Tarifierung von Schmelzmagnesiachrom

Die Fra­ge, ob die Form­ge­bung Vor­aus­set­zung für die Ein­rei­hung einer Ware in das Kap. 68 KN ist, beant­wor­tet sich in Anwen­dung der All­ge­mei­nen Vor­schrif­ten für die Aus­le­gung der KN (AV) und der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung1. Danach ist das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen der KN und der Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind (AV 1 und 6). Die Posi­ti­on und Unter­po­si­ti­on mit der genaue­ren Waren­be­zeich­nung gehen der Posi­ti­on und Unter­po­si­ti­on mit all­ge­mei­ner Waren­be­zeich­nung vor (AV 3 Buchst. a und 6).

Tarifierung von Schmelzmagnesiachrom

KN bezeich­net „Waren aus Stei­nen oder ande­ren mine­ra­li­schen Stof­fen (…), ander­weit weder genannt noch inbe­grif­fen”, von der Unter­pos. 6815 91 00 KN wer­den „ande­re” Waren aus mine­ra­li­schen Stof­fen erfasst, „Magne­sit, Dolo­mit oder Chro­mit ent­hal­tend”. Von einer bestimm­ten „Form­ge­bung” der Ware ist nicht die Rede. Auch die Anmer­kun­gen zu Kap. 68 KN und die von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur KN (Erl­KN) und von der Welt­zoll­orga­ni­sa­ti­on zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem (HS) aus­ge­ar­bei­te­ten Erläu­te­run­gen (ErlHS), die ein wich­ti­ges, wenn auch nicht rechts­ver­bind­li­ches Hilfs­mit­tel zur Aus­le­gung der ein­zel­nen Tarif­po­si­tio­nen sind, ent­hal­ten kei­ne sol­chen Vor­ga­ben für die Ein­rei­hung.

Die Auf­fas­sung des Haupt­zoll­amt, das Schmelz­ma­gne­siachrom sei noch nicht als „Ware” i.S. der Pos. 6815 KN anzu­se­hen, weil dar­un­ter nur wei­ter­ver­ar­bei­te­te Erzeug­nis­se, nicht aber Vor­er­zeug­nis­se wie das Schmelz­ma­gne­siachrom fie­len, ist nicht zu fol­gen. Der vom Haupt­zoll­amt für sei­ne Aus­le­gung ange­führ­te Ver­gleich mit den in ErlHS zu Pos. 6815 KN Rz 2.0 bis 12.0 auf­ge­führ­ten Waren erlaubt einen sol­chen Schluss nicht, denn es han­delt sich hier­bei nur um eine bei­spiel­haf­te Auf­zäh­lung, aus der sich nicht her­lei­ten lässt, unter einer „Ware” i.S. der Pos. 6815 KN sei­en nur Fer­tig­erzeug­nis­se zu ver­ste­hen.

Nach dem in ers­ter Linie maß­geb­li­chen Wort­laut der Tarif­po­si­tio­nen ist zwi­schen einem mine­ra­li­schen Stoff des Abschn. — V KN einer­seits und einer Ware aus einem sol­chen Stoff ande­rer­seits zu unter­schei­den. Sowohl Magne­sit als auch Chro­mit sind von Abschn. — V KN erfass­te mine­ra­li­sche Stof­fe. Dass eine Ver­ar­bei­tung durch ein Ver­schmel­zen die­ser Stof­fe zu einem neu­en, ande­ren Erzeug­nis und damit zu einer „Ware aus […] mine­ra­li­schen Stof­fen” führt, ist nicht zwei­fel­haft. Ob in die­sem Erzeug­nis Magne­sit und Chro­mit noch i.S. der Unter­pos. 6815 91 00 KN „ent­hal­ten” sind (was das Haupt­zoll­amt aller­dings nicht bezwei­felt) oder statt­des­sen die Unter­pos. 6815 99 00 KN ein­schlä­gig ist, kann offen­blei­ben; eine grund­sätz­li­che klä­rungs­be­dürf­ti­ge Rechts­fra­ge ergibt sich jeden­falls inso­weit nicht.

Die Fra­ge, ob in die Pos. 6815 KN ein­fa­che Mischun­gen von mine­ra­li­schen Erzeug­nis­sen der Kap. 25 und 26 bzw. des Kap. 28 KN gehö­ren, stellt sich nicht, denn es han­delt sich bei dem Schmelz­ma­gne­siachrom nicht um eine „ein­fa­che” Mischung, son­dern um ein durch Schmel­zen der Aus­gangs­pro­duk­te Magne­sit und Chro­mit in einem Licht­bo­gen gewon­ne­nes Zwi­schen­pro­dukt.

Ob das strei­ti­ge Erzeug­nis auch die Vor­aus­set­zung für eine Ein­rei­hung in die Pos. 3824 KN erfüllt, kann offen­blei­ben. Wäre dies der Fall, müss­te das Erzeug­nis gleich­wohl gemäß AV 3 Buchst. c der Pos. 6815 KN zuge­wie­sen wer­den.

Etwas Ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass in der Zoll­aus­set­zungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 13442011 des Rates vom 19.12 20112 ein als „Schmelz­ma­gne­sia mit einem Gehalt an Dichrom­tri­oxid von 15 GHT oder mehr” bezeich­ne­tes Erzeug­nis unter dem KN-Code 3824 90 97 auf­ge­führt ist. Zum einen ist nicht fest­ge­stellt ‑und im Revi­si­ons­ver­fah­ren könn­ten ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen auch nicht nach­ge­holt werden‑, dass das streit­ge­gen­ständ­li­che Schmelz­ma­gne­siachrom und die in der VO Nr. 13442011 erfass­te Ware iden­tisch sind. Zum ande­ren han­delt es sich bei der VO Nr. 13442011 nicht um eine ver­bind­li­che Ein­rei­hungs­re­ge­lung i.S. des Art. 9 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 265887 des Rates vom 23.07.1987 über die zoll­ta­rif­li­che und sta­tis­ti­sche Nomen­kla­tur sowie den Gemein­sa­men Zoll­ta­rif3, mit der von einer nach den Regeln der KN gebo­te­nen Ein­rei­hung abge­wi­chen wer­den könn­te. Viel­mehr zielt sie aus­weis­lich ihres 1. und 6. Erwä­gungs­grun­des aus­schließ­lich ab auf die Stei­ge­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit der EU-Unter­neh­men, weil und solan­ge ‑u.a.- bestimm­te gewerb­li­che Waren nicht oder nur in unzu­rei­chen­der Men­ge her­ge­stellt wer­den kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Febru­ar 2014 — VII B 12213

  1. s. EuGH, Urteil vom 15.11.2012 — C‑558/​11, ZfZ 2013, 41, Rz 29, m.w.N. []
  2. ABl.EU Nr. L 3491 []
  3. ABl.EG Nr. L 2561 []