Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten

Die Erhö­hung der Gebüh­ren für die stän­di­ge Bereit­stel­lung eines Abfer­ti­gungs­be­am­ten des mitt­le­ren Diens­tes außer­halb des Amts­plat­zes durch die Sechs­te Ver­ord­nung zur Ände­rung der Zoll­kos­ten­ver­ord­nung1 ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs recht­lich nicht zu bean­stan­den; sie ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip. § 6 ZKostV ist nicht nich­tig.

Gebühr für die Bereitstellung eines Abfertigungsbeamten

Nach § 17 Abs. 5 des Geset­zes zur Durch­füh­rung der gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Direkt­zah­lun­gen (MOG), wel­che Vor­schrift für die Beur­tei­lung der Sechs­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der ZKostV in der bis zum Inkraft­tre­ten des Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung des Geset­zes zur Durch­füh­rung der Gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Direkt­zah­lun­gen2 gel­ten­den Fas­sung zugrun­de zu legen ist3, erhe­ben die Bun­des­fi­nanz­be­hör­den für die Abfer­ti­gung außer­halb des Amts­plat­zes der Zoll­stel­len Kos­ten. Für die Bemes­sung der Kos­ten und das Ver­fah­ren ihrer Erhe­bung gel­ten die Vor­schrif­ten sinn­ge­mäß, die auf­grund des § 178 Abs. 3 und 4 AO erlas­sen wor­den sind, mit­hin die ZKostV. Sie beruht auf der durch § 178 Abs. 3 erteil­ten Ermäch­ti­gung, die u.a. dazu befugt, die zu erhe­ben­den Kos­ten nach dem auf sie ent­fal­len­den durch­schnitt­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand zu bemes­sen und zu pau­scha­lie­ren.

§ 6 ZKostV hält sich im Rah­men die­ser Ermäch­ti­gung. Er hält sich auch im Rah­men des in die­sem Zusam­men­hang zu berück­sich­ti­gen­den, auch für Zoll­kos­ten gel­ten­den VwKostG und der in des­sen § 3 fest­ge­leg­ten Prin­zi­pi­en der Kos­ten­de­ckung und der Äqui­va­lenz.

Nach vor­ge­nann­ter Vor­schrift sind die Gebüh­ren­sät­ze so zu bemes­sen, dass zwi­schen der den Ver­wal­tungs­auf­wand berück­sich­ti­gen­den Höhe der Gebühr einer­seits und der Bedeu­tung, dem wirt­schaft­li­chen Wert oder dem sons­ti­gen Nut­zen der Amts­hand­lung ande­rer­seits ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis besteht. Ist gesetz­lich vor­ge­se­hen, dass Gebüh­ren nur zur Deckung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des erho­ben wer­den, sind die Gebüh­ren­sät­ze so zu bemes­sen, dass das geschätz­te Gebüh­ren­auf­kom­men den auf die Amts­hand­lun­gen ent­fal­len­den durch­schnitt­li­chen Per­so­nal- und Sach­auf­wand für den betref­fen­den Ver­wal­tungs­zweig nicht über­steigt.

Die­se Vor­ga­ben hat der Ver­ord­nungs­ge­ber des § 6 ZKostV hin­rei­chend berück­sich­tigt.

Es bedarf dafür kei­ner Erör­te­rung und Ent­schei­dung, ob § 178 AO dahin zu ver­ste­hen ist, dass die nach die­ser Vor­schrift fest­ge­setz­ten Gebüh­ren i.S. des § 3 Satz 2 VwKostG nur zur Deckung des Ver­wal­tungs­auf­wan­des erho­ben wer­den dür­fen oder ob bei der Bemes­sung der Gebühr –vor­be­halt­lich der Wah­rung des Äqui­va­lenz­prin­zips– auch ande­re Gesichts­punk­te berück­sich­tigt wer­den kön­nen, ins­be­son­de­re etwa der wirt­schaft­li­che Wert, den die Gewähr­leis­tung einer markt­ord­nungs­recht­li­chen Abfer­ti­gung im Betrieb durch einen dort stän­dig bereit­ste­hen­den Zoll­be­am­ten für die Markt­teil­neh­mer hat, so dass der Ver­ord­nungs­ge­ber schon des­halb über einen wei­ten Ent­schei­dungs- und Gestal­tungs­raum hin­sicht­lich der Bemes­sung der Gebühr ver­füg­te4. Denn die ZKostV hat die strit­ti­ge Gebühr, wie noch näher dar­zu­le­gen ist, aus­schließ­lich nach den Kos­ten des Ver­wal­tungs­auf­wan­des bemes­sen.

