­len zudem die Zuver­läs­sig­keit auch für die wei­te­re Dau­er der Bewil­li­gung des Ver­wah­rungs­la­gers sicher. Im Übri­gen hat der Beklag­te neben der phy­si­schen Über­wa­chung durch­aus auch eine beleg­mä­ßi­ge Über­wa­chung prak­ti­ziert und die phy­si­sche Über­wa­chung zudem auf Stich­pro­ben­kon­trol­len beschränkt, so dass die Auf­la­ge zur Aus­flug­mit­tei­lung und die in die­sem Zusam­men­hang prak­ti­zier­te zoll­amt­li­che Über­wa­chung auch mit der gebo­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens­aus­übung von Zoll­kon­trol­len18 in Ein­klang steht.

Dass zum Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren­aus­fuh­ren Fracht­ab­fer­ti­gungs­un­ter­neh­men an ande­ren deut­schen Flug­hä­fen im Zustän­dig­keits­be­reich ande­rer Zoll­äm­ter in vor­über­ge­hen­der Ver­wah­rung befind­li­che Waren bereits sei­ner­zeit ohne geson­der­te Aus­flug­mit­tei­lung wie­der­aus­füh­ren durf­ten, wäh­rend der Klä­ge­rin eine Aus­flug­mit­tei­lung auf­er­legt wur­de, stellt auch kei­ne nach Art. 3 Abs. 1 GG gleich­heits­satz­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung der Klä­ge­rin dar. Abge­se­hen davon, dass die nähe­ren Umstän­de, die die Zoll­ver­wal­tun­gen an den ande­ren deut­schen Flug­hä­fen zu einem abwei­chen­den Ver­hal­ten ver­an­lasst haben mögen, nach Akten­la­ge nicht voll­stän­dig bekannt sind und auf­grund des unter­schied­li­chen Flug­fracht­auf­kom­mens, der ver­schie­de­nen bei den jewei­li­gen Flug­hä­fen ansäs­si­gen Fracht­ab­fer­ti­gungs­un­ter­neh­men und der indi­vi­du­ell unter­schied­li­chen Gege­ben­hei­ten der bei den jewei­li­gen Zoll­äm­tern vor­ge­hal­te­nen sach­li­chen und per­so­nel­len Res­sour­cen zur Umset­zung zoll­amt­li­cher Kon­trol­len eine Ver­gleich­bar­keit der zu beur­tei­len­den Sach­ver­hal­te nicht ohne wei­te­res ange­nom­men wer­den kann, bin­det eine abwei­chen­de Ermes­sens­pra­xis ande­rer Flug­ha­fen-Zoll­äm­ter, die die­se in eige­ner Zustän­dig­keit aus­üben, nicht den Beklag­ten in sei­ner Ermes­sens­aus­übung. Solan­ge die streit­ge­gen­ständ­li­che Auf­la­ge zur Aus­flug­mit­tei­lung in pflicht­ge­mä­ßer Aus­übung des dem Beklag­ten nach Art. 51 Abs. 1 ZK, Art. 182 Abs. 3 Satz 1 ZK a. F. eröff­ne­ten Ermes­sens getrof­fen wor­den ist, was nach obi­gen Aus­füh­run­gen der Fall ist, kann eine abwei­chen­de Ermes­sens­ent­schei­dung viel­mehr nur dann gebo­ten sein, wenn das Ermes­sen im Wege einer Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung dar­auf redu­ziert wäre. Da sei­ner­zeit jedoch eine Vor­ga­be der Bun­des­fi­nanz­di­rek­ti­on Nord zu einer abwei­chen­den Ermes­sens­aus­übung durch Ver­zicht auf eine Aus­flug­mit­tei­lung noch nicht bestand, war das Ermes­sen des Beklag­ten auch noch nicht im Wege der Selbst­bin­dung auf eine der­ar­ti­ge Ermes­sens­aus­übung redu­ziert. Soweit die Klä­ge­rin nicht näher sub­stan­ti­iert eine gleich­heits­satz­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung mit Fracht­ab­fer­ti­gungs­un­ter­neh­men im Ham­bur­ger Hafen behaup­tet, ver­mag sich dar­aus bereits des­halb kei­ne ihr güns­ti­ge­re Beur­tei­lung zu recht­fer­ti­gen, weil nach dem unbe­strit­ten geblie­be­nen Vor­trag des Beklag­ten auch im dor­ti­gen Fracht­um­schlags­ver­kehr im Regel­fall ver­gleich­ba­re Wie­der­aus­fuhr­an­zei­gen zu erstat­ten sind.

