Ursprungsnachweise — und das Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH kann in Fäl­len, in denen eine deut­sche Finanz­be­hör­de auf das Ersu­chen einer aus­län­di­schen Steu­er­ver­wal­tung im Wege zwi­schen­staat­li­cher Rechts- und Amts­hil­fe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Über­mitt­lung einer ent­spre­chen­den Aus­kunft beab­sich­tigt, ein öffent­lich-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch ana­log § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. nach Art.20 Abs. 3 GG bestehen1.

Ursprungsnachweise — und das Nachprüfungsersuchen der eidgenössischen Zollverwaltung

Ein sol­cher Anspruch setzt vor­aus, dass die Ertei­lung der Aus­kunft in rechts­wid­ri­ger Wei­se in sub­jek­tiv-öffent­li­che Rech­te des Rechts­schutz­be­geh­ren­den ein­grif­fe, wobei die vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge ein beson­de­res Rechts­schutz­in­ter­es­se erfor­dert. Sie ist näm­lich nur zuläs­sig, wenn sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­ge­legt wird, durch ein bestimm­tes, künf­tig zu erwar­ten­des Han­deln einer Behör­de in eige­nen Rech­ten ver­letzt zu sein, und wenn ein Abwar­ten der tat­säch­li­chen Rechts­ver­let­zung unzu­mut­bar ist, weil die Rechts­ver­let­zung dann nicht oder nur schwer­lich wie­der­gut­zu­ma­chen wäre2.

Im Streit­fall hat die Unter­neh­me­rin eine mög­li­che und dro­hen­de Rechts­ver­let­zung hin­rei­chend dar­ge­legt, so dass sich die Kla­ge als zuläs­sig erweist. Für den Fall einer aus ihrer Sicht unvoll­stän­di­gen Beant­wor­tung des Aus­kunfts­er­su­chens der eid­ge­nös­si­schen Zoll­ver­wal­tung befürch­tet sie eine Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben bei ihren Kun­den und einen damit ver­bun­de­nen Ver­lust an Repu­ta­ti­on. Dar­über hin­aus weist sie auf die nicht ent­fernt lie­gen­de Mög­lich­keit hin, dass ihre in der Schweiz ansäs­si­gen Kun­den im Fall einer Nach­er­he­bung der Ein­fuhr­ab­ga­ben Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen sie gel­tend machen könn­ten. Sofern das Haupt­zoll­amt dem Nach­prü­fungs­er­su­chen in der beab­sich­tig­ten Wei­se nach­kommt, befürch­tet sie nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le. Nach ihrem Vor­trag erscheint es nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass Ein­grif­fe in ihre Rech­te auf Wah­rung ihres geschäft­li­chen Anse­hens (Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 824 BGB), am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb (§ 823 Abs. 1 BGB) und auf Gleich­be­hand­lung im wirt­schaft­li­chen Wett­be­werb nach Art. 3 Abs. 1 GG3 dro­hen.

Die Kla­ge ist jedoch nicht begrün­det.

Es besteht kei­ne begrün­de­te Besorg­nis, das Haupt­zoll­amt wer­de durch sein künf­ti­ges Han­deln rechts­wid­rig in die geschütz­te Rechts- und Frei­heits­sphä­re der Unter­neh­me­rin ein­grei­fen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ein öffent­lich-recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch nur gege­ben, wenn durch rechts­wid­ri­ges Ver­wal­tungs­han­deln mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ein Ein­griff in geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen droht4. Mit den Art. 32 und Art. 33 des Pro­to­kolls Nr. 3 besteht eine Rechts­grund­la­ge für die Nach­prü­fung von Ursprungs­nach­wei­sen und für die Über­mitt­lung eines an den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 5 des Pro­to­kolls Nr. 3 aus­ge­rich­te­ten Ergeb­nis­ses an die ersu­chen­de Finanz­ver­wal­tung. Es han­delt sich daher um eine gesetz­lich zuge­las­se­ne Offen­ba­rung i.S. des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Der Inhalt der vom Haupt­zoll­amt beab­sich­tig­ten Mit­tei­lung ent­spricht dem Ziel des zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten Amts- und Rechts­hil­fe­ver­fah­rens, denn auf­grund der Anga­ben wird es den Schwei­zer Zoll­be­hör­den ermög­licht, über die Prä­fe­renz­ge­wäh­rung zu ent­schei­den. Dass im Rah­men die­ser Über­prü­fung die Mög­lich­keit einer Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben besteht, macht die Mit­tei­lung nicht rechts­wid­rig. Viel­mehr ist dies eine von den Betei­lig­ten hin­zu­neh­men­de und adäqua­te Fol­ge des im Abkom­men fest­ge­leg­ten Über­prü­fungs­ver­fah­rens.