Das Äqui­va­lenz­prin­zip, wenn es hier neben dem Kos­ten­de­ckungs­prin­zip anzu­wen­den sein soll­te, ver­lang­te im Übri­gen nicht, dass bei der Bemes­sung der Gebühr nur sol­cher Auf­wand berück­sich­tigt wird, der der Klä­ge­rin unmit­tel­bar zugu­te kommt, was die Kon­se­quenz haben müss­te, dass für den Bür­ger belas­ten­de Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eine Gebühr über­haupt nie­mals erho­ben wer­den dürf­te. Das Äqui­va­lenz­prin­zip beschränkt nicht die Befug­nis des Staa­tes, die Kos­ten einer von ihm gegen­über dem Gebüh­ren­schuld­ner erbrach­ten, indi­vi­du­ell zure­chen­ba­ren Leis­tung auf die­sen abzu­wäl­zen, son­dern es beschränkt die Kos­ten­er­he­bung, wo Gebüh­ren nicht kraft Geset­zes aus­schließ­lich nach den Kos­ten zu bemes­sen sind; dann ist es dem Staat zwar gestat­tet, die Gebühr nach ande­ren Gesichts­punk­ten höher fest­zu­set­zen, als es zur Deckung sei­ner Kos­ten an sich erfor­der­lich wäre, die Gebühr darf aber nicht in einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zu dem Wert der mit ihr abge­gol­te­nen Leis­tung der öffent­li­chen Hand ste­hen5. Davon kann indes im Streit­fall kei­ne Rede sein.

Die in § 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV vor­ge­se­he­ne Gebühr ist nicht des­halb zu bean­stan­den, weil sie das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip miss­ach­te­te.

Es liegt in der Natur der Sache, dass die die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on bestim­men­den Kos­ten nicht cent­ge­nau ermit­telt wer­den kön­nen. Wegen viel­fa­cher Unwäg­bar­kei­ten kön­nen die Kos­ten­fak­to­ren viel­mehr über­wie­gend nur annä­he­rungs­wei­se erfasst wer­den. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber ist schon des­halb ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen, wie er die Kos­ten ver­an­schlagt und ggf. pau­scha­liert. Das hat not­wen­di­ger­wei­se zur Fol­ge, dass sich die gericht­li­che Kon­trol­le des Gebüh­ren­sat­zes dar­auf beschrän­ken muss zu prü­fen, ob der Ver­ord­nungs­ge­ber sach­ge­mä­ße und hin­rei­chend dif­fe­ren­zier­te Erwä­gun­gen ange­stellt und die Mög­lich­kei­ten zu einer Erfas­sung der tat­säch­li­chen Kos­ten hin­rei­chend, ins­be­son­de­re in einer der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung der Sache ange­mes­se­nen Wei­se, aus­ge­schöpft hat.