Die Mög­lich­keit der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung war in den vor­lie­gen­den Fäl­len auch nicht unab­hän­gig von der Ein­hal­tung der Auf­la­ge gewähr­leis­tet. Zweck der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ist es, die in § 1 ZollVG expli­zit auf­ge­zähl­ten Belan­ge zu sichern. Es han­delt sich dabei u. a. um die Erhe­bung der gemein­schaft­li­chen Ein­fuhr- und Aus­fuhr­ab­ga­ben (§ 1 Abs. 1 ZollVG) und die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten über Ver­bo­te und Beschrän­kun­gen für den grenz­über­schrei­ten­den Waren­ver­kehr (§ 1 Abs. 3 ZollVG) und die Ein­hal­tung han­dels­po­li­ti­scher Maß­nah­men19.

Zum einen ist hier zu berück­sich­ti­gen, dass Anga­ben zur beab­sich­tig­ten Wie­der­aus­fuhr, ins­be­son­de­re zum Dritt­land, so sie denn auf­grund der Gestel­lung der Ware und der dabei gemach­ten Anga­ben in der sum­ma­ri­schen Anmel­dung bzw. durch die Vor­la­ge von Fracht­pa­pie­ren o. ä. vor­han­den waren, wohl zwar eine sicher­heits­re­le­van­te Prü­fung in Bezug auf die Wie­der­aus­fuhr, d. h. die Kon­trol­le der Vor­schrif­ten über Ver­bo­te und Beschrän­kun­gen für den grenz­über­schrei­ten­den Waren­ver­kehr sowie die Ein­hal­tung han­dels­po­li­ti­scher Maß­nah­men, ermög­licht haben. Dies mag auch der Hin­ter­grund sein, war­um an ande­ren deut­schen Flug­hä­fen die bei der Ein­gangs­an­mel­dung gemach­ten Daten als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den und von einer wei­te­ren Aus­flug­mit­tei­lung abge­se­hen wird. Dar­um geht es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht. Denn die Fra­ge, ob eine Ware aus der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung unter sicher­heits­re­le­van­ten Aspek­ten wie­der­aus­ge­führt wer­den darf, ist eine ande­re als die Fra­ge, ob die Ware dann auch tat­säch­lich aus­ge­führt und damit einer zoll­recht­li­chen Bestim­mung zuge­führt wird oder — unter Ver­stoß gegen zoll­recht­li­che Vor­schrif­ten, bei­spiels­wei­se dass die Ware kei­ne ander­wei­ti­ge ord­nungs­ge­mä­ße zoll­recht­li­che Bestim­mung erhält und ggf. ent­spre­chen­de Ein­fuhr­ab­ga­ben nicht erho­ben wer­den — im Zoll­ge­biet ver­bleibt. Inso­fern ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Beklag­te zur Sicher­stel­lung der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung im Hin­blick auf den zoll­recht­li­chen Sta­tus der Ware und einen man­gels tat­säch­lich durch­ge­führ­ter Wie­der­aus­fuhr bestim­mungs­wid­ri­gen Ver­bleib der Ware im Zoll­ge­biet eine Vor­ab­mit­tei­lungs­pflicht für erfor­der­lich erach­tet hat.

