Entziehung aus der Zollamtlichen Überwachung und die Entstehung der Einfuhrabgaben

Die im Aus­schuss­ver­fah­ren für den Fall, das Ort der Zoll­schul­dent­ste­hung nach Art. 215 Abs. 1, 3. Gedan­ken­strich ZK der Ort der Waren­über­füh­rung ist, gemäß Art. 450a ZK-DVO bestimm­te Frist ist kei­ne Frist, die die für die­sen Ort zustän­di­ge Zoll­be­hör­de vor der Fest­set­zung von Ein­fuhr­ab­ga­ben abzu­war­ten hat, son­dern wäh­rend derer sie das Erhe­bungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten hat.

Entziehung aus der Zollamtlichen Überwachung und die Entstehung der Einfuhrabgaben

Nach Art. 203 Abs. 1 ZK ent­steht eine Ein­fuhr­zoll­schuld, wenn eine ein­fuhr­ab­ga­ben­pflich­ti­ge Ware der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ent­zo­gen wird. Die­se Vor­schrif­ten sind gemäß § 13 a Abs. 2, § 21 Abs. 2 UStG für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er ent­spre­chend anzu­wen­den.

Der Begriff der Ent­zie­hung aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on so zu ver­ste­hen, dass er jede Hand­lung oder Unter­las­sung umfasst, die dazu führt, dass die zustän­di­ge Zoll­be­hör­de, wenn auch nur zeit­wei­se, am Zugang zu einer unter zoll­amt­li­cher Über­wa­chung ste­hen­den Ware und an der Durch­füh­rung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vor­ge­se­he­nen Prü­fun­gen gehin­dert wird1.

Nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrif­ten sind die Ein­fuhr­ab­ga­ben­schul­den ent­stan­den, weil das Ver­sand­ver­fah­ren nicht been­det wor­den ist. Weder ist von einem ande­ren Zoll­amt als Bestim­mungs­stel­le die Been­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens an den Beklag­ten gemel­det wor­den noch ist der Nach­weis der ord­nungs­ge­mä­ßen Erle­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens erbracht wor­den.

Der Nach­weis, dass die Waren der Bestim­mungs­stel­le ord­nungs­ge­mäß wie­der­ge­stellt wor­den sind und damit das gemein­schaft­li­che Ver­sand­ver­fah­ren i. S. v. Art. 92 ZK been­det wor­den ist, kann nur wie in Art. 366 ZK-DVO vor­ge­schrie­ben geführt wer­den. Zum Nach­weis der Been­di­gung des Ver­fah­rens ver­sieht die Bestim­mungs­stel­le auf Antrag des Haupt­ver­pflich­te­ten ein Exem­plar des von ihr ein­zu­be­hal­ten­den VBD mit ihrem Sicht­ver­merk. Die Bestim­mungs­stel­le über­mit­telt der Abgangs­stel­le ihre Fest­stel­lun­gen elek­tro­nisch durch die in Art. 363 Abs. 1 bis 3 ZK-DVO vor­ge­schrie­be­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung und die Kon­troll­ergeb­nis­nach­richt gemäß Art. 363 Abs. 4 ZK-DVO2.

Art. 366 Abs. 1 ZK-DVO bestimmt, dass der Haupt­ver­pflich­te­te den Nach­weis der frist­ge­rech­ten Been­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens durch Vor­la­ge einer von den Zoll­be­hör­den des Abgangs­mit­glied­staats anzu­er­ken­nen­den Beschei­ni­gung erbracht wer­den kann, die mit Sicht­ver­merk der Zoll­be­hör­den des Bestim­mungs­mit­glied­staats ver­se­hen ist, die Anga­ben zur Iden­ti­fi­zie­rung der betref­fen­den Waren ent­hält und aus der her­vor­geht, dass die Waren bei der Bestim­mungs­stel­le gestellt wor­den sind. Vor­aus­set­zung für den Nach­weis der Been­di­gung des Ver­fah­rens durch einen Alter­na­tiv­nach­weis ist aber, dass die vor­ge­leg­ten Doku­men­te von den Zoll­be­hör­den des Abgangs­mit­glied­staats aner­kannt wer­den3.

