Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren

Nach Art. 4 des Geset­zes zum Pro­to­koll über die NATO-Haupt­quar­tie­re und zu den Ergän­zungs­ver­ein­ba­run­gen vom 17. Okto­ber 19691 ist auf Waren, die (u.a.) von in Art. 1 des sog. Sta­tus­über­ein­kom­mens (Über­ein­kom­men vom 7. Febru­ar 1969 über die Rechts­stel­lung des einem inter­na­tio­na­len mili­tä­ri­schen Haupt­quar­tier der NATO in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuge­teil­ten Per­so­nals der Ent­sen­de­staa­ten) genann­ten Per­so­nen, zu denen die Klä­ge­rin sei­ner­zeit gehör­te, gemäß Art. 2 des Sta­tus­über­ein­kom­mens abga­ben­be­güns­tigt bezo­gen wer­den, das TrZG in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sinn­ge­mäß anzu­wen­den.

Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TrZG ent­steht mit der Ent­nah­me von Zoll­gut aus der Zoll­gut­ver­wen­dung der aus­län­di­schen Streit­kräf­te oder ihrer Mit­glie­der in den frei­en Ver­kehr eine Abga­ben­schuld, wie sie bei der Ein­fuhr der Waren ent­stün­de. Eine abga­ben­be­grün­den­de Ent­nah­me liegt vor, wenn in der Trup­pen­zoll­gut­ver­wen­dung befind­li­che Ware aus dem Besitz der aus­län­di­schen Streit­kräf­te oder eines ihrer Mit­glie­der in den Besitz eines Nicht­be­rech­tig­ten über­geht und dadurch die für die Abga­ben­be­güns­ti­gung maß­geb­li­che Zweck­be­stim­mung der aus­schließ­li­chen Ver­wen­dung als Trup­pen­zoll­gut auf­ge­ho­ben wird, was ins­be­son­de­re der Fall ist, wenn einem Nicht­be­rech­tig­ten das Eigen­tum an dem Zoll­gut ver­schafft wird2.

Der Vor­schrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 TrZG lässt sich nichts für die Auf­fas­sung ent­neh­men, die Abga­be in der Trup­pen­zoll­gut­ver­wen­dung befind­li­cher Waren an einen im Aus­land ansäs­si­gen Nicht­be­rech­tig­ten sei kei­ne zur Ent­ste­hung der Abga­ben­schuld füh­ren­de Ent­nah­me im Sin­ne die­ser Vor­schrift.

Auch die Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf3 sind nicht geeig­net, § 4 Abs. 1 Satz 1 TrZG in die­ser Wei­se aus­zu­le­gen. Die­se Ansicht lässt sich nicht auf die dem TrZG zugrun­de lie­gen­den Abkom­men zwi­schen den Par­tei­en des Nord­at­lan­tik­ver­trags (NATO-Trup­pen­sta­tut und Zusatz­ab­kom­men zum NATO-Trup­pen­sta­tut) stüt­zen. Nach Art. 2 des Sta­tus­über­ein­kom­mens bestimmt sich zwar die Rechts­stel­lung der Mit­glie­der einer Trup­pe und eines zivi­len Gefol­ges, die einem Haupt­quar­tier zuge­teilt wer­den, nach den Vor­schrif­ten des NATO-Trup­pen­sta­tuts und des Zusatz­ab­kom­mens. Die in dem Urteil des Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf erwähn­ten Art. XI Abs. 8 Buchst. b des NATO-Trup­pen­sta­tuts und Art. 65 Abs. 3 Satz 1 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut sind im Streit­fall jedoch nicht ein­schlä­gig. Art. — XI Abs. 8 Buchst. b des NATO-Trup­pen­sta­tuts bezieht sich auf die vor­ste­hen­den Abs. 2 Buchst. b und Abs. 4 bis 6 der Vor­schrift, wel­che –soweit sie nicht ohne­hin nur die Trup­pe oder das zivi­le Gefol­ge, son­dern in den Abs. 5 und 6 auch die Mit­glie­der einer Trup­pe oder eines zivi­len Gefol­ges betref­fen– die Ein­fuhr von Haus­rat und per­sön­li­cher Habe sowie pri­va­ter Kraft­fahr­zeu­ge der Mit­glie­der der Trup­pe oder des zivi­len Gefol­ges aus ihrem jewei­li­gen Hei­mat­land in den Auf­nah­me­staat regeln. Um der­ar­ti­ge Ein­fuh­ren geht es im Streit­fall nicht. Die in Art. 65 Abs. 3 Satz 1 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Ver­äu­ße­rung von Waren in der Zoll­gut­ver­wen­dung an ande­re Per­so­nen gilt nur für die Trup­pe oder das zivi­le Gefol­ge.