Sofern die­sen Anfor­de­run­gen Genü­ge getan wird, steht dem Ver­ord­nungs­ge­ber –anders als die Klä­ge­rin offen­bar meint– ein Bewer­tungs­vor­recht zu, wel­ches es ver­bie­tet, dem Ver­ord­nungs­ge­ber die Beweis­last für die „Rich­tig­keit” sei­nes Gebüh­ren­an­sat­zes auf­zu­er­le­gen –etwa nach dem von der Klä­ge­rin in die­sem Zusam­men­hang bemüh­ten Grund­satz der „Beweis­nä­he”– und ihm eine strin­gen­te „Recht­fer­ti­gung” sei­nes Gebüh­ren­an­sat­zes in dem von der Klä­ge­rin offen­bar ange­streb­ten Sin­ne abzu­ver­lan­gen. Ein sol­ches Erfor­der­nis lässt sich auch nicht aus dem von der Klä­ge­rin in die­sem Zusam­men­hang sinn­ge­mäß bemüh­ten Beschluss des BVerfG6 her­lei­ten. Viel­mehr gebie­tet gera­de umge­kehrt der Respekt vor der Frei­heit, ohne die auch abge­lei­te­te Recht­set­zungs­ge­walt wie die des Ver­ord­nungs­ge­bers nicht aus­ge­übt wer­den kann, dass Rege­lun­gen der Kos­ten­ver­ord­nung, die vor­ge­nann­ten Anfor­de­run­gen genü­gen, die Ver­mu­tung der Recht­mä­ßig­keit zuge­stan­den wird.

Dem ent­spricht die Recht­spre­chung ins­be­son­de­re des BVerwG, wel­ches unbe­scha­det der Auf­ga­be der Gerich­te zur Kon­kre­ti­sie­rung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe dort, wo „ein gesetz­lich vor­ge­ge­be­nes Ent­schei­dungs­pro­gramm wegen hoher Kom­ple­xi­tät oder beson­de­rer Dyna­mik der gere­gel­ten Mate­rie so vage und sei­ne Kon­kre­ti­sie­rung im Nach­voll­zug der Ver­wal­tungs­ent­schei­dung so schwie­rig … [ist], dass die gericht­li­che Kon­trol­le an die Funk­ti­ons­gren­zen der Recht­spre­chung … [stie­ße]”, der Ver­wal­tungs­be­hör­de einen unter Umstän­den weit­ge­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­räumt. Erst recht kann die Ver­wal­tung einen sol­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum in Anspruch neh­men, wenn sie vom Gesetz zur Norm­set­zung durch Rechts­ver­ord­nung ermäch­tigt ist. Die gericht­li­che Über­prü­fung kann auch dann nicht wei­ter rei­chen als die mate­ri­ell-recht­li­che Geset­zes­bin­dung; sie endet dort, wo Ent­schei­dun­gen zu tref­fen sind, wel­chen in hohem Maße wer­ten­de oder pro­gnos­ti­sche Ele­men­te anhaf­ten7.

Über­dies ist dem Ver­ord­nungs­ge­ber ins­be­son­de­re dann ein wei­ter gebüh­ren­recht­li­cher Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­ge­ste­hen, wenn er nicht Gebüh­ren für eine Leis­tung ver­langt, wel­che der Bür­ger in Anspruch zu neh­men zumin­dest fak­tisch unaus­weich­lich gezwun­gen ist, son­dern viel­mehr –wie hier– dem Markt­bür­ger einen beson­de­ren „Ser­vice” anbie­tet, den in Anspruch zu neh­men die­sem völ­lig frei steht und den er nur in Anspruch neh­men wird, wenn er sich davon unter Berück­sich­ti­gung der damit ver­bun­de­nen Gebüh­ren­last ins Gewicht fal­len­de Vor­tei­le ver­spricht.

