Wegzugsbesteuerung in Spanien und Portugal

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat beschlos­sen, beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Kla­ge gegen Spa­ni­en1 und Por­tu­gal2 zu erhe­ben, weil die Steu­er­vor­schrif­ten die­ser bei­den Län­der für Unter­neh­men, die ihre dor­ti­ge Steu­er­an­säs­sig­keit auf­ge­ben, eine Weg­zugs­be­steue­rung vor­se­hen. Die­se Vor­schrif­ten sind nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on nicht mit der in Arti­kel 43 EG-Ver­trag und Arti­kel 31 des EWR-Abkom­mens ver­an­ker­ten Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­ein­bar. Da Spa­ni­en und Por­tu­gal ihre Vor­schrif­ten über die Weg­zugs­be­steue­rung von Unter­neh­men nicht geän­dert haben, um den im Novem­ber 2008 an sie gerich­te­ten begrün­de­ten Stel­lung­nah­men ( IP/​08/​1813 ) zu ent­spre­chen, hat die Kom­mis­si­on nun­mehr beschlos­sen, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten anzu­ru­fen.

Wegzugsbesteuerung in Spanien und Portugal

Wegzugsbesteuerung für Unternehmen in Spanien

Ver­legt ein spa­ni­sches Unter­neh­men sei­nen steu­er­li­chen Sitz in einen ande­ren Mit­glied­staat oder stellt eine Betriebs­stät­te ihre Tätig­kei­ten in Spa­ni­en ein oder über­führt sie ihre in Spa­ni­en befind­li­chen Ver­mö­gens­wer­te in einen ande­ren Mit­glied­staat, so sind nach spa­ni­schem Recht die nicht rea­li­sier­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge für die­ses Geschäfts­jahr hin­zu­zu­rech­nen, wäh­rend nicht rea­li­sier­te Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus rein inlän­di­schen Trans­ak­tio­nen nicht berück­sich­tigt wer­den.

Wegzugsbesteuerung für Unternehmen in Portugal

Das por­tu­gie­si­sche Recht bestimmt für den Fall einer Ver­le­gung des Sit­zes und des Ortes der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung eines por­tu­gie­si­schen Unter­neh­mens in einen ande­ren Mit­glied­staat oder für den Fall, dass eine Betriebs­stät­te ihre Tätig­keit in Por­tu­gal ein­stellt oder ihre in Por­tu­gal befind­li­chen Ver­mö­gens­wer­te in einen ande­ren Mit­glied­staat über­führt, dass

  • in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge für das jewei­li­ge Geschäfts­jahr alle nicht rea­li­sier­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus den Ver­mö­gens­wer­ten der Gesell­schaft ein­zu­be­zie­hen sind, nicht jedoch nicht rea­li­sier­te Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus rein inlän­di­schen Trans­ak­tio­nen;
  • die Anteils­eig­ner des­je­ni­gen Unter­neh­mens, das sei­nen Sitz und den Ort sei­ner tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung ins Aus­land ver­legt, die Dif­fe­renz zwi­schen dem Net­to­ver­mö­gens­wert des Unter­neh­mens (zum Zeit­punkt des Trans­fers und zu Markt­prei­sen bewer­tet) und den Anschaf­fungs­kos­ten ihrer Betei­li­gung zu ver­steu­ern haben.

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

Die Kom­mis­si­on ist der Auf­fas­sung, dass eine sol­che sofor­ti­ge Besteue­rung Unter­neh­men, die Spa­ni­en und Por­tu­gal ver­las­sen oder Ver­mö­gens­wer­te ins Aus­land über­füh­ren wol­len , inso­fern benach­tei­ligt, als die­se schlech­ter behan­delt wer­den als Unter­neh­men, die im Inland ver­blei­ben oder Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen im Inland vor­neh­men. Die frag­li­chen Vor­schrif­ten sind des­halb geeig­net, Unter­neh­men davon abzu­hal­ten, von der Aus­übung ihrer Nie­der­las­sungs­frei­heit Gebrauch zu machen, und stel­len daher eine Beschrän­kung des Arti­kels 43 EG-Ver­trag und der ent­spre­chen­den Bestim­mung des EWR-Abkom­mens dar.

Die Kom­mis­si­on stützt ihre Rechts­auf­fas­sung auf die Aus­le­gung des EG-Ver­trags durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in sei­nem Urteil in der Rechts­sa­che Las­tey­rie du Sail­lant3 und auf die Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on über die Weg­zugs­be­steue­rung4.

  1. Kom­mis­si­on — 20072382
  2. Kom­mis­si­on — 20072365
  3. EuGH, Urteil vom 11.03.2004 — C‑9/​02
  4. KOM(2006)825 vom 19. Dezem­ber 2006
  5. 20084250
  6. 20082157
  7. 20082207