Des Wei­te­ren kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Beklag­te auf­grund von bei der Gestel­lung der Ware mög­li­cher­wei­se gemach­ten Anga­ben zur beab­sich­tig­ten Wie­der­aus­fuhr und zum Dritt­land die zoll­amt­li­che Über­wa­chung der tat­säch­li­chen Wie­der­aus­fuhr in den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Wie­der­aus­fuhr­fäl­len hät­te durch­füh­ren kön­nen. Selbst wenn — dies zuguns­ten der Klä­ge­rin ein­mal unter­stellt — Anga­ben in Bezug auf den Aus­flug, ins­be­son­de­re Ziel­land und Aus­flugs­zeit­punkt sowie kon­kret benann­tes Luft­fahr­zeug, dem Beklag­ten auf­grund der Anga­ben in der SumA und in den bei Gestel­lung vor­ge­leg­ten Fracht­pa­pie­ren ent­hal­ten waren, und sich der tat­säch­li­che Aus­flug mit die­sen gege­be­nen­falls vor­ab bekann­ten Anga­ben deck­te und man zuguns­ten der Klä­ge­rin davon aus­ge­hen woll­te, dass eine mög­li­cher­wei­se aus­ge­blie­be­ne Wei­ter­ga­be die­ser Anga­ben von der Gestel­lungs­zoll­stel­le an die Aus­fuhr­zoll­stel­le der Klä­ge­rin nicht ange­las­tet wer­den könn­te, war dem Beklag­ten die zoll­amt­li­che Über­wa­chung den­noch auf­grund der aus­ge­blie­be­nen Vor­ab­mit­tei­lung über die kon­kret bevor­ste­hen­de Wie­der­aus­fuhr jeweils unmög­lich gewor­den. Denn der Beklag­te hat­te allein auf­grund der bei Gestel­lung der Waren gemach­ten Anga­ben gera­de kei­nen hin­rei­chend gesi­cher­ten Anlass, etwai­ge Zoll­kon­trol­len bei der Wie­der­aus­fuhr gera­de zu jenem Zeit­punkt an jenem Luft­fahr­zeug vor­zu­neh­men. Der Beklag­te hat — von der Klä­ge­rin jeden­falls betref­fend Aus­flugs­zeit­punkt und kon­kret benann­tes Luft­fahr­zeug unbe­strit­ten — vor­ge­tra­gen, dass der­ar­ti­ge Anga­ben auf­grund von Stor­nie­run­gen, Umdis­po­nie­run­gen etc. nur in ca. 80 % der Fäl­le den tat­säch­li­chen Aus­flug­da­ten ent­spre­chen. Auf­grund des­sen konn­te der Beklag­te, selbst wenn in den zwei streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­flugs­fäl­len Anga­ben bei Gestel­lung gemacht wor­den sein soll­ten, die dann auch den tat­säch­li­chen Aus­flug­da­ten ent­spro­chen haben soll­ten, nicht mit Sicher­heit davon aus­ge­hen, dass tat­säch­lich eine Ver­la­dung zur Wie­der­aus­fuhr zum avi­sier­ten Zeit­punkt mit dem ange­ge­be­nen Flug statt­fin­den wür­de. Es kann aber von dem Beklag­ten nicht ver­langt wer­den, gleich­sam „auf gut Glück” Kon­trol­len durch­zu­füh­ren im Ver­trau­en dar­auf, dass die Wie­der­aus­fuhr auch tat­säch­lich nach den anfäng­lich gege­be­nen Anga­ben durch­ge­führt wird und kei­ne unvor­her­ge­se­he­nen Umstän­de ein­tre­ten, die zu Abwei­chun­gen füh­ren. Denn auf Anga­ben, nach denen eine Kon­trol­le auch ein­mal „ins Lee­re gehen” kann, kann kein ver­läss­li­ches zoll­recht­li­ches Kon­troll­ver­hal­ten gestützt wer­den. Dies gilt umso mehr, als nicht nur die bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­flugs­fäl­le, son­dern zahl­rei­che wei­te­re Fäl­le von der Mög­lich­keit der Über­wa­chung abge­deckt sein müs­sen, was den Ver­wal­tungs­auf­wand unver­hält­nis­mä­ßig stei­gern wür­de, wenn in ca.20 % der mög­li­chen zahl­rei­chen Kon­troll­fäl­le eine Kon­trol­le ins Lee­re gin­ge.

