Wegzugsbesteuerung in Spanien und Portugal

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen Spanien [1] und Portugal [2] zu erheben, weil die Steuervorschriften dieser beiden Länder für Unternehmen, die ihre dortige Steueransässigkeit aufgeben, eine Wegzugsbesteuerung vorsehen. Diese Vorschriften sind nach Auffassung der Kommission nicht mit der in Artikel 43 EG-Vertrag und Artikel 31 des EWR-Abkommens verankerten Niederlassungsfreiheit vereinbar. Da Spanien und Portugal ihre Vorschriften über die Wegzugsbesteuerung von Unternehmen nicht geändert haben, um den im November 2008 an sie gerichteten begründeten Stellungnahmen ( IP/08/1813 ) zu entsprechen, hat die Kommission nunmehr beschlossen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen.

Wegzugsbesteuerung in Spanien und Portugal

Wegzugsbesteuerung für Unternehmen in Spanien

Verlegt ein spanisches Unternehmen seinen steuerlichen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat oder stellt eine Betriebsstätte ihre Tätigkeiten in Spanien ein oder überführt sie ihre in Spanien befindlichen Vermögenswerte in einen anderen Mitgliedstaat, so sind nach spanischem Recht die nicht realisierten Veräußerungsgewinne der Steuerbemessungsgrundlage für dieses Geschäftsjahr hinzuzurechnen, während nicht realisierte Veräußerungsgewinne aus rein inländischen Transaktionen nicht berücksichtigt werden.

Wegzugsbesteuerung für Unternehmen in Portugal

Das portugiesische Recht bestimmt für den Fall einer Verlegung des Sitzes und des Ortes der tatsächlichen Geschäftsführung eines portugiesischen Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat oder für den Fall, dass eine Betriebsstätte ihre Tätigkeit in Portugal einstellt oder ihre in Portugal befindlichen Vermögenswerte in einen anderen Mitgliedstaat überführt, dass

  • in die Steuerbemessungsgrundlage für das jeweilige Geschäftsjahr alle nicht realisierten Veräußerungsgewinne aus den Vermögenswerten der Gesellschaft einzubeziehen sind, nicht jedoch nicht realisierte Veräußerungsgewinne aus rein inländischen Transaktionen;
  • die Anteilseigner desjenigen Unternehmens, das seinen Sitz und den Ort seiner tatsächlichen Geschäftsführung ins Ausland verlegt, die Differenz zwischen dem Nettovermögenswert des Unternehmens (zum Zeitpunkt des Transfers und zu Marktpreisen bewertet) und den Anschaffungskosten ihrer Beteiligung zu versteuern haben.

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine solche sofortige Besteuerung Unternehmen, die Spanien und Portugal verlassen oder Vermögenswerte ins Ausland überführen wollen , insofern benachteiligt, als diese schlechter behandelt werden als Unternehmen, die im Inland verbleiben oder Vermögensübertragungen im Inland vornehmen. Die fraglichen Vorschriften sind deshalb geeignet, Unternehmen davon abzuhalten, von der Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen, und stellen daher eine Beschränkung des Artikels 43 EG-Vertrag und der entsprechenden Bestimmung des EWR-Abkommens dar.

Die Kommission stützt ihre Rechtsauffassung auf die Auslegung des EG-Vertrags durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil in der Rechtssache Lasteyrie du Saillant [3] und auf die Mitteilung der Kommission über die Wegzugsbesteuerung [4] .

  1. Kommission – 2007/2382[ ]
  2. Kommission – 2007/2365[ ]
  3. EuGH, Urteil vom 11.03.2004 – C-9/02[ ]
  4. KOM(2006)825 vom 19. Dezember 2006 [ ]