Der durch § 178 Abs. 3 AO ermäch­tig­te Ver­ord­nungs­ge­ber hat, was offen­bar selbst die Klä­ge­rin nicht in Abre­de stel­len will, bei der Fest­le­gung der Gebüh­ren in § 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV die Absicht ver­folgt, die bei nach­ge­ord­ne­ten Behör­den im Geschäfts­be­reich des BMF ent­ste­hen­den Kos­ten zu ermit­teln, die durch­schnitt­lich dafür anfal­len, dass Beam­te der Lauf­bahn­grup­pe des mitt­le­ren Diens­tes in den alten Bun­des­län­dern stän­dig für Abfer­ti­gun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, wel­che aus Grün­den, die allein dem Kos­ten­schuld­ner zuzu­rech­nen sind, außer­halb des Amts­plat­zes der Zoll­stel­le durch­ge­führt wer­den. Er ist, wie er aus­drück­lich klar­ge­stellt hat und auch die Klä­ge­rin anschei­nend nicht grund­sätz­lich bestrei­ten will, von den „Ist-Kos­ten” aus­ge­gan­gen und hat den Gebüh­ren­satz mit dem Ziel fest­ge­legt, aus­schließ­lich den dies­be­züg­li­chen Auf­wand zugrun­de zu legen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat dif­fe­ren­zier­te, in den ein­zel­nen Schrit­ten erläu­ter­te und für den erken­nen­den Senat nach­voll­zieh­ba­re Ermitt­lun­gen zu den nach der Natur der Sache, die inso­fern offen­bar auch für die Klä­ge­rin nicht strit­tig erscheint, zu berück­sich­ti­gen­den Kos­ten­fak­to­ren ange­stellt.

Was dabei die Begrif­fe Sach­kos­ten und Gemein­kos­ten bedeu­ten, braucht hier nicht erläu­tert zu wer­den, weil es sich um all­ge­mein gebräuch­li­che Begrif­fe jeder Kal­ku­la­ti­on han­delt. Detail­lier­te Erläu­te­run­gen hier­zu erge­ben sich zudem aus den der Klä­ge­rin vom Haupt­zoll­amt bereits im ers­ten Rechts­zug über­sand­ten ver­wal­tungs­in­ter­nen Merk­blät­tern „Per­so­nal­kos­ten­an­sät­ze für Kostenberechnungen/​Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen” und „Sach­kos­ten­pau­scha­le eines Arbeits­plat­zes in der Bun­des­ver­wal­tung für Kostenberechnungen/​Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen”. Eben­so sind die Kos­ten­po­si­tio­nen Inne­rer Dienst, Lei­tung, all­ge­mei­ne Ver­wal­tung, Haushalts‑, Personal‑, Orga­ni­sa­ti­ons- und Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten selbst­er­klä­rend, und es liegt auf der Hand, dass sich sol­che nicht kon­kre­ten gebüh­ren­pflich­ti­gen Amts­hand­lun­gen zuor­den­ba­re Kos­ten­fak­to­ren in einer Kal­ku­la­ti­on nicht anders als durch einen pau­scha­len –und des­halb in beson­de­rem Maße einer exak­ten Fest­le­gung nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en ent­zo­ge­nen– Ansatz berück­sich­ti­gen las­sen.

Was das Ergeb­nis der vom Ver­ord­nungs­ge­ber ange­stell­ten Kos­ten­er­mitt­lun­gen, also die Höhe der im Ein­zel­nen ange­setz­ten und über­wie­gend in zusam­men­ge­fass­ten Posi­tio­nen der Kal­ku­la­ti­on zugrun­de geleg­ten Kos­ten angeht, die das FG nicht bean­stan­det hat, ist der erken­nen­de Senat zwar unbe­scha­det des § 118 Abs. 2 FGO nicht an eige­nen Ermitt­lun­gen und Fest­stel­lun­gen gehin­dert. Denn die Ermitt­lung und Fest­stel­lung der für die Beur­tei­lung der Ver­ein­bar­keit einer Rechts­norm mit höher­ran­gi­gem Recht maß­geb­li­chen Tat­sa­chen, um die es hier allein geht, ist Teil der Rechts­an­wen­dung, zu der not­wen­dig die Prü­fung der Gül­tig­keit der Rechts­nor­men, die ange­wen­det wer­den sol­len, gehört; sie ist nicht Ermitt­lung und Fest­stel­lung des der Anwen­dung der Rechts­nor­men zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halts, die allein § 118 Abs. 2 FGO grund­sätz­lich dem Instanz­ge­richt vor­be­hält.

