Nachweis der Rückwareneigenschaft

Die Voraussetzungen für eine Rückware i.S. des Art. 185 ZK (einschließlich des Status einer “Gemeinschaftsware” zum Zeitpunkt der Ausfuhr) sind grundsätzlich vom Einführer darzulegen und nachzuweisen.

Nachweis der Rückwareneigenschaft

Darüber hinaus ist geklärt, dass das vorschriftswidrige Verbringen i.S. des Art.202 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a und Abs. 2 ZK als eine reine Tathandlung zu verstehen ist. Auf die Vorstellungen oder ein Verschulden des Handelnden kommt es nicht an1.

Auch die Einfuhrabgabenbefreiung für Rückwaren nach Art. 185 ZK richtet sich allein nach den objektiven Umständen. Der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes – geprüft unter Hinweis auf einen Erwerb im Unionsgebiet bzw. auf die Dauer des Besitzes – ist deshalb von vornherein nicht geeignet, dem Einführer zum Erfolg zu verhelfen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. April2014 – VII B 213/12

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 04.03.2004 – C-238/02 und 246/02 -Viluckas und Jonusas-, Slg. 2004, I-2141; BFH, Urteil vom 10.10.2007 – VII R 49/06, BFHE 218, 469, ZfZ 2008, 85