Lizenzzahlungen in der Zollprüfung

Die Zoll­be­hör­den kön­nen die Geschäfts­un­ter­la­gen geschäft­lich mit­tel­bar an einer Ein­fuhr betei­lig­ter Per­so­nen prü­fen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Zollan­mel­dung zu über­zeu­gen oder die für eine zutref­fen­de recht­li­che Behand­lung des Ein­fuhr­ge­schäfts erfor­der­li­chen Anga­ben zu ermit­teln.

Lizenzzahlungen in der Zollprüfung

Mit­tel­bar betei­ligt ist ein Drit­ter, der ein­ge­führ­te Waren (hier: Musik-CDs) von dem Impor­teur (oder einem zwi­schen­ge­schal­te­ten Drit­ten) erwirbt. Die Zoll­be­hör­den kön­nen bei ihm prü­fen, ob er auf­grund ent­spre­chen­der ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen mit dem Expor­teur (oder einem zwi­schen­ge­schal­te­ten Drit­ten) ver­pflich­tet ist, für die Nut­zung in der Ware ver­kör­per­ter Urhe­ber­rech­te an die­sen Lizenz­ge­büh­ren zu zah­len. Als Prü­fungs­an­lass reicht dafür aus, dass nach der Lebens­er­fah­rung für die Nut­zung sol­cher Rech­te ein Ent­gelt gefor­dert und sei­ne Ent­rich­tung ggf. mit Aus­wir­kung auf den Zoll­wert der Ware gesi­chert zu wer­den pflegt.

Wie sich aus Art. 78 Abs. 1, Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 ZK klar ergibt, kön­nen die Zoll­be­hör­den die Geschäfts­un­ter­la­gen geschäft­lich mit­tel­bar an einer Ein­fuhr betei­lig­ter Per­so­nen prü­fen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Zollan­mel­dung zu über­zeu­gen. Das schließt selbst­re­dend die Befug­nis ein, eine sol­che Über­prü­fung mit dem Ziel durch­zu­füh­ren, ggf. die für eine zutref­fen­de recht­li­che Behand­lung des Ein­fuhr­ge­schäfts erfor­der­li­chen Anga­ben, sofern sie sich nicht aus der Zollan­mel­dung erge­ben, zu ermit­teln.

Der ; und vom 27.02.20071 ent­schie­den, dass Liz­ent­zah­lun­gen bei der Zoll­wert­ermitt­lung zu berück­sich­ti­gen sind. Das bedarf hier kei­ner ins Ein­zel­ne gehen­den Wie­der­ho­lung. Es kommt nicht nur in Betracht, wenn das Ein­fuhr­ge­schäft unter einer ent­spre­chen­den Bedin­gung steht, son­dern auch z.B. in dem Fall, dass dem Her­stel­ler der CD das von ihm auf das betref­fen­de Medi­um zu spei­chern­de Ton­ma­te­ri­al als digi­tal gespei­cher­te Daten unent­gelt­lich bei­gestellt wird, so dass der Wert einer sol­chen Bei­stel­lung dem Preis hin­zu­zu­rech­nen ist. Es ist für die Not­wen­dig­keit, die Höhe und die nähe­re Gestal­tung der Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Lizenz­ge­büh­ren zu ermit­teln, belang­los, ob bei den ein­zel­nen Ein­fuhr­ge­schäf­ten das eine oder das ande­re der Fall ist, wes­halb es auch nicht etwa vor­ab durch eine Prü­fung — bei einem Drit­ten C — auf­ge­klärt wer­den muss­te.

Sofern der Gedan­ken­gang des Finanz­ge­richt dahin zu deu­ten sein soll­te, dass es Zwei­fel hat­te, ob über­haupt Lizenz­ge­büh­ren für die CDs unter Umstän­den zu zah­len waren und gezahlt wor­den sind, die sich auf den Zoll­wert der CDs aus­wir­ken, wären auch die­se ver­fehlt; denn eben dies soll­te und durf­te bei der Klä­ge­rin geprüft wer­den. Abge­se­hen davon wäre es wenig lebens­nah, in Betracht zu zie­hen, die Musik­pro­du­zen­ten und Inha­ber der ent­spre­chen­den Urhe­ber­rech­te hät­ten mög­li­cher­wei­se dar­auf ver­zich­tet, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass sie für die Ver­wer­tung ihrer urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Pro­duk­te ein Ent­gelt erhal­ten, was sie, wie auch dem Bun­des­fi­nanz­hof bekannt ist, wenn nicht übli­cher­wei­se, so zumin­dest nicht sel­ten durch die Ver­pflich­tung zur Lizenz­zah­lung des im Uni­ons­ge­biet täti­gen Ver­triebs­un­ter­neh­mens und die recht­li­che Ver­an­ke­rung die­ser Ver­pflich­tung auch in vor­ge­schal­te­ten Geschäf­ten sichern. War­um das bei den hier in Rede ste­hen­den Geschäf­ten ‑aus der Sicht der Zoll­ver­wal­tung- hät­te aus­ge­schlos­sen wer­den müs­sen, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu erken­nen. Es bedurf­te des­halb auch ‑anders als die Klä­ge­rin meint- kei­ner vor­gän­gi­gen Fest­stel­lun­gen bei C, dass die von die­ser geschlos­se­nen Ver­trä­ge die Durch­set­zung des Ent­gelt­an­spruchs des Urhe­ber­rechts­in­ha­bers sichern. Jeden­falls stün­de die Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Prü­fungs­an­ord­nung selbst dann nicht in Fra­ge, wenn sich ‑wie die Klä­ge­rin offen­bar gel­tend machen will- erwei­sen soll­te, dass etwai­ge Zah­lun­gen der Klä­ge­rin an die frag­li­chen Musik­pro­du­zen­ten auf Rechts­grün­den beru­hen, die es nicht ‑auch nicht im Wege einer pau­scha­lie­ren­den Durch­schnitts­be­rech­nung und Schät­zung- zulas­sen, sie Ein­fuhr­wa­ren zoll­wert­recht­lich zuzu­ord­nen.

