Soda-Club und die Folgen

Im Rah­men der Euro­pä-Mit­tel­meer-Abkom­men hat die Euro­päi­sche Wirt­schafts­ge­mein­schaft ent­spre­chen­de Prä­fe­renz­ab­kom­men sowohl mit Isra­el wie auch für das West­jor­dan­land mit der PLO geschlos­sen. Pro­ble­ma­tisch kön­nen hier jedoch Impor­te von israe­li­schen Unter­neh­men wer­den, die in dem von Isra­el besetz­ten West­jor­dan­land pro­du­zie­ren. Hier kön­nen näm­lich die ent­spre­chen­den israe­li­schen Her­kunfts­be­schei­ni­gun­gen dazu füh­ren, dass kei­ne Prä­fe­renz gewährt wird, und zwar weder nach dem EWG-Isra­el-Abkom­men noch nach dem EWG-PLO-Abkom­men.

Soda-Club und die Folgen

Dies zeigt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euor­päi­schen Gemein­schaf­ten, in dem der Gene­ral­an­walt dem Gerichts­hof nun sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt hat. Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten­nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nach Vor­la­ge der Schluss­an­trä­ge in die Bera­tung ein, das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det. Die Erfah­rung zeigt jedoch, dass der Gerichts­hof den Schluss­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts über­wie­gend folgt.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts han­delt es sich beim West­jor­dan­land nicht um israe­li­sches Staats­ge­biet, so dass die gemein­schaft­li­chen Zoll­be­hör­den den israe­li­schen Ursprung die­ser Erzeug­nis­se sei­ner Mei­nung nach nicht aner­ken­nen dür­fen. Den Erzeug­nis­sen mit Ursprung in den besetz­ten Gebie­ten kann daher nicht die Prä­fe­renz­be­hand­lung des Abkom­mens EWG-Isra­el gewährt wer­den — und wohl auch nicht die des Abkom­mens EWG-PLO.

Im Rah­men der Euro­pa-Mit­tel­meer-Part­ner­schaft wur­den zwi­schen der Gemein­schaft und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und den meis­ten Län­dern des Mit­tel­meer­raums ande­rer­seits bila­te­ra­le Abkom­men geschlos­sen. Die­se Abkom­men sehen ins­be­son­de­re vor, dass Erzeug­nis­se mit Ursprung in den betref­fen­den Mit­tel­meer­län­dern in die Euro­päi­sche Uni­on zoll­frei ein­ge­führt wer­den kön­nen und dass die zustän­di­gen Behör­den der Par­tei­en bei der Fest­stel­lung des genau­en Ursprungs der Erzeug­nis­se, denen die Prä­fe­renz­be­hand­lung gewährt wird, zusam­men­ar­bei­ten.

Die Gemein­schaft und ihre Mit­glied­staa­ten schlos­sen ein sol­ches Abkom­men sowohl mit Isra­el (Abkom­men EWG-Isra­el)1 als auch mit der Paläs­ti­nen­si­schen Befrei­ungs­or­ga­ni­sa­ti­on zuguns­ten der Paläs­ti­nen­si­schen Behör­de für das West­jor­dan­land und den Gaza-Strei­fen (Abkom­men EWG-PLO)2.

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens vor dem Finanz­ge­richt Ham­burg, die Fa. Bri­ta, ist eine Gesell­schaft mit Sitz in Deutsch­land, die Spru­del­was­ser­be­rei­ter sowie Zube­hör und Geträn­ke­si­ru­pe ein­führt, die von Soda-Club erzeugt wer­den, einer in Mis­hor Adu­min im West­jor­dan­land öst­lich von Jeru­sa­lem nie­der­ge­las­se­nen Gesell­schaft.

Bri­ta woll­te von Soda-Club gelie­fer­te Waren nach Deutsch­land ein­füh­ren. Sie teil­te den deut­schen Zoll­be­hör­den mit, dass die Waren ihren Ursprung in Isra­el hät­ten, und bean­trag­te die Gewäh­rung der Zoll­prä­fe­renz nach dem Abkom­men EWG-Isra­el. Die deut­schen Behör­den hat­ten den Ver­dacht, dass die Erzeug­nis­se aus den besetz­ten Gebie­ten stamm­ten, und ersuch­ten die israe­li­schen Zoll­be­hör­den, zu bestä­ti­gen, dass die Erzeug­nis­se nicht in die­sen Gebie­ten her­ge­stellt wor­den waren.

