Kraft­fahr­zeug­steu­er in Por­tu­gal

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Por­tu­gal auf­ge­for­dert, sei­ne Vor­schrif­ten über die jähr­li­che Kraft­fahr­zeug­steu­er zu ändern. Die Kom­mis­si­on gab hier­zu gemäß Arti­kel 258 AEUV eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me [1] ab. Kommt der Staat die­ser Stel­lung­nah­me nicht durch Ände­rung der natio­na­len Geset­zes­be­stim­mun­gen nach, so kann die Kom­mis­si­on den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anru­fen.

Kraft­fahr­zeug­steu­er in Por­tu­gal

Nach den der­zei­ti­gen Vor­schrif­ten Por­tu­gals wird die jähr­li­che Kfz-Steu­er für zwei ver­gleich­ba­re Gebraucht­wa­gen unter­schied­lich berech­net, je nach­dem, ob die Wagen vor oder nach dem 1. Juli 2007 erst­mals in Por­tu­gal zuge­las­sen wur­den. Nach der jewei­li­gen Berech­nungs­me­tho­de müs­sen für Erst­zu­las­sun­gen ab dem 1. Juli 2007 gene­rell höhe­re Steu­ern gezahlt wer­den als für Autos, die vor die­sem Datum zuge­las­sen wur­den.

Die unter­schied­li­che Besteue­rung ist Fol­ge einer all­ge­mei­nen Reform der Kraft­fahr­zeug­steu­er, bei der für die Berech­nung der Steu­er vom Schad­stoff­aus­stoß des Fahr­zeugs aus­ge­gan­gen wird. Die Zulas­sungs­steu­er wur­de gesenkt, die jähr­li­che Kfz-Steu­er dage­gen erhöht. Bei Ein­füh­rung der neu­en Bestim­mun­gen erschien es dem por­tu­gie­si­schen Gesetz­ge­ber aber unge­recht, wenn für Fahr­zeu­ge, die vor dem 1. Juli 2007 in Por­tu­gal zuge­las­sen wor­den waren und für die folg­lich die höhe­re Zulas­sungs­steu­er gezahlt wer­den muss­te, nun auch noch die neue, höhe­re Kfz-Steu­er ver­langt wür­de.

Die Kom­mis­si­on begrüßt die Initia­ti­ve de r por­tu­gie­si­schen Regie­rung, das Sys­tem der Kfz-Besteue­rung zu refor­mie­ren und der Umwelt­ver­schmut­zung durch die CO 2 ‑Emis­sio­nen von Fahr­zeu­gen Rech­nung zu tra­gen. Sie selbst hat einen Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Besteue­rung von Per­so­nen­kraft­wa­gen vor­ge­legt, dem­zu­fol­ge die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet wer­den soll­ten, bei der Berech­nung der PKW-Steu­ern den Koh­len­di­oxid­aus­stoß eines Fahr­zeugs zugrun­de zu legen.

Zur Besteue­rung ein­ge­führ­ter Gebraucht­wa­gen jedoch hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest­ge­stellt, dass ein Fahr­zeug, sobald es ein­ge­führt und für den inlän­di­schen Markt zuge­las­sen ist, zu einem „inlän­di­schen Fahr­zeug“ wird.

Und der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat auch ent­schie­den, dass es einen Ver­stoß gegen Arti­kel 110 AEUV dar­stellt, wenn die Steu­ern für ein­ge­führ­te Wagen und die Steu­ern für ver­gleich­ba­re inlän­di­sche Wagen anhand unter­schied­li­cher Kri­te­ri­en unter­schied­lich berech­net wer­den und für die ein­ge­führ­te Ware hier­auf eine höhe­re Steu­er zu ent­rich­ten ist. Die Kom­mis­si­on ist der Auf­fas­sung, dass genau dies der­zeit in Por­tu­gal geschieht.

  1. 2008/​4277[]