Schließ­lich muss unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass die Waren mög­li­cher­wei­se tat­säch­lich der Wie­der­aus­fuhr zuge­führt wur­den und in die Bestim­mungs­län­der gelangt sind. Selbst wenn dies — zuguns­ten der Klä­ge­rin, die bis­her kei­nen Nach­weis der erfolg­ten Wie­der­aus­fuhr vor­ge­legt hat, ein­mal unter­stellt — der Fall sein soll­te, hat der im vor­ma­li­gen natio­na­len Zoll­schuld­recht maß­geb­li­che Wirt­schafts­zoll­ge­dan­ke, wonach allein der Ein­gang von Ein­fuhr­wah­ren in die hei­mi­sche Wirt­schaft den inne­ren Grund für die Zoll­erhe­bung abgab, im gemein­schafts­recht­li­chen Zoll­recht kei­ne Gel­tung mehr20. Auch etwai­ge Wer­tun­gen aus Art. 86 Abs. 1 Buchst. h) i. V. m. Art. 46 Abs. 1 Buchst. a) des Moder­ni­sier­ten Zoll­ko­dex bzw. des nun­mehr zukünf­tig gel­ten­den Art. 124 Abs. 1 Buchst. h) i. V. m. Art. 79 Abs. 1 Buchst. a) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 9522013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 09.10.2013 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Uni­on21 — Uni­ons­zoll­ko­dex, wonach Ein­fuhr­ab­ga­ben, die aus einem bloß for­mel­len Ver­stoß ent­stan­den sind, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen erlö­schen, haben in die­sem Zusam­men­hang, da sie (noch) kein gel­ten­des Recht sind, außer Betracht zu blei­ben.

Da die Klä­ge­rin die nach allem für sie rechts­ver­bind­li­che Auf­la­ge zur Aus­flug­mit­tei­lung in bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Wie­der­aus­fuhr­fäl­len nicht ein­ge­hal­ten hat und dies maß­geb­lich zur Ent­zie­hung der Waren aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung geführt hat, ist jeweils eine Zoll­schuld nach Art.203 Abs. 1, Abs. 2 ZK ent­stan­den.

Der Beklag­te hat die Klä­ge­rin jeweils auch zu Recht als Zoll­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men. Die Klä­ge­rin ist nach Art.203 Abs. 3, 1. und 4. Anstrich ZK Zoll­schuld­ne­rin gewor­den, da sie durch die unter­las­se­ne Aus­flug­mit­tei­lung in Bezug auf die vor­über­ge­hend ver­wahr­ten Waren die Ent­zie­hung der Waren aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung maß­geb­lich ver­schul­det hat und zudem als Inha­be­rin des Ver­wah­rungs­la­gers die aus der Auf­la­ge zur Aus­flug­mit­tei­lung fol­gen­de Ver­pflich­tung ein­zu­hal­ten hat­te.

Auf die Fra­ge, ob eine Ein­fuhr­zoll­schuld auch nach Art.204 Abs. 1 Buchst. a) ZK ent­stan­den ist, kommt es wegen des Vor­rangs des hier ein­schlä­gi­gen Art.203 ZK nicht mehr an.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 17. Juni 2014 — 4 K 26811

