EU-Sanktionen gegen die Elfenbeinküsten (Côte d’Ivoire)

In dem vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Rechts­streit um die von der Euro­päi­schen Uni­on im Zusam­men­hang mit den Prä­si­dent­schafts­wah­len in der Elfen­bein­küs­te ver­häng­ten Sank­tio­nen hat jetzt der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt.

EU-Sanktionen gegen die Elfenbeinküsten (Côte d’Ivoire)

Dar­in schlägt der Gene­ral­an­walt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor, die erst­in­stanz­li­chen Beschlüs­se des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on auf­zu­he­ben, mit denen die Kla­gen von Herrn Gbag­bo, den vor­geb­li­chen Prä­si­den­ten der Elfen­bein­küs­te, und eini­gen sei­ner Anhän­ger als unzu­läs­sig abge­wie­sen wur­den. Der Gene­ral­an­walt schlägt vor, die Rechts­sa­chen an das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zurück­zu­ver­wei­sen, damit es über die Zuläs­sig­keit der Kla­gen nach Anhö­rung der Par­tei­en ent­schei­det.

Im Herbst 2010 fan­den in Côte d’Ivoire Prä­si­dent­schafts­wah­len statt, aus denen nach den Fest­stel­lun­gen der UNO Herr Alas­sa­ne Ouatta­ra als Sie­ger her­vor­ging. In die­sem Zusam­men­hang erließ der Rat der Euro­päi­schen Uni­on eine Rei­he von Rechts­ak­ten1 gegen Per­so­nen, die den erfolg­rei­chen Abschluss des Wahl­pro­zes­ses gefähr­de­ten. So wur­de die­sen Per­so­nen ver­bo­ten, in die Mit­glied­staa­ten ein­zu­rei­sen oder durch­zu­rei­sen. Außer­dem wur­den ihre sämt­li­chen wirt­schaft­li­chen Res­sour­cen in der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­fro­ren.

Zu den Adres­sa­ten die­ser Maß­nah­men gehör­ten, jeweils mit den fol­gen­den Prä­zi­sie­run­gen:

  • D. Lau­rent Gbag­bo („Vor­geb­lich Prä­si­dent der Repu­blik”),
  • Pas­cal Affi N’Guessan („Gene­ral­se­kre­tär des Front Popu­lai­re Ivoiri­en (FPI), ehe­ma­li­ger Pre­mier­mi­nis­ter. Radi­ka­le Stel­lung­nah­men und geziel­te Ver­brei­tung von Falsch­in­for­ma­tio­nen. Ruft zu Gewalt auf”),
  • Koné Kati­na Jus­tin („Vor­geb­lich dele­gier­ter Minis­ter für den Haus­halt. Mit­glied der unrecht­mä­ßi­gen Regie­rung von Lau­rent Gbag­bo”) und
  • Daniè­le Boni Cla­ve­rie („Besitzt die fran­zö­si­sche und ivo­ri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Vor­geb­lich Minis­te­rin für Frau­en, Fami­li­en und Kin­der. Mit­glied der unrecht­mä­ßi­gen Regie­rung von Lau­rent Gbag­bo”).

Die­se Maß­nah­men wur­den den Betrof­fe­nen durch Ver­öf­fent­li­chung einer Bekannt­ma­chung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on mit­ge­teilt.

Im Juli 2011 erho­ben die­se Per­so­nen beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on Nich­tig­keits­kla­gen gegen die sie betref­fen­den Bestim­mun­gen. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on wies die Kla­gen von vorn­her­ein, allein anhand der Kla­ge­schrif­ten, durch Beschluss als unzu­läs­sig ab, da sie offen­sicht­lich ver­spä­tet (je nach Ein­zel­fall zwi­schen drei Mona­ten und sechs Tagen) erho­ben wor­den sei­en2.

