Palästina

Lebens­mit­tel aus Paläs­ti­na – und die Her­kunfts­an­ga­be

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten muss, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen hat, ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer israe­li­schen Sied­lung in die­sem Gebiet kom­men, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den. In die­sem Urteil „Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und Vigno­ble Psa­got“ hat die Gro­ße Kam­mer des

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Unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen - und die Teilwertabschreibung

Unbe­si­chert im Kon­zern bege­be­nen Dar­le­hens­for­de­run­gen – und die Teil­wert­ab­schrei­bung

Die feh­len­de Dar­le­hens­be­si­che­rung gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Fran­k­­reich 1959, Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 27.02.2019 – I R 73/​16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394). Für eine am Bilanz­ge­winn

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Vorsteuervergütungsverfahren - und die Vorlage der Rechnungskopie

Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rech­nungs­ko­pie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind . Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV

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Kaviar

Ein­fuhr von Kavi­ar als per­sön­li­cher Gegen­stand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, dass die Ein­fuhr von Kavi­ar als per­sön­li­cher Gegen­stand betrifft: Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/​2006 i.d.F. nach der VO Nr.2015/870 dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass einem Ein­füh­rer, der eine Gesamt­men­ge

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Osaka

Karls­ru­he ‑und das EU-Frei­han­dels­ab­kom­men („Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men“) mit Japan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip“)) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

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Doppelbesteuerung - und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Dop­pel­be­steue­rung – und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schieds­über­ein­kom­men

Das Ver­­­stän­­di­­gungs- und Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schied­s­­über­­ein­­kom­­men hat obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter, es führt daher bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren end­gül­tig fest­ge­stellt ist, dass eines der betei­lig­ten Unter­neh­men durch Hand­lun­gen, die eine Gewinn­be­rich­ti­gung zur Fol­ge haben, einen emp­find­lich zu bestra­fen­den Ver­stoß gegen

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Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft - und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur

Anfech­tungs­kla­ge gegen eine ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft – und ihre Erle­di­gung bei Ände­rung der Nomen­kla­tur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Zoll-Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer

Zoll-Tari­fie­rung eines Pro­ben­ein­lass­sys­tems für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter

Ein Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter ist unter Anwen­dung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unter­pos. 8424 89 00 KN ein­zu­rei­hen. Das Haupt­zoll­amt hat das Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter zu Recht als „mecha­ni­schen Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten (Kom­bi­na­ti­on aus Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten und Appa­rat zur

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Flugzeugkabine

Der indi­sche Flug­be­glei­ter – und deut­sches Arbeits­recht

Das von der indi­schen Nie­der­las­sung einer deut­schen Flug­ge­sell­schaft mit einem in dort wohn­haf­ten indi­schen Flug­be­glei­ter geschlos­se­ne Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt indi­schem Ver­trags­sta­tut. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­ten­den Fas­sun­gaF. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008

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Schaumstoff

Super Heroes in der Ver­pa­ckungs­bran­che

Seit­dem das E‑Commerce in den letz­ten Jah­ren stark zuge­nom­men hat, wur­den auch die Trans­port­we­ge län­ger. Heu­te bestellt man eine Ware nicht nur in den USA, son­dern auch in Japan oder Neu­see­land. Damit haben sich die Trans­port­we­ge enorm ver­län­gert. Was für den Kun­den grund­sätz­lich nicht von Inter­es­se ist, wird aber von

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Aktuelle Nachrichten aus der Wirtschaft verfolgen

Aktu­el­le Nach­rich­ten aus der Wirt­schaft ver­fol­gen

Wer heu­te in der Wirt­schaft tätig ist weiß garan­tiert, dass es garan­tiert nicht immer leicht ist, dahin­ge­hend immer auf dem neu­es­ten Stand zu sein. Das bedeu­tet mit­un­ter, dass man sich stän­dig infor­mie­ren muss, damit man auch weiß, was in der Wirt­schaft eigent­lich los ist. Vie­le Unter­neh­men möch­ten schließ­lich Ahnung haben

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Lohnt sich ein Gewerbeleasing?

Lohnt sich ein Gewer­be­lea­sing?

Das Fahr­zeu­glea­sing stellt heu­te eine eta­blier­te Mög­lich­keit der Fahr­zeug­fi­nan­zie­rung dar und wird immer belieb­ter. Kein Wun­der, erspart es einem doch hohe Inves­ti­ti­ons­kos­ten und bie­tet die Mög­lich­keit, stets die neus­ten Fahr­zeug­mo­del­le fah­ren zu kön­nen. In die­sem Arti­kel möch­ten wir uns ein­mal genau­er anschau­en, wel­che Model­le es da gibt und wann bzw.

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Liquididätssteigerung durch Factoring

Liqui­di­däts­stei­ge­rung durch Fac­to­ring

Es gibt vie­le Situa­tio­nen, wo kurz­fris­tig Geld benö­tigt wird oder man sei­ne Liqui­di­tät stei­gern möch­te. Dies kann z. B. sai­so­nal bedingt sein, da even­tu­ell wäh­rend einer bestimm­ten Zeit im Jahr mehr ver­kauft wer­den kann als üblich. Fac­to­ring kann sich loh­nen, sofern man kurz­fris­tig sei­ne Der Ablauf von Fac­to­ring Auf den

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Das Zweigbüro in Brüssel - und die steuerliche Verlustverrechnung

Das Zweig­bü­ro in Brüs­sel – und die steu­er­li­che Ver­lust­ver­rech­nung

Der Begriff der Ein­künf­te i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst posi­ti­ve und nega­ti­ve Ein­künf­te, so dass abkom­mens­recht­lich steu­er­frei gestell­te Ver­lus­te bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vom Besteue­rungs­rück­fall erfasst wer­den und im Inland unge­ach­tet des Abkom­mens abzieh­bar sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Drittstaatenbeteiligungen

Pau­scha­les Betriebs­aus­ga­ben-Abzugs­ver­bot bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen

Das pau­scha­le Betriebs­­aus­­ga­­ben-Abzugs­­­ver­­­bot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­stößt gegen die uni­ons­recht­li­che Grund­frei­heit des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt des­we­gen auch bei Dritt­staa­ten­be­tei­li­gun­gen unan­wend­bar. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) ver­langt ‑i.V.m. Art. 23 Abs.

