Maß­geb­lich­keit aus­län­di­scher Buch­füh­rungs­pflich­ten im deut­schen Besteuerungsverfahren

„Ande­re Geset­ze“ i.S. des § 140 AO kön­nen auch aus­län­di­sche Rechts­nor­men sein. Eine in Deutsch­land beschränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Akti­en­ge­sell­schaft liech­ten­stei­ni­schen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buch­füh­rungs­pflicht aus liech­ten­stei­ni­schem Recht buch­füh­rungs­pflich­tig. Eine auf aus­län­di­schem Recht beru­hen­de Buch­füh­rungs­pflicht eines Steu­er­pflich­ti­gen ist mit­hin zugleich als Mit­wir­kungs­pflicht im (inlän­di­schen)

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Das Organ einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft – als sein stän­di­ger Vertreter

Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen stän­di­ge Ver­tre­ter i.S. des § 13 AO sein. Der Geschäfts­füh­rer einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft kann mit­hin des­sen stän­di­ger Ver­tre­ter sein. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­er­pflicht des aus­län­di­schen Unter­neh­mens, selbst wenn die­ses im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hält. Der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Fall betrifft eine luxem­bur­gi­sche Aktiengesellschaft,

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Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers – und sei­ne Straf­bar­keit in Deutschland

Im Hin­blick auf den Vor­wurf der Bestechung eines aus­län­di­schen Amts­trä­gers bzw. wegen Bei­hil­fe dazu ist deut­sches Straf­recht anwend­bar, soweit gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StGB ein inlän­di­scher Tat­ort besteht. Ein Tat­ort ist für jeden der mit­tä­ter­schaft­lich agie­ren­den Ange­klag­ten dort begrün­det, wo einer von ihnen gehan­delt hat, selbst wenn

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Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Verfahrensunterbrechung

Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich

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Toronto

CETA-Schieds­ge­richt – und das EU-Recht

Der in dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Kana­da und die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­dels­ab­kom­men ein

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steuererklärungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO) kei­ne Körperschaftsteuererklärung

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Kei­ne Schmer­zens­geld­an­sprü­che für paki­sta­ni­sche Textilarbeiter

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hält etwai­ge Schmer­zens­geld­an­sprü­che von vier paki­sta­ni­schen Klä­gern gegen einen Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen für ver­jährt und hat des­halb ihre Anträ­ge auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beru­fungs­ver­fah­ren zurück­ge­wie­sen. Die Klä­ger neh­men den beklag­ten Tex­til­dis­coun­ter aus Bönen auf Schmer­zens­geld von jeweils 30.000 Euro auf­grund eines schwe­ren Brand­un­glücks in Anspruch,

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Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und die Bin­dungs­wir­kung eines Feststellungsbescheids

Die in einem Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ent­hal­te­ne Rege­lung, dass Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft bei einem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steu­er­pflich­tig sind, ist für die Steu­er­fest­set­zung des unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ters bin­dend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestands­kraft des Fest­stel­lungs­be­scheids kann nicht mehr mit

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Teil­wert­ab­schrei­bung unbe­si­cher­ter For­de­run­gen aus Kon­zern­lie­fer­be­zie­hun­gen – und die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach dem Außensteuergesetz

Die feh­len­de Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch

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Kla­ge vor einem US-ame­ri­ka­ni­schen Gericht – und die anders­lau­ten­de Gerichtsstandsvereinbarung

Die ver­trags­wid­ri­ge Kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht kann teu­er wer­den: So hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt einem Ver­trags­part­ner ein Anspruch auf Ersatz der Kos­ten zuge­bil­ligt, die die­sem dadurch ent­stan­den sind, dass er ent­ge­gen der Ver­ein­ba­rung eines aus­schließ­li­chen Gerichts­stands in Deutsch­land vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­klagt wor­den ist. Anlass für die­se Ent­schei­dung des

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Steu­er­ab­zug von Drittlands-Unternehmern

Die im Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren gel­ten­de Ein­schrän­kung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegen­sei­tig­keit fin­det gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung. Fehlt es in den dort genann­ten Fäl­len an der für eine Vor­­­steu­er-Ver­­­gü­­tung erfor­der­li­chen Gegenseitigkeit,

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Singapur

Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine der bei­den bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on zum Abschluss des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur als offen­sicht­lich unzu­läs­sig nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der zusätz­lich gestell­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit Blick auf

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Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Dritt­staa­ten­fall – und die Kapitalverkehrsfreiheit