Da die auf den Rech­nun­gen behaup­te­te Ursprungs­ei­gen­schaft der Waren tat­säch­lich nicht gege­ben ist, erweist sich die beab­sich­tig­te Mit­tei­lung im Streit­fall als recht­mä­ßig. Ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se der Unter­neh­me­rin, dass das Aus­kunfts­er­su­chen auf der Rechts­grund­la­ge des Art. 33 Abs. 5 Pro­to­koll Nr. 3 nicht beant­wor­tet wird, ist nicht anzu­er­ken­nen. Viel­mehr ver­pflich­tet das Abkom­men die deut­schen Zoll­be­hör­den zur Gewäh­rung der erbe­te­nen Amts­hil­fe, wobei ‑wie bereits aus­ge­führt- die Mög­lich­keit einer Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben der Beant­wor­tung allein des­halb nicht ent­ge­gen­ste­hen kann, weil das Über­prü­fungs­ver­fah­ren gera­de dazu dient, eine kor­rek­te Abga­ben­er­he­bung bei feh­len­der Ursprungs­ei­gen­schaft der aus­ge­führ­ten Waren sicher­zu­stel­len. Damit wird dem Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Abga­ben­er­he­bung ent­spro­chen. Auch wenn kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen, die ein Fehl­ver­hal­ten des Aus­stel­lers der Ursprungs­nach­wei­se aus­zu­schlie­ßen geeig­net sind, könn­te eine gebo­te­ne Abga­ben­er­he­bung beim Waren­emp­fän­ger eine bestehen­de Geschäfts­be­zie­hung nach­tei­lig belas­ten. Die­se adäqua­te Fol­ge der Amts­hil­fe kann jedoch einer recht­mä­ßi­gen Mit­tei­lung und befug­ten Offen­ba­rung von Kennt­nis­sen nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der im Streit­fall vor­lie­gen­den Umstän­de ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Unter­neh­me­rin nicht ersicht­lich, dass ein Unter­las­sen der Sach­ver­halts­dar­stel­lung und die blo­ße Mit­tei­lung, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuhr­wa­ren kei­ne Ursprungs­er­zeug­nis­se der Gemein­schaft sind, mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit in die geschütz­te Rechts- und Frei­heits­sphä­re der Unter­neh­me­rin ein­grei­fen und eine Geschäfts­schä­di­gung ver­ur­sa­chen könn­ten. Die blo­ße Mög­lich­keit einer Rechts­ver­let­zung reicht nicht aus. Viel­mehr ist zu for­dern, dass kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass eine Rechts­ver­let­zung in einem beson­de­ren Maß wahr­schein­lich ist, wobei aller­dings eine mit an Sicher­heit gren­zen­de Wahr­schein­lich­keit nicht gefor­dert wer­den kann.

Durch Art. 32 bis 36 des Pro­to­kolls Nr. 3 zum Abkom­men wird die zwi­schen­staat­li­che Rechts- und Amts­hil­fe (§ 117 Abs. 2 AO) näher gere­gelt. Hier­zu gehört auch die Prü­fung von Ursprungs­nach­wei­sen. Das Ergeb­nis der Prü­fung der Ursprungs­nach­wei­se ist den Zoll­be­hör­den, die um die Prü­fung ersucht haben, so bald wie mög­lich mit­zu­tei­len, wobei sich anhand des Ergeb­nis­ses ein­deu­tig fest­stel­len las­sen muss, ob die Papie­re echt sind, ob die Erzeug­nis­se u.a. als Ursprungs­er­zeug­nis­se der Gemein­schaft ange­se­hen wer­den kön­nen und ob die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Pro­to­kolls Nr. 3 erfüllt sind (Art. 33 Abs. 5 Pro­to­koll Nr. 3).

