Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen

Für eine in der Form des Ver­wal­tungs­akts getrof­fe­ne zoll­amt­li­che Fest­stel­lung, der Aus­füh­rer habe für eine nach Rumä­ni­en expor­tier­te Aus­fuhrsen­dung die Ursprungs­er­klä­rung auf der Rech­nung zu Unrecht abge­ge­ben, ent­hält das Abkom­men EG-Rumä­ni­en nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des BFH kei­ne Rechts­grund­la­ge.

Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Novem­ber 2005 VII R 5504