EORI — Economic Operators’ Registration and Identification System

Zum 1. Novem­ber 2009 erhält ATLAS, das bei den deut­schen Zoll­be­hör­den ange­wand­te IT-Ver­fah­ren, eine zusätz­li­che euro­päi­sche Kom­po­nen­te: Ab dem 01.11.2009 wer­den alle bei den deut­schen Zoll­be­hör­den in ATLAS zu einer Zoll­num­mer hin­ter­leg­ten Stamm­da­ten zusätz­lich in einer Daten­bank auf euro­päi­scher Ebe­ne gespei­chert. Dar­über hin­aus wird von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft die Mög­lich­keit geschaf­fen, die in der EORI-Daten­bank vor­han­de­nen EORI-Kenn­num­mern über ein Inter­net-Aus­kunfts­sys­tem abzu­fra­gen.

EORI — Economic Operators’ Registration and Identification System

Die­se Daten­über­mitt­lung an die EU erfolgt im Rah­men des Eco­no­mic Ope­ra­tors’ Regis­tra­ti­on and Iden­ti­fi­ca­ti­on Sys­tem (EORI), des Euro­päi­schen Regis­trie­rungs- und Iden­ti­fi­ka­ti­ons­sys­tem für Wirt­schafts­be­tei­lig­te, ein­ge­führt, über das die Daten an die EU über­mit­telt wer­den. Grund­la­ge hier­für sind die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr. 3122009 vom 16. April 2009, die Daten­über­mitt­lung an die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft erfolgt auf der Grund­la­ge von Art. 4d der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 245493 (Zoll­ko­dex-DVO).

Gespei­chert in EORI wer­den die Daten der regis­trier­ten Wirt­schafts­be­tei­lig­ten unter der soge­nann­ten EORI-Kenn­num­mer. Die­se EORI-Kenn­num­mer besteht aus der um ein zwei­stel­li­ges Län­der-Prä­fix ergänz­ten Zoll­num­mer. Für Wirt­schafts­be­tei­lig­te aus Deutsch­land wird hier­zu der bis­he­ri­gen Zoll­num­mer das Prä­fix „DE” vor­an­ge­stellt. Die EORI-Nr. besteht aus 17 alpha­nu­me­ri­schen Zei­chen, wobei die frei blei­ben­den Zei­chen in Deutsch­land durch die Zif­fer „0” auf­ge­füllt wer­den.

Ab dem 1. Novem­ber 2009 sind die Daten der regis­trier­ten Wirt­schafts­be­tei­lig­ten in der EORI-Daten­bank die Grund­la­ge für die Zoll­ab­fer­ti­gung in der Euro­päi­schen Gemein­schaft. Ohne eine EORI-Kenn­num­mer sind daher ab dem 1. Novem­ber 2009 grund­sätz­lich kei­ne zoll­recht­li­che Hand­lun­gen in der Euro­päi­schen Gemein­schaft mehr mög­lich. Ohne eine EORI-Kenn­num­mer ist damit ab dem 1. Novem­ber 2009 kein zoll­recht­li­ches Han­deln mehr mög­lich. Die Ver­wen­dung der deut­schen, nicht auf EORI umge­stell­ten Zoll­num­mer ist ab dann aus­ge­schlos­sen. Dies betrifft auch die Inan­spruch­nah­me von evtl. bewil­lig­ten Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen.

Die Erstel­lung der EORI-Kenn­num­mer erfolgt nicht auto­ma­tisch. Vor­aus­set­zung hier­für ist die Zustim­mung der Wirt­schafts­be­tei­lig­ten zur Wei­ter­lei­tung der Antrags­da­ten an die Daten­bank der Euro­päi­schen Uni­on. Dabei ist es auf­grund der Bestim­mun­gen­den des deut­schen Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (§§ 14, 15 BDSG in Ver­bin­dung mit §§ 4, 4a und 4b BDSG) erfor­der­lich, dass die Wirt­schafts­be­tei­lig­ten ihre Ein­wil­li­gung zur Daten­über­mitt­lung an die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft und zur Ein­rich­tung der künf­ti­gen Abfra­ge­mög­lich­keit durch ande­re Wirt­schafts­be­tei­lig­te und ins­be­son­de­re auch durch Behör­den ande­rer euro­päi­scher Mit­glied­staa­ten schrift­lich erteilen.Diese Zustim­mung wird bei Neu­an­trä­gen von Wirt­schafts­be­tei­lig­ten im Antrags­for­mu­lar auf Ertei­lung der Zoll­num­mer erteilt.

Bei die­ser daten­schutz­recht­lich erfor­der­li­chen Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung sind jedoch zwei Sach­ver­hal­te zu unter­schei­den:

Zunächst bedarf es der Zustim­mung der Wirt­schafts­be­tei­lig­ten, dass ihre Daten künf­tig an die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaft zur dor­ti­gen Abfra­ge durch Behör­den ande­rer euro­päi­scher Mit­glied­staa­ten über­mit­telt wer­den. Die­se Zustim­mung ist zur Über­mitt­lung an das EORI-Sys­tem zwin­gend, so dass ohne die­se Zustim­mung eine EORI-Num­mer nicht erteilt wer­den kann.

Dar­über hin­aus bedarf es aber auch der Zustim­mung der Wirt­schafts­be­tei­lig­ten, dass ihre Daten im Inter­net-Aus­kunfts­sys­tem von EORI durch ande­re Wirt­schafts­be­tei­lig­te abge­fragt wer­den dür­fen. Die­se Zustim­mung ist für die Ertei­lung der EORI-Num­mer nicht erfor­der­lich, so dass auch einem Wirt­schaft­be­tei­lig­ten eine EORI-Num­mer erteilt wird, der die­se Zustim­mung ver­wei­gert. Solan­ge die­se Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung nicht vor­liegt, ist ledig­lich die Aus­kunft über das EORI-Inter­net­aus­kunfts-Sys­tem für ande­re Wirt­schafts­be­tei­lig­te ein­ge­schränkt, für ande­re Wirt­schafts­be­tei­lig­te ist es dann nur mög­lich, die Exis­tenz und Gül­tig­keit einer EORI-Kenn­num­mer über das Inter­net-Aus­kunfts­sys­tem bestä­ti­gen zu bekom­men, die hier­zu gespei­cher­ten Stamm­da­ten wer­den jedoch nicht ange­zeigt.

Für bereits regis­trier­te Wirt­schafts­be­tei­lig­te darf es zur Ertei­lung die­ser EORI-Kenn­num­mer kei­nes sepa­ra­ten Antra­ges, da für die Inha­ber einer Zoll­num­mer auto­ma­tisch eine ent­spre­chen­de EORI-Kenn­num­mer gene­riert wird, aller­dings for­dert die Zoll­ver­wal­tung zuvor bis Ende Juni noch die daten­schutz­recht­lich erfor­der­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­run­gen an.