Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren, in dem die nach­träg­li­che Über­prü­fung von Prä­fe­renz­nach­wei­sen aus Jamai­ka im Streit steht, aus­ge­setzt und das Ver­fah­ren gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 des AEUV zu zwei Fra­gen des AKP-Part­ner­schafts­ab­kom­mens vor­ge­legt:

Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen
  1. Steht es in Über­ein­stim­mung mit Art. 32 des Pro­to­kolls Nr. 1 über die Bestim­mung des Begriffs „Erzeug­nis­se mit Ursprung in” oder „Ursprungs­er­zeug­nis­se” und über die Metho­den der Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen des Part­ner­schafts­ab­kom­mens zwi­schen den Mit­glie­dern der Grup­pe der Staa­ten in Afri­ka, im Kari­bi­schen Raum und im Pazi­fi­schen Oze­an einer­seits und der Euro­päi­schen Gemein­schaft ande­rer­seits, wenn die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die nach­träg­li­che Prü­fung erteil­ter Ursprungs­nach­wei­se im Aus­fuhr­land im Wesent­li­chen selbst, wenn auch mit Unter­stüt­zung der dor­ti­gen Behör­den, vor­nimmt, und han­delt es sich um ein Prü­fungs­er­geb­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift, wenn die auf die­se Wei­se gewon­ne­nen Prü­fungs­er­geb­nis­se der Kom­mis­si­on in einem Pro­to­koll fest­ge­hal­ten wer­den, das von einem Ver­tre­ter der Regie­rung des Aus­fuhr­lands mit unter­zeich­net wird?
  2. Falls die Fra­ge a) zu beja­hen ist:
    Kann in einem dem Aus­gangs­ver­fah­ren ent­spre­chen­den Fall, in dem in einem bestimm­ten Zeit­raum erteil­te Prä­fe­renz­nach­wei­se vom Aus­fuhr­land für ungül­tig erklärt wor­den sind, weil sich der Waren­ur­sprung auf­grund einer nach­träg­li­chen Prü­fung nicht hat bestä­ti­gen las­sen, aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass eini­ge Aus­fuhr­wa­ren die Ursprungs­vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten, der Abga­ben­schuld­ner unter Beru­fung auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 und 3 des Zoll­ko­dex Ver­trau­ens­schutz unter Hin­weis dar­auf gel­tend machen, dass die in sei­nem Fall vor­ge­leg­ten Prä­fe­renz­be­schei­ni­gun­gen mög­li­cher­wei­se rich­tig waren und somit auf einer rich­ti­gen Dar­stel­lung der Fak­ten sei­tens des Aus­füh­rers beruh­ten?

Zur ersten Vorlagefrage:

Die Vor­in­stanz hat die Ansicht ver­tre­ten, dass die frag­li­chen Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen nicht als ungül­tig anzu­se­hen sei­en, weil das Ergeb­nis ihrer nach­träg­li­chen Über­prü­fung nicht –wie durch Art. 32 Pro­to­koll Nr. 1 vor­ge­schrie­ben– auf einem an die jamai­ka­ni­sche Zoll­ver­wal­tung gerich­te­ten Nach­prü­fungs­er­su­chen und deren Ermitt­lun­gen, son­dern auf Ermitt­lun­gen der Gemein­schafts­mis­si­on (OLAF) beru­he. Das Pro­to­koll vom 23. März 2005 sei unter dem Brief­kopf der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erstellt und mit „Schluss­fol­ge­run­gen der Kon­troll­mis­si­on” über­schrie­ben; es han­de­le sich also nicht um Schluss­fol­ge­run­gen der jamai­ka­ni­schen Regie­rung, auch wenn es von einem Sekre­tär des Minis­te­ri­ums für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten und aus­wär­ti­gen Han­del mit unter­zeich­net wor­den sei.

