Iran-Embargo – Embargoverstoß und Verwendungszweck

Den Iran-Embargo-Verordnungen – VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/2010 – liegt zwar der präventive Zweck zugrunde, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern. Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von

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Bestehende Waffenembargos

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seinem Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2010 die Liste der bestehenden Waffenembargos aktualisiert. Waffenembargos beinhalten Beschränkungen bzw. Verbote für die Lieferung von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Für die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste

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Strafbarkeit von Iran-Exporten und Kontrolldefizite deutscher Zollbehörden

Der Bundesgerichtshof hat wegen des ungenehmigten Exports von für die militärische Verwendung geeigneten Gütern in den Iran ein Hauptverfahren wegen ungenehmigter Exporte in den Iran vor dem Landgericht München II eröffnet. Der Generalbundesanwalt hat gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen zahlreicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz Anklage zum

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Zölle auf Kriegsgerät

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren festgestellt, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben.

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Keine Fernlenkroboter für China

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle darf Ausfuhren von Gütern für Kernkraftwerke nach China verbieten. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit beantragte die Klägerin beantragte am 26.04.2007 bei dem beklagten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von zwei Manipulatoren (Fernlenkroboter)

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Dual-Use-Verordnung – Überblick über die Änderungen

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009 wurde die EG-Dual-Use-Verordung neu gefasst und veröffentlicht. Änderungen wurden dabei insbesondere in den Anhängen I und IV vorgenommen. Diese Änderungen erfolgten zum Teil zur Umsetzung von Vereinbarungen der internationalen Exportkontrollregime, zum Teil wurden aber auch die Beschreibungen einiger Listennummern sprachlich

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