Die Betrof­fe­nen leg­ten dar­auf­hin im Sep­tem­ber 2011 beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Rechts­mit­tel gegen die Beschlüs­se des erst­in­stanz­li­chen Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ein. Zum einen machen sie gel­tend, das Euro­päi­sche Gericht habe nicht berück­sich­tigt, dass der Kriegs­zu­stand, in dem sich Côte d’Ivoire angeb­lich befun­den habe, einen Fall höhe­rer Gewalt dar­ge­stellt habe, durch den sie dar­an gehin­dert gewe­sen sei­en, wirk­sam ihr Recht auf einen Rechts­be­helf aus­zu­üben. Zum ande­ren machen sie gel­tend, es las­se sich nicht anhand des Grund­sat­zes der Rechts­si­cher­heit recht­fer­ti­gen, dass einer­seits den Kla­gen die ledig­lich um die Ent­fer­nungs­frist erwei­ter­te all­ge­mei­ne Kla­ge­frist ent­ge­gen­ge­hal­ten wor­den sei und ande­rer­seits die strei­ti­gen Rechts­ak­te ihnen nicht per­sön­lich mit­ge­teilt wor­den sei­en.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen unter­streicht der Gene­ral­an­walt, dass den spe­zi­el­len Umstän­den des Falls, was die Beein­träch­ti­gung der durch das Uni­ons­recht gewähr­leis­te­ten Rech­te und Garan­ti­en ange­he, beson­de­re Beach­tung geschenkt wer­den müs­se. Dies gel­te für den Aus­nah­me­cha­rak­ter der vom Rat ergrif­fe­nen Maß­nah­men (Ein­schrän­kun­gen der Rech­te und Frei­hei­ten der Betrof­fe­nen), das Ver­fah­ren zu ihrem Erlass (weder Anhö­rung noch Mög­lich­keit der Ver­tei­di­gung), die Tat­sa­che, dass die Kla­ge zum Gericht das ein­zi­ge den Betrof­fe­nen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Ver­tei­di­gungs­mit­tel sei (eine ein­deu­ti­ge Aus­nah­me von der für einen Rechts­staat cha­rak­te­ris­ti­schen all­ge­mei­nen Rege­lung von Garan­ti­en), und die Unmög­lich­keit einer per­sön­li­chen Mit­tei­lung der Maß­nah­men an die Betrof­fe­nen, die sich dar­über hin­aus außer­halb des Gebiets der Uni­on und in einer Situa­ti­on befun­den hät­ten, die der Rat als chao­tisch beschrie­ben habe.

So ergibt sich sei­ner Auf­fas­sung nach aus der Logik des Rechts auf effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schutz, dass die vom Rat erlas­se­nen Maß­nah­men den Betrof­fe­nen unge­ach­tet jeg­li­cher for­mel­ler Erwä­gun­gen auf direk­tem Weg per­sön­lich hät­ten mit­ge­teilt wer­den müs­sen. Aller­dings räumt er ein, dass es in Situa­tio­nen wie denen des vor­lie­gen­den Falls sehr wahr­schein­lich sei, dass eine per­sön­li­che Mit­tei­lung nicht mög­lich sei und dass infol­ge­des­sen die Not­wen­dig­keit bestehe, auf ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wei­sen wie die im Amts­blatt der Uni­on erfolg­te Ver­öf­fent­li­chung einer Bekannt­ma­chung zurück­zu­grei­fen. In jedem Fall sei die Uni­on ver­pflich­tet, aktiv dafür zu sor­gen, dass die Betrof­fe­nen Kennt­nis von den erlas­se­nen Maß­nah­men erlang­ten.

Zur Berech­nung der Frist für die Erhe­bung der Kla­gen weist der Gene­ral­an­walt dar­auf hin, dass die­se bin­nen zwei Mona­ten zu erhe­ben sei­en und dass die­se Frist je nach Lage des Fal­les von der Bekannt­ga­be der betref­fen­den Hand­lung, ihrer Mit­tei­lung an den Klä­ger oder in Erman­ge­lung des­sen von dem Zeit­punkt an, zu dem der Klä­ger von die­ser Hand­lung Kennt­nis erlangt habe, lau­fe (Art. 263 AEUV). Hier­aus fol­gert er, dass zwar grund­sätz­lich nicht infra­ge gestellt wer­den kön­ne, dass pro­zes­sua­le Fris­ten zu Guns­ten des Grund­sat­zes der Rechts­si­cher­heit eng aus­zu­le­gen sei­en. Die­ser Grund­satz wer­de jedoch auch im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on nicht bis zu sei­ner letz­ten Kon­se­quenz geführt. Viel­mehr las­se der AEU-Ver­trag, wenn er gege­be­nen­falls auf die Bedeu­tung der tat­säch­li­chen Kennt­nis abstel­le, auch zu, dass bei der Berech­nung der Fris­ten auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls abge­stellt wer­de.