Dem­ge­gen­über neigt der Bun­des­fi­nanz­hof dazu, die nach­träg­li­che Über­prü­fung der in Jamai­ka aus­ge­stell­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen und das gefun­de­ne Prü­fungs­er­geb­nis als mit Art. 32 Pro­to­koll Nr. 1 in Über­ein­stim­mung ste­hend anzu­se­hen. Wenn es in jenem Pro­to­koll wört­lich heißt: „Das Jamai­ca Customs Depart­ment zieht des­halb den Schluss, dass die seit dem 1. Janu­ar 2002 bis heu­te aus­ge­ge­be­nen Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 bezüg­lich der Sen­dun­gen, die Gegen­stand die­ser Ermitt­lun­gen sind, zwar echt, aber trotz­dem bezüg­lich des Waren­ur­sprungs der betrof­fe­nen Waren unkor­rekt und dem­zu­fol­ge ungül­tig sind” und wenn jenes Pro­to­koll und somit die­se Schluss­fol­ge­rung von dem hier­für von der jamai­ka­ni­schen Regie­rung beauf­trag­ten Sekre­tär unter­zeich­net ist, so stellt es eine Erklä­rung auch des Aus­fuhr­lands Jamai­ka und nicht ledig­lich eine Erklä­rung der Kom­mis­si­on dar und damit zugleich die Mit­tei­lung des Prü­fungs­er­geb­nis­ses im Sin­ne des Art. 32 Abs. 5 Satz 1 Pro­to­koll Nr. 1.

Auch gegen das Zustan­de­kom­men die­ses Prü­fungs­er­geb­nis­ses dürf­te sich nichts aus Art. 32 Pro­to­koll Nr. 1 her­lei­ten las­sen. Unter­su­chun­gen, ob die Bestim­mun­gen des Pro­to­kolls Nr. 1 ein­ge­hal­ten wor­den sind, kann das Aus­fuhr­land von sich aus oder auf Ersu­chen der Gemein­schaft durch­füh­ren (Art. 32 Abs. 7 Pro­to­koll Nr. 1). Auch von der Kom­mis­si­on (OLAF) kann ein sol­ches Ersu­chen aus­ge­hen1. Die gemein­schaft­li­che Mis­si­on nach Jamai­ka wur­de von OLAF zur Koor­di­nie­rung der in neun Mit­glieds­staa­ten begon­ne­nen Ermitt­lun­gen wegen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auf Ein­la­dung des jamai­ka­ni­schen Minis­te­ri­ums für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten und aus­wär­ti­gen Han­del im Rah­men der ver­wal­tungs­recht­li­chen und ermitt­lungs­tech­ni­schen Zusam­men­ar­beit unter­nom­men. In ent­spre­chen­den Anfra­gen sei­tens der Kom­mis­si­on, die der Ein­la­dung des jamai­ka­ni­schen Minis­te­ri­ums zwei­fel­los vor­an­ge­gan­gen sind, und an die jamai­ka­ni­sche Zoll­ver­wal­tung gerich­te­ten Bit­ten um Unter­stüt­zung bei der Unter­su­chung ist das –von der Vor­in­stanz ver­miss­te– Nach­prü­fungs­er­su­chen im Sin­ne des Art. 32 Abs. 2 Pro­to­koll Nr. 1 zu sehen.