Es kann aber nicht, eben­so wenig wie dies sonst Auf­ga­be eines Gerichts ist, Auf­ga­be des Bun­des­fi­nanz­hofs sein, ins Blaue hin­ein einen Aus­for­schungs­be­weis zu betrei­ben, um viel­leicht doch auf irgend­wel­che von nie­man­dem bis­her als feh­ler­haft bean­stan­de­te oder wenigs­tens mit sub­stan­ti­ier­ten Anga­ben ange­zwei­fel­te Kos­ten­an­sät­ze zu sto­ßen. Da die Klä­ge­rin Grund­la­ge und Ergeb­nis der vom Ver­ord­nungs­ge­ber im Ein­zel­nen ange­stell­ten Ermitt­lun­gen nicht kennt, kann von ihr aller­dings nicht erwar­tet wer­den, dass sie etwa kon­kre­te Anga­ben dazu macht, wel­che Ermitt­lungs­feh­ler sie bean­stan­det oder wel­cher Kos­ten­an­satz ihrer Mei­nung nach aus wel­chen Grün­den in wel­cher (abwei­chen­den) Höhe vor­zu­neh­men ist. Inso­fern muss ihr in der Tat ihre „Beweis­fer­ne” zugu­te gehal­ten wer­den. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Über­prü­fung der Schlüs­sig­keit der Ermitt­lungs­er­geb­nis­se des Ver­ord­nungs­ge­bers –etwa durch Bei­zie­hung der dies­be­züg­li­chen Akten– oder gar eige­ne tat­säch­li­che Ermitt­lun­gen des erken­nen­den Gerichts wären indes nur dann ange­zeigt und über­haupt zuläs­sig, wenn irgend­wel­che hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te benannt oder sonst erkenn­bar wären, dass die Kos­ten­an­sät­ze des Ver­ord­nungs­ge­bers unzu­tref­fend sein müs­sen oder zumin­dest unzu­tref­fend sein könn­ten, etwa weil das kal­ku­la­to­ri­sche Ergeb­nis –in Ein­zel­an­sät­zen oder im End­ergeb­nis– nicht plau­si­bel erscheint.

Sol­che Anhalts­punk­te sind weder vor­ge­tra­gen wor­den –wor­auf sogleich noch zurück­zu­kom­men ist – , noch vom FG fest­ge­stellt wor­den, noch ver­mag sie der Senat zu erken­nen.

§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a ZKostV ist nach die­sen Maß­stä­ben recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der Ver­ord­nungs­ge­ber konn­te bei sei­ner Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on sei­nen Auf­wand in dem Ver­wal­tungs­zweig Bun­des­zoll­ver­wal­tung zugrun­de legen. § 3 VwKostG defi­niert den Begriff Ver­wal­tungs­zweig zwar nicht näher, unter dem man jeden­falls nicht –wie offen­bar die Klä­ge­rin– die Wahr­neh­mung einer ganz bestimm­ten Sach­auf­ga­be mit ganz bestimm­ten Ver­wal­tungs­mit­teln –hier etwa: markt­ord­nungs­recht­li­che Abfer­ti­gun­gen durch aus­schließ­lich im Außen­dienst ein­ge­setz­te Beam­te– ver­ste­hen kann. Die Bun­des­zoll­ver­wal­tung lässt sich aber auf­grund ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Abgren­zung und ihrer zwar nicht ein­heit­li­chen, aber in ihren unter­schied­li­chen Facet­ten auf­ein­an­der bezo­ge­nen Auf­ga­ben als ein typi­scher Zweig der Bun­des­ver­wal­tung ver­ste­hen8. Dies trifft auf deren mit Markt­ord­nungs­auf­ga­ben befass­ten Dienst­stel­len schon des­halb nicht zu, weil es sich bei ihnen nicht um einen abgrenz­ba­ren Teil der Zoll­ver­wal­tung han­delt, sie viel­mehr in mehr oder weni­ger gro­ßem Umfang neben Auf­ga­ben der Markt­ord­nun­gen auch viel­fäl­ti­ge ande­re Auf­ga­ben wahr­neh­men.

