Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Es besteht kein Antrags­recht auf Erstat­tung von Ein­fuhr­ab­ga­ben für den­je­ni­gen, der sie wirt­schaft­lich getra­gen hat.

Erstattung von weiterbelasteter Einfuhrabgaben

Wird gel­tend gemacht, auf ein­ge­führ­te Waren sei zu Unrecht Zoll erho­ben wor­den, kann inner­halb bestimm­ter Fris­ten die Erstat­tung der ent­rich­te­ten Abga­ben bean­tragt wer­den. Hier­zu ent­schied nun jedoch der Bun­des­fi­nanz­hof, dass ein sol­cher Erstat­tungs­an­trag nur von bestimm­ten Per­so­nen gestellt wer­den kann, zu denen der­je­ni­ge, auf den die ent­rich­te­ten Abga­ben wirt­schaft­lich abge­wälzt wor­den sind, nicht gehört.

In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Zoll­la­gers dort Waren für die Klä­ge­rin gela­gert, die Waren im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung ent­nom­men und zur Abfer­ti­gung zum frei­en Ver­kehr ange­mel­det. Das Haupt­zoll­amt setz­te die auf die Waren ent­fal­len­den Ein­fuhr­ab­ga­ben (u.a. Anti­dum­ping­zoll) gegen den Lager­in­ha­ber fest, der die­se ent­rich­te­te und an die Klä­ge­rin wei­ter­be­las­te­te. Mit der Begrün­dung, der Anti­dum­ping­zoll sei vom Haupt­zoll­amt zu Unrecht erho­ben wor­den, bean­trag­te die Klä­ge­rin des­sen Erstat­tung und leg­te eine Erklä­rung des Lager­in­ha­bers vor, mit der die­ser sämt­li­che sich aus der Waren­ent­nah­me aus dem Zoll­la­ger erge­ben­den Rech­te und Pflich­ten an die Klä­ge­rin abtrat.

Die gegen die Ableh­nung des Erstat­tungs­an­trags erho­be­ne Kla­ge wies das Finanz­ge­richt mit der Begrün­dung ab, die Klä­ge­rin sei nicht berech­tigt, den Erstat­tungs­an­trag zu stel­len — zu Recht, wie jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied. Nur der Zoll­schuld­ner oder der­je­ni­ge, der die Abga­ben ent­rich­tet habe, kön­ne nach dem ein­schlä­gi­gen Uni­ons­recht den Antrag auf Erstat­tung der Ein­fuhr­ab­ga­ben stel­len. Zoll­schuld­ner sei jedoch der Lager­in­ha­ber und nicht die Klä­ge­rin gewe­sen, und der Lager­in­ha­ber habe die Abga­ben auch ent­rich­tet. Die Klä­ge­rin kön­ne dem nicht ent­ge­gen hal­ten, dass sie die Abga­ben infol­ge der Wei­ter­be­las­tung im Ergeb­nis wirt­schaft­lich getra­gen habe. Das Recht des Lager­in­ha­bers, die Erstat­tung der von ihm ent­rich­te­ten Ein­fuhr­ab­ga­ben zu bean­tra­gen, habe auch nicht der Klä­ge­rin abge­tre­ten wer­den kön­nen, denn die ver­fah­rens­recht­li­che Stel­lung als Erstat­tungs­be­tei­lig­ter unter­lie­ge nicht der Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en.

Der Antrag auf Erstat­tung oder Erlass der Ein­fuhr­ab­ga­ben kann nur von den in Art. 878 Abs. 1 ZKDVO genann­ten Per­so­nen gestellt wer­den. Zu die­sen gehört der­je­ni­ge, auf den die ent­rich­te­ten Abga­ben vom Zoll­schuld­ner wirt­schaft­lich abge­wälzt wor­den sind, nicht.

Das Recht des Zoll­schuld­ners, den Erlass bzw. die Erstat­tung gesetz­lich nicht geschul­de­ter Ein­fuhr­ab­ga­ben zu bean­tra­gen, kann nicht einer ande­ren Per­son abge­tre­ten wer­den.

Nach Art. 878 Abs. 1 Unter­abs. 1 ZKDVO ist der Antrag auf Erstat­tung oder Erlass von der Per­son zu stel­len, die die Abga­ben ent­rich­tet hat, vom Zoll­schuld­ner oder von den Per­so­nen, die sei­ne Rech­te und Pflich­ten über­nom­men haben. Zu die­sen antrags­be­rech­tig­ten Per­so­nen gehört die Klä­ge­rin nicht. Sie ist nicht Schuld­ne­rin des erho­be­nen Anti­dum­ping­zolls.

Auch wenn sie sei­ner­zeit die Fa. W. beauf­tragt hat, im eige­nen Namen, aber auf ihre (der Insol­venz­schuld­ne­rin) Rech­nung ein Zoll­la­ger ein­zu­rich­ten, in wel­chem auch aus­schließ­lich ihre Waren gela­gert wor­den sei­en, so recht­fer­tigt dies nicht die Fol­ge­rung, sie sei gemäß Art. 4 Nr. 21 ZK Inha­ber des Zoll­ver­fah­rens gewor­den. Denn es ist weder fest­ge­stellt, noch ergibt es sich aus den Sach­ak­ten, dass die Fa. W sei­ner­zeit die Zollan­mel­dun­gen zur Über­füh­rung der Waren in den frei­en Ver­kehr für die Klä­ge­rin (in direk­ter oder indi­rek­ter Ver­tre­tung) abge­ge­ben hat (vgl. Art. 5 Abs. 4 ZK). Viel­mehr hat die Fa. W als Inha­be­rin des Zoll­la­gers die Zollan­mel­dun­gen im eige­nen Namen ohne Ver­tre­tungs­hin­weis abge­ge­ben und ist dem­entspre­chend vom Haupt­zoll­amt als Zoll­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men wor­den.

