Ursprungsangaben im Warenverkehr mit der Republik Korea

Die Euro­päi­sche Uni­on hat ein Frei­han­dels­ab­kom­men mit der Repu­blik Korea (Süd­ko­rea) geschlos­sen. Das hier­in ent­hal­te­ne Prä­fe­renz­ab­kom­men ent­hält in sei­nem Ursprungs­pro­to­koll erst­mals als Grund­satz die Selbst­zer­ti­fi­zie­rung.

Ursprungsangaben im Warenverkehr mit der Republik Korea

 

Ausstellung von Urspungszeugnissen

Die Aus­stel­lung von soge­nann­ten förm­li­chen Prä­fe­renz­nach­wei­sen (wie etwa von Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 ) durch die jewei­li­ge Zoll­ver­wal­tung des Aus­fuhr­lan­des ist hier­nach für den Waren­ver­kehr mit Korea zukünf­tig nicht mehr vor­ge­se­hen. Abge­se­hen von den Aus­nah­me­fäl­len für den nicht­kom­mer­zi­el­len Waren­ver­kehr im Bereich Rei­se und Post erfolgt der Nach­weis des prä­fe­ren­zi­el­len Ursprungs aus­schließ­lich in Form einer Ursprungs­er­klä­rung ent­we­der auf der Rech­nung oder auf einem ande­ren Han­dels­pa­pier. Eine sol­che Ursprungs­er­klä­rung ist zwölf Mona­te gül­tig.

Für die Aus­fer­ti­gung der Ursprungs­er­klä­rung gilt nach Arti­kel 16 Absatz 1 des Ursprungs­pro­to­kolls:

  • Im Regel­fall wird die Ursprungs­er­klä­rung von einem ermäch­tig­ten Aus­füh­rer im Sin­ne des Arti­kels 17 aus­ge­fer­tigt, wobei der Aus­füh­rer eine ent­spre­chen­de Bewil­li­gung benö­tigt.
  • Eine Bewil­li­gung ist dage­gen nicht erfor­der­lich, wenn eine Sen­dung von einem oder meh­re­ren Pack­stü­cken nur Ursprungs­er­zeug­nis­se ent­hält, deren Wert 6.000 € je Sen­dung nicht über­schrei­tet.

Wich­tig: In den Ursprungs­er­klä­run­gen auf der Rech­nung ist als Nach­weis des prä­fe­ren­zi­el­len Ursprungs als Ursprungs­land „Euro­päi­sche Uni­on” anzu­ge­ben. Die (ver­al­te­te) Anga­be „Euro­päi­sche Gemein­schaft” als Ursprungs­land kann unter Umstän­den zur Nicht­an­er­ken­nung des Prä­fe­renz­nach­wei­ses in der Repu­blik Korea füh­ren.

 

Bewilligung als ermächtigter Ausführer

Für Expor­te aus der Euro­päi­schen Uni­on in die Repu­blik Korea ist mit­hin bei Über­schrei­ten der Wert­gren­ze von 6.000 € immer eine Bewil­li­gung als ermäch­tig­ter Aus­füh­rer erfor­der­lich. Für die Ertei­lung der Bewil­li­gung ist ein schrift­li­cher, aber nicht an ein For­mu­lar gebun­de­ner Antrag zu stel­len und zwar im Regel­fall bei dem Haupt­zoll­amt, in des­sen Bezirk der Antrag­stel­ler sei­nen Sitz hat.

Neben den übli­chen Kon­takt­da­ten des Antrag­stel­lers ist auch des­sen EORI-Num­mer anzu­ge­ben. Wenn der Antrag­stel­ler ein „Zuge­las­se­ner Wirt­schafts­be­tei­lig­ter (AEO)” ist, so ist die ent­spre­chen­de Bewil­li­gungs­num­mer anzu­ge­ben. Dem Antrag ist neben einem Aus­zug aus dem Han­dels­re­gis­ter oder einer Gewer­be­an­mel­dung ins­be­son­de­re eine Arbeits- und Orga­ni­sa­ti­ons­an­wei­sung bei­zu­fü­gen.

Ein ermäch­tig­ter Aus­füh­rer muss durch sei­ne inner­be­trieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on sicher­stel­len, dass Ursprungs­er­klä­run­gen auf der Rech­nung nur für prä­fe­ren­zi­el­le Ursprungs­wa­ren aus­ge­stellt wer­den. Er muss somit Regeln für den Ursprungs­er­werb ein­hal­ten und die Ursprungs­ei­gen­schaft jeder­zeit zwei­fels­frei nach­wei­sen kön­nen. Dazu dient ins­be­son­de­re die soge­nann­te Arbeits- und Orga­ni­sa­ti­ons­an­wei­sung. Sie muss wenigs­tens die fol­gen­den Anga­ben ent­hal­ten:

