Unerlaubte Ausfuhr von Dual-Use-Gütern – und der Verfall

Im Fall einer unerlaubten Ausfuhr von Dual-Use-Gütern stellen die gesamten eingegangenen Verkaufserlösen das im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2, Abs. 3 StGB aus der Tat Erlangte dar.

Denn da die für die verfahrensgegenständlichen Ausfuhren erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt wurden bzw. im Falle der Antragstellung nicht erteilt worden wären, erschöpft sich die Sanktionierung nicht in der Umgehung der Kontrollbefugnisse der Genehmigungsbehörde; vielmehr ist die Abwicklung des Geschäfts als solche strafbewehrt1.

Im Hinblick auf diese Geschäfte ausgekehrte Provisionszahlungen führen insoweit nicht zu einem Wegfall der Bereicherung.

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alternative 1 StGB kann das Gericht von der nach § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 73a Satz 1 StGB zwingenden Anordnung des Verfalls von Wertersatz nur absehen, wenn der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermögen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB grundsätzlich nicht eröffnet, wenn der Verfallsschuldner über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem verfallbaren Betrag zurückbleibt, unabhängig davon, ob die vorhandenen Vermögenswerte einen Bezug zu den Straftaten aufweisen2.

Der dargestellte Grundsatz gilt zwar nicht uneingeschränkt: So ist ein Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls nicht ausgeschlossen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das vorhandene Vermögen ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten Straftaten erworben wurde3, was insbesondere dann in Betracht kommen soll, wenn Teile der durch die Tat vereinnahmten Gelder an einen anderen weitergeleitet werden4.

Eine solche Fallkonstellation war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall indes schon deshalb nicht gegeben, weil die ausführende GmbH nur gegründet wurde, um die Güter an den deutschen Ausfuhrbehörden vorbei über die Schweiz ausführen zu können; es kann mithin keine Rede davon sein, dass die bei ihr vorhandenen Vermögenswerte in keinem Zusammenhang zu den begangenen Straftaten stehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2016 – 3 StR 347/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2012 – 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 83 ff.
  2. BGH, Urteil vom 05.04.2000 – 2 StR 500/99, BGHR StGB § 73c Wert 2
  3. BGH, Urteil vom 10.10.2002 – 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40, 42 f.
  4. BGH, Urteil vom 27.10.2011 – 5 StR 14/11, NJW 2012, 92