Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung

Für die Auf­recht­erhal­tung der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung über eine zu ver­sen­den­de Ware bedarf es grund­sätz­lich einer Ver­sandan­mel­dung, in wel­cher der Gegen­stand der Anmel­dung in den für ihn wesent­li­chen Bezie­hun­gen ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen des Ein­heits­pa­piers bzw. des Anhangs 37a ZKDVO dahin rich­tig bezeich­net ist, von wo die Ware wohin ver­sen­det wer­den soll. Die Annah­me einer in wesent­li­cher Bezie­hung unzu­tref­fen­den Ver­sandan­mel­dung (hier: fal­scher Bela­de­ort) ist, auch wenn der Man­gel auf einem schlich­ten Ein­ga­be­feh­ler bei Abga­be der elek­tro­ni­schen Anmel­dung zurück­zu­füh­ren ist, nicht geeig­net, die zoll­amt­li­che Über­wa­chung über die in ihr bezeich­ne­te Ware zu sichern.

Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. März 2009 — VII R 1707