Preisschilder als Umschließungen im Zollwertrecht?

Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen i.S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK.

Preisschilder als Umschließungen im Zollwertrecht?

Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch, wenn sie zusätzliche warenbezogene Informationen enthalten und infolge ihrer Aufmachung zugleich werbenden Zwecken dienen sollen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff Umschließung anscheinend mit dem eines Behältnisses für die Beförderung, Lagerung und Vermarktung von Waren gleichgesetzt1. Allerdings spricht nichts ernstlich dafür, der Begriff der Umschließung könne auch bloße Warenanhänger meinen, die außer zu werben über den Preis und z.B. die Eigenschaften der Ware, deren richtige Behandlung und dergleichen informieren sollen.

Das gilt im Hinblick auf den GATT-Zollwertkodex 1994, der bei der Auslegung der Zollwertvorschriften des ZK zu berücksichtigen ist, und es gilt auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des Art. 32 ZK und die AV 5 Buchst. b zur KN und die danach möglicherweise in den Begriff “Umschließung” einzubeziehenden “Aufmachungen”. Denn Preisschilder dienen nicht der Aufmachung der Ware, von welcher vielmehr nur bei solchen Vorrichtungen gesprochen werden kann, die -wie die vom Hauptzollamt erwähnten Einlagen, Klammern und Nadeln bei Herrenhemden- sicherstellen sollen, dass die Ware dem Käufer in einer ansehnlichen Verfassung präsentiert werden kann und insbesondere nicht durch Lagerung und Transport an dieser Schaden nimmt, wie es auch eine Verpackung verhindern soll.

  1. EuGH, Urteil vom 05.10.1988 – C-357/87, Slg. 1988, 6239