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Zigarettenschmuggel via Rotterdam

Ziga­ret­ten­schmug­gel via Rot­ter­dam

Die Ver­kür­zung der Ein­fuhr­ab­ga­ben bei der Ein­fuhr von Ziga­ret­ten über den Hafen Rot­ter­dam in das Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Uni­on stellt eine Steu­er­hin­ter­zie­hung (ggfs. in mit­tel­ba­rer Täter­schaft) gemäß 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 AO, § 25 Abs. 1 Var. 2 StGB dar. Zoll und Ein­fuhr­um­satz­steu­er Indem die von dem Ein­füh­ren­den mit der Erstel­lung

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Den Büroalltag auf Bildern festhalten

Den Büro­all­tag auf Bil­dern fest­hal­ten

Es gibt genü­gend Mög­lich­kei­ten, wie man das Image eines Unter­neh­mens nach außen trans­por­tie­ren kann. Dies wird durch eine gro­ße Chan­ce ermög­licht und damit las­sen sich auch Image­pos­ten ver­wal­ten. Dazu eig­nen sich aber nicht nur gro­ße Fir­men­ver­an­stal­tun­gen und Fei­ern, son­dern auch Bil­der aus dem All­tag. Die­se Bil­der wer­den auch nicht nur

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Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens - und die Änderungen im OECD-Musterkommentar

Aus­le­gung eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens – und die Ände­run­gen im OECD-Mus­ter­kom­men­tar

Wel­chen Ein­fluss hat eine Ände­rung des OECD-Mus­­ter­­kom­­men­­tars auf die Aus­le­gung von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Es wider­spricht der stän­di­gen Spruch­pra­xis des Bun­des­fi­nanz­hofs, im Sin­ne einer dyna­mi­schen Abkom­mens­aus­le­gung der spä­te­ren Fort­ent­wick­lung oder Ände­rung von OECD-Ver­­lau­t­­ba­­run­­­gen eine streit­ent­schei­den­de Bedeu­tung für das Ver­ständ­nis bereits zuvor ver­han­del­ter

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Die ausländische Anteilseignerin - und die Abwärtsverschmelzung

Die aus­län­di­sche Anteils­eig­ne­rin – und die Abwärts­ver­schmel­zung

Die Ver­schmel­zung zwei­er Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten kann zu einem steu­er­frei­en Auf­lö­sungs­ge­winn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG füh­ren, von dem 5 % als nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben gel­ten. Die Ver­schmel­zung einer Mut­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft, deren Anteils­eig­ne­rin im Aus­land ansäs­sig ist, auf ihre Toch­ter­ge­sell­schaft (Abwärts­ver­schmel­zung) kann nur dann ohne Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven voll­zo­gen wer­den, wenn die

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Nichtrückkehrtage von Grenzgängern - oder:  der Chorsänger in der Schweiz

Nicht­rück­kehr­ta­ge von Grenz­gän­gern – oder: der Chor­sän­ger in der Schweiz

Das Mit­glied eines Opern­chors ist „Künst­ler“ i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010. Das Besteue­rungs­recht des Tätig­keits­staats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/​2010 umfasst auch die Ver­gü­tungs­tei­le, wel­che dem Künst­ler für die Mit­wir­kung an Pro­ben gezahlt wer­den, die der Vor­be­rei­tung der Auf­trit­te vor Publi­kum die­nen. Für die Berech­nung

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Die Hochzeit als Segen für die Wirtschaft

Die Hoch­zeit als Segen für die Wirt­schaft

Wer davon aus­geht, dass heu­te weni­ger gehei­ra­tet wird, der kennt noch nicht den Ein­fluss von Hoch­zei­ten auf die Wirt­schaft. Wenn sich Paa­re ent­schei­den, sich das Ja-Wort zu geben, sind sie in der Regel bereit, einen hohen Betrag zu inves­tie­ren, um ihre Hoch­zeit zu fei­ern. Von Ein­la­dun­gen bis Menü – an

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Spind heimlich durchsucht – wieweit darf ein Arbeitgeber gehen?

Spind heim­lich durch­sucht – wie­weit darf ein Arbeit­ge­ber gehen?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss­te jüngst ent­schei­den, ob ein Arbeit­ge­ber einen Spind eines Mit­ar­bei­ters im Betrieb wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit unter­su­chen darf. Bei einem Fall ist ein Mit­ar­bei­ter einer Han­dels­markt­ket­te unter Dieb­stahl­ver­dacht gera­ten. Die­ser Mit­ar­bei­ter arbei­te­te seit 10 Jah­ren dort. Im Rah­men die­ser Beschul­di­gun­gen hat­te der Geschäfts­lei­ter wäh­rend der Anwe­sen­heit des Betriebs­rats­mit­glie­des wäh­rend

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