Im Streit­fall ist nicht ersicht­lich, dass die beab­sich­tig­te Mit­tei­lung an die eid­ge­nös­si­sche Zoll­ver­wal­tung, die Ursprungs­er­klä­run­gen sei­en auf den jewei­li­gen Rech­nun­gen zu Unrecht abge­ge­ben wor­den bzw. die vom Nach­prü­fungs­er­su­chen erfass­ten Aus­fuhr­wa­ren sei­en kei­ne Ursprungs­er­zeug­nis­se der Gemein­schaft, die­sen Vor­ga­ben wider­spre­chen wür­de. Viel­mehr wird mit die­sen Anga­ben dem Anlie­gen der ersu­chen­den Zoll­be­hör­de in vol­lem Umfang ent­spro­chen, denn damit wird sie in die Lage ver­setzt, über die Gewäh­rung von Zoll­prä­fe­ren­zen oder eine Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben zu ent­schei­den.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richt bestand für das Haupt­zoll­amt auf­grund einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf null kei­ne Ver­pflich­tung, wei­te­re Umstän­de mit­zu­tei­len, um durch eine umfas­sen­de Dar­stel­lung des Sach­ver­halts auf ein Abse­hen von der Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben aus etwai­gen Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes hin­zu­wir­ken.

Die Beant­wor­tung eines Aus­kunfts- und Über­prü­fungs­er­su­chens nach Art. 33 Abs. 5 des Pro­to­kolls Nr. 3 ist nicht in das Belie­ben des Haupt­zoll­amt gestellt, viel­mehr wur­de zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bart, dass sich anhand der mit­ge­teil­ten Ergeb­nis­se der Über­prü­fung ein­deu­tig fest­stel­len las­sen muss, ob die Papie­re echt sind, ob die Erzeug­nis­se u.a. als Ursprungs­er­zeug­nis­se der Gemein­schaft ange­se­hen wer­den kön­nen und ob die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Pro­to­kolls Nr. 3 erfüllt sind. Dabei kann das Ergeb­nis der Prü­fung durch Ankreu­zen eines im Ant­wort­for­mu­lar vor­ge­ge­be­nen Fel­des mit­ge­teilt wer­den. Hier­zu kön­nen zusätz­lich Bemer­kun­gen bei­gefügt wer­den. Soweit in Bezug auf die­se Bemer­kun­gen vom Haupt­zoll­amt eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen war, füh­ren die Umstän­de des Streit­falls im Rah­men der nach § 102 FGO ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung der Ermes­sens­ent­schei­dung durch den BFH ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt nicht zu einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf null.

Ohne die in Betracht kom­men­den Grund­rech­te, deren dro­hen­de Ver­let­zung eine sol­che Ermes­sens­re­du­zie­rung gebo­ten erschei­nen las­sen könn­te, näher zu bezeich­nen, hat das Finanz­ge­richt zu Unrecht einen Ein­griff in die Rechts- und Frei­heits­sphä­re der Unter­neh­me­rin ange­nom­men. In Betracht käme ein Ein­griff in die von Art. 2, 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen. Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Ergeb­nis einer beruf­li­chen Betä­ti­gung. Daher erstreckt sich die durch Art. 14 Abs. 1 GG ver­mit­tel­te öffent­lich-recht­li­che Rechts­po­si­ti­on nur auf den Bestand ver­mö­gens­wer­ter Rech­te und Güter5. Blo­ße Umsatz- und Gewinn­chan­cen wer­den vom Grund­ge­setz eigen­tums­recht­lich jedoch nicht dem geschütz­ten Bestand des ein­zel­nen Unter­neh­mens zuge­ord­net, wes­halb die blo­ße Erwar­tung, dass ein Unter­neh­men auch in der Zukunft ren­ta­bel betrie­ben wer­den kann, nicht in den Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG fällt6.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze ist nicht ersicht­lich, dass die Erle­di­gung des Aus­kunfts­er­su­chens der eid­ge­nös­si­schen Zoll­ver­wal­tung in der vom Haupt­zoll­amt beab­sich­tig­ten Form einen direk­ten Zugriff auf das sach­li­che Sub­strat des von der Unter­neh­me­rin ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs dar­stel­len könn­te. Durch die blo­ße Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses der Über­prü­fung wird in den Bestand des Unter­neh­mens der Unter­neh­me­rin nicht ein­ge­grif­fen, zumal die Unter­neh­me­rin selbst nicht als Abga­ben­schuld­ne­rin in Anspruch genom­men wird und es nicht sicher ist, ob es zu der befürch­te­ten Nach­er­he­bung bei ihren Kun­den und einer dau­er­haf­ten Schä­di­gung von Geschäfts­be­zie­hun­gen bzw. zu Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen über­haupt kom­men wird.

Nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich ist auch ein Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit, wobei bereits frag­lich ist, ob der Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 GG durch die Mit­tei­lung tan­giert ist. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ent­fal­tet sei­ne Schutz­wir­kung nur gegen­über sol­chen Nor­men oder Ein­grif­fen, die sich ent­we­der unmit­tel­bar auf die Berufs­tä­tig­keit bezie­hen oder die zumin­dest eine objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz auf­wei­sen7. Im Streit­fall ist jedoch nicht zu befürch­ten, dass durch die beab­sich­tig­te Mit­tei­lung bzw. durch die nach Ansicht der Unter­neh­me­rin unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung in ihre Frei­heit der Berufs­aus­übung ein­ge­grif­fen wird. Erst im Fall einer Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben könn­te die Unter­neh­me­rin Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen oder einem Abbruch von Geschäfts­be­zie­hun­gen aus­ge­setzt sein. Dass sie in die­sem Fall die wirt­schaft­li­che Ent­schei­dung tref­fen müss­te, ihre Berufs­tä­tig­keit ein­zu­schrän­ken oder ganz auf­zu­ge­ben, ist weder erkenn­bar noch von der Unter­neh­me­rin schlüs­sig belegt wor­den. Allein mög­li­che Aus­wir­kun­gen auf die wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen der Unter­neh­me­rin rei­chen für einen Ein­griff in die von Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit nicht aus.

Durch die Beru­fung auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit wird regel­mä­ßig nur ein gerin­ge­rer Schutz als durch das spe­zi­el­le­re Grund­recht ver­mit­telt8. Eigen­stän­di­ge Bedeu­tung erlangt das Haupt­frei­heits­recht des Art. 2 Abs. 1 GG nur inso­weit, als das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 1 Abs. 1 GG) tan­giert ist. In die­sem Sin­ne gewähr­leis­tet Art. 2 Abs. 1 GG den Schutz vor Äuße­run­gen, die geeig­net sind, sich abträg­lich auf das Anse­hen des Ein­zel­nen in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken9. Dass das Recht der Unter­neh­me­rin auf Wah­rung ihres geschäft­li­chen Anse­hens bzw. ihrer Ehre durch das Vor­ge­hen des Haupt­zoll­amt in rechts­wid­ri­ger Wei­se ver­letzt wür­de, ist im Streit­fall nicht ersicht­lich, denn die beab­sich­tig­te Mit­tei­lung ent­hält kei­nen Schuld­vor­wurf gegen­über der Unter­neh­me­rin. Ein Unwert­ur­teil ist mit der sach­ge­rech­ten Erle­di­gung des Aus­kunfts­er­su­chens nicht ver­bun­den.

Dar­über hin­aus ist der Inhalt der Mit­tei­lung nach Maß­ga­be der zoll­recht­li­chen Bestim­mun­gen zutref­fend. Allein der Umstand, dass das Haupt­zoll­amt nach sei­nem Ermes­sen von der Schil­de­rung wei­te­rer Umstän­de, die evtl. zu einem Bil­lig­keits­er­weis der eid­ge­nös­si­schen Zoll­ver­wal­tung füh­ren könn­ten, abse­hen möch­te, lässt eine Ver­let­zung des Art. 2 Abs. 1 GG nicht erken­nen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es der Unter­neh­me­rin unbe­nom­men bleibt, ihre Kun­den und die aus­län­di­schen Zoll­stel­len über die nähe­ren Hin­ter­grün­de, die evtl. zu einer Nach­er­he­bung füh­ren könn­ten, auf­zu­klä­ren und dar­auf hin­zu­wir­ken, dass der befürch­te­te Anse­hens­ver­lust nicht ein­tritt.