Eben­so wenig dürf­te gegen eine wirk­sa­me Ungül­tig­erklä­rung der betrof­fe­nen Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 durch die jamai­ka­ni­schen Behör­den spre­chen, dass die Ermitt­lun­gen im Wesent­li­chen durch die Kom­mis­si­on (OLAF) geführt und die jamai­ka­ni­sche Zoll­ver­wal­tung hier­bei ledig­lich Unter­stüt­zung geleis­tet hat. Art. 32 Abs. 3 Pro­to­koll Nr. 1, dem­zu­fol­ge die Prü­fung von den Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lands durch­ge­führt wird, schreibt den Behör­den des Aus­fuhr­lands nicht vor, dass sie erteil­te Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen aus­schließ­lich selbst ohne frem­de Mit­wir­kung nach­träg­lich zu prü­fen oder in wel­cher Wei­se sie sonst die Prü­fung durch­zu­füh­ren haben. Viel­mehr ist in Art. 32 Abs. 7 letz­ter Halb­satz Pro­to­koll Nr. 1 sogar aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass der betref­fen­de AKP-Staat die Gemein­schaft um Mit­wir­kung an den Unter­su­chun­gen ersu­chen kann. Es scheint daher nichts dage­gen zu spre­chen, dass sich die Zoll­ver­wal­tung des Aus­fuhr­lands, auch wenn sie bei den nach­träg­li­chen Prü­fun­gen der Prä­fe­renz­nach­wei­se nur Unter­stüt­zung geleis­tet hat, die als Unter­su­chungs­er­geb­nis getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und die hier­aus gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen, wenn sie die­se für zutref­fend hält, zu eigen macht und das Ergeb­nis in der Form eines gemein­sa­men Pro­to­kolls der Nach­prü­fung gemäß Art. 32 Abs. 5 Pro­to­koll Nr. 1 mit­teilt.

Gleich­wohl sieht der Bun­des­fi­nanz­hof aus­rei­chend Grün­de, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung über die sei­tens der Vor­in­stanz auf­ge­wor­fe­nen Zwei­fels­fra­gen zu ersu­chen, zumal die Fra­ge der beweis­recht­li­chen Ver­wert­bar­keit von Rei­se­be­rich­ten des OLAF in der deut­schen zoll­recht­li­chen Lite­ra­tur kon­tro­vers dis­ku­tiert wird2.

Zur zweiten Vorlagefrage:

Für den Fall, dass die ers­te Fra­ge zu beja­hen ist und die Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 auf­grund einer den Vor­schrif­ten des Pro­to­kolls Nr. 1 ent­spre­chen­den nach­träg­li­chen Prü­fung für ungül­tig erklärt wor­den sind, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 220 Abs. 1 ZK3, dem­zu­fol­ge gesetz­lich geschul­de­te, jedoch buch­mä­ßig nicht erfass­te Ein­fuhr­ab­ga­ben nach­zu­er­he­ben sind, als erfüllt an.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt jedoch nicht der Ansicht, dass sich das Ergeb­nis der nach­träg­li­chen Prü­fung nicht auf kon­kre­te Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen, somit auch nicht auf die für die Ein­fuh­ren der Klä­ge­rin erteil­ten, bezie­he, weil eine gewis­se, wenn auch gerin­ge Men­ge Garn chi­ne­si­schen Ursprungs in Jamai­ka ver­ar­bei­tet wor­den sei, so dass es zumin­dest mög­lich sei, dass die im Streit­fall von der Klä­ge­rin ein­ge­führ­ten Waren die Ursprungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt hät­ten. Denn nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Sachen „Beem­s­ter­bo­er„4 ist eine Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gung EUR.1 bereits dann eine unrich­ti­ge Beschei­ni­gung, wenn der in der Beschei­ni­gung ange­ge­be­ne Waren­ur­sprung auf­grund einer nach­träg­li­chen Prü­fung nicht bestä­tigt wer­den kann, denn dar­aus ist zu schlie­ßen, dass die Ware unbe­kann­ten Ursprungs ist, die Beschei­ni­gung zu Unrecht aus­ge­stellt und der Vor­zugs­ta­rif somit zu Unrecht gewährt wur­de. So ver­hält es sich im Streit­fall, weil nach dem Pro­to­koll vom 23. März 2005 die aus den weni­gen Garn­lie­fe­run­gen in die jamai­ka­ni­schen Frei­zo­nen her­ge­stell­ten und anschlie­ßend aus­ge­führ­ten Erzeug­nis­se nicht ermit­telt wer­den konn­ten. Da somit die nach­träg­li­che Über­prü­fung im Aus­fuhr­land die Rich­tig­keit der in einem bestimm­ten Zeit­raum für Wirk- und Strick­wa­ren aus­ge­stell­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gung EUR.1 nicht bestä­ti­gen konn­te, waren, wie gesche­hen, sämt­li­che Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen die­ses Zeit­raums für ungül­tig zu erklä­ren5.