  1. vgl. nur EuGH, Urteil vom 01.02.2001, Rs. — C‑66/​99, in: juris; BFH, Urtei­le vom 21.06.2010, — VII R 3608; und vom 07.12.2004, — VII R 2104; Beschluss vom 29.10.2007, — VII B 35206, jeweils in: juris, m. w. N. []
  2. Wit­te, in: Wit­te, Zoll­ko­dex, 6. Aufl.2013, Art.203 Rn. 5 []
  3. vgl. dazu Beer­mann, in: Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, Band XIV, Lose­blatt­samm­lung, Stand: 226. Ergän­zungs­lie­fe­rung 03/​2014, Art. 183 ZK Rn. 9 []
  4. Kock, in: Dorsch, Zoll­recht, Band 1, Lose­blatt­samm­lung, Stand: 146. Ergän­zungs­lie­fe­rung 04/​2014, Art. 51 ZK Rn. 2 []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 17.03.2009, — VII R 1707, in: juris, dort: Rn. 26; Kock, a. a. O., Art. 51 ZK Rn. 10; Rog­mann, in: Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, Band XIV, Lose­blatt­samm­lung, Stand: 226. Ergän­zungs­lie­fe­rung 03/​2014, Art. 50 – 53 ZK Rn. 38 []
  6. vgl. auch Kock, a. a. O., Art. 50 ZK Rn. 10 und Art. 51 ZK Rn. 10, der ein Ent­zie­hen nach Art.203 ZK ver­neint und ledig­lich eine Pflicht­ver­let­zung nach Art.204 ZK annimmt, wenn trotz Ent­fer­nens vom Ort der vor­über­ge­hen­den Ver­wah­rung die Ware gegen­ständ­lich noch vor­han­den ist und zoll­amt­lich geprüft wer­den kann oder über die Bestands­auf­zeich­nun­gen der Auf­ent­halts­ort der Ware zu ermit­teln ist []
  7. vgl. dazu Wit­te, a. a. O., Art. 4 Rn. 2, unter Ent­schei­dung []
  8. vgl. zum anwend­ba­ren Rechts­be­helfs­ver­fah­ren des Wider­spruchs­ver­fah­rens bei Ent­schei­dun­gen der Zoll­be­hör­den, wenn die­se nicht zum Anwen­dungs­be­reich des § 1 AO, son­dern — wie auch im vor­lie­gen­den Fall, da es bei der Auf­la­ge nicht um die Erhe­bung von Ein­fuhr- oder Aus­fuhr­ga­ben, vgl. §§ 1, 3 Abs. 3 AO, geht — zum Anwen­dungs­be­reich des § 40 VwGO gehö­ren: Beer­mann, a. a. O., Art. 243 ZK Rn. 57 []
  9. vgl. zu den Fol­gen einer feh­len­den Rechts­be­helfs­be­leh­rung Alex­an­der, in: Wit­te, Zoll­ko­dex, 6. Aufl.2013, Art. 6 Rn. 83 []
  10. all­ge­mein zur Anwend­bar­keit des natio­na­len Rechts zur Nich­tig­keit nicht begüns­ti­gen­der Ent­schei­dun­gen der Zoll­be­hör­den vgl. Craig, in: Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO, Band XIV, Lose­blatt­samm­lung, Stand: 226. Ergän­zungs­lie­fe­rung 03/​2014, Art. 10 ZK Rn. 2, zur Anwend­bar­keit des § 44 VwVfG vgl. auch Alex­an­der, a. a. O., Art. 10 Rnrn. 5, 7 []
  11. vgl. dazu im Ein­zel­nen nur Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl.2013, § 44 Rn. 30 m. w. N.; fer­ner Seer, in: Tipke/​Kruse, Abgabenordnung/​Finanzgerichtsordnung, Band I, Lose­blatt­samm­lung, Stand: 135. Ergän­zungs­lie­fe­rung 03/​2014, § 125 AO Rn. 9 []
  12. ABl. Nr. L 171 []
  13. vgl. Kock, a. a. O., Art. 47 ZK Rn. 4 []
  14. vgl. Beer­mann, a. a. O., Art. 183 ZK Rn. 12 unter Ver­weis auf die Rege­lun­gen in §§ 2- 5 Zoll­ver­wal­tungs­ge­setz — ZollVG []
  15. vgl. zu der mit Ver­ord­nung (EG) Nr. 6482005 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.04.2005 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 291392 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten erst mit Inkraft­tre­ten dazu­ge­hö­ri­ger Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen ein­ge­tre­te­nen Ände­rung des Art. 182 Abs. 3 Satz 1 ZK und zu der des­halb bis zum 31.12.2010 gel­ten­den Rechts­la­ge auf der Grund­la­ge des Art. 182 Abs. 3 Satz 1 ZK a. F. auch Stüb­ner, in: Dorsch, Zoll­recht, Band 2, Lose­blatt­samm­lung, Stand: 146. Ergän­zungs­lie­fe­rung 04/​2014, Art. 182 ZK Rn. 7 []
  16. vgl. Stüb­ner, a. a. O., Art. 182 ZK Rnrn. 6, 9, unter Ver­weis auf Art. 84 Abs. 1 Buchst. b) ZK []
  17. vgl. Stüb­ner, a. a. O., Art. 182 ZK Rn. 7 []
  18. dazu und zu der von der Klä­ge­rin gefor­der­ten risi­ko­ori­en­tier­ten Vor­nah­me von Zoll­kon­trol­len und dem erst mit Inkraft­tre­ten dazu­ge­hö­ri­ger Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen in Kraft getre­te­nen Art. 13 Abs. 2 ZK in der Fas­sung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 6482005 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.04.2005 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 291392 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten sie­he auch Hen­ke, in: Wit­te, Zoll­ko­dex, 6. Aufl.2013, Art. 13 Rnrn. 15 ff. und 20 ff. []
  19. vgl. Kock, a.a.O., Art. 37 ZK Rn. 28; Rog­mann, a. a. O., Art. 37 ZK Rn. 26 f.; Wit­te, a. a. O., Art. 37 Rn. 16 []
  20. BFH, Urteil vom 20.07.2004, — VII R 9900, in: juris, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 12.02.2004, Rs. — C‑337/​01 []
  21. ABl. Nr. L 2691 []