Die israe­li­schen Behör­den bestä­tig­ten, dass die Waren aus einer Zone stamm­ten, die unter israe­li­scher Zoll­zu­stän­dig­keit ste­he, beant­wor­te­ten jedoch nicht die Fra­ge, ob sie in den besetz­ten Gebie­ten her­ge­stellt wor­den waren. Daher lehn­ten die deut­schen Behör­den es letzt­end­lich ab, Bri­ta die Prä­fe­renz­be­hand­lung zu gewäh­ren, weil nicht zwei­fels­frei habe fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass die ein­ge­führ­ten Waren in den Anwen­dungs­be­reich des Abkom­mens EWG-Isra­el fie­len.

Bri­ta hat gegen die­se Ent­schei­dung Kla­ge erho­ben, und das mit die­ser Kla­ge befass­te Finanz­ge­richt Ham­burg hat dem Gerichts­hof die Fra­ge vor­ge­legt, ob den in den besetz­ten paläs­ti­nen­si­schen Gebie­ten her­ge­stell­ten Waren, deren israe­li­scher Ursprung von den israe­li­schen Behör­den bestä­tigt wird, die Prä­fe­renz­be­hand­lung nach dem Abkom­men EWG-Isra­el gewährt wer­den kann.

In sei­nen jetzt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen erin­nert der Gene­ral­an­walt dar­an, dass die mit dem Abkom­men EWG-Isra­el ein­ge­führ­te Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen auf dem gegen­sei­ti­gen Ver­trau­en zwi­schen den Zoll­be­hör­den der Abkom­mens­staa­ten und auf der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der von ihnen aus­ge­stell­ten Doku­men­te beruht.

Er bemerkt dazu, dass eine Ver­mu­tung besteht, dass die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­staats am bes­ten in der Lage sind, die für den Ursprung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen unmit­tel­bar fest­zu­stel­len. Die Zoll­be­hör­den des Ein­fuhr­staats sind dem­nach grund­sätz­lich an das Ergeb­nis der von den Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­staats nach­träg­lich durch­ge­führ­ten Prü­fung gebun­den.

Da der Ursprung der ein­ge­führ­ten Erzeug­nis­se bekannt und unstrei­tig ist, meint der Gene­ral­an­walt jedoch, dass der Streit im vor­lie­gen­den Fall in Wirk­lich­keit die Fra­ge betrifft, ob der Erzeu­gungs­ort in den paläs­ti­nen­si­schen Gebie­ten in den Anwen­dungs­be­reich des Abkom­mens EWG-Isra­el fällt.

Somit kann die Ver­mu­tung, dass die Über­prü­fung der Rich­tig­keit von Tat­sa­chen durch die Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­staats zuver­läs­sig ist, im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Rol­le spie­len, da kei­ne Par­tei die­ses Abkom­mens hier am bes­ten in der Lage ist, eine ein­sei­ti­ge Aus­le­gung des Gel­tungs­be­reichs des Abkom­mens vor­zu­neh­men.
Folg­lich sind die deut­schen Zoll­be­hör­den an das Ergeb­nis der von den israe­li­schen Zoll­be­hör­den nach­träg­lich durch­ge­führ­ten Prü­fung nicht gebun­den.

Der Gene­ral­an­walt ver­wirft auch das Argu­ment, dass die Prä­fe­renz­be­hand­lung den in den besetz­ten Gebie­ten ansäs­si­gen Erzeu­gern auf jeden Fall gewährt wer­den soll­te, näm­lich ent­we­der nach dem Abkom­men EWG-Isra­el oder nach dem Abkom­men EWG-PLO.

Zum einen knüpft die Anwen­dung der Prä­fe­renz­re­ge­lung unmit­tel­bar an den Ursprung der Ware an, und die Über­prü­fung die­ses Ursprungs ist ein not­wen­di­ger Bestand­teil des Sys­tems. Mit der von den Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­staats aus­ge­stell­ten Beschei­ni­gung muss also unmiss­ver­ständ­lich nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, dass das frag­li­che Erzeug­nis tat­säch­lich aus einem bestimm­ten Staat stammt, damit die Prä­fe­renz­re­ge­lung, die für die­sen Staat gilt, auf die­ses Erzeug­nis ange­wen­det wer­den kann.