Die­ses im Rah­men einer Prü­fung gemäß Art. 32 Pro­to­koll Nr. 1 gefun­de­ne Ergeb­nis der Behör­den des Aus­fuhr­lands haben die Zoll­be­hör­den des Ein­fuhr­lands im Rah­men der durch das Part­ner­schafts­ab­kom­men gere­gel­ten Kom­pe­tenz­ver­tei­lung und der Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen anzu­er­ken­nen und ihren wei­te­ren zoll­recht­li­chen Maß­nah­men zugrun­de zu legen, was grund­sätz­lich die Nach­er­he­bung der bei der Ein­fuhr nicht gezahl­ten Zöl­le durch das Ein­fuhr­land bedeu­tet6. Denn das im Rah­men von Prä­fe­renz­ab­kom­men der vor­lie­gen­den Art fest­ge­leg­te Sys­tem der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­wal­tun­gen des Ein­fuhr- und des Aus­fuhr­lands kann nur funk­tio­nie­ren, wenn die Zoll­ver­wal­tung des Ein­fuhr­lands die von den Behör­den des Aus­fuhr­lands recht­mä­ßig vor­ge­nom­me­nen Beur­tei­lun­gen aner­kennt und an die von die­sen Behör­den recht­mä­ßig vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung gebun­den ist7.

Der Ansicht, dass sich die Klä­ge­rin jeden­falls auf Ver­trau­ens­schutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK beru­fen kön­ne, da sich den Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen der Mis­si­on nicht ent­neh­men las­se, dass die unzu­tref­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen auf fal­schen Anga­ben des Aus­füh­rers beruh­ten, liegt eine zu Zwei­feln Anlass geben­de Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zugrun­de.

Nach Unter­abs. 1 vor­ge­nann­ter Vor­schrift erfolgt kei­ne nach­träg­li­che buch­mä­ßi­ge Erfas­sung, wenn der gesetz­lich geschul­de­te Abga­ben­be­trag auf­grund eines Irr­tums der Zoll­be­hör­den nicht buch­mä­ßig erfasst wor­den ist, sofern die­ser Irr­tum ver­nünf­ti­ger­wei­se vom Zoll­schuld­ner nicht erkannt wer­den konn­te und die­ser gut­gläu­big gehan­delt und alle gel­ten­den Bestim­mun­gen betref­fend die Zoll­erklä­rung beach­tet hat. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 ZK, der mit den fol­gen­den Unter­abs. 3 bis 5 durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 270020008 ein­ge­fügt wor­den ist, gilt im Rah­men eines Sys­tems der admi­nis­tra­ti­ven Zusam­men­ar­beit unter Betei­li­gung einer dritt­län­di­schen Behör­de die Aus­stel­lung einer Prä­fe­renz­be­schei­ni­gung durch die­se Behör­de, falls sich die Beschei­ni­gung spä­ter als unrich­tig erweist, als ein Irr­tum, der ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht erkannt wer­den konn­te.