Die Klä­ge­rin ist auch nicht die Per­son, wel­che die Abga­ben ent­rich­tet hat. Das in der Vor­schrift ver­wen­de­te Wort „ent­rich­ten” ist –wie auch der Ver­gleich mit der eng­li­schen und der fran­zö­si­schen Fas­sung der Vor­schrift zeigt– ein Syn­onym für „bezah­len”. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat aber nicht auf die fest­ge­setz­te Ein­fuhr­ab­ga­ben­schuld an Stel­le der Zoll­schuld­ne­rin (Fa. W) gezahlt (Art. 231 ZK), son­dern sie hat ledig­lich die von der Fa. W ent­rich­te­ten Abga­ben wirt­schaft­lich getra­gen, indem die Fa. W die von ihr bezahl­ten Ein­fuhr­ab­ga­ben an die Klä­ge­rin wei­ter belas­tet hat.

Schließ­lich ist die Insol­venz­schuld­ne­rin auch nicht als Über­neh­mer der Rech­te und Pflich­ten der Fa. W berech­tigt, den Antrag auf Erstat­tung oder Erlass zu stel­len. Die Vor­schrift des Art. 878 Abs. 1 Unter­abs. 1 ZKDVO schafft nicht die Mög­lich­keit, die Rech­te und Pflich­ten des Zoll­schuld­ners zu über­neh­men, son­dern setzt vor­aus, dass die Rech­te und Pflich­ten des Zoll­schuld­ners nach gel­ten­dem Recht, d.h. auf­grund uni­ons­recht­li­cher oder ein­zel­staat­li­cher Vor­schrif­ten (Art. 4 Nr. 23 ZK), von einer ande­ren Per­son über­nom­men wor­den sind, was nicht zwei­fel­haft ist und des­halb kein an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu rich­ten­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen erfor­dert. Weder das Uni­ons­recht noch das natio­na­le Recht erlau­ben es jedoch, die sich aus dem Zoll­schuld­ver­hält­nis erge­ben­de Pflicht des Zoll­schuld­ners (Art. 4 Nr. 12 ZK), die fest­ge­setz­ten Abga­ben zu ent­rich­ten, bzw. sein Recht auf Rück­zah­lung gesetz­lich nicht geschul­de­ter Abga­ben einer ande­ren Per­son auf­grund ver­trag­li­cher Abre­de zu über­tra­gen, wie es die Insol­venz­schuld­ne­rin im Streit­fall für die von ihr bean­spruch­te Antrags­be­fug­nis gel­tend gemacht hat. Das natio­na­le Recht schreibt den Über­gang von For­de­run­gen und Schul­den aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis auf eine ande­re Per­son für die Gesamt­rechts­nach­fol­ge vor (§ 45 Abs. 1 AO); der ZK kennt die Über­tra­gung zoll­recht­li­cher Rech­te und Pflich­ten auf eine ande­re Per­son in den Fäl­len des Art. 90 und Art. 103 ZK, die im Streit­fall jedoch nicht ein­schlä­gig sind.

Die Klä­ge­rin kann sich auch nicht auf die Defi­ni­ti­on des „Betei­lig­ten” in Art. 899 Abs. 3 ZKDVO beru­fen, die sich schon nach ihrem Wort­laut nicht auf die nach Art. 878 Abs. 1 ZKDVO antrags­be­rech­tig­ten Per­so­nen, son­dern allein auf den Betei­lig­ten im Sin­ne des Art. 239 Abs. 1 ZK bezieht, auf des­sen ggf. vor­han­de­ne betrü­ge­ri­sche Absicht bzw. offen­sicht­li­che Fahr­läs­sig­keit es im Rah­men die­ser Vor­schrift ankommt. Eben­so wenig kann der Ansicht gefolgt wer­den, dass ohne Aner­ken­nung ihrer Antrags­be­fug­nis nie­mand, auch nicht die Fa. W, berech­tigt wäre, die Erstat­tung des Anti­dum­ping­zolls zu bean­tra­gen. Das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 14. Janu­ar 19971 betraf einen mit dem Streit­fall nicht ver­gleich­ba­ren Fall, in dem das natio­na­le (fran­zö­si­sche) Recht die Erstat­tung einer inner­staat­li­chen Abga­be aus­schloss, wenn die­se nach­weis­lich auf den Abneh­mer abge­wälzt wor­den war. Das deut­sche Recht kennt jedoch einen der­ar­ti­gen Aus­schluss des Anspruchs auf Abga­ben­er­stat­tung nicht.

Schließ­lich kann sich die Klä­ge­rin auch nicht dar­auf beru­fen, dass die Abtre­tung der Rech­te und Pflich­ten der Fa. W den Form­erfor­der­nis­sen des § 46 AO genü­ge. Es geht im Streit­fall nicht um die –nach die­ser Vor­schrift mög­li­che– Abtre­tung eines bestehen­den Erstat­tungs­an­spruchs, son­dern um einen in einem förm­li­chen Ver­fah­ren fest­zu­set­zen­den Erstat­tungs­an­spruch, zu des­sen Gel­tend­ma­chung das Uni­ons­recht nur bestimm­te Per­so­nen als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te berech­tigt, zu denen die Insol­venz­schuld­ne­rin nicht gehört. Die­se nur bestimm­ten Per­so­nen zuste­hen­de Antrags­be­fug­nis kann nicht gemäß § 46 AO abge­tre­ten wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 03. Novem­ber 2010 — VII R 2009

  1. EuGH, Urteil vom 14.01.1997 — C‑192 bis 21895 [Socié­té Comateb u.a.], Slg. 1997, I‑165; Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern 1997, 163 []