In die­sem Zusam­men­hang erin­nert der Gene­ral­an­walt dar­an, dass die Gren­zen Isra­els durch den Tei­lungs­plan für Paläs­ti­na3 fest­ge­legt wur­den, der am 29. Novem­ber 1947 von den Ver­ein­ten Natio­nen ange­nom­men wur­de. Nach die­sem Plan sind die Gebie­te West­jor­dan­land und Gaza­strei­fen kein Teil des Gebiets Isra­els.

Im Übri­gen betrach­ten sowohl Isra­el als auch die PLO nach dem Israe­lisch-Paläs­ti­nen­si­schen Abkom­men4 das West­jor­dan­land und den Gaza­strei­fen als eine ein­zi­ge Gebiets­ein­heit.

Zum ande­ren hat die Gemein­schaft das Abkom­men EWG-PLO geschlos­sen, um die Han­dels­strö­me aus und in das West­jor­dan­land und in den Gaza­strei­fen zu stei­gern und um die Ano­ma­lie zu kor­ri­gie­ren, dass die­se Gebie­te die ein­zi­gen in der Regi­on waren, deren Erzeu­ger nicht unter eine Prä­fe­renz­re­ge­lung fie­len. Die Gemein­schaft hat also gera­de des­halb eine sol­che Rege­lung für die paläs­ti­nen­si­schen Gebie­te geschaf­fen, weil sie der Ansicht war, dass den Erzeug­nis­sen aus die­sen Gebie­ten eine Prä­fe­renz­be­hand­lung nach dem Abkom­men EWG-Isra­el nicht gewährt wer­den konn­te.

Daher kann die Prä­fe­renz­re­ge­lung nach dem Abkom­men EWG-Isra­el nicht auf ein Erzeug­nis ange­wen­det wer­den, das sei­nen Ursprung im West­jor­dan­land oder – all­ge­mei­ner – in den besetz­ten Gebie­ten hat.
Schließ­lich kommt Gene­ral­an­walt Bot zu dem Ergeb­nis, dass die Prä­fe­renz­be­hand­lung nach dem Abkom­men EWG-PLO für Erzeug­nis­se aus den besetz­ten Gebie­ten nur gewährt wer­den kann, wenn die erfor­der­li­chen Ursprungs­nach­wei­se gemäß die­sem Abkom­men von den paläs­ti­nen­si­schen Behör­den aus­ge­stellt wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 29. Okto­ber 2009 — C‑386/​08 (Bri­ta GmbH /​ Haupt­zoll­amt Ham­burg-Hafen)

  1. Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und dem Staat Isra­el ande­rer­seits, unter­zeich­net in Brüs­sel am 20. Novem­ber 1995.
  2. Euro­pa-Mit­tel­meer-Inte­rims­as­so­zia­ti­ons­ab­kom­men über Han­del und Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft einer­seits und der Paläs­ti­nen­si­schen Befrei­ungs­or­ga­ni­sa­ti­on (PLO) zuguns­ten der Paläs­ti­nen­si­schen Behör­de für das West­jor­dan­land und den Gaza-Strei­fen ande­rer­seits, unter­zeich­net in Brüs­sel am 24. Febru­ar 1997.
  3. Die­ser Plan wur­de vom United Nati­ons Spe­cial Com­mit­tee On Pales­ti­ne aus­ge­ar­bei­tet. Die­ser aus elf Staa­ten zusam­men­ge­setz­te Aus­schuss wur­de im Jahr 1947 von der Gene­ral­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen ein­ge­rich­tet und damit beauf­tragt, eine Lösung für den Kon­flikt in Paläs­ti­na zu fin­den, ins­be­son­de­re durch die Aus­ar­bei­tung eines Tei­lungs­plans.
  4. Israe­lisch-Paläs­ti­nen­si­sches Inte­rims­ab­kom­men über das West­jor­dan­land und den Gaza­strei­fen, am 28. Sep­tem­ber 1995 in Washing­ton unter­zeich­net.