Gemäß Unter­abs. 3 die­ser Vor­schrift stellt aller­dings die Aus­stel­lung einer unrich­ti­gen Beschei­ni­gung kei­nen Irr­tum dar, wenn die Beschei­ni­gung auf einer unrich­ti­gen Dar­stel­lung der Fak­ten sei­tens des Aus­füh­rers beruht. Dies ent­spricht der Aus­le­gung, die der EuGH dem Ver­trau­ens­schutz­tat­be­stand des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK schon vor sei­ner Erwei­te­rung durch die VO Nr. 27002000 gege­ben hat. Danach ist das berech­tig­te Ver­trau­en des Abga­ben­schuld­ners nur dann schutz­wür­dig, wenn die Grund­la­ge für das Ver­trau­en des Abga­ben­schuld­ners gera­de von den zustän­di­gen Behör­den geschaf­fen wur­de. Die­se Vor­aus­set­zung kann somit nicht als erfüllt ange­se­hen wer­den, wenn die zustän­di­gen Behör­den durch unrich­ti­ge Erklä­run­gen des Aus­füh­rers ins­be­son­de­re zum Waren­ur­sprung irre­ge­führt wer­den. In einem sol­chen Fall trägt der Abga­ben­schuld­ner das Risi­ko, dass sich ein Han­dels­do­ku­ment bei einer spä­te­ren Prü­fung als falsch erweist9.

Im Streit­fall kann nach den Ergeb­nis­sen der Prü­fung im Aus­fuhr­land nicht ange­nom­men wer­den, dass die jamai­ka­ni­schen Behör­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen für Aus­fuhr­wa­ren aus­stell­ten, obwohl die­se nach Anga­ben der Aus­füh­rer nicht in Jamai­ka aus Gar­nen her­ge­stellt wor­den waren. Viel­mehr heißt es in dem Pro­to­koll vom 23. März 2005, dass die jamai­ka­ni­schen Aus­füh­rer den Zoll­be­hör­den bei der Bean­tra­gung der ent­spre­chen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 fal­sche Anga­ben zum Ursprungs­ta­tus der Waren gemacht haben.

Dass der Aus­füh­rer, von dem die Klä­ge­rin die Waren bezog, den jamai­ka­ni­schen Zoll­be­hör­den eine im Sin­ne des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 3 ZK rich­ti­ge Dar­stel­lung der Fak­ten gege­ben hat, lässt sich daher nur unter der Vor­aus­set­zung anneh­men, dass die mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen ein­ge­führ­ten Waren in Jamai­ka aus Gar­nen gefer­tigt wor­den waren, also die Ursprungs­vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten. Die Vor­in­stanz hat die­se Annah­me nicht aus­schlie­ßen wol­len, da es sei­ner­zeit zu, wenn auch gerin­gen, Garn­lie­fe­run­gen nach Jamai­ka gekom­men war, und hat unter Beru­fung auf das EuGH-Urteil Beem­s­ter­bo­er die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Zoll­be­hör­de tra­ge dies­be­züg­lich die Beweis­last, wes­halb die Zwei­fel, ob die kon­kre­ten, den Streit­fall betref­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen mög­li­cher­wei­se rich­tig waren und damit auf zutref­fen­den Anga­ben des Aus­füh­rers beruh­ten, zu Las­ten des HZA gin­gen.

Dem Bun­des­fi­nanz­hof erscheint es nicht zwei­fels­frei, ob die­sem Ver­ständ­nis des EuGH-Urteils „Beem­s­ter­bo­er” gefolgt wer­den kann. In jenem Urteil führt der EuGH unter Rz 39 aus, es oblie­ge „den Zoll­be­hör­den, die sich auf Art. 220 Absatz 2 Buch­sta­be b Unter­ab­satz 3 ers­ter Teil des Zoll­ko­dex beru­fen möch­ten, um eine Nach­er­he­bung vor­zu­neh­men, für ihre For­de­rung den Nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass die Aus­stel­lung der unzu­tref­fen­den Beschei­ni­gun­gen auf der unrich­ti­gen Dar­stel­lung der Fak­ten durch den Aus­füh­rer beruht”. Ent­spre­chend heißt es im Erwä­gungs­grund 11 Satz 3 zur VO Nr. 27002000: „Die Aus­stel­lung einer unrich­ti­gen Beschei­ni­gung durch Dritt­lands­be­hör­den soll­te indes nicht als Irr­tum ange­se­hen wer­den, wenn die Beschei­ni­gung auf einem Antrag beruht, der unrich­ti­ge Anga­ben ent­hält.” Für den Streit­fall geht die Vor­in­stanz indes nicht von durch die jamai­ka­ni­schen Behör­den aus­ge­stell­ten unzu­tref­fen­den Beschei­ni­gun­gen, son­dern von im kon­kre­ten Fall mög­li­cher­wei­se zutref­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen aus und zieht nur des­halb die Mög­lich­keit in Betracht, der Aus­füh­rer könn­te im Streit­fall rich­ti­ge Anga­ben gemacht haben.

