Fristverlängerung für Anträge auf Vorsteuervergütung für 2009

Der EU-Minis­ter­rat hat am 14. Okto­ber 2010 die „Richt­li­nie 2010/​66/​EU zur Ände­rung der Richt­li­nie 2008/​9/​EG zur Rege­lung der Erstat­tung der Mehr­wert­steu­er gemäß der Richt­li­nie 2006/​112/​EG an nicht im Mit­glied­staat der Erstat­tung, son­dern in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge„1 ver­ab­schie­det. Danach wird die Frist, bis zu der EU-ein­heit­lich Vor­steu­er-Ver­gü­tungs­an­trä­ge für das Kalen­der­jahr 2009 ein­ge­reicht wer­den kön­nen, bis zum 31. März 2011 ver­län­gert.

Fristverlängerung für Anträge auf Vorsteuervergütung für 2009

Die­se Frist­ver­län­ge­rung müss­te eigent­lich durch eine Ände­rung der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (§ 61 Abs. 2 USt­DV) erfol­gen. Da dies nach Ein­schät­zung der Finanz­ver­wal­tung aber nicht mehr frist­ge­recht mög­lich ist, behilft sich die Finanz­ver­wal­tung mit einem ent­spre­chen­den Rund­erlass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums.

Damit wird durch die Finanz­ver­wal­tung in Abwei­chung von § 61 Absatz 2 Satz 1 USt­DV ent­spre­chend den Rege­lun­gen der Richt­li­nie 2010/​66/​EU zuge­las­sen, dass im übri­gen Gemein­schafts­ge­biet ansäs­si­ge Unter­neh­mer die Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen für das Kalen­der­jahr 2009 bis zum 31. März 2011 bean­tra­gen kön­nen.

Ent­spre­chend kann auch ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Unter­neh­mer einen Antrag auf Ver­gü­tung von Vor­steu­er­be­trä­gen in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat unter den Bedin­gun­gen des § 18g UStG für das Kalen­der­jahr 2009 dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern bis zum 31. März 2011 über­mit­teln.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 1. Novem­ber 2010 — IV D 3 — S 7359÷10÷10004 — DOK 20100849283

  1. ABl. EU 2010 Nr. L 275 S. 1