Zeitweilige Entfernung des Versandscheins

Eine nicht aus zoll- oder beför­de­rungs­tech­ni­schen Grün­den beding­te auch nur zeit­wei­li­ge Ent­fer­nung des Ver­sand­scheins von der Ware führt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs im exter­nen gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­ren zu einem Ent­zie­hen der Ware aus der zoll­amt­li­chen Über­wa­chung und begrün­det folg­lich die Abga­ben­schuld.

Zeitweilige Entfernung des Versandscheins

Geht eine Zuwi­der­hand­lung gegen das gemein­schaft­li­che Ver­sand­ver­fah­ren auf das Ver­hal­ten eines als ver­deck­ter Ermitt­ler auf­tre­ten­den Zoll­fahn­dungs­be­am­ten zurück (sog. “agent pro­vo­ca­teur”), liegt dar­in ein beson­de­rer Umstand, der zum Erlass/​zur Erstat­tung der dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen Abga­ben­schuld füh­ren kann.

Dem Anspruch auf Erlass/​Erstat­tung des Haupt­ver­pflich­te­ten eines gemein­schaft­li­chen Ver­sand­ver­fah­rens nach Art. 13 VO Nr. 143079 steht das Ver­schul­den von Per­so­nen, deren er sich zur Erfül­lung sei­ner zoll­recht­li­chen Pflich­ten aus dem Ver­sand­ver­fah­ren bedient hat, nicht ent­ge­gen, urteilt der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr im Anschluss an ein ent­spre­chen­des Urteil des EuGH in Ände­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Schäd­lich ist nur eige­nes Ver­schul­den in Form von betrü­ge­ri­scher Absicht oder offen­sicht­li­cher Fahr­läs­sig­keit.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. August 2005 — VII R 100