Mit ande­ren Wor­ten: Mit der ver­tre­te­nen Auf­fas­sung wer­den die Fra­ge der Gül­tig­keit der erteil­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen und die Fra­ge des schüt­zens­wer­ten Ver­trau­ens auf Sei­ten des Zollan­mel­ders von­ein­an­der getrennt beant­wor­tet. Wäh­rend bei der ers­ten Fra­ge die nicht aus­zu­räu­men­den Zwei­fel, ob die betref­fen­den Aus­fuhr­wa­ren die Ursprungs­vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten, zu Las­ten des Abga­ben­schuld­ners gehen und des­halb die Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen als zu Unrecht erteilt und der Vor­zugs­ta­rif als zu Unrecht gewährt anzu­se­hen sind, soll dem­ge­gen­über nach Ansicht der Vor­in­stanz bei der Fra­ge des nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 und 3 ZK dem Abga­ben­schuld­ner zu gewäh­ren­den Ver­trau­ens­schut­zes die nicht aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit, dass die Aus­fuhr­wa­ren mög­li­cher­wei­se doch Ursprungs­wa­ren des Aus­fuhr­lands waren und der Aus­füh­rer die Fak­ten somit gegen­über der Zoll­be­hör­de des Aus­fuhr­lands rich­tig dar­ge­stellt hat, zu Las­ten der Zoll­be­hör­de gehen.

Zwar liegt die Beweis­last wie­der­um auf Sei­ten des Abga­ben­schuld­ners, wenn den Zoll­be­hör­den der Nach­weis fal­scher Anga­ben des Aus­füh­rers auf­grund die­sem zuzu­rech­nen­der Nach­läs­sig­keit unmög­lich ist10. Ver­fügt der Aus­füh­rer also nicht über Unter­la­gen, wel­che die Rich­tig­keit der erteil­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen bestä­ti­gen, hat dies in der Regel zugleich zur Fol­ge, dass sich der Zoll­be­tei­lig­te auf Ver­trau­ens­schutz nicht beru­fen kann, weil in die­sem Fall auf­grund der Beweis­last­ver­tei­lung grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen ist, dass die zu wider­ru­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen auf unrich­ti­gen Anga­ben des Aus­füh­rers beru­hen. In Fäl­len wie dem Streit­fall, in dem die Klä­ge­rin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen hat, dass ent­spre­chen­de Unter­la­gen auf Jamai­ka infol­ge eines Hur­ri­kans unter­ge­gan­gen sind, wäre aller­dings trotz nicht bestä­tig­ter Ursprungs­ei­gen­schaft der Aus­fuhr­wa­ren die nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on regel­mä­ßi­ge Fol­ge der Nach­er­he­bung der Ein­fuhr­ab­ga­ben11 aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nicht mög­lich.