  • Wer ist „Gesamt­ver­ant­wort­li­cher”? Gesamt­ver­ant­wort­li­cher kann nur eine im Unter­neh­men beschäf­tig­te Per­son sein, die über die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se des Prä­fe­renz­rechts ver­fügt; es muss ersicht­lich sein, wel­che Befug­nis­se und Pflich­ten sie hat.
  • Wer ist für die Aus­fer­ti­gung der Prä­fe­renz­nach­wei­se ver­ant­wort­lich?
  • Wel­che Tätig­keit übt das Unter­neh­men aus: Han­del und/​oder Her­stel­lung?
  • Wie und ggf. mit wel­cher Soft­ware wer­den die Waren­ein­gän­ge erfasst? Waren mit und Waren ohne Ursprungs­ei­gen­schaft müs­sen als sol­che erkenn­bar sein, bei Waren mit Ursprungs­ei­gen­schaft muss das kon­kre­te Ursprungs­land und die jewei­li­ge Prä­fe­renz­re­ge­lung erfasst wer­den.
  • Wie wer­den die zur Ursprungs­be­stim­mung not­wen­di­gen Unter­la­gen ange­for­dert, geprüft und archi­viert? Not­wen­di­ge Unter­la­gen kön­nen sein: Ein­gangs­rech­nun­gen, Lie­fe­ran­ten­er­klä­run­gen, Aus­kunfts­blät­ter INF 4, Prä­fe­renz­nach­wei­se, Zoll­be­schei­de, ggf. auch ver­bind­li­che Ursprungs­aus­künf­te.
  • Wie wird die Ursprungs­ei­gen­schaft geprüft?
  • Wie wer­den aus­ge­fer­tig­te Prä­fe­renz­nach­wei­se und zuge­hö­ri­ge Nach­weis­un­ter­la­gen archi­viert?
  • Von beson­de­rer Bedeu­tung ist die inner­be­trieb­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on: Wie wird sicher­ge­stellt, dass die für das Prä­fe­renz­recht erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zwi­schen den unter­schied­li­chen Abtei­lun­gen (z.B. Ein­kauf — Fer­ti­gung — Ver­trieb) aus­ge­tauscht wer­den?

 

Nachträgliche Ausfertigung von Präferenznachweisen

Ist ein Aus­füh­rer im Zeit­punkt des Exports noch nicht Inha­ber einer Bewil­li­gung als ermäch­tig­ter Aus­füh­rer, so besteht die Mög­lich­keit einer nach­träg­li­chen Aus­fer­ti­gung der Ursprungs­er­klä­rung auf der Rech­nung. Nach Arti­kel 16 Absatz 6 des Ursprungs­pro­to­kolls kann eine Ursprungs­er­klä­rung bei der Aus­fuhr der Erzeug­nis­se oder nach deren Aus­fuhr aus­ge­fer­tigt wer­den, vor­aus­ge­setzt, dass sie im Bestim­mungs­land spä­tes­tens zwei Jah­re nach der Ein­fuhr der betref­fen­den Erzeug­nis­se vor­ge­legt wird.

Auch eine Sen­dung mit Ursprungs­er­zeug­nis­sen, die vor dem 1. Juli 2011 expor­tiert, aber im Bestim­mungs­land noch nicht in den zoll­recht­lich frei­en Ver­kehr über­führt wur­den, kann die Prä­fe­renz­be­güns­ti­gung erhal­ten, wenn dort inner­halb von 12 Mona­ten ein nach­träg­lich aus­ge­stell­ter Ursprungs­nach­weis vor­ge­legt wird.

 

Ursprungsregeln

Die Regeln des Ursprungs­pro­to­kolls zum Frei­han­dels­ab­kom­men mit der Repu­blik Korea ent­spre­chen im Grund­satz den aus den Pan­eu­ro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men bekann­ten „Stan­dard­re­geln”, wei­sen aller­dings auch eini­ge weni­ge Beson­der­hei­ten auf:

  • So ent­hält das Ursprungs­pro­to­koll zunächst kein Draw­back-Ver­bot, jedoch ist eine „Review”-Klausel ent­hal­ten, das heißt es bestehen Mecha­nis­men für die spä­te­re Ein­füh­rung des Draw­back-Ver­bots unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen.
  • In den Bedin­gun­gen der Ver­ar­bei­tungs­lis­te sind teil­wei­se groß­zü­gi­ge­re Mar­gen für den zuläs­si­gen Wert der ver­wen­de­ten Vor­ma­te­ria­li­en ohne Ursprungs­ei­gen­schaft ent­hal­ten. So fin­det sich etwa bei Waren der Kapi­tel 84, 85 und 90 häu­fig eine Wert­klau­sel von 50% oder 45% anstatt der 30% bzw. 40% wie etwa in den Ver­ar­bei­tungs­lis­ten der Pan­eu­ro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men.

 

Abbau der Zölle

Für die meis­ten Ursprungs­wa­ren wer­den im Waren­ver­kehr zwi­schen der EU und Korea die Zöl­le sofort mit dem In-Kraft-Tre­ten des Abkom­mens voll­stän­dig abge­schafft.

Bei bestimm­ten Waren ins­be­son­de­re aus dem Agrar­be­reich, dem Auto­mo­bil­be­reich und sei­ner Zulie­fer­indus­trie sowie dem Elek­tro­nik­be­reich erfolgt der Abbau der Zöl­le jedoch nur schritt­wei­se. Hier­zu unter­schei­det das Abkom­men in sei­nem Anhang 2‑A ins­ge­samt 20 Kate­go­ri­en.

 

Vorläufige Anwendung

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat mit­ge­teilt1, dass das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und ihren Mit­glied­staa­ten einer­seits und der Repu­blik Korea ande­rer­seits ab dem 1. Juli 2011 vor­läu­fig ange­wandt wird.

  1. ABl.EU Nr. L 168 vom 28. Juni 2011 []