Strafbarkeit von Iran-Exporten und Kontrolldefizite deutscher Zollbehörden

Der Bun­des­ge­richts­hof hat wegen des unge­neh­mig­ten Exports von für die mili­tä­ri­sche Ver­wen­dung geeig­ne­ten Gütern in den Iran ein Haupt­ver­fah­ren wegen unge­neh­mig­ter Expor­te in den Iran vor dem Land­ge­richt Mün­chen II eröff­net.

Strafbarkeit von Iran-Exporten und Kontrolldefizite deutscher Zollbehörden

Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat gegen einen in Deutsch­land leben­den Kauf­mann ira­ni­scher Her­kunft wegen zahl­rei­cher Ver­stö­ße gegen das Außen­wirt­schafts­ge­setz Ankla­ge zum Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen erho­ben. Dem Ange­klag­ten wird vor­ge­wor­fen, in den Jah­ren 2002 bis 2006 unter Ein­schal­tung von Tarn­fir­men Güter im Wert von 575.000 € aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ohne die erfor­der­li­che behörd­li­che Geneh­mi­gung in den Iran aus­ge­führt zu haben. Der Geneh­mi­gung hät­te es wegen der mili­tä­ri­schen End­ver­wen­dung der Gegen­stän­de im Iran bedurft.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt1. Es hat zum einen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des deut­schen Außen­wirt­schafts­rechts sei­en mit euro­päi­schem Gemein­schafts­recht nicht ver­ein­bar und des­we­gen unan­wend­bar. Zum ande­ren hat es aus tat­säch­li­chen Grün­den einen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht ver­neint. Es sei nicht wahr­schein­lich, dass die expor­tier­ten Güter zu einer mili­tä­ri­schen Ver­wen­dung bestimmt gewe­sen sei­en und der Ange­klag­te — so dies doch der Fall gewe­sen sei — hier­von auch Kennt­nis gehabt habe. Außer­dem hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen nicht zu erken­nen ver­mocht, dass die Expor­te jeweils geeig­net gewe­sen wären, die aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erheb­lich zu gefähr­den.

Auf die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de des Gene­ral­bun­des­an­walts hat der Bun­des­ge­richts­hof den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen auf­ge­ho­ben und das Haupt­ver­fah­ren — inso­weit abwei­chend vom Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts — vor dem Land­ge­richt Mün­chen II eröff­net.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat, so der Bun­des­ge­richts­hof, auf der Grund­la­ge des Ergeb­nis­ses der Ermitt­lun­gen den für die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens not­wen­di­gen hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht zu Unrecht ver­neint. Für die­sen reicht es aus, dass eine spä­te­re Ver­ur­tei­lung nach vor­läu­fi­ger Beur­tei­lung des Akten­in­halts wahr­schein­lich ist. Eine der­ar­ti­ge Wahr­schein­lich­keit ist hier nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs anzu­neh­men. Die Fra­ge, ob die Expor­te zur erheb­li­chen Gefähr­dung der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geeig­net waren, hat der Bun­des­ge­richts­hof bejaht. Trotz der rela­ti­ven Unge­fähr­lich­keit der aus­ge­führ­ten Güter, die zur Tat­zeit aus ande­ren Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on geneh­mi­gungs­frei in den Iran hät­ten expor­tiert wer­den dür­fen, folgt die­se Eig­nung ins­be­son­de­re dar­aus, dass das Ver­fah­ren erheb­li­che Kon­troll­de­fi­zi­te bei den betei­lig­ten deut­schen Zoll­be­hör­den auf­ge­deckt hat, die sich von dem Ange­klag­ten täu­schen lie­ßen. Die Ver­stö­ße des Ange­klag­ten gegen das Außen­wirt­schafts­ge­setz könn­ten des­halb auch deut­schen staat­li­chen Stel­len zum Vor­wurf gemacht wer­den.

Die Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen zur Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG und § 5 c Abs. 2 AWV hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht geteilt. Der BGH hat die Ver­ein­bar­keit der Vor­schrif­ten mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on eben­so bejaht, wie ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit. Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bedurf­te es nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls im der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­sta­di­um eben­falls (noch) nicht, weil sich an die Eröff­nungs­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die durch­zu­füh­ren­de Haupt­ver­hand­lung anschließt, eine Ver­fah­rens­be­en­di­gung also nicht ein­tritt.

Zustän­dig für die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung ist nach dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs nicht das Ober­lan­des­ge­richt, son­dern das Land­ge­richt Mün­chen II; denn, so der Bun­des­ge­richts­hof, es lie­gen die hohen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, unter denen bei Ver­stö­ßen gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll- und das Außen­wirt­schafts­ge­setz aus­nahms­wei­se die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit eines die Bun­des­ge­richts­bar­keit aus­üben­den Ober­lan­des­ge­richts begrün­det ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2010 — StB 2709

  1. OLG Mün­chen, Beschluss vom 19.03.2009 — 6 St 1008 []