Stellt man dage­gen die Fra­gen der Gül­tig­keit der erteil­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen und des Ver­trau­ens­schut­zes in einen engen unlös­ba­ren Zusam­men­hang, kommt es nicht in Betracht, aus dem feh­len­den Nach­weis des Waren­ur­sprungs jeweils unter­schied­li­che Rechts­fol­gen abzu­lei­ten. Dann kommt der Fest­stel­lung, dass die Ursprungs­ei­gen­schaft der Aus­fuhr­wa­ren auf­grund der nach­träg­li­chen Prü­fung nicht bestä­tigt wer­den konn­te, die Waren somit unbe­kann­ten Ursprungs und die Prä­fe­renz­be­schei­ni­gun­gen zu Unrecht aus­ge­stellt sind, auch bei der Fra­ge des Ver­trau­ens­schut­zes Bedeu­tung mit der Fol­ge zu, dass sich der Abga­ben­schuld­ner dann auch bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 und 3 ZK nicht dar­auf beru­fen kann, gera­de in sei­nen Fäl­len sei­en die Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen mög­li­cher­wei­se zu Recht erteilt wor­den.

Da sich dem Pro­to­koll vom 23. März 2005 nichts dafür ent­neh­men lässt, dass es offen­sicht­lich ist, dass die die Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen aus­stel­len­den jamai­ka­ni­schen Behör­den sei­ner­zeit wuss­ten oder hät­ten wis­sen müs­sen, dass die Aus­fuhr­wa­ren die Vor­aus­set­zun­gen für eine Prä­fe­renz­be­hand­lung nicht erfüll­ten (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 3 letz­ter Halb­satz ZK), ist die sich aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erge­ben­de Vor­la­ge­fra­ge für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erheb­lich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. Juni 2010 — VII R 3109

  1. vgl. EuGH, Urtei­le vom 14.05.1996 — C‑153/​94 und C‑204/​94 [Faroe Sea­food u.a.], Slg. 1996, I‑2465; und vom 01.07.2010 — C‑442/​08 [Kommission/​ Deutsch­land], Rz 82 []
  2. vgl. Gel­lert, Gericht­li­che Ver­wert­bar­keit von Pro­to­kol­len und Mis­si­ons­be­rich­ten des OLAF, AW-Prax 2009, 85; Schrömbges, Nach­träg­li­che Über­prü­fung von EUR.1 durch OLAF, AW-Prax 2009, 89 []
  3. Ver­ord­nung (EWG) Nr. 291392 (Zoll­ko­dex) des Rates vom 12. Okto­ber 1992 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten, ABlEG Nr. L 3021 []
  4. EuGH, Urteil vom 09.03.2006 — C‑293/​04 [Beem­s­ter­bo­er], Slg. 2006, I‑2263, Rz 34, 35, m.w.N. []
  5. vgl. zur Nach­er­he­bung auf­grund eines Wider­rufs sämt­li­cher Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 eines Zeit­raums: EuGH, Beschluss vom 01.10.2009 — C‑552/​08 P [Agrar-Invest-Tat­schl], ABlEU. 2010 Nr. C 11/​11 []
  6. EuGH, Urteil vom 07.12.1993 — C‑12/​92 [Huy­gen u.a.], Slg. 1993, I‑6381 []
  7. vgl. EuGH, Urtei­le vom 17.07.1997 — C‑97/​95 [Pas­co­al & Fil­hos], Slg. 1997, I‑4209; vom 09.02.2006 — C‑23 bis C‑25/​04 [Sfa­kia­na­kis], Slg. 2006, I‑1265; und Urteil Kommission/​Deutschland, aaO, Rz 70 bis 74 []
  8. Ver­ord­nung (EG) Nr. 27002000 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Novem­ber 2000 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 291392 des Rates zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten, ABlEG Nr. L 31117 []
  9. vgl. zur Vor­gän­ger­vor­schrift Art. 5 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 169779: EuGH, Urteil vom 14.11.2002 — C‑251/​00 [Ilu­mitró­ni­ca], Slg. 2002, I‑10433; sowie Erwä­gungs­grund 11 zur VO Nr. 27002000 []
  10. EuGH, Urteil Beem­s­ter­bo­er, Rz 40 ff. []
  11. vgl. Urtei­le Huy­gen u.a. sowie Kommission/​Deutschland []