Preis­schil­der als Umschlie­ßun­gen im Zoll­wert­recht?

Preis­schil­der sind zoll­wert­recht­lich kei­ne Umschlie­ßun­gen i.S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK.

Preis­schil­der als Umschlie­ßun­gen im Zoll­wert­recht?

Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch, wenn sie zusätz­li­che waren­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten und infol­ge ihrer Auf­ma­chung zugleich wer­ben­den Zwe­cken die­nen sol­len.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Begriff Umschlie­ßung anschei­nend mit dem eines Behält­nis­ses für die Beför­de­rung, Lage­rung und Ver­mark­tung von Waren gleich­ge­setzt [1]. Aller­dings spricht nichts ernst­lich dafür, der Begriff der Umschlie­ßung kön­ne auch blo­ße Waren­an­hän­ger mei­nen, die außer zu wer­ben über den Preis und z.B. die Eigen­schaf­ten der Ware, deren rich­ti­ge Behand­lung und der­glei­chen infor­mie­ren sol­len.

Das gilt im Hin­blick auf den GATT-Zoll­wert­ko­dex 1994, der bei der Aus­le­gung der Zoll­wert­vor­schrif­ten des ZK zu berück­sich­ti­gen ist, und es gilt auch im Hin­blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 32 ZK und die AV 5 Buchst. b zur KN und die danach mög­li­cher­wei­se in den Begriff „Umschlie­ßung“ ein­zu­be­zie­hen­den „Auf­ma­chun­gen“. Denn Preis­schil­der die­nen nicht der Auf­ma­chung der Ware, von wel­cher viel­mehr nur bei sol­chen Vor­rich­tun­gen gespro­chen wer­den kann, die ‑wie die vom Haupt­zoll­amt erwähn­ten Ein­la­gen, Klam­mern und Nadeln bei Her­ren­hem­den- sicher­stel­len sol­len, dass die Ware dem Käu­fer in einer ansehn­li­chen Ver­fas­sung prä­sen­tiert wer­den kann und ins­be­son­de­re nicht durch Lage­rung und Trans­port an die­ser Scha­den nimmt, wie es auch eine Ver­pa­ckung ver­hin­dern soll.

  1. EuGH, Urteil vom 05.10.1988 – C-357/​87, Slg. 1988, 6239[]