Rumänien und das “Gemeinsame Versandverfahren”

Rumä­ni­en tritt mit Wir­kung vom 01. Janu­ar 2006 den Über­ein­kom­men EWG-EFTA “Gemein­sa­mes Ver­sand­ver­fah­ren” sowie “Ver­ein­fa­chung der Förm­lich­kei­ten” bei.

Rumänien und das “Gemeinsame Versandverfahren”

Die im Hin­blick auf die Sicher­heits­leis­tung erfor­der­li­chen Ände­run­gen im Über­ein­kom­men sind auf Gemein­schafts­ebe­ne durch eine Ver­wal­tungs­ab­spra­che nach­voll­zo­gen wor­den, da eine Ände­rung der Zoll­ko­dex-DVO wegen der zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung sowie des bevor?stehenden EU-Bei­tritts Rumä­ni­ens zum 01. Janu­ar 2007 für nicht sinn­voll erach­tet wur­de.

Sofern Wirt­schafts­be­tei­lig­te die Vor­tei­le des gemein­sa­men Ver­sand­ver­fah­rens im grenz­über­schrei­ten­den Waren­ver­kehr mit Rumä­ni­en nut­zen wol­len, müs­sen sie ihre Bürg­schafts­ur­kun­den (Gesamt- oder/​und Ein­zel­bürg­schaft), Bürg­schafts­be­schei­ni­gun­gen für die Gesamt­bürg­schaft (TC31) bzw. Beschei­ni­gun­gen über die Befrei­ung von der Sicher­heits­leis­tung (TC33) auf die zusätz­lich gewünsch­te Ver­trags­par­tei erwei­tern.

Gemäß den Ände­run­gen zum Über­ein­kom­men sowie der Ver­wal­tungs­ab­spra­che kön­nen die in Rede ste­hen­den Vor­dru­cke bis spä­tes­tens zum 31. Dezem­ber 2006 wei­ter ver­wen­det wer­den. Bei bereits bestehen­den Bürg­schafts­ver­hält­nis­sen genügt es, wenn eine entspre?chende Zusatz­er­klä­rung des Bür­gen für Rumä­ni­en unter Benen­nung des Zustellungsbevoll?mächtigten bei der Stel­le der Bürg­schafts­leis­tung abge­ge­ben wird. In den Bürgschaftsbe?scheinigungen für die Gesamt­bürg­schaft ist der Ergän­zung eines Dienst­stem­pel­ab­drucks hin­zu­zu­fü­gen.

Dabei ist dar­auf zu ach­ten, dass Ein­zel­si­cher­heits­ti­tel (Vou­cher) in allen Ver­trags­par­tei­en gel­ten müs­sen. Des­halb muss der aus­ge­ben­de Bür­ge den geo­gra­phi­schen Gel­tungs­be­reich vor dem 01. Janu­ar 2006 auf Rumä­ni­en aus­deh­nen und dies der Kom­mis­si­on mit­tei­len. Ande­ren­falls müs­sen die sich im Ver­kehr befind­li­chen Vou­cher zurück­ge­zo­gen wer­den.

Beschluss 5/​2005 des Gemisch­ten Aus­schus­ses vom 04. Okto­ber 2005 — ABl. L 2692005 S. 46