Den abga­ben­frei­en Bezug ande­rer als in Art. XI Abs. 5 und 6 des NATO-Trup­pen­sta­tuts genann­ter Waren durch Mit­glie­der einer Trup­pe oder eines zivi­len Gefol­ges regelt Art. 66 Abs. 1 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut und erlaubt die­sen nur für zum per­sön­li­chen oder häus­li­chen Gebrauch oder Ver­brauch durch die­se Mit­glie­der bestimm­te Waren. Dem­entspre­chend bestimmt Art. 66 Abs. 4 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut, dass die Mit­glie­der der Trup­pen oder der zivi­len Gefol­ge und ihre Ange­hö­ri­gen sol­che abga­ben­be­güns­tigt bezo­ge­nen Waren nur unter­ein­an­der ver­äu­ßern dür­fen, hin­ge­gen Ver­fü­gun­gen zu Guns­ten ande­rer Per­so­nen nur nach Geneh­mi­gung durch die zustän­di­gen deut­schen Behör­den zuge­las­sen sind. Auch die­ser Rege­lung lässt sich nichts für die Ansicht ent­neh­men, Ver­fü­gun­gen zu Guns­ten ande­rer Per­so­nen im Aus­land sei­en zuläs­sig.

Von Mit­glie­dern einer Trup­pe bzw. eines zivi­len Gefol­ges nach vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten abga­ben­frei bezo­ge­ne Waren befin­den sich nach § 1 Abs. 1 TrZG i.V.m. § 55 des Zoll­ge­set­zes im Ver­fah­ren der Zoll­gut­ver­wen­dung. Dem Inha­ber die­ses Ver­fah­rens oblie­gen bestimm­te zoll­recht­li­che Pflich­ten, näm­lich –wie aus­ge­führt– die Waren aus­schließ­lich zum per­sön­li­chen oder häus­li­chen Gebrauch oder Ver­brauch zu ver­wen­den und sie nicht ohne Geneh­mi­gung der deut­schen Zoll­be­hör­den an Nicht­be­rech­tig­te zu ver­äu­ßern. Die­se dem Inha­ber des Zoll­ver­fah­rens per­sön­lich oblie­gen­den Pflich­ten ent­fal­len nicht etwa, sobald er sich im Aus­land auf­hält. Auch gibt es kei­nen recht­li­chen Grund­satz, dem zufol­ge ein Aus­lands­sach­ver­halt kei­ne abga­ben­recht­li­chen Kon­se­quen­zen nach deut­schem Recht nach sich zie­hen kann.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Klä­ge­rin die abga­ben­frei erwor­be­nen PKW (unstrei­tig) ohne die nach Art. 66 Abs. 4 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut i.V.m. § 3 Abs. 1 TrZG erfor­der­li­che Geneh­mi­gung der zustän­di­gen Zoll­stel­le an Nicht­be­rech­tig­te ver­äu­ßert. Nach der sinn­ge­mäß (vgl. Art. 4 des Geset­zes zum Pro­to­koll über die NATO-Haupt­quar­tie­re und zu den Ergän­zungs­ver­ein­ba­run­gen) anzu­wen­den­den Vor­schrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 TrZG ist daher eine Abga­ben­schuld ent­stan­den. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TrZG ist die Klä­ge­rin Schuld­ner der ent­stan­de­nen Abga­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Novem­ber 2012 — VII R 2111

  1. BGBl II 1969, 1997 []
  2. BFH, Beschluss vom 03.05.1994 — VII B 4994, BFH/​NV 1994, 755 []
  3. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.11.2006 — 4 K 319105 Z,EU []