Tarifierung einer Kniegelenkbandage

Zur Pos. 9021 KN gehören Waren wie Handgelenkbandagen, Rückenstützgurte, Ellbogenspangen und Kniebandagen, wenn diese Waren Kennzeichen aufweisen, die sie von gewöhnlichen und allgemein gebräuchlichen Gürteln und Bandagen unterscheiden, insbesondere aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung zur Anpassung an die spezifischen Funktionsschäden der Patienten, wobei die Anpassung im Stadium der Herstellung der Ware oder auch, bei vorgefertigten Waren, später, insbesondere bei ihrem Einsatz mit Hilfe besonderer Mechanismen, die die Ware hierfür vorsieht, durch einen Arzt oder den Patienten selbst erfolgen kann.

Tarifierung einer Kniegelenkbandage

Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits in seinem Urteil “Lohmann und Medi Bayreuth” entschieden1. Entscheidend ist demnach, dass die zu tarifierenden Bandagen besondere Merkmale aufweisen, die sie mit hinreichender Prägnanz von herkömmlichen Bandagen unterscheiden.

Dagegen lässt sich der Entscheidung des EuGH nicht entnehmen, dass ein “besonderer Mechanismus” nur dann vorliegt, wenn er ausschließlich der Anpassung einer Bandage an die Funktionsschäden des Patienten dient und nicht zugleich auch andere Funktionen erfüllt. Dies ergibt sich daraus, dass die Anpassung an Funktionsschäden auch (erst) beim Einsatz der Ware mit Hilfe besonderer Mechanismen erfolgen kann. Infolgedessen ist nicht ausgeschlossen, dass der besondere Mechanismus auch anderen Zwecken wie z.B. der Befestigung am Körper dient.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 3. September 2015 – VII B 186/14

  1. EuGH, EU:C:2002:637, vgl. auch BFH, Beschluss in BFH/NV 2011, 321