Neben der Sache liegt im Übri­gen der Ein­wand der Klä­ge­rin, dass die Ver­wal­tung als Gan­zes nie­mals kos­ten­de­ckend arbei­te; denn der Ver­ord­nungs­ge­ber hat nicht den Auf­wand „der Ver­wal­tung” umge­legt, son­dern den für im Außen­dienst täti­ge Mit­ar­bei­ter bestimm­ter Besol­dungs­grup­pen der Bun­des­zoll­ver­wal­tung.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­mag nicht nach­zu­voll­zie­hen, war­um die ange­setz­ten pau­scha­len Zuschlä­ge auf die nach den Besol­dungs­an­sprü­chen des Außen­dienst­be­am­ten ermit­tel­ten Per­so­nal­kos­ten über­höht sein sol­len. Der Zuschlag von 66 % ist dahin geglie­dert, dass 30 % als Ver­sor­gungs­zu­schlag, 30 % für Per­so­nal­ge­mein­kos­ten sowie (besol­dungs­grup­pen­un­ab­hän­gig) 2.104 € per annum als Per­so­nal­ne­ben­kos­ten (für Bei­hil­fen, Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung u. dgl.) zugrun­de gelegt wer­den. Dass der Bei­trag in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gut 10 % nied­ri­ger ist als jener Ver­sor­gungs­zu­schlag, wie die Klä­ge­rin rügt, besagt in die­sem Zusam­men­hang nichts; denn es ist all­ge­mein­kun­dig, dass die Ver­sor­gung nach Beam­ten­recht im All­ge­mei­nen kost­spie­li­ger ist als die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung. An Emp­feh­lun­gen der Kom­mu­na­len Gemein­schafts­stel­le für den Gemein­kos­ten­zu­schlag ist der Ver­ord­nungs­ge­ber nicht nur nicht gebun­den gewe­sen, son­dern deren Exis­tenz und Abwei­chung von sei­nem Ansatz gestat­tet jeden­falls ange­sichts des hier fest­zu­stel­len­den Aus­ma­ßes auch kei­nen hin­rei­chend gesi­cher­ten Rück­schluss dar­auf, die­ser sei über­höht. Er löst auch kei­ne beson­de­re Recht­fer­ti­gungs­pflicht aus.

War­um bei der Gebüh­ren­fest­set­zung Kos­ten eines Arbeits­plat­zes für den im Außen­dienst ein­ge­setz­ten Beam­ten kal­ku­liert wer­den müs­sen, obwohl mit­un­ter –so auch bei der Klä­ge­rin– dem Beam­ten von dem Markt­be­tei­lig­ten ein voll­stän­dig aus­ge­rüs­te­ter Arbeits­platz nebst Büro zur Ver­fü­gung gestellt wer­den mag, hat das HZA über­zeu­gend erläu­tert. Dass bei der von der Klä­ge­rin selbst gefor­der­ten typi­sie­ren­den Erfas­sung des Gebüh­ren­sach­ver­halts davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass in den Fäl­len des § 6 ZKostV ein Behör­den­ar­beits­platz ein­ge­spart wer­den kann, ist nicht erkenn­bar; es setz­te vor­aus, dass die betref­fen­den Beam­ten stets oder doch im All­ge­mei­nen lang­fris­tig und voll­stän­dig bei den betref­fen­den Markt­teil­neh­mern ein­ge­setzt wer­den –und zwar jeweils ein und der­sel­be – , was, wie das HZA nach­voll­zieh­bar erläu­tert hat, gera­de im Inter­es­se des objek­ti­ven Geset­zes­voll­zugs ver­mie­den wer­den soll. Dass es tat­säch­lich anders gehand­habt wür­de, hat die Klä­ge­rin zwar gemut­maßt, irgend­wel­che greif­ba­ren Anhalts­punk­te dafür aber nicht benen­nen kön­nen.