Im Hin­blick dar­auf, dass in dem hier vom Finanz­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin und den von ihr vor­ge­leg­ten Unter­la­gen eine Gestel­lung der Ware nicht beim im VBD ange­ge­be­nen ZA A, son­dern beim ZA B statt­ge­fun­den haben soll, ist fol­gen­des anzu­mer­ken:

Art. 361 Abs. 5 ZK-DVO lässt grund­sätz­lich die Ände­rung der ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Bestim­mungs­stel­le ohne beson­de­re Förm­lich­kei­ten zu. Gehört die neue Bestim­mungs­stel­le aller­dings zu einem ande­ren Mit­glied­staat als die ursprüng­lich ange­mel­de­te Bestim­mungs­stel­le, muss die neue Bestim­mungs­stel­le von der Abgangs­stel­le eine Vor­ab-Ankunfts­an­zei­ge anfor­dern, auf deren Grund­la­gen sie die ord­nungs­ge­mä­ße Wie­der­ge­stel­lung der Waren prüft4.

Da eine sol­che Anfor­de­rung aller­dings nach dem Inhalt der Akten nicht fest­zu­stel­len und auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass es eine sol­che Anfor­de­rung gege­ben habe, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine sol­che Anfor­de­rung nicht erfolgt ist. Die­ser Umstand spricht — wenn auch nur indi­zi­ell — dage­gen, dass tat­säch­lich eine ord­nungs­ge­mä­ße Wie­der­ge­stel­lung beim ZA B statt­ge­fun­den hat.

Ent­schei­dend ist aller­dings, dass die Klä­ge­rin einen Nach­weis der Gestel­lung — hier beim ZA B — nicht hat erbrin­gen kön­nen. Anhand der inso­weit von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Kopie des VBD kann nicht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den, dass das ZA B als angeb­lich neue Bestim­mungs­stel­le — zum Nach­weis der Been­di­gung — einen Sicht­ver­merk auf der Kopie des VBD ange­bracht hat. Das ZA B hat auf Nach­fra­ge nicht bestä­tigt, dass es auf dem — von der Klä­ge­rin nur in Kopie vor­ge­leg­ten — VBD den Sicht­ver­merk ange­bracht hat, son­dern das Gegen­teil mit­ge­teilt.

Auch die Aus­kunfts­er­su­chen des Beklag­ten haben nicht erge­ben, dass das Ver­sand­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß been­det wor­den ist. Ergibt sich aus den Anga­ben des Haupt­ver­pflich­te­ten, bei wel­cher Zoll­stel­le die Ware wie­der gestellt wor­den sein könn­te, so ist von den Zoll­be­hör­den des Abgangs­mit­glied­staa­tes unver­züg­lich ein Ersu­chen um Auf­klä­rung an die­se Zoll­stel­le zu rich­ten, Art. 365 Abs. 6 ZK-DVO.

Hier sind sowohl das ZA A als auch das ZA B um Auf­klä­rung ersucht wor­den. Aller­dings hat sich das Auf­klä­rungs­er­su­chen gegen­über dem ZA A vor einer abschlie­ßen­den Beant­wor­tung des­we­gen erle­digt, weil schon nach dem Vor­trag der Klä­ge­rin und der Vor­la­ge des — angeb­li­chen — Alter­na­tiv­nach­wei­ses geklärt war, dass die Ware jeden­falls nicht beim ZA A gestellt wor­den ist. Das Ersu­chen an die rumä­ni­schen Zoll­be­hör­den hat indes eben­falls kei­ne Auf­klä­rung über das Schick­sal der Ware erbracht.

Unbe­scha­det der Pflicht zur Stel­lung der Auf­klä­rungs­er­su­chen bleibt der Haupt­ver­pflich­te­te — hier die Klä­ge­rin — nach­weis­pflich­tig für die Been­di­gung des Ver­sand­ver­fah­rens; die Zoll­be­hör­den sind — abge­se­hen von der Durch­füh­rung des Such­ver­fah­rens — nicht zur Ein­ho­lung von Infor­ma­tio­nen über den Ver­bleib der Waren ver­pflich­tet5.

Nach Maß­ga­be der genann­ten Vor­schrif­ten ist die Klä­ge­rin als Haupt­ver­pflich­te­te Abga­ben­schuld­ner gewor­den, denn es war ihre Ver­pflich­tung gemäß Art. 96 Abs. 1 Buch­sta­be a) ZK, dafür zu sor­gen, dass die Ware inner­halb der vor­ge­schrie­be­nen Frist unver­än­dert der Bestim­mungs­stel­le gestellt wird.