Ob nach den Vor­ga­ben des Schwei­zer Zoll­rechts ‑ins­be­son­de­re Art. 86 Satz 1 Buchst. c und d ZG- ein Abse­hen von der Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes in Betracht käme, was näher zu prü­fen dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz oble­gen hät­te, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Denn es ist grund­sätz­lich nicht Auf­ga­be der nach dem Abkom­men ersuch­ten Behör­de, den Inhalt der erbe­te­nen Mit­tei­lung nach den Tat­be­stands­merk­ma­len einer Ver­trau­ens­schutz gewäh­ren­den Vor­schrift des Schwei­zer Zoll­rechts aus­zu­rich­ten. Wie bereits aus­ge­führt, lie­gen im Streit­fall kei­ne beson­de­ren Umstän­de vor, die ent­spre­chen­de Anga­ben gebie­ten könn­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es der Unter­neh­me­rin unbe­nom­men bleibt ‑evtl. im Vor­griff auf die Erle­di­gung des Aus­kunfts­er­su­chens durch das Haupt­zoll­amt- die Schwei­zer Zoll­be­hör­den selbst von Umstän­den in Kennt­nis zu set­zen, die ihrer Ansicht nach einer Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben ent­ge­gen­stün­den. Auch blie­be eine ent­spre­chen­de Unter­rich­tung ihrer Kun­den und der für sie jeweils zustän­di­gen Zoll­stel­len mög­lich. Nach­voll­zieh­ba­re Grün­de dafür, dass ein sol­ches Vor­ge­hen für die Unter­neh­me­rin unmög­lich wäre, hat sie nicht vor­ge­tra­gen. Die blo­ße Erwar­tung, der Mit­tei­lung einer deut­schen Zoll­be­hör­de wer­de grö­ße­re Auf­merk­sam­keit geschenkt, kann die Unzu­mut­bar­keit bzw. Unmög­lich­keit eines sol­chen Han­delns nicht bele­gen, weil die genann­ten Fol­gen auch bei einer um eine Sach­ver­halts­schil­de­rung ergänz­ten Mit­tei­lung ein­tre­ten könn­ten, zumal nicht sicher­ge­stellt wer­den kann, dass die schwei­ze­ri­schen Zoll­be­hör­den die von Deutsch­land über­mit­tel­ten Infor­ma­tio­nen an die Kun­den der Unter­neh­me­rin wei­ter­ge­ben oder zum Anlass für ein Abse­hen von der Nach­er­he­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben neh­men.

Bei die­sem Befund recht­fer­ti­gen die vom Finanz­ge­richt ange­führ­ten Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen nicht die Annah­me, dass dem Haupt­zoll­amt zur Erle­di­gung des Aus­kunfts­er­su­chens kei­ne ande­re Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve als die von der Unter­neh­me­rin begehr­te Sach­ver­halts­schil­de­rung zur Ver­fü­gung gestan­den habe. Im Übri­gen lässt sich dem Urteil des Finanz­ge­richt nicht ent­neh­men, wel­che kon­kre­ten Anga­ben erfor­der­lich sein sol­len, um eine aus sei­ner Sicht erfor­der­li­che „ergän­zen­de, voll­stän­di­ge und neu­tra­le Sach­ver­halts­dar­stel­lung” zu gewähr­leis­ten. Zu einer sol­chen Ergän­zung hat es das Haupt­zoll­amt auch nicht ver­pflich­tet, son­dern ledig­lich eine aus­schließ­li­che Mit­tei­lung der feh­len­den Ursprungs­ei­gen­schaft der streit­ge­gen­ständ­li­chen Aus­fuhr­wa­ren unter­sagt. Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den steht der Unter­neh­me­rin der von ihr gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch nicht zu.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. März 2016 — VII R 3613

  1. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 28.10.1997 — VII B 4097, BFH/​NV 1998, 424; vom 21.03.2002 — VII B 15201, BFHE 198, 42, BSt­Bl II 2002, 495; vom 15.02.2006 — I B 8705, BFHE 212, 4, BSt­Bl II 2006, 616; vom 13.01.2006 — I B 3505, BFH/​NV 2006, 922; und vom 17.05.1995 — I B 11894, BFHE 177, 242, BSt­Bl II 1995, 497 []
  2. BFH, Urteil vom 27.10.1993 — I R 2592, BFHE 172, 488, BSt­Bl II 1994, 210, m.w.N. []
  3. vgl. FG Müns­ter, Beschluss vom 18.04.1980 — IV 22980 Z‑A, EFG 1980, 469, ZfZ 1980, 341, m.w.N. []
  4. BVerwG, Ent­schei­dun­gen vom 22.10.2014 — 6 C 7.13, NVwZ 2015, 906; und vom 29.04.1985 — 1 B 149.84 []
  5. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 31.10.1984 — 1 BvR 35, 356, 79482, BVerfGE 68, 193, 222 f.; und vom 08.06.1977 — 2 BvR 49974 und 104275, BVerfGE 45, 142, 170 []
  6. BVerfG, Beschluss vom 20.08.2013 — 1 BvR 240212, 1 BvR 268412, NVwZ/​RR 2013, 985, m.w.N. []
  7. BVerfG, Beschluss vom 22.03.2012 — 1 BvR 316911, WM 2012, 900, m.w.N., und BFH, Urteil vom 07.07.2015 — VII R 6413, ZfZ 2015, 271 []
  8. Hof­mann in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Henncke, Kom­men­tar zum Grund­ge­setz, 13. Aufl., Art. 12 Rz 3 []
  9. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 — 1 BvR 112813, NJW 2014, 2019 []