Keine Zollpräferenzen für Venezuela & Co.

Ab Mitte August 2009 werden für Venezuela die Zollvergünstigungen aus dem “Allgemeinen Präferenzsystem Plus” (APS+) der Europäischen Union gestrichen. Hintergrund ist, dass Venezuela entgegen seiner vorherigen Zusage die UN-Konvention gegen Korruption nicht fristgerecht ratifiziert hat, so dass die EU-Kommission ihre Entscheidung vom 9. Dezember 2008, Venezuela in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufzunehmen, am 11. Juni 2009 wieder zurückgenommen hat. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist inzwischen erfolgt.

Keine Zollpräferenzen für Venezuela & Co.

Wie bei Venezuela werden zukünftig auch für Gabun, Nigeria und Pakistan keine Zollpräferenzen mehr eingeräumt. Eine Veröffentlichung dieser Entscheidungen im EU-Amtsblatt ist jedoch “aus Gründen der politischen Sensibilität” nicht vorgesehen.

Anders stellt sich die Situation dagegen für Sri Lanka dar, für das trotz der Einleitung eines Verfahrens wegen Menschenrechtsverletzungen noch Zollpräferenzen gewährt werden, wenn auch nur im Rahmen einer Übergangsregelung.