Es stand von vorn­her­ein fest, dass Lizenz­ge­büh­ren von C nicht bei der Zoll­wert­an­mel­dung berück­sich­tigt wor­den sind; jeden­falls hat­te das Finanz­ge­richt kei­ne Hand­ha­be, dies zu bezwei­feln, und woll­te dies offen­bar auch nicht bezwei­feln. Die strei­ti­ge Prü­fung konn­te und soll­te mit­hin dazu bei­tra­gen, dass bei C gege­be­nen­falls Zoll in zutref­fen­der Höhe nach­er­ho­ben wer­den kann. Dass dies von vorn­her­ein aus­schied, weil der für die von dem Prü­fungs­er­geb­nis mög­li­cher­wei­se betrof­fe­nen Ein­fuh­ren ent­stan­de­ne Zoll aus recht­li­chen Grün­den (wie z.B. Frist­ab­lauf) nicht nach­er­ho­ben wer­den kann, hat die Klä­ge­rin zwar behaup­tet, das Finanz­ge­richt aber nicht fest­ge­stellt.

Dass die ange­grif­fe­ne Prü­fungs­an­ord­nung, wie das Finanz­ge­richt wei­ter anführt, nicht den Zoll­be­tei­lig­ten, son­dern einen drit­ten, an dem Ein­fuhr­ge­schäft nur mit­tel­bar Betei­lig­ten betrifft, dürf­te dem Haupt­zoll­amt bei Erlass sei­ner Prü­fungs­an­ord­nung schwer­lich ent­gan­gen sein. Wel­che recht­li­chen Fol­ge­run­gen es dar­aus hät­te zie­hen müs­sen oder was es auf­grund die­ses Umstands kon­kret hät­te erwä­gen und bei sei­ner Ent­schei­dung berück­sich­ti­gen müs­sen, um den Anfor­de­run­gen des Finanz­ge­richt an die Ermes­sens­aus­übung gerecht zu wer­den, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof dem Urteil des Finanz­ge­richt frei­lich nicht zu ent­neh­men oder sich sonst zu erschlie­ßen. Eine Prü­fung bei dem Zoll­be­tei­lig­ten selbst konn­te jeden­falls nicht in Betracht kom­men, weil die­ser erfah­rungs­ge­mäß die Lizenz­ver­ein­ba­run­gen nicht kennt und die Klä­ge­rin offen­bar und ver­ständ­li­cher­wei­se auch Wert dar­auf legt, dass sie ihm nicht offen­bart wer­den. Dass deren Offen­ba­rung not­wen­di­ge Fol­ge der Prü­fungs­an­ord­nung wäre, trifft nicht zu, weil C als Nicht­be­tei­lig­ter kein Recht auf Ein­sicht in die Prü­fungs­ak­ten hat. Wie dem Bun­des­fi­nanz­hof über­dies eben­falls aus den vor­ge­nann­ten Ver­fah­ren bekannt ist, wer­den dem Ein­füh­rer die Prü­fungs­er­geb­nis­se auch ledig­lich in einer das Amts­ge­heim­nis des Art. 15 ZK wah­ren­den (weit­ge­hend anony­mi­sier­ten) Wei­se offen­bart.

War­um der Prü­fungs­zeit­raum nicht auf die Frist beschränkt ist, inner­halb derer für Ein­fuh­ren von C Ein­gangs­ab­ga­ben nach­träg­lich erfasst wer­den kön­nen, hat die Revi­si­on über­zeu­gend erläu­tert.

Schließ­lich ist die ange­foch­te­ne Prü­fungs­an­ord­nung auch nicht etwa des­halb zu bean­stan­den, weil sie, wie das Finanz­ge­richt offen­bar annimmt, der Ermitt­lung rein „sta­tis­tisch” bedeut­sa­mer Daten dien­te. Dass und unter wel­chen nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen die Lizenz­ge­büh­ren, die in der Regel erst lan­ge nach dem Ein­fuhr­vor­gang anfal­len, nicht für jede ein­zel­ne Ware kon­kret ermit­telt wer­den müs­sen, son­dern im Wege einer nur unge­fäh­ren Schät­zung nach Durch­schnitts­wer­ten ange­setzt wer­den dür­fen, hat der Bun­des­fi­nanz­hof in den ein­gangs genann­ten Urtei­len schon ent­schie­den. Die Ermitt­lung sol­cher Durch­schnitts­wer­te wird dadurch frei­lich nicht zu einer Ermitt­lung „sta­tis­ti­scher” Wer­te, son­dern dient der Fest­set­zung der Zoll­wer­te für kon­kre­te Ein­fuhr­vor­gän­ge. Des­halb liegt auch der Ein­wand der Klä­ge­rin neben der Sache, es habe zunächst fest­ge­stellt wer­den müs­sen, wel­che CDs C über­haupt ein­ge­führt hat, um dann für die­se kon­kre­ten Waren die Lizenz­zah­lun­gen fest­zu­stel­len. Dass eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se in der Regel nicht mög­lich und infol­ge­des­sen auch nicht recht­lich gebo­ten ist, ergibt sich aus den benann­ten Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2014 — VII R 1712

  1. BFH, Urtei­le vom 04.07.2013 — VII R 5611, ZfZ 2013, 271; und vom 27.02.2007 — VII R 2506, BFHE 216, 459, ZfZ 2007, 124 []