Der Beklag­te war auch zustän­dig für die Abga­ben­er­he­bung. Art. 215 Abs. ZK bestimmt:

Die Zoll­schuld ent­steht

  • an dem Ort, an dem der Tat­be­stand ein­tritt, der die Zoll­schuld ent­ste­hen lässt;
  • oder, wenn die­ser Ort nicht bestimmt wer­den kann, an dem Ort, an dem die Zoll­be­hör­den fest­stel­len, dass die Ware sich in einer Lage befin­det, die eine Zoll­schuld hat ent­ste­hen las­sen;
  • oder, wenn die Ware in ein noch nicht erle­dig­tes Zoll­ver­fah­ren über­ge­führt wor­den ist und der Ort inner­halb einer gege­be­nen­falls nach dem Aus­schuss­ver­fah­ren fest­ge­leg­ten Frist weder nach dem ers­ten noch nach dem zwei­ten Gedan­ken­strich bestimmt wer­den kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betref­fen­de Ver­fah­ren über­ge­führt oder im Rah­men die­ses Ver­fah­rens in das Zoll­ge­biet der Gemein­schaft ver­bracht wor­den ist.

In Aus­füh­rung des­sen bestimmt Art. 450a ZK-DVO in der bis zum 30.06.2009 gel­ten­den6 Fas­sung:

„Die Frist nach Arti­kel 215 Absatz 1 drit­ter Gedan­ken­strich ZK beträgt zehn Mona­te ab dem Zeit­punkt der Annah­me der Ver­sandan­mel­dung.”

Nach die­sen Vor­schrif­ten ist die Zoll­schuld bei der Abgang­stel­le ent­stan­den. Denn es lie­gen weder Erkennt­nis­se dar­über vor, wo die Ent­zie­hung aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat, noch liegt ein Fall vor, bei dem es einen Ort gibt, an dem die Zoll­be­hör­den fest­stel­len konn­ten, dass die Ware sich in einer Lage befun­den hat, die eine Zoll­schuld hat ent­ste­hen las­sen. Viel­mehr ist das Schick­sal der Ware nach dem Ver­las­sen der Abgang­stel­le unge­klärt, die damit gemäß Art. 215 Abs. 1, 3. Anstrich ZK Ort der Zoll­schul­dent­ste­hung ist.

Der Beklag­te ist dem fol­gend wegen sei­ner Zustän­dig­keit im Bereich der Abgang­stel­le auch gemäß Art. 215 Abs. 3, Art. 217 ZK die zustän­di­ge Zoll­be­hör­de für die Fest­set­zung und Erhe­bung der Abga­ben.

Anders als die Klä­ge­rin meint, gibt es — auch in Art. 450a ZK-DVO — kei­ne gesetz­li­chen Frist­be­stim­mun­gen, die dem ent­ge­gen­ste­hen. Dabei kön­nen die Erwä­gun­gen der Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall schon des­halb dahin­ste­hen, weil im Zeit­punkt der letzt­lich maß­geb­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung des Gerichts, im Jahr 2010, die in der Vor­schrift des Art. 450a ZK-DVO gere­gel­te Frist — unbe­scha­det ihres zwi­schen den Betei­lig­ten strit­ti­gen Anwen­dungs­be­reichs — ohne­hin bereits abge­lau­fen war, ohne dass bis dahin ein Nach­weis dafür erbracht wor­den wäre, dass der Ort der Zuwi­der­hand­lung außer­halb Deutsch­lands gele­gen hat.

Die Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, die anzu­wen­den­de Rege­lung bestim­me eine Frist, die vor einer Abga­ben­fest­set­zung abzu­war­ten wäre, ist über­dies nicht zutref­fend. Rich­ti­ger­wei­se führt der Beklag­te in sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung aus, dass es sich bei der in Art. 450a ZK-DVO gere­gel­ten Frist ledig­lich um die — hier nicht ent­schei­dungs­re­le­van­te — Zeit­span­ne han­delt, wäh­rend derer das Erhe­bungs­ver­fah­ren durch die Finanz­be­hör­den ein­zu­lei­ten ist. Etwas ande­res lässt sich dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ent­neh­men. Auch der Zweck der Vor­schrift führt zu kei­ner ande­ren Aus­le­gung.

