Französische Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen an Schiffe

Der Umfang der fran­zö­si­schen Steu­er­be­frei­ung für Lie­fe­run­gen an Schif­fe geht nach Auf­fas­sung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über das nach der MwSt-Richt­li­nie Zuläs­si­ge hin­aus. So gilt die Steu­er­be­frei­ung in Frank­reich für alle Schif­fe, die für die Beför­de­rung von Fahr­gäs­ten und für gewerb­li­che Zwe­cke ein­ge­setzt wer­den, soll­te nach der MWSt-Richt­li­nie aber auf Schif­fe, die auf hoher See ein­ge­setzt wer­den, beschränkt sein. Daher hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on nun Frank­reich förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten inner­halb von zwei Mona­ten zu ändern.

Französische Umsatzsteuerbefreiung für Lieferungen an Schiffe

Die Auf­for­de­rung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erging in Form einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me, dem zwei­ten Schritt des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens nach Arti­kel 258 AEUV. Erhält die Kom­mis­si­on von der fran­zö­si­schen Regie­rung bin­nen zwei Mona­ten kei­ne zufrie­den­stel­len­de Ant­wort auf die­se Stel­lung­nah­me, kann sie den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anru­fen.