Fristverlängerung für Anträge auf Vorsteuervergütung für 2009

Der EU-Ministerrat hat am 14. Oktober 2010 die „Richtlinie 2010/66/EU zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige“ [1] verabschiedet. Danach wird die Frist, bis zu der EU-einheitlich Vorsteuer-Vergütungsanträge für das Kalenderjahr 2009 eingereicht werden können, bis zum 31. März 2011 verlängert.

Fristverlängerung für Anträge auf Vorsteuervergütung für 2009

Diese Fristverlängerung müsste eigentlich durch eine Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (§ 61 Abs. 2 UStDV) erfolgen. Da dies nach Einschätzung der Finanzverwaltung aber nicht mehr fristgerecht möglich ist, behilft sich die Finanzverwaltung mit einem entsprechenden Runderlass des Bundesfinanzministeriums.

Damit wird durch die Finanzverwaltung in Abweichung von § 61 Absatz 2 Satz 1 UStDV entsprechend den Regelungen der Richtlinie 2010/66/EU zugelassen, dass im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer die Vergütung von Vorsteuerbeträgen für das Kalenderjahr 2009 bis zum 31. März 2011 beantragen können.

Entsprechend kann auch ein in Deutschland ansässiger Unternehmer einen Antrag auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen EU-Mitgliedstaat unter den Bedingungen des § 18g UStG für das Kalenderjahr 2009 dem Bundeszentralamt für Steuern bis zum 31. März 2011 übermitteln.

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 1. November 2010 – IV D 3 – S 7359/10/10004 – DOK 2010/0849283

  1. ABl. EU 2010 Nr. L 275 S. 1[ ]