Schon für die — ihrem Wort­laut nach eher unklar emp­fun­de­ne7 — Vor­gän­ger­vor­schrift hat­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem „SPKR”-Urteil vom 14. Novem­ber 20028 bereits klar­ge­stellt, dass es sich bei der Frist­be­stim­mung um eine Ver­fah­rens­re­gel han­delt, die sich nur an die Ver­wal­tungs­be­hör­den rich­tet und deren Zweck dar­in besteht, zu gewähr­leis­ten, dass die­se Behör­den die Bestim­mun­gen über die Erhe­bung der Zoll­schuld im Inter­es­se einer schnel­len Bereit­stel­lung der Eigen­mit­tel der Gemein­schaft sorg­fäl­tig und ein­heit­lich anwen­den. Nur die damals zusätz­lich in Art. 379 ZK-DVO a. F. bestimm­te kür­ze­re Frist von drei Mona­te habe auch den Zweck, die Inter­es­sen des Haupt­ver­pflich­te­ten dadurch zu schüt­zen, dass ihm aus­rei­chend Zeit ein­ge­räumt wird, um gege­be­nen­falls den Nach­weis für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­sand­ver­fah­rens oder über den tat­säch­li­chen Ort der Zuwi­der­hand­lung zu erbrin­gen. Es gibt kei­ne Grün­de für die Annah­me, der Zweck der Vor­schrift habe sich mit der Neu­fas­sung geän­dert, deren Wort­laut über­dies die Mei­nung der Klä­ge­rin noch weni­ger zu stüt­zen ver­mag als die Vor­gän­ger­vor­schrift.

Das Finanz­ge­richt Ham­burg Gericht sieht wei­ter­hin in der Rege­lung in Art. 450b Abs. 2 UA 3 ZK-DVO ein Indiz dafür, dass nach der Vor­stel­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers die Fest­set­zung und Erhe­bung der Abga­ben sehr wohl vor Ablauf der in Art. 450a ZK-DVO gere­gel­ten Frist erfol­gen kann. Denn in der genann­ten Vor­schrift wird gere­gelt, dass Behör­den, die bereits Abga­ben ver­ein­nahmt haben, die­se einer ande­ren Behör­de erstat­ten, wenn es nach der Ver­ein­nah­mung zu einem Nach­weis des Ortes der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung kommt. Aus dem Inhalt die­ser Bestim­mung ist zu schluss­fol­gern, dass eine Ver­ein­nah­mung schon zu einem Zeit­punkt zuläs­sig sein muss, in dem die Frist des Art. 215 Abs. 1, 3. Anstrich ZK i. V. m. Art. 450a ZK-DVO, nach der gege­be­nen­falls der Ort der Abgang­stel­le der Ort der Zoll­schul­dent­ste­hung ist, noch nicht abge­lau­fen ist.

Schließ­lich ist auch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass in dem Fall, dass vor dem Erlass des Abga­ben­be­scheid — wie die Klä­ge­rin meint — die nor­mier­te Frist zuge­war­tet wer­den müss­te, für die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit auf den Bescheid in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung abzu­stel­len wäre, die jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls erst nach dem in Art. 450a ZK-DVO gere­gel­ten Zeit­raum ergan­gen ist, so dass ein gege­be­nen­falls in einer ver­früh­ten Fest­set­zung lie­gen­der Ver­fah­rens­ver­stoß geheilt wäre. Das wäre im Übri­gen auch bei Anwen­dung der Vor­schrift in ihrer ab dem 1. Juli 2009 gel­ten­den Fas­sung der Fall.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2010 — 4 K 310

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.2004 — C‑222/​01, Slg. 2004, I‑4683 []
  2. Hohr­mann in Dorsch, Zoll­recht, Art. 97 ZK Rdnr. 341 []
  3. Hohr­mann in Dorsch, Zoll­recht, Art. 97 ZK Rdnr. 370 []
  4. vgl. Hohr­mann in Dorsch, Zoll­recht, Art. 97 ZK Rdnr. 342 []
  5. Hohr­mann in Dorsch, Zoll­recht, Art. 91 ZK Rdnr. 365 m. w. N. []
  6. VO (EG) Nr. 27872000 der Kom­mis­si­on vom 15.12.2000 []
  7. vgl. Hohr­mann in Dorsch, Art. 97 ZK Rdnr. 704 []
  8. EuGH, Urteil vom 14.11.2002 — C‑112/​01 [SPKR], Slg. 2002, I‑10655 Rdnr. 34 []