Daher hät­ten den Her­ren Gbag­bo, Koné, Djéd­jé und N’Guessan sowie Frau Boni Cla­ve­rie nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts sämt­li­che Mög­lich­kei­ten zuge­stan­den wer­den müs­sen, um gel­tend machen zu kön­nen, dass sie aus Grün­den höhe­rer Gewalt erst zu einem nach der Ver­öf­fent­li­chung der getrof­fe­nen Maß­nah­men lie­gen­den Zeit­punkt tat­säch­lich Kennt­nis von die­sen erlangt hät­ten, mit den sich dar­aus gege­be­nen­falls erge­ben­den Fol­gen für die Recht­zei­tig­keit ihrer Kla­gen. Sei­ner Ansicht nach hät­ten dem Gericht dafür pro­zes­sua­le Mit­tel zur Ver­fü­gung gestan­den. Die­ses habe sich ange­sichts einer ver­meint­lich ver­spä­te­ten Erhe­bung der Kla­gen für den − Kla­gen, deren Unzu­läs­sig­keit offen­sicht­lich sei und daher ohne eine dies­be­züg­li­che Stel­lung­nah­me der Par­tei­en fest­ge­stellt wer­den kön­ne, vor­be­hal­te­nen – pro­zes­sua­len Weg ent­schie­den. Ange­sichts der beson­de­ren Umstän­de des Falls sei es jedoch zwei­fel­haft, ob die Unzu­läs­sig­keit der Kla­gen als offen­sicht­lich habe ange­se­hen wer­den kön­nen. Daher hät­te das Gericht von sei­ner Befug­nis Gebrauch machen müs­sen, jeder­zeit von Amts wegen nach Anhö­rung der Par­tei­en über die Unzu­läs­sig­keit der Kla­gen zu ent­schei­den. Eine sol­che Anhö­rung hät­te es ermög­licht, gege­be­nen­falls die Unzu­läs­sig­keit nach Durch­füh­rung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­fah­rens fest­zu­stel­len. In einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, in dem die Betrof­fe­nen die Aus­wir­kun­gen von Maß­nah­men zu spü­ren bekä­men, die in einem Ver­fah­ren ergrif­fen wor­den sei­en, an dem sie nicht betei­ligt sein konn­ten, hät­ten die Mög­lich­kei­ten, die die Rechts­ord­nung für ihre gericht­li­che Kon­trol­le vor­se­he, maxi­miert wer­den müs­sen.

Das Ver­hal­ten der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Betrof­fe­nen — die in ihren Kla­gen die ihres Erach­tens bestehen­den Grün­de für die ver­spä­te­te Erhe­bung der Kla­gen ange­spro­chen, aber nicht dar­ge­legt hät­ten und die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht erschie­nen sei­en, so dass die­se nicht habe durch­ge­führt wer­den kön­nen — schließ­lich kann nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts ange­sichts der beson­de­ren Umstän­de des Falls kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das Ergeb­nis sei­ner Schluss­an­trä­ge haben.

Dem­entspre­chend schlägt der Gene­ral­an­walt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor, die Beschlüs­se des Euro­päi­schen Gerichts, mit denen die Kla­gen als unzu­läs­sig abge­wie­sen wur­den, auf­zu­he­ben und die Rechts­sa­chen an das Euro­päi­sche Gericht zurück­zu­ver­wei­sen, damit es über die Zuläs­sig­keit der Kla­gen nach Anhö­rung der Par­tei­en ent­schei­det.

Die­se Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Euro­päi­schen Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 19. Dezem­ber 2012 — C‑478/​11 P [Gbag­bo /​ Rat], C‑479/​11 P [Koné /​ Rat], C‑480/​11 P [Boni-Cla­ve­rie /​ Rat], C‑481/​11 P [Djéd­jé /​ Rat], C‑482/​11 P [N’Guessan /​ Rat]

  1. Beschluss 2010/​656/​GASP des Rates vom 29.10.2010 zur Ver­län­ge­rung der restrik­ti­ven Maß­nah­men gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 285, S. 28), geän­dert durch die Beschlüs­se vom 22.12.2010, vom 11.01. und vom 14.01.2011 sowie vom 06.04.2011; Ver­ord­nung vom 22.12.2010 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 5602005 vom 12.04.2005 über die Anwen­dung spe­zi­fi­scher restrik­ti­ver Maß­nah­men gegen bestimm­te Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen ange­sichts der Lage in der Repu­blik Côte d’Ivoire (ABl. L 95, S. 1), geän­dert durch die Ver­ord­nun­gen vom 14.01. und vom 06.04.2011 []
  2. EuG, Beschlüs­se vom 13.07.2011 — T‑348/​11 [Gbagbo/​Rat], T‑349/​11 [Koné/​Rat], T‑350/​11 [Boni- Claverie/​Rat], T‑351/​11 [Djédjé/​Rat] und T‑352/​11 [N’Guessan/​Rat] []
  3. BMWi, Rund­erlass Aus­sen­wirt­schaft Nr. 2/​2010 vom 18.03.2010 — V B 2 — 48 03 005 []