Die auf­grund des Steu­er­sen­kungs­ge­set­zes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Sys­tems der Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klau­­sel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) kei­ne Anwen­dung mehr fin­det und die Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung im Zusam­men­hang mit Direkt­in­ves­ti­tio­nen hin­sicht­lich einer in einem Dritt­staat (hier: Schweiz)

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Palästina

Lebens­mit­tel aus Paläs­ti­na – und die Herkunftsangabe

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten muss, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen hat, ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer israe­li­schen Sied­lung in die­sem Gebiet kom­men, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den. In die­sem Urteil „Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und Vigno­ble Psa­got“ hat die Gro­ße Kam­mer des

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Unbe­si­chert im Kon­zern bege­be­nen Dar­le­hens­for­de­run­gen – und die Teilwertabschreibung

Die feh­len­de Dar­le­hens­be­si­che­rung gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen „Bedin­gun­gen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Fran­k­­reich 1959, Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 27.02.2019 – I R 73/​16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394). Für eine am Bilanzgewinn

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Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren – und die Vor­la­ge der Rechnungskopie

Im Ver­gü­tungs­ver­fah­ren genügt der Antrag­stel­ler sei­ner Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der Rech­nung in Kopie, wenn er inner­halb der Antrags­frist sei­nem Antrag ein Rech­nungs­do­ku­ment in Kopie bei­fügt, das den Min­dest­an­for­de­run­gen ent­spricht, die an eine berich­ti­gungs­fä­hi­ge Rech­nung zu stel­len sind . Nach § 18 Abs. 9 Satz 2 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV sind dem

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Kaviar

Ein­fuhr von Kavi­ar als per­sön­li­cher Gegenstand

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, dass die Ein­fuhr von Kavi­ar als per­sön­li­cher Gegen­stand betrifft: Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/​2006 i.d.F. nach der VO Nr.2015/870 dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass einem Ein­füh­rer, der eine Gesamtmenge

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Osaka

Karls­ru­he ‑und das EU-Frei­han­dels­ab­kom­men („Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men“) mit Japan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip“)) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

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Dop­pel­be­steue­rung – und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Das Ver­­­stän­­di­­gungs- und Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem EU-Schied­s­­über­­ein­­kom­­men hat obli­ga­to­ri­schen Cha­rak­ter, es führt daher bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen zwin­gend zur Besei­ti­gung der Dop­pel­be­steue­rung. Wenn durch ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren end­gül­tig fest­ge­stellt ist, dass eines der betei­lig­ten Unter­neh­men durch Hand­lun­gen, die eine Gewinn­be­rich­ti­gung zur Fol­ge haben, einen emp­find­lich zu bestra­fen­den Ver­stoß gegen

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Anfech­tungs­kla­ge gegen eine ver­bind­li­che Zoll­ta­rif­aus­kunft – und ihre Erle­di­gung bei Ände­rung der Nomenklatur

Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erle­digt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA auf­grund einer Ände­rung der KN nach Kla­ge­er­he­bung ungül­tig gewor­den ist. So ist zwar die vZTA in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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Zoll-Tari­fie­rung eines Pro­ben­ein­lass­sys­tems für ein Massenspektrometer

Ein Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter ist unter Anwen­dung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unter­pos. 8424 89 00 KN ein­zu­rei­hen. Das Haupt­zoll­amt hat das Pro­ben­ein­lass­sys­tem für ein Mas­sen­spek­tro­me­ter zu Recht als „mecha­ni­schen Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten (Kom­bi­na­ti­on aus Appa­rat zum Zer­stäu­ben von Flüs­sig­kei­ten und Appa­rat zur

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Flugzeugkabine

Der indi­sche Flug­be­glei­ter – und deut­sches Arbeitsrecht

Das von der indi­schen Nie­der­las­sung einer deut­schen Flug­ge­sell­schaft mit einem in dort wohn­haf­ten indi­schen Flug­be­glei­ter geschlos­se­ne Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt indi­schem Ver­trags­sta­tut. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht noch nach Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16.12.2009 gel­ten­den Fas­sun­gaF. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008

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Schaumstoff

Super Heroes in der Verpackungsbranche

Seit­dem das E‑Commerce in den letz­ten Jah­ren stark zuge­nom­men hat, wur­den auch die Trans­port­we­ge län­ger. Heu­te bestellt man eine Ware nicht nur in den USA, son­dern auch in Japan oder Neu­see­land. Damit haben sich die Trans­port­we­ge enorm ver­län­gert. Was für den Kun­den grund­sätz­lich nicht von Inter­es­se ist, wird aber von

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