Aus­nah­me­re­ge­lun­gen, wel­che die Gebühr in vor­ge­nann­ten Fäl­len um der Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit wil­len ent­spre­chend her­ab­set­zen, sind denk­bar, aber nicht des VwKostG oder des § 178 AO oder gar von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten; es ver­letzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber der Ein­fach­heit und Klar­heit der Gebüh­ren­re­ge­lung vor dem Bestre­ben nach voll­kom­me­ner Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit den Vor­zug gege­ben hat, zumal die Gebüh­ren­last der Markt­teil­neh­mer im Ver­gleich zu ande­ren mit deren Geschäfts­be­trieb ver­bun­de­nen Las­ten und den erwar­te­ten Erträ­gen in dem in die­sem Zusam­men­hang maß­geb­li­chen Regel­fall nicht beson­ders ins Gewicht fal­len dürf­te. Es kann daher offen­blei­ben, ob die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen § 178 Abs. 3 letz­ter Halb­satz AO den Erlass von Vor­schrif­ten über ein Abse­hen von der Gebüh­ren­er­he­bung zulie­ße, im Streit­fall über­haupt vor­lie­gen, so dass sich aus sol­chen Vor­schrif­ten etwas zuguns­ten der Klä­ge­rin erge­ben könn­te.

Schließ­lich lässt sich gegen die Geset­zes­kon­for­mi­tät des § 6 ZKostV auch nichts dar­aus her­lei­ten, dass die Gebüh­ren in der vor­ma­li­gen Fas­sung die­ser Vor­schrift nur weni­ger als halb so hoch ange­setzt waren (und des­halb vom BRH auch bean­stan­det wor­den sind, mag die­ser auch die not­wen­di­ge Gebüh­ren­er­hö­hung nied­ri­ger ange­setzt haben als spä­ter der Ver­ord­nungs­ge­ber). Denn dar­aus lie­ße sich mit eben­sol­cher Strin­genz fol­gern, sie sei­en jetzt zu hoch, wie sie sei­en frü­her gemes­sen am Kos­ten­de­ckungs­prin­zip zu nied­rig gewe­sen.

Es trifft auch nicht zu, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber –wie die Klä­ge­rin offen­bar meint– gleich­sam von den für die künf­ti­gen Gebüh­ren­schuld­ner güns­tigs­ten kal­ku­la­to­ri­schen Annah­men aus­ge­hen muss und nicht, wie es die Klä­ge­rin aus­drückt, „Vor­sichts­wer­te” anset­zen darf, es sei denn die von ihm ange­setz­ten Wer­te wür­den den bei rea­li­täts­ge­rech­ter Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­se gege­be­nen Pau­scha­lie­rungs- und Pro­gno­se­rah­men ver­las­sen, wofür weder Sub­stan­ti­ier­tes dar­ge­legt noch sonst erkenn­bar ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2009 — VII R 407

  1. BGBl I 2005, 175
  2. BGBl I 2009, 2314
  3. vgl. heu­te § 17 Abs. 3 MOG
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2003 — 6 C 5.02, NZVw 2003, 1385
  5. vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 25.07.2001 — 6 C 8.00, BVerw­GE 115, 32; BVerfG, Beschluss vom 07.02.1991 — 2 BvL 2484, BVerfGE 83, 363
  6. BVerfG, Beschluss vom 19.03.2003 — 2 BvL 998, 2 BvL 1098, 2 BvL 1198 und 2 BvL 1298, BVerfGE 108, 1
  7. vgl. hier­zu statt aller BVerwG, Urteil vom 28.11. 2007 — 6 C 42.06, BVerw­GE 130, 39
  8. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 02.12.1971 — I D 32.71, BVerw­GE 43, 288