Tarifierung von LCD-Projektoren

Der Bundesfinanzhof sieht keine rechtlichen Probleme bei der unterschiedlichen Tarifierung (im entschiedenen Fall von LCD-Projektoren) vor Inkrafttreten einer entsprechenden Einreihungsverordnung.

Tarifierung von LCD-Projektoren

Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts stehen dem nicht entgegen. So verbietet es der allgemeine Gleichheitssatz nicht, für gleiche Waren abweichende Einfuhrabgaben zu erheben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus dem Gleichheitssatz sowie aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen [1] . Eine solche einheitliche Auslegung erhalten klärungsbedürftige Zolltariffragen entweder durch eine zolltarifliche Entscheidung des EuGH auf Vorlage eines nationalen Gerichts in einem bestimmten Streitfall oder –bei voneinander abweichenden vZTA für dieselbe Ware– durch eine Maßnahme der Kommission gemäß dem Verfahren nach Art. 9 ZKDVO, also in der Regel durch eine Einreihungsverordnung, deren Anwendbarkeit sich allerdings, soweit ihr keine Rückwirkung verliehen wurde, nicht auf frühere Einfuhren erstreckt [2] .

Aus dem Gleichheitssatz folgt dagegen nicht die Verpflichtung der Zollbehörde, bei der tariflichen Einreihung einer bestimmten Ware die Tarifauffassung anderer Zollstellen ohne Rücksicht auf deren Richtigkeit zu übernehmen. Entscheidend ist vielmehr allein, welche zolltarifliche Einreihung die zutreffende ist. Erweist sich daher die Tarifierung einer bestimmten Ware durch eine Zollstelle als unzutreffend, kann in einem anderen Einfuhrfall der Einführer nicht unter Berufung auf den Gleichheitssatz von der für ihn zuständigen Zollbehörde verlangen, dass sie der Abfertigung dieselbe unzutreffende Tarifauffassung zugrunde legt. Wie der beschließende Bundesfinanzhof wiederholt entschieden hat, kann ein rechtswidriges Verhalten einer für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen Stelle kein berechtigtes Vertrauen des Betroffenen in eine unionsrechtswidrige Behandlung begründen [3] .

Für die zolltarifliche Frage des Streitfalls ist es daher allein entscheidend, ob die vom Hauptzollamt für richtig gehaltene und vom Finanzgericht bestätigte Einreihung der LCD-Projektoren in die Pos. 8528 KN zutreffend ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. März 2011 – VII B 133/10

  1. EuGH, Urteile vom 29.07.2010 – C-151/09 [UGT-FSP], BB 2010, 2827; vom 21.10.2010 – C-467/08 [SGAE], Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2010, 951, jeweils m.w.N.[ ]
  2. BFH, Urteil vom 30.07.2003 – VII R 40/01, BFH/NV 2004, 835, ZfZ 2004, 126[ ]
  3. BFH, Urteil vom 07.11.2002 – VII R 49/01, BFHE 200, 453, ZfZ 2003, 89; BFH, Beschluss vom 23.08.2000 – VII B 145, 146/00, BFH/NV 2001, 75, ZfZ 2